Anlage_Bewerberbogen.docx

Objektplanung für den Neubau eines Bürogebäudes in der Von-Seydlitz-Kaserne

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 17.09.2026, 11:00 (Europe/Berlin)

Herkunft: evergabe.blb.nrw.de

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BEWERBERBOGEN

Wir bewerben uns hiermit um die Teilnahme am Vergabeverfahren und bestätigen mit Abgabe der Bewerbung, dass

  • die gemachten Angaben im Bewerberbogen der Wahrheit entsprechen und freiwillig erfolgen.
  • der öffentliche Auftraggeber unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzes zum Zwecke der Eignungsprüfung personenbezogene Daten - vor allem besonderer Kategorien von Daten wie Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln - erhebt, verarbeitet und speichert. Dies schließt ausdrücklich die Weitergabe dieser Daten an beauftragte und zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte zum Zweck der Durchführung des Vergabeverfahrens (z.B. zur Auswertung der Teilnahmeanträge) ein. Sofern der ausgefüllte Bewerberbogen und/oder die Unterlagen personenbezogene Daten von Beschäftigten oder Dritten enthalten, ist sichergestellt und auf Anfrage nachzuweisen, dass eine Übermittlung im Rahmen des Teilnahmeantrags zulässig ist.
  • wir nach dem für die Auftragsvergabe geltenden Landesrecht zur Führung der Berufsbezeichnung ArchitektIn oder IngenieurIn oder als Bewerbergemeinschaft aus Architekten und Ingenieuren berechtigt sind und die Voraussetzungen nach § 70 BauO NRW zur Bauvorlageberechtigung erfüllt werden, sofern dies in diesem Verfahren erforderlich ist.
  • sofern die Bewerbung im Rahmen einer Bewerbergemeinschaft erfolgt, wir im Falle einer Zuschlagserteilung zusammen mit allen weiteren Teilnehmern der Bewerbergemeinschaft eine Arbeitsgemeinschaft bilden, welche im Auftragsfalle gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen haftet.
  • die BLB-Standards gemäß veröffentlichtem Vertragsentwurf erfüllt werden. Wir verfügen über die erforderliche Ausstattung und geben hiermit die Eigenerklärung ab.
  • wir uns verpflichten - spätestens im Auftragsfall - zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche aus diesem Auftrag eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen unverzüglich mit Vertragsabschluss abzuschließen mit folgenden Bedingungen:
    • Die Versicherung muss mindestens zweifach maximiert sein bei natürlichen Personen bzw. mindestens dreifach maximiert bei juristischen Personen.
    • Die Deckungssummen dieser Versicherung müssen je Schadensfall für diesen Auftrag mindestens betragen
    • für Personenschäden: 3,0 Mio. €
    • für sonstige Schäden: 5,0 Mio. €
  • Der Nachweis über das Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung oder die Erklärung des Versicherers über den Abschluss im Auftragsfalle mit den o.g. Bedingungen bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen wird von den zugelassenen Bietern im Verhandlungsverfahren im Rahmen der Angebotsabgabe vorgelegt.

Bitte reichen Sie Ihre Bewerbungsunterlagen folgendermaßen strukturiert ein:

Übergeordnete Angaben zum Teilnahmeantrag

Anlage 1: Angaben zum Wirtschaftsteilnehmer

Anlage 2: Nachunternehmer und Eignungsleihe

Anlage 3: Angaben zu Ausschlusskriterien

Anlage 4: Umsatz

Anlage 5: Beschäftigte

Anlage 6: Unternehmensreferenzen

Anlage 6.1: Referenzformblatt Projekt 1

Anlage 6.2: Referenzformblatt Projekt 2

Anlage 7: Erklärung Eignungsverleiher

Anlage 8: Erklärung Beteiligung Russland

Name der Person des Erklärenden:

(Hinweis: Die elektronische Eingabe des Namens in Textform ersetzt die Unterschrift.)

Übergeordnete Angaben zum Teilnahmeantrag

Hiermit erklären wir, dass

[ ] dieser Teilnahmeantrag von einem Einzelbewerber gestellt wird. (direkt weiter zu Anlage 1)

[ ] dieser Teilnahmeantrag von einer Bewerbergemeinschaft gestellt wird:

  1. Bezeichnung der teilnehmenden Gruppe:
  2. Die Bewerbergemeinschaft[1] wird aus folgenden - vollständig aufgeführten - Mitgliedern gebildet, die gegenüber dem Auftraggeber als Gesamtschuldner haften werden:
Name des UnternehmensÜbernommene/r Leistungsbereich/e
  1. Vertretung der Gruppe:
Vorname, Nachname:
ist der/die bevollmächtigte Vertreter/in, der die Mitglieder gegenüber dem Auftrag-geber rechtsverbindlich vertritt.
E-Mail:Telefonnummer:
  1. Begründung für die Bewerbergemeinschaft (bitte auswählen, Mehrfachnennung möglich):
[ ] Wir werden erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt, ein Angebot abzugeben und somit am Wettbewerb teilzunehmen.
[ ] Die Mitglieder der Gemeinschaft haben zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil.
[ ] andere Gründe:

