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rdh. Rettungsdienst Holstein AöR

Vergabe der Durchführung der notärztlichen Versorgung

Bieterinformation -

Frage 1		Im Rahmen des Vergabeverfahrens sind folgende Fragen zu LOT-002:
		Los 2: Notarztstandort Neustadt i. H. aufgekommen:
		1. Wie wird die Zubringung der Ärztin/des Arztes in der Funktion als
		Notärztin/Notarzt realisiert (von der Klinik/von zu Hause)?
		2. Wie wird die Zubringung der Ärztin/des Arztes in der Funktion als
		leitende Notärztin/leitender Notarzt realisiert (von der Klinik/von zu
		Hause)?
		3. Gelten am Wochenende die gleichen Bedingungen für den
		Aufenthaltsort der Notärztin/des Notarztes wie an Wochentagen oder
		kann der Dienst von zu Hause aus versehen werden?
Antwort 1		Zu 1: Der Arzt hält sich von 7.00 bis 19.00 Uhr an der Wache auf. Dort
		steht ebenfalls ein NEF der Auftraggeberin, welches den Arzt in seiner
		Funktion als NA und als LNA zur Einsatzstelle bringt. In der Zeit von 19.00
		bis 7.00 h darf sich der Arzt (nur in Los 2) an einem anderen mit der
		Auftraggeberin abgestimmten und von ihr genehmigten Ort aufzuhalten,
		sofern sich dieser in einer der nachfolgenden Städte oder Gemeinden im
		Kreis Ostholstein befindet: Altenkrempe, Eutin, Neustadt i. H.,
		Schashagen, Sierksdorf, Süsel. In diesem Fall wird das NEF der
		Auftraggeberin den Arzt in seiner Funktion als NA und auch als LNA an
		diesem Ort abholen und zur Einsatzstelle bringen.
		Zu 2: siehe Ausführungen zu Nr. 1.
		Zu 3: Grundsätzlich gelten auch an Wochenenden die gleichen
		Bedingungen.
Frage 2		Berücksichtigung des § 23c SGB IV und alternative
		Organisationsmodelle
		Gemäß § 23c Abs. 2 SGB IV geht der Gesetzgeber ausdrücklich davon
		aus, dass ärztliche Tätigkeiten im öffentlichen Rettungsdienst auch
		nebenberuflich und außerhalb klassischer Arbeitsverhältnisse erbracht
		werden können.

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		Vor diesem Hintergrund bitten wir um Klarstellung,
		• ob und in welcher Weise alternative, gesetzlich vorgesehene
		Organisationsmodelle der Notarztgestellung (insbesondere gemäß §
		23c SGB IV) in die Konzeption der Ausschreibung einbezogen wurden
		und
		• aus welchen Gründen die Leistungserbringung ausschließlich im
		Modell der Arbeitnehmerüberlassung vorgesehen ist und
		• ob die Auftraggeberin andere Organisationsmodelle als
		vergaberechtskonform und gleichwertig anerkennen würde, sofern die
		vertraglich geschuldete Leistung vollständig erfüllt wird.
		Wir weisen darauf hin, dass diese Frage auch im Hinblick auf die
		Gewährleistung eines möglichst breiten Wettbewerbs von wesentlicher
		Bedeutung ist.
Antwort 2		Die Festlegung des Leistungsgegenstandes obliegt ausschließlich dem
		Auftraggeber im Rahmen des sog. Leistungsbestimmungsrechts.
		Vorliegend hat der Auftraggeber das Leistungsbestimmungsrecht
		dahingehend ausgeübt, dass eine Leistung in Form der
		Arbeitnehmerüberlassung beschafft wird.
		Andere Organisationsmodelle werden nicht beschafft. Entspricht ein
		Angebot nicht den Vorgaben der Leistungsbeschreibung und damit
		insbesondere nicht den Vorgaben zur Arbeitnehmerüberlassung, dann
		wäre dieses gemäß § 57 VgV zwingend vom Verfahren auszuschließen.
Frage 3		Einordnung als Arbeitnehmerüberlassung
		In den Vergabeunterlagen wird ausgeführt, dass es sich bei der
		ausgeschriebenen Leistung um eine als Arbeitnehmerüberlassung
		einzuordnende reine Personalgestellung handelt. Die angeführten
		Gerichtsurteile befassen sich nicht mit Arbeitnehmerüberlassung.
		Vor diesem Hintergrund bitten wir um Klarstellung,
		• auf welcher konkreten rechtlichen und tatsächlichen Grundlage die
		Einordnung als Arbeitnehmerüberlassung erfolgt ist und
		• inwieweit diese Einordnung auf einer konkreten Bewertung der
		tatsächlichen Ausgestaltung der Leistung beruht und wie diese
		Bewertung im Einzelnen hergeleitet wurde.
		Wir weisen darauf hin, dass die bloße Festlegung der Einordnung ohne
		entsprechende Konkretisierung für die Bieter nicht ausreichend ist, um die

