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EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B
Vergabeunterlagen zum Verhandlungsverfahren
des AOK-Bundesverbandes
„Software zur Datenbewirtschaftung“
Anlage B2.0 – EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B
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EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B
Vertrag über die zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware
Inhaltsangabe 1 Vertragsgegenstand und Vergütung .................................................................................................................. 2
2 Vertragsbestandteile .......................................................................................................................................... 2
3 Zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware ....................................................................................... 3
4 Zugesicherte Eigenschaften ............................................................................................................................... 5
5 Dokumentation ................................................................................................................................................... 5
6 Lieferanschrift .................................................................................................................................................... 5
7 Besondere Nutzungsvereinbarungen gemäß Ziffer 3.2 EVB-IT Überlassung Typ B .......................................... 5 8 Kopier- oder Nutzungssperren ........................................................................................................................... 6
9 Kündigung .......................................................................................................................................................... 6
10 Kopie zu Prüf- und Archivierungszwecken ......................................................................................................... 6
11 Verantwortlicher Ansprechpartner ...................................................................................................................... 6
12 Störungsmeldung und Nacherfüllung ................................................................................................................. 6
13 Telefonische Unterstützung ............................................................................................................................... 7
14 Versicherung ...................................................................................................................................................... 7
15 Sonstige Vereinbarungen ................................................................................................................................... 7
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EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B
Vertrag über die zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware
zwischen Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber: AOK-Bundesverband eGbR Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts Rosenthaler Straße 31 10178 Berlin „Auftraggeber“
und _____ Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer: _____ „Auftragnehmer“
wird folgender Vertrag geschlossen:
1 Vertragsgegenstand und Vergütung 1.1 Zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware* gemäß Nummer 3 Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen Rahmenvertrag. Gegenstand des Rahmenvertrages ist die Festlegung von Bedingungen für die Einzelvertragsabschlüsse zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber ist Bezugsberechtigter. Zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber werden erst dann unmittelbare Rechtsbeziehungen begründet, wenn der Auftraggeber auf der Grundlage des Rahmenvertrages einzelvertraglich Leistungen in Auftrag gibt, wobei die Textform (auch per E-Mail) ausreicht. Eine Verpflichtung zu Abruf von Leistungen besteht für den Auftraggeber nicht.
1.2 Für alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt einheitlich der Euro als Währung.
1.3 Die Leistungen des Auftragnehmers werden gegen jährliche Vergütung gemäß Nummer 3.1 i.V.m dem Preisblatt (Anlage 4)
2 Vertragsbestandteile 2.1 Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile: dieser Vertrag (Seite 1 bis 7) mit Anlage(n):
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EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B
| Anlage | Bezeichnung | Datum/ Version | Anzahl Seiten |
|---|---|---|---|
| Nr. | |||
| 1 | Leistungsbeschreibung des Auftraggebers B3.0_Leistungsbeschreibung.docx | 11.09.2026 | 18 |
| 2 | Der vom Auftragnehmer ausgefüllte Anforderungskatalog aus dem finalen Angebot des Auftragnehmers B3.1_Anforderungskatalog und Bewertungskriterien (Muss-Kriterien, Kann-Kriterien) | (wird nach Zuschlagserteil ung ausgefüllt) | Muss-Kriterien , Kann-Kriterien (wird nach Zuschlagserteilung ausgefüllt) |
| 3 | B3.2_SLAs.pdf | 11.09.2026 | 4 |
| 4 | Das vom Auftragnehmer ausgefüllte Preisblatt B5_Preisblatt aus dem finalen Angebot des Auftragnehmers | (wird nach Zuschlagserteil ung ausgefüllt) | 3 |
| 5 | Die übrigen Bestandteile des finalen Angebots des Auftragnehmers bestehend aus (wird nach Zuschlagserteilung eingetragen) | (wird nach Zuschlagserteil ung ausgefüllt) | (wird nach Zuschlagserteilung ausgefüllt) |
| 6 | Das vom Auftragnehmer mit seinem Teilnahmeantrag bzw. finalen Angebot eingereichte Verzeichnis der Drittunternehmer und Unterauftragnehmer (Formblatt A6 der Vergabeunterlagen) mit den entsprechenden Verpflichtungserklärungen der Drittunternehmer und Unterauftragnehmer (Anlage A7 der Vergabeunterlagen). | (wird nach Zuschlagserteil ung ausgefüllt) | (wird nach Zuschlagserteilung ausgefüllt) |
Ergänzende Vertragsbedingungen für die zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware* (EVB-IT Überlassung Typ B) in der bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung einschließlich des Musters 1 Verdingungsordnung für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – Teil B (VOL/B) in der bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung. EVB-IT Überlassung Typ B-AGB stehen unter evb-it.gov.de zur Einsichtnahme bereit. Die VOL/B wurde im Bundesanzeiger AT Nr. 178a vom 23. September 2003 veröffentlicht. Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Überlassung Typ B definiert.