Anlage 1: Angaben zum Wirtschaftsteilnehmer

Angaben zur Identität (im Falle einer Bewerbergemeinschaft, muss jedes Mitglied diese Anlage ausfüllen)
Name des Unternehmens/ Rechtsform:
Postanschrift:
Telefonnummer:
E-Mail-Adresse:
Kontaktperson:
Nationale Identifikationsnummer (Beispiel: Umsatzsteuer-ID Registereintrag, Handelsregister):
Angaben der Größe des Wirtschaftsteilnehmers[ ] Kleinstunternehmen [ ] Kleines Unternehmen [ ] Mittleres Unternehmen [ ] Großunternehmen
Nationalität des EigentümersDas Unternehmen ist börsennotiert: Wählen Sie ein Element aus. Falls das Unternehmen nicht börsennotiert ist, Angabe der Staatsangehörigkeit(en):

Erklärung zu Interessen und Beteiligungen

Hiermit erklären wir, dass unsere Unabhängigkeit (auch als verbundenes Unternehmen) von Ausführungs- und Lieferinteressen gegeben ist.

[ ] wir mit folgenden Unternehmen auf folgende Art wirtschaftlich verknüpft sind (z.B. in Form einer Beteiligung):

[ ] wir (auch als verbundenes Unternehmen) mit folgenden Arbeiten für dieses Projekt bereits beauftragt sind (Beispielsweise: Beratung für Dritte wie Nutzer, Projektsteuerung, Qualitätsüberwachung, Bauausführung, auch als Generalunternehmer):

[ ] wir (auch als verbundenes Unternehmen) uns für folgende Aufträge bei diesem Projekt ebenfalls bewerben möchten (Beispielsweise: Beratung für Dritte wie Nutzer, Projektsteuerung, Qualitätsüberwachung, Bauausführung, auch als Generalunternehmer):

Anlage 2: Nachunternehmer und Eignungsleihe

[ ] Es erfolgt keine Vergabe an Nachunternehmer und keine Eignungsleihe. (direkt weiter zu Anlage 3)

[ ] Im Auftragsfall werden ein oder mehrere Leistungsbereiche an Nachunternehmer[2] vergeben. Die durch den Nachunternehmer übernommenen Leistungsbereiche lauten wie folgt:

Im Auftragsfall durch Nachunternehmer zu übernehmende/r Leistungsbereich/e (Pflichtangabe)Name des Nachunternehmer (Angabe freiwillig)

[ ] Ein oder mehrere Unternehmen werden als Eignungsverleiher im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und finanziellen und/ oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen.

(Zusätzlich muss je Eignungsverleiher die Anlage 8 ausgefüllt werden.)

Abzudeckende Eignungsanforderung (Pflichtangabe)Name des Eignungsverleihers (Pflichtangabe)

Anlage 3: Angaben zu Ausschlusskriterien

Bietername (sofern eine Bewerbergemeinschaft vorliegt):

Eigenerklärung zu zwingenden Ausschlusskriterien gemäß § 123 Absatz 1 bis 4 GWB

[ ] Es liegen keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 Absatz 1 bis 4 GWB

vor.

[ ] Es bestehen ein oder mehrere zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Absatz 1 bis 4 GWB. Beschreibung einschließlich der Rechtskraft /Bestandskraft der Entscheidung:

Eigenerklärung zu fakultativen Ausschlusskriterien gemäß § 124 GWB

[ ] Es liegen keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vor.

[ ] Es bestehen ein oder mehrere fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB. Beschreibung:

Selbstreinigung gemäß § 125 GWB

(sofern vorliegend, bitte durch Auswahl bestätigen und Anlage beifügen)

[ ] Mit dem Teilnahmeantrag werden Nachweise beigelegt, dass Selbstreinigungs-maßnahmen gemäß § 125 GWB vorgenommen wurden.

