Eigenerklärung zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung
Der*die Bieter*in erklärt, dass die im Angebot beschriebenen Leistungen (Gewaltschutzschulungen für das Sozialreferat) nicht bereits durch staatliche oder kommunale Zuwendungen oder Fördermittel finanziert werden und insoweit keine Doppelfinanzierung besteht. Der*die Bieter*in verpflichtet sich, jede Änderung dieser Umstände der Auftraggeberin unverzüglich mitzuteilen.
Dem*der Bieter*in ist bekannt, dass unrichtige oder unvollständige Angaben vergaberechtliche und vertragliche Konsequenzen nach sich ziehen können, bspw. Ausschluss vom Verfahren, Kündigung des Vertrages oder Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
__________________________________
Ort, Datum, Unterschrift