2.2 Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.
3 Zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware 3.1 Der Auftragnehmer überlässt zeitlich befristet dem Auftraggeber nachstehend aufgeführte Standardsoftware* gegen jährliche Vergütung:
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| Lfd. Nr. | Produkt- | Anzahl | Lieferzeit- | MVD¹ in Monate n | Über- | Über- | KNV² | EXP³ | jährlicher Einzelpreis (netto) | Summe |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| bezeichnung | raum/- | lassungs- | lassungs- | der | ||||||
| und - | termin | dauer | dauer | jährlichen | ||||||
| beschreibung | Beginn | Ende | Vergütun | |||||||
| g | ||||||||||
| Produkt-Nr. | ||||||||||
| 1 | Entwicklerlizen zen | (wird nach Zuschl agserte ilung ausgef üllt) | 2 Wochen nach Zuschlag | Nach Zuschlag | 12 (72) Monate nach Zuschlag | (wird nach Zuschlagse rteilung ausgefüllt) | (wird nach Zuschlags erteilung ausgefüllt ) | |||
| 2 | Serverlizenzen | (wird nach Zuschl agserte ilung ausgef üllt) | 2 Wochen nach Zuschlag | Nach Zuschlag | 12 (72) Monate nach Zuschlag | (wird nach Zuschlagse rteilung ausgefüllt) | (wird nach Zuschlags erteilung ausgefüllt ) |
Gesamtpreis Jährlich (netto) _____
| Fußnote | Erläuterung |
|---|---|
| 1 | MVD = Mindestvertragsdauer*, gerechnet ab vereinbartem Beginn der Überlassungsdauer. |
| 2 | KNV = Keine Nacherfüllungsverpflichtung; die mit „x“ gekennzeichnete Standardsoftware* ist von der Verpflichtung zur Nacherfüllung gemäß Ziffer 7.6 EVB-IT Überlassung Typ B ausgenommen. Ansprüche auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung und ggf. Schadensersatz gemäß Ziffer 7.5.2 EVB-IT Überlassung Typ B bleiben unberührt. |
| 3 | EXP = Die mit „x“ gekennzeichnete Standardsoftware* unterliegt US-amerikanischen Exportkontrollvorschriften gemäß Ziffer 4.3 EVB-IT Überlassung Typ B. |
3.2 Rechnungsstellung Die Rechnungsstellung erfolgt ☐ monatlich (zahlbar bis zum 15. eines jeden Monats) ☐ quartalsweise (zahlbar bis zum 15. des zweiten Quartalsmonats) ☒ jährlich (zahlbar bis zum _____) ☐ einmalig zum _____ ☐ _____
3.3 Vergütungsvorbehalt Es wird ein Vergütungsvorbehalt vereinbart ☐ gemäß Ziffer 5.2 EVB-IT Überlassung Typ B ☐ gemäß Anlage Nr. _ Preisblatt
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EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B
3.4 Ergänzende Beschreibung des Vertragsgegenstandes Die Beschreibung der Standardsoftware* ergibt sich ergänzend aus ☒ folgenden Teilen des Angebotes des Auftragnehmers vom _____
Anlage(n) Nr. 6 ☒ folgenden Teilen der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers vom 11.09.2026
Anlage(n) Nr. 1 B3_Leistungsbeschreibung.docx ☐ folgenden weiteren Dokumenten _____
Anlage(n) Nr. _____ Es gelten die Dokumente in ☒ obiger Reihenfolge ☐ folgender Reihenfolge ☐ Anderweitige Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.
4 Zugesicherte Eigenschaften ☒ Folgende Eigenschaften werden vom Auftragnehmer zugesichert: Muss Kriterien gemäß Ziff. 1 der Leistungs- beschreibung (Anlage 1).
☐ Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.
5 Dokumentation 5.1 Sprache/Form (ergänzend/abweichend von Ziffer 2.2 EVB-IT Überlassung Typ B)
5.2 Vervielfältigungsrecht ☐ Die Dokumentation der Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. _____ kann _____fach vervielfältigt werden. ☐ Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.
6 Lieferanschrift AOK-Bundesverband eGbR, Rosenthaler Straße 31, 10178 Berlin Erfüllungsort (falls abweichend von der Lieferanschrift) _____
7 Besondere Nutzungsvereinbarungen gemäß Ziffer 3.2 EVB-IT Überlassung Typ B 7.1 Mehrfachnutzung ☐ Die Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. _____ darf bis zu _____fach gleichzeitig genutzt werden. ☐ Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.
7.2 Systemumgebung ☐ Die Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. _____. wird zur Nutzung in folgender Systemumgebung* freigegeben: _____. ☐ Die Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. _____. wird zur Nutzung in einer beliebigen Systemumgebung* freigegeben. ☒ Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr.1 (Leistungsbeschreibung).