Anlage 4: Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre

Name des Büros
GeschäftsjahreNetto-Jahresumsatz in €
Mittel der letzten 3 Geschäftsjahre
Name des Büros*(bei Eignungsleihe oder Bewerbergemeinschaft)*
GeschäftsjahreNetto-Jahresumsatz in €
Mittel der letzten 3 Geschäftsjahre
Name des Büros*(bei Eignungsleihe oder Bewerbergemeinschaft)*
GeschäftsjahreNetto-Jahresumsatz in €
Mittel der letzten 3 Geschäftsjahre
Zusammenfassung der Gesamtumsätze der Bewerbergemeinschaft / Bewerber inkl. der Eignungsverleiher
Mittel der letzten 3 Geschäftsjahre€ netto

Anlage 5: Beschäftigte

Anzahl der Mitarbeitenden im Bereich Fachplanung – Objektplanung GEbüude und innenräume gemäß § 35 HOAI mit Qualifikation Dipl.-Ing. / M. Arch.

Name des Büros
Anzahl der MitarbeitendenMitarbeitende
Name des Büros*(bei Eignungsleihe oder Bewerbergemeinschaft)*
Anzahl der MitarbeitendenMitarbeitende
Name des Büros*(bei Eignungsleihe oder Bewerbergemeinschaft)*
Anzahl der MitarbeitendenMitarbeitende
Zusammenfassung
Mitarbeitende im Bereich Fachplanung – Objektplanung Gebäude und Innenräume gemäß § 35 HOAI mit Qualifikation Dipl.-Ing. / M. Arch. der Bewerbergemeinschaft / Bewerber inkl. der EignungsverleiherMitarbeitende

Anlage 6: Unternehmensreferenzen

Die Angaben in den Referenzen werden sowohl für die Eignungsprüfung als auch für die Auswahl der Bewerber verwendet. Hierbei werden für die Auswahl der Bewerber alle vorgelegten Referenzen berücksichtigt.

Falls Sie weitere Referenzen als die geforderten einreichen, dann füllen Sie bitte die Anlagen 6.1 bis 6.3 entsprechend mehrfach aus. In diesem Fall wird bei der Wertung ein Mittelwert gebildet.

Mindestanforderungen, damit die Eignung zuerkannt werden kann:

Drei Referenzobjekte:

  • Leistungserbringung aus dem Leistungsbild Objektplanung Gebäude und Innenräume gemäß § 34 HOAI,
  • in den Leistungsphasen 5-9 für den Neubau eines Objekts mindestens in der Honorarzone III
  • Baukosten der KG 300+400 nach DIN 276 von 7,5 Mio. EUR brutto und mit einer BGF von 3.000 m²
  • und der Zeitraum der werkvertraglichen Abnahme der Bauleistungen des Projekts liegt zwischen dem 01.09.2021 und dem 31.08.2026.
  • Mindestens eine Referenz muss der Neubau eines Verwaltungsbaus sein

Die Referenzaufgaben müssen vergleichbare Leistungen sein und die Referenzen müssen zur Erfüllung der Mindestanforderung für die Eignung wertungsfähig sein.

Gewertet werden Referenzen, die durch eine Bescheinigung nachgewiesen sind:

  • Ausfüllen des Referenzformblattes und
  • Referenzschreiben - z.B. des Auftraggebers - mit allen zur Wertung erforderlichen Angaben oder
  • Bestätigung als Eigenerklärung auf dem Referenzformblatt

Anlage 6.1: Referenzformblatt zu Projekt aus dem Leistungsbild Fachplanung – Obejktplanung Gebäude und innenräume

Projektbezeichnung, Ort
Auftraggeber
Auftragnehmer (bei Bewerbergemeinschaften das / die Unternehmen, das / die die Leistung erbracht hat / haben)
Ausführliche Beschreibung der Leistung:
Erbrachte Leistungsphasen 5-9[ ] ja [ ] nein´
Honorarzone
Neubau[ ] ja [ ] nein
Neubau eines Verwaltungsbau[ ] ja [ ] nein
Neubau Verwaltungsbau als Sonderbau[ ] ja [ ] nein
Baukosten nach DIN 276 in € bruttoKG 300 + 400:            € brutto
Projektgröße BGF in m² (tatsächlich beplante Fläche)
Werkvertragliche Abnahme der Bauleistungen(TT/MM/JJJJ)
Bestätigung der Referenz –[ ] Eine Bestätigung des Auftraggebers ist beigefügt. [ ] Die Bestätigung erfolgt hiermit als Eigenerklärung.

Anlage 6.2: Referenzformblatt zu Projekt aus dem Leistungsbild Fachplanung – Obejktplanung Gebäude und innenräume

Projektbezeichnung, Ort
Auftraggeber
Auftragnehmer (bei Bewerbergemeinschaften das / die Unternehmen, das / die die Leistung erbracht hat / haben)
Ausführliche Beschreibung der Leistung:
Erbrachte Leistungsphasen 5-9[ ] ja [ ] nein´
Honorarzone
Neubau[ ] ja [ ] nein
Neubau eines Verwaltungsbau[ ] ja [ ] nein
Neubau Verwaltungsbau als Sonderbau[ ] ja [ ] nein
Baukosten nach DIN 276 in € bruttoKG 300 + 400:            € brutto
Projektgröße BGF in m² (tatsächlich beplante Fläche)
Werkvertragliche Abnahme der Bauleistungen(TT/MM/JJJJ)
Bestätigung der Referenz –[ ] Eine Bestätigung des Auftraggebers ist beigefügt. [ ] Die Bestätigung erfolgt hiermit als Eigenerklärung.

