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VI.11
(Verpflichtungserklärung)
Niederschrift über die Verpflichtung zur gewissenhaften Erfüllung von Obliegenheiten nach dem Verpflichtungsgesetz nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 02. März 1974 (BGBl. S. 547) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl.I S.1942)
☐ Vor der verpflichtenden Person erschien ☐ Per Videokonferenz zwischen der verpflichtenden und der zu verpflichtenden Person wurde zugeschaltet
heute zum Zwecke der Verpflichtung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes
Vorname, Name:
Geburtsdatum :
Geburtsort:
ausgewiesen durch:
tätig für Firma/Büro:
Die Person wurde auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet. Sie wurde auf folgende Strafvorschriften des Strafgesetzbuches hingewiesen:
§ 133 Abs. 3 – Verwahrungsbruch § 201 Abs. 3 – Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 203 Abs. 2, 4, 5 – Verletzung von Privatgeheimnissen § 204 – Verwertung fremder Geheimnisse §§ 331, 332 – Vorteilsannahme und Bestechlichkeit § 353b – Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht § 358 – Nebenfolgen § 97b Abs. 2 in Verbindung mit §§ 94 bis 97 – Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses § 120 Abs. 2 – Gefangenenbefreiung § 355 – Verletzung des Steuergeheimnisses
Die Person wurde darüber belehrt, dass die vorgenannten Strafvorschriften auf Grund der Verpflichtung für sie anzuwenden sind.
Sie erklärt, auf die genannten Bestimmungen hingewiesen worden zu sein. Sie unterzeichnet dieses Protokoll nach Vorlesung zum Zeichen der Genehmigung und bestätigt gleichzeitig den Empfang einer Abschrift der Niederschrift.
vorgelesen, genehmigt, unterschrieben
Dienststelle Datum
(Unterschrift der verpflichtenden Person) (Unterschrift der zu verpflichtenden Person)
© VHF Bayern – Stand Februar 2022