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		hiermit verbundenen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken belastbar zu
		bepreisen.
Antwort 3		Die Einordnung als Arbeitnehmerüberlassung erfolgte im Rahmen des der
		Auftraggeberin obliegenden Leistungsbestimmungsrechts. Die Leistung
		ist eindeutig und erschöpfend beschrieben, sodass kein Anhaltspunkt
		dafür ersichtlich ist, dass eine Kalkulation nicht möglich wäre. Dies gilt
		insbesondere vor dem Hintergrund, dass für alle Bieter verpflichtend
		vorgegeben ist, dass die Leistung als Arbeitnehmerüberlassung zu
		erbringen ist.
Frage 4		Vereinbarkeit der vorgesehenen Leistung mit den Vorgaben des AÜG
		Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Vertragslaufzeit, einer 24/7-
		Gestellung über eine Laufzeit von bis zu 6 Jahren, der dauerhaften
		Struktur der Leistung sowie der organisatorischen Einbindung der
		eingesetzten Notärzte bitten wir um Erläuterung,
		• wie die Auftraggeberin die Vereinbarkeit der vorgesehenen Leistung
		mit dem Charakter der Arbeitnehmerüberlassung als grundsätzlich
		vorübergehende Überlassung bewertet,
		• wie die dauerhafte Sicherstellung einer 24/7-Strukturleistung mit den
		Vorgaben des AÜG in Einklang gebracht wird und
		• welche rechtliche Bewertung die Auftraggeberin hinsichtlich der
		organisatorischen Eingliederung und der bestehenden
		Weisungsrechte vornimmt und wie diese Bewertung für die Bieter
		nachvollziehbar dargelegt wird.
		• wie die Auftraggeberin sicherstellt, dass die Bieter in ihren Konzepten
		zur Ausfallsicherheit die notwendige Personalrotation spätestens alle
		18 Monate rechtssicher kalkuliert haben, um eine unzulässige
		Dauerüberlassung einzelner Personen bzw. einen institutionellen
		Rechtsmissbrauch zu vermeiden?
Antwort 4		Der Charakter der Arbeitnehmerüberlassung als grundsätzlich
		vorübergehende Überlassung ist dadurch gewährleistet, dass die zum
		Einsatz kommenden Arbeitnehmer nicht länger als maximal 18 Monate
		am Stück für den Auftraggeber tätig werden dürfen.
		Es sind keine Gründe ersichtlich, warum die Tatsache, dass die
		notärztliche Versorgung an 24 Stunden am Tag an sieben Tagen der
		Woche zu gewährleisten ist, den Vorgaben des AÜG entgegenstehen
		sollte.
		Die rechtliche Bewertung der Auftraggeberin in Bezug auf die
		Eingliederung und die Weisungsgebundenheit stützt sich auf die
		Rechtsprechung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein und des