Anlage 6.3: Referenzformblatt zu Projekt aus dem Leistungsbild Fachplanung – Obejktplanung Gebäude und innenräume

Projektbezeichnung, Ort
Auftraggeber
Auftragnehmer (bei Bewerbergemeinschaften das / die Unternehmen, das / die die Leistung erbracht hat / haben)
Ausführliche Beschreibung der Leistung:
Erbrachte Leistungsphasen 5-9[ ] ja [ ] nein´
Honorarzone
Neubau[ ] ja [ ] nein
Neubau eines Verwaltungsbau[ ] ja [ ] nein
Neubau Verwaltungsbau als Sonderbau[ ] ja [ ] nein
Baukosten nach DIN 276 in € bruttoKG 300 + 400:            € brutto
Projektgröße BGF in m² (tatsächlich beplante Fläche)
Werkvertragliche Abnahme der Bauleistungen(TT/MM/JJJJ)
Bestätigung der Referenz –[ ] Eine Bestätigung des Auftraggebers ist beigefügt. [ ] Die Bestätigung erfolgt hiermit als Eigenerklärung.

Anlage 7: Erklärung Eignungsverleiher

Name
Adresse
Ort und PLZ
E-Mail
Telefonnummer
Angaben zu den abzudeckenden Eignungsanforderungen
[ ]Die gemachten Angaben werden durch die beigefügten Unterlagen, wie in der Bekanntmachung gefordert, nachgewiesen und die entsprechende/n Anlage/n aus dem Bewerberbogen ist/ sind beigefügt (Pflichtangabe)

Hiermit erklären wir, dass wir als Eignungsverleiher für die vertraglich geschuldeten Leistungen gemäß Anlage 2 des Bewerberbogens zur Verfügung stehen und dass für unsere Gesellschaft und ihre gesetzlichen Vertreter keine vergaberechtlichen Ausschlusskriterien (insbesondere keine zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 oder fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) bestehen.

Wir erklären uns einverstanden, dass der öffentliche Auftraggeber unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzes zum Zwecke der Eignungsprüfung personenbezogene Daten, vor allem besonderer Kategorien von Daten wie Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln, erhebt, verarbeitet und speichert.

Wir bestätigen, dass die gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und vollständig sind sowie die Qualifikationen der eingesetzten Mitarbeiter den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen.

Wir erklären, im Fall der Auftragsvergabe entsprechend dem Umfang unserer Eignungsleihe gemeinsam mit dem Bewerber / der Bewerbergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber zu haften.

Name der Person des Erklärenden:

(Hinweis: Die elektronische Eingabe des Namens in Textform ersetzt die Unterschrift.)

Anlage 8: Erklärung Russland

Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k[3] Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022

  1. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht zu den genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,
  2. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
  3. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
  4. durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.
  5. Ich/wir erkläre(n), dass die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.
  6. Ich/Wir bestätigen und stellen sicher, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Mit der elektronischen Abgabe dieser Eigenerklärung über das Bietertool des Vergabemarktplatzes NRW zusammen mit dem Teilnahmeantrag, der Interessenbestätigung oder dem Angebot gilt diese als vom Bewerber bzw. Bieter unterschrieben. Auf das Formular 312/322 EU wird hingewiesen.

Bei der Abgabe des Teilnahmeantrages, der Interessenbestätigung oder dem Angebot durch eine Bewerber-/Bietergemeinschaft gilt diese Erklärung durch die nachstehende Angabe der Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft von jedem Mitglied als unterschrieben:

Name der Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft: _______________________________________________________________________ Name des Unternehmens _______________________________________________________________________ Name des Unternehmens _______________________________________________________________________ Name des Unternehmens _______________________________________________________________________ Name des Unternehmens
  1. Arbeitsgemeinschaft

  2. Unterauftragnehmer

  3. Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 lautet wie folgt:

    „(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 Buchstaben a bis d, Artikel 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG sowie unter Titel VII der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

    a) russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

    b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

    c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

    einschließlich — wenn auf sie mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt — , Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

    (2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

    a)den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

    b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

    c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

    d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

    e) soweit nicht nach Artikel 3m oder 3n verboten – den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder

    f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

    (3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

    (4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 —von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.“

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