ND4 Sanierungssatzung Nord-Düren.pdf

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Satzung

der Stadt Düren über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Nord-Düren“ vom 05. Mai 2021

Der Rat der Stadt Düren hat in seiner Sitzung am 05. Mai 2021 aufgrund des § 142 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), in Verbindung mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrheinwestfalen (GO NRW), in der Fassung der Bekanntmachung vom Bekanntmachung der Neufassung Vom 14. Juli 1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759, ber. 2019 S. 23), in Kraft getreten am 1. Januar 2019 (Absatz 1) und 1. Januar 2021 (Absatz 2), folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Festlegung und Abgrenzung des Sanierungsgebiets

1. In dem nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände nach § 136 BauGB vor. Der Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert werden. Auf die Ausführungen der vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsverdachtsgebiet „Nord-Düren“ auf die Begründung sowie die städtebauliche Konzeption wird hingewiesen. Die Ziele der Sanierung sind auch in der Begründung zur Satzung zusammengefasst.

Das in Absatz 2 und 3 näher bezeichnete Gebiet mit insgesamt rund 22 ha wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und erhält die Kennzeichnung „Nord-Düren“.

2. Das Sanierungsgebiet liegt im Bereich der Gemarkung Düren. Die Grenze des Sanierungsgebiets verläuft wie folgt:

Die Grenze verläuft im Süden entlang der nördlichen Seite der der Fritz-Erler-Straße vom Flurstück 131 (derzeit genutzt durch einen Discounter) bis zur Kreuzung Josef-Schlegel-Straße. Östlich anschließend verläuft die Grenze entlang der nördlichen Seite der Eisenbahnstraße bis einschließlich zum Flurstück 136 (derzeit Gewerbegrundstück Schulstraße Nr. 51). Im Nord- Osten wird das Gebiet von den östlichen Grundstücksgrenzen der Gewerbegrundstücke Schulstraße Nr. 51 (Flurstücke 136, 163), Nr. 45 (Flurstück 121) und Nr. 43 (Flurstück 181) und der östlichen Grundstücksgrenze des Kindergartens St. Joachim (Flurstück 108) begrenzt. Im Norden verläuft die Grenze zunächst an der Südseite der Meckerstraße bis zur Kreuzung mit der Alte Jülicher Straße. Sie folgt dann der Westseite der Alten Jülicher Straße nach Norden bis zur nördlichen Grenze des Flurstücks 182 (derzeit Gewerbegrundstück Alte Jülicher Straße 67). Von dort folgt sie der Außengrenze des Grundstücks Alte Jülicher Straße 67 (Flurstücke 182 und 205), indem sie nach Westen abknickt bis zum Flurstück 195. Dort verläuft sie weiter rechtwinklig nach Süden und weiter entlang der Außengrenzen der Flurstücke 182 und 205. Am Flurstück 208 (derzeit Seniorenwohnheim) biegt sie wieder nach Süden ab, folgt anschließend der südlichen Grenze der Flurstücke 208 und 206 bis zur Neue Jülicher Straße.

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Sie verläuft an deren Ostseite nach Süden bis zur nördlichen Grenze des Grundstücks Neue Jülicher Straße Nr. 46 (Flurstück 165). Dort quert die Grenze des Sanierungsgebiets die Neue Jülicher Straße und trifft auf die Grenze der Flurstücke 89 und 49 (Neue Jülicher Straße Nr. 45). Von dort verläuft die Grenze auf der westlichen Neue Jülicher Straße nach Süden bis zur Grenze zwischen den Grundstücken Malteserstraße Nr. 1 und Nr. 3. Sie verläuft auf der Grenze zwischen den beiden Grundstücken nach Süden und knickt am Ende des Grundstücks Malteserstraße Nr. 3 nach Westen, um entlang der südlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Malteserstraße Nr. 3 bis Nr. 43 nach Westen zu verlaufen. Am Grundstück Malteserstraße Nr. 41 verspringt sie an die nördliche Grenze des Flurstücks 897 (derzeit Parkplatz). Sie verläuft im Weiteren entlang der östlichen Veldener Straße bis zur südlichen Grenze des Flurstücks 916 (Grundstück Veldener Straße Nr. 56). Dort knickt sie nach Osten ab und verläuft entlang der südlichen Grenzen der Flurstücke 916, 917, 929, 918, 919 (Grundstücke südliche Johanniterstraße). An der westlichen Grenze des Flurstücks 915 verläuft die Sanierungsgebietsgrenze nach Süden, teilt das Flurstück 281 und verläuft an der nördlichen Grenze des Flurstücks 280 nach Westen. Entlang der östlichen Grenze der Flurstücke 282 sowie 251/250 verläuft sie wieder nach Süden und stößt senkrecht auf die Fritz-Erler-Straße.

3. Das Sanierungsgebiet beinhaltet alle Grundstücke und Grundstücksteile, die im als Anlage beigefügten Lageplan (im Maßstab 1:2500 vom 27.01.2020) des Amtes für Stadtentwicklung durch eine Geltungsbereichslinie umfasst sind. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung. Die rechtsverbindliche Abgrenzung des Sanierungsgebiets ergibt sich allein aus der Abgrenzung des Sanierungsgebiets gemäß Lageplan in der Anlage dieser Satzung.

Folgende Aufzählung dient lediglich zur Erläuterung der Satzung.

Das Sanierungsgebiet umfasst folgende Grundstücke:

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Düren 30 18 Alte Jülicher Straße 44

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Düren 30 59 Kirchstraße 20

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Düren 30 88 Schulstraße 29

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Düren 31 44

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Düren 31 98 Karlstraße 5

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Düren 36 111

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Düren 39 214/60 Johanniterstraße 2

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Düren 39 261/55 Neue Jülicher Straße 22

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Düren 90 166 Eisenbahnstraße 5

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Düren 90 93 Josefstraße 28

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Düren 90 40 Schulstraße 20

4. Werden innerhalb des Sanierungsgebiets durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke aufgelöst und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.

§ 2

Vereinfachtes Sanierungsverfahren

Für das in § 1 näher bezeichnete Sanierungsgebiet „Nord-Düren“ wird die Sanierungsmaßnahme im vereinfachten Verfahren nach § 142 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften des Dritten Abschnitts des Baugesetzbuches (§§ 152 - 156a BauGB) wird ausgeschlossen, da sie für die Durchführung der Sanierung nicht erforderlich ist und die Durchführung hierdurch voraussichtlich nicht erschwert wird.

§ 3

Genehmigungspflichten

Für die in § 1 näher bezeichneten Bereiche finden die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge Anwendung.

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§ 4

Inkrafttreten

Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB nach Ratsbeschluss mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Diese Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Nord-Düren wurde vom Rat der Stadt Düren am 05.05.2021 beschlossen.

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Ort, Datum Unterschrift dese Bürgermeisters

Anlage

Lageplan mit Geltungsbereich Sanierungsgebiet Nord-Düren

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oben: Lageplan Verkleinerung mit Abgrenzung des Sanierungsgebiets „Nord-Düren“

Der Satzung ist der Plan mit dem Geltungsbereich außerdem gesondert im Format DIN A3 mit Maßstab 1:2500 beigefügt.