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Information zur Datenerhebung
Informationen zur Erhebung von personenbezogenen Daten nach Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 – Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Der Schutz Ihrer Personen bezogenen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben.
- Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortlicher: Stadt Leipzig, Amt für
Telefon:
E-Mail-Adresse:
Internet-Adresse: http://www.leipzig.de
Sie erreichen unsere(n) Datenschutzbeauftragte(n) unter:
Verantwortlicher: Datenschutzbeauftragter der Stadt Leipzig
Telefon: + 49 341 123-2247
E-Mail-Adresse: datenschutzbeauftragter@leipzig.de
Internet-Adresse: www.leipzig.de
- Welche Quellen und Daten nutzen wir?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich – personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (Handels- und Vereins- register, Gewerbezentralregister bzw. Wettbewerbsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder die uns von anderen Behörden des Bundes und der Länder oder von sonstigen Dritten (z. B. Auskunfteien) berechtigt übermittelt werden. Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse). Wir speichern Personen bezogene Daten z. B. im Zusammenhang mit Bedarfserhebungen, Be- schaffungsaufträgen, Angeboten, Ihren Fragen welche Sie z. B. über Webformulare an uns senden, Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Zahlungsverkehr), Dokumenta- tionsdaten (z. B. über Fragen und Antworten zu unseren Vergabeverfahren).
Seite 1 Bezeichnung der Bauleistung:
Maßnahmennummer Baumaßnahme Modernisierung des ehemaligen Bowling treffs zum Naturkundemuseum Leipzig VE 326 - Oberlicht Osthalle-Pfosten-Riegel-Konstruktion
Vergabenummer: DRESO_L-2026-0045
Stadt Leipzig
Datenschutzbeauftragter der Stadt Leipzig
+49 341 123-2247
datenschutzbeauftragter@leipzig.de
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- Wofür verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welchen Gesetzes (Zweck der Verarbei- tung)?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen des Vergabeverfahrens auf der Grund- lage des Art. 6 Abs. 1 lit. a, b, c und e, Abs. 3 DSGVO und des §§ 97 ff. GWB, der VgV, der VOB/A, des SächsVergabeG und der Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen wie folgt:
Personenbezogene Daten werden zur Durchführung von Vergabeverfahren und sonstigen Beschaf- fungsvorgängen, einschließlich Durchführung von abweichenden Vergabearten, verarbeitet, insbe- sondere für die Bereitstellung von Vergabeunterlagen, Klärung von Bieterfragen, Abfragen und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen, Abfrage und Überprüfung der Eignung, Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen/Dokumentationsverpflichtungen/Bekannt- machungspflichten, zur Durchführung von vorvertraglichen und vertraglichen Maßnahmen und der Abwicklung von Rahmenvereinbarungen im Rahmen des E-Procurements.
Zudem unterliegen wir als öffentlicher Auftraggeber rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetz- lichen Anforderungen (z. B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vergabeverordnungen, Wettbewerbsregistergesetz, Steuergesetze), zu deren Erfüllung werden Daten unter anderem zur Identitätsprüfung, Betrugs- und Geldwäscheprävention, sowie zur Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten verarbeitet.
Weiterhin verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten im Falle der Zuschlagserteilung auf Ihr Angebot zur Vertragsdurchführung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b, e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit § 89 SächsGemO und § 3 SächsDSDG.
Soweit für einen bestimmten Zweck eine Einwilligung in die Datenverarbeitung erteilt wird, ist Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.
- Wer bekommt Ihre Daten?
Ihre Daten bekommen nur die für die Bearbeitung zuständigen Personen und diejenigen, die ein berechtigtes Interesse durch ihre Beteiligung darlegen können. So bekommen insbesondere bei Beschaffungen nur Personen bei dem Bedarfsträger und der Vergabestelle Angebote zur Kenntnis. Außerdem können zuständige Datenschutzbeauftragte, Vorgesetzte, Qualitätsmanager, Innenrevi- soren, Nachprüfstellen, Vergabekammern, Rechnungs- und Preisprüfer sowie Angehörige der Rechnungshöfe in erforderlichem Umfang Einblick in Ihre Daten bekommen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter können zu diesem Zweck Daten erhalten. Soweit Ihre Daten im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses verarbeitet werden, wird auch der Auftragsverar- beiter zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.
- Werden Ihre Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt?
Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Union) durch uns findet nicht statt.
- Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass einige unsere Geschäftsbeziehungen auf Jahre angelegte Dauerschuldverhältnisse sind. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden sie regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren - befristete - Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:
• Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten: Zu nennen sind das Handelsgesetzbuch (HGB), die Abgabenordnung (AO). Die dort vorgege- benen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. In Fällen
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der Beschaffung im Zusammenhang mit EU-geförderten Programmen beträgt die Aufbewah- rungsfrist in der Regel 10 Jahre nach Ablauf des Förderprogramms. • Nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO sowie § 257 Abs. Nr. 1 HGB beträgt die Aufbewahrungsfrist in der Regel 10 Jahre nach Abschluss der Beschaffung. • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.
- Welche Datenschutzrechte haben Sie?
a) Recht auf Auskunft Es besteht ein Recht auf Auskunft betreffend der von der Vergabestelle verarbeiteten personenbezogenen Daten.
b) Recht auf Berichtigung
Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die den Bewerber/Bieter betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sind. Unvollständige Daten können vervollständigt werden.
c) Recht auf Löschung
Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten zur Erfüllung der Aufgaben noch benötigt werden (s.a. Dauer der Speicherung).
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten des Bewerbers/Bieters zu verlangen.
e) Recht auf Widerspruch
Es besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Bewerbers/ Bieters ergeben, der Verarbeitung der diesen betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht.
f) Recht auf Unterrichtung
Es besteht ein Recht auf Unterrichtung, an welchen Empfänger Informationen weitergeleitet wurden, die berichtigt worden sind, die gelöscht wurden oder deren Verarbeitung eingeschränkt wurde.
g) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Übertragung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
h) Recht auf Widerruf
Es besteht ein Recht eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten zu widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der Datenschutzgrundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, wird davon nicht berührt.
i) Recht auf Beschwerde
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Es besteht ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte, Postfach 110132, 01330 Dresden, Internet: www.datenschutz.sachsen.de; E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de)
- Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten?
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung ist es erforderlich, dass Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, Verträge mit Ihnen zu schließen oder diese auszuführen. Sollten Sie uns notwendige Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen.
- Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?
Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir elektronische Unterstützung, aber grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie - sofern es gesetzlich vorgegeben ist - hierüber gesondert informieren.
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