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		Bundessozialgerichts zu sogenannten Honorarnotärzten, auf welche in
		den Vergabeunterlagen hingewiesen würde. Diese für das Sozialrecht
		maßgebliche Bewertung ist aus Sicht der Auftraggeberin auch auf das
		Arbeitsrecht übertragbar.
		Eine Verpflichtung der Auftraggeberin zu erläutern, warum sie das
		ausschließlich ihr obliegende Leistungsbestimmungsrecht in einer
		konkreten Art und Weise ausgeübt hat, besteht nicht. Dies gilt umso mehr,
		wenn – wie vorliegend – keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch
		die Ausgestaltung der Leistung als Arbeitnehmerüberlassung in Rechte
		der Bieter eingegriffen würde.
		Nach den Vorgaben der Vergabeunterlagen ist jeder Bieter zur
		Berücksichtigung der Vorgaben des AÜG und insbesondere der
		zulässigen Höchstdauer der Überlassung von 18 Monaten verpflichtet.
		Dies gilt sowohl für die Konzepte als auch für die Kalkulation des
		Angebotspreises.
Frage 5		Genehmigungspflicht nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
		(AÜG)
		Im Vertragsentwurf ist vorgesehen, dass der Auftragnehmer unverzüglich
		nach Zuschlagserteilung eine Genehmigung nach dem
		Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu beantragen und vor
		Leistungsbeginn nachzuweisen hat.
		Da die Erteilung einer AÜG-Erlaubnis durch die Bundesagentur für Arbeit
		ein komplexes Prüfverfahren darstellt und die Zuverlässigkeit des Bieters
		unmittelbar berührt, bitten wir ergänzend um Klarstellung,
		• aus welchen Gründen der Nachweis der AÜG-Genehmigung zur
		Sicherung der Leistungsfähigkeit nicht bereits mit Angebotsabgabe
		gefordert wird, obwohl es sich hierbei um eine zentrale Voraussetzung
		für die rechtmäßige Leistungserbringung handelt und
		• wie die Auftraggeberin sicherstellt, dass das Risiko einer nicht
		rechtzeitig vorliegenden Genehmigung nicht zu Lasten des
		Auftragnehmers oder des Vergabeverfahrens insgesamt geht.
		Wir weisen darauf hin, dass das Fehlen einer solchen Genehmigung zum
		Zeitpunkt der Zuschlagserteilung erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich
		der rechtssicheren Vertragsdurchführung begründen kann.
Antwort 5		Die Vorlage der Genehmigung wird zu Gunsten eines möglich breiten
		Wettbewerbs erst nach der Zuschlagserteilung verlangt. Würde die
		Genehmigung bereits mit dem Angebot verlangt, wären Bieter, die noch
		nicht über die Genehmigung verfügen, gezwungen, diese zu beantragen,
		ohne zu wissen, ob sie für die Ausführung des Auftrags in Betracht
		kommen.

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		Nach Ansicht der Auftraggeberin liegt zwischen Zuschlag und
		Leistungsbeginn hinreichend Zeit, um die Genehmigung zu beantragen.
		Darüber hinaus steht es jedem Bieter frei, den Antrag auch schon früher
		zu stellen, wenn er das Risiko eingehen möchte, zwar die Genehmigung,
		aber ggf. den Zuschlag nicht zu erhalten.
Frage 6		Equal Pay / Equal Treatment (AÜG)
		Vor dem Hintergrund der Anwendung des
		Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bitten wir um Klarstellung,
		• welche Vergleichsarbeitnehmer zugrunde gelegt werden,
		• welche konkreten Arbeitsbedingungen (insbesondere
		Arbeitszeitregelungen, Bereitschaftsdienst, Zuschläge etc.) für
		vergleichbare Beschäftigte maßgeblich sind,
		• welche konkreten Entgeltbestandteile (Grundvergütung, Zuschläge,
		Bereitschaftsdienstvergütung etc.) heranzuziehen sind und
		• welche Eingruppierung innerhalb des Tarifvertrages für den
		öffentlichen Dienst bzw. welche Vergleichsposition für die eingesetzten
		Notärzte zugrunde gelegt wird.
		Wir weisen darauf hin, dass diese Angaben für eine rechtssichere und
		belastbare Kalkulation zwingend erforderlich sind.
Antwort 6		Die Vorgaben des AÜG zur Gleichstellung werden vorliegend dadurch
		eingehalten, dass für alle Bieter in den Vergabeunterlagen verbindlich
		mitgeteilt wurde, dass bei der Auftraggeberin der TVöD-VKA zur
		Anwendung kommt.
		Die Auftraggeberin beschäftigt derzeit keine eigenen Notärzte. Wenn die
		Auftraggeberin eigene Notärzte beschäftigen würde, dann würden diese
		in EG 14 eingruppiert.
		Im Übrigen wird auf die Vorgaben des TVöD-VKA verwiesen.
Frage 7		Preisgleitklausel und Tarifdynamik (Equal Pay)
		Vor dem Hintergrund der vorgesehenen Vertragslaufzeit von bis zu sechs
		Jahren sowie der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
		(AÜG) und des damit verbundenen Equal Pay-Grundsatzes unter
		Bezugnahme auf den TVöD-VKA bitten wir um Klarstellung,
		• ob der Vertrag eine Preisgleitklausel enthält, die tarifliche
		Entwicklungen im TVöD-VKA als maßgebliches Referenzsystem für
		Equal Pay berücksichtigt, und