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EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B
7.3 Anderweitige Nutzungsvereinbarungen ☐ Gemäß Anlage Nr. _____.
8 Kopier- oder Nutzungssperren gemäß Ziffer 3.7 EVB-IT Überlassung Typ B ☐ Dem Auftragnehmer sind Kopier- oder Nutzungssperren in der Standardsoftware* bekannt. Einzelheiten siehe Anlage Nr. _____.
9 Kündigung (abweichend von Ziffer 4.1 EVB-IT Überlassung Typ B) ☐ Es wird eine Kündigungsfrist von _____ Monaten vereinbart.
10 Kopie zu Prüf- und Archivierungszwecken ☒ Der Auftraggeber ist berechtigt, nach dem Ende der Überlassungsdauer (wegen Zeitablauf, wegen Kündigung durch den Auftraggeber oder ordentlicher Kündigung durch den Auftragnehmer) eine Kopie der Standardsoftware* einschließlich der Dokumentation zu Prüf- und Archivierungszwecken ☐ gegen gesonderte Vergütung gemäß Anlage Nr. _____. ☒ ohne gesonderte Vergütung zu behalten. ☒ Der Auftraggeber ist berechtigt, nach dem Ende der Überlassungsdauer (wegen außerordentlicher Kündigung durch den Auftragnehmer) eine Kopie der Standardsoftware* einschließlich der Dokumentation zu Prüf- und Archivierungszwecken ☐ gegen gesonderte Vergütung gemäß Anlage Nr. _____. ☒ ohne gesonderte Vergütung zu behalten.
11 Verantwortlicher Ansprechpartner des Auftraggebers:
des Auftragnehmers: _____
12 Störungsmeldung und Nacherfüllung 12.1 Adresse für Störungsmeldung gemäß Ziffer 7.4 EVB-IT Überlassung Typ B Die Störungsmeldung erfolgt auf einem Formular entsprechend Muster 1 zu EVB-IT Überlassung Typ B – Störungsmeldeformular – an:
| Art des Kontakts | Kontaktdaten |
|---|---|
| Name/Firma: | |
| Organisationseinheit/Abteilung: | |
| ☐ Postanschrift: | |
| ☐ Telefon: |
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| Art des Kontakts | Kontaktdaten |
|---|---|
| ☐ Fax: | |
| ☐ E-Mail: | |
| ☐ Web-Adresse: |
12.2 Annahme der Störungsmeldung, Ergänzende Vereinbarungen zu Bereitschafts- und Reaktionszeiten Die Störungsmeldung wird während folgender üblicher Geschäftszeit des Auftragnehmers angenommen: _____ ☒ Ergänzende Vereinbarung zu Bereitschafts- und Reaktionszeiten gemäß Anlage Nr. 3 (SLA)
13 Telefonische Unterstützung ☐ Telefonische Unterstützung des Auftraggebers erfolgt nach gesonderter Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.
14 Versicherung ☐ Der Auftragnehmer weist nach, dass die Haftungshöchstsummen gemäß Ziffer 9.2.1 EVB-IT Überlassung Typ B durch eine Versicherung abgedeckt sind, die im Rahmen und Umfang einer marktüblichen deutschen Industriehaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU entspricht.
15 Sonstige Vereinbarungen
15.1 Dieser Vertrag kommt mit Zuschlag zustande und hat eine Laufzeit von 72 Monaten. Der Auftraggeber ist nach Ablauf von 12 Monaten nach Zuschlag berechtigt, diesen Vertrag ganz oder teilweise (d.h. einzelne Lizenzen) mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende ordentlich zu kündigen.
15.2 Wenn die zugesicherten Eigenschaften der Standartsoftware gemäß der Muss-Kriterien in Anlage 2 (B3.1_Anforderungskatalog und Bewertungskriterien ) nicht erfüllt werden, so verpflichtet sich der Auftragnehmer für jeden Fall der schuldhaften Nichterfüllung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, die vom Auftraggeber nach billigem Ermessen, d. h. unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien, festzusetzen ist und im Streitfall über die Angemessenheit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann.
15.3 Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber auf dessen Verlangen in einem angemessenen Zeitraum vor Vertragsende darüber informieren, ob die in diesem Vertrag vereinbarte Standartsoftware nach Vertragsende weiterhin am Markt angeboten wird. 15.4 Haftpflichtversicherung: Der Auftragnehmer weist auf Verlangen des Auftraggebers nach, dass er über eine im Rahmen und Umfang marktübliche Industriehaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU verfügt. Der Auftragnehmer wird diesen Versicherungsschutz bis zum Ende des Vertrages und darüber hinaus bis zur Verjährung sämtlicher Mängelansprüche aufrechterhalten. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Auftraggeber nach erfolgloser angemessener Fristsetzung zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt.
Unterschrift Auftraggeber Unterschrift Auftragnehmer
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Unterschrift Auftraggeber Unterschrift Auftragnehmer
Datum, Auftraggeber Datum, Auftragnehmer
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