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		• in welcher Weise tarifliche Entgeltsteigerungen während der
		Vertragslaufzeit im Rahmen der Vergütung abgebildet werden.
		Für den Fall, dass keine entsprechende Preisgleitklausel vorgesehen ist,
		bitten wir um Erläuterung,
		• wie die Auftraggeberin sicherstellt, dass die hieraus resultierenden
		Kostensteigerungen rechtssicher und belastbar kalkuliert werden können,
		ohne dass dies zu erheblichen Kalkulationsunsicherheiten oder
		Wettbewerbsverzerrungen führt, und
		in welcher Weise die sich aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
		ergebenden Equal-Pay Verpflichtungen – insbesondere im Falle von
		tariflichen Entgeltsteigerungen – während der Vertragslaufzeit
		berücksichtigt und vergütungsseitig abgebildet werden. Wir weisen darauf
		hin, dass diese Aspekte für die wirtschaftliche Kalkulation sowie für die
		Vergleichbarkeit der Angebote von wesentlicher Bedeutung sind.
Antwort 7		Eine Preisgleitklausel besteht nicht. Die Kalkulation des Angebots und
		damit die Abbildung etwaiger Kostenrisiken ist ureigene Aufgabe des
		Bieters, der ggf. mit entsprechenden Wagniszuschlägen zu begegnen ist.
		Folglich sind keine Anhaltspunkte für einen Wettbewerbsverstoß
		ersichtlich und weitere Erläuterungen damit entbehrlich.
Frage 8		Arbeitszeitrechtliche Umsetzung (ArbZG)
		Gemäß § 4 ArbZG sind bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden
		Ruhepausen zu gewähren, die eine vollständige Freistellung von Arbeits-
		und Bereitschaftspflichten voraussetzen.
		Vor diesem Hintergrund bitten wir um konkrete Erläuterung,
		• wie die gesetzlichen Ruhepausen im Rahmen der vorgesehenen 24-
		Stunden-Dienste tatsächlich organisatorisch umgesetzt werden und
		• wie konkret sichergestellt wird, dass während dieser Zeiten keine
		Einsatzverpflichtung und keine Erreichbarkeit besteht, sowie
		• wie in diesem Zusammenhang die durchgehende Einsatzbereitschaft
		organisatorisch sichergestellt wird.
Antwort 8		Es wird auf § 7 ArbZG und die entsprechenden Regelungen im TVöD-VKA
		zur Verlängerung der Arbeitszeit verwiesen.
		Die Auftraggeberin hat zudem eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit
		geschlossen, welche die Pausen explizit regelt. Da die Ärzte in den
		Betrieb der Auftraggeberin eingegliedert werden, ist auch diese für die
		Gewährleistung von arbeitszeitkonformen Pausen verantwortlich und wird
		dieser Verpflichtung nachkommen.

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Frage 9		Organisatorische Eingliederung und Leistungsabgrenzung
		Vor dem Hintergrund der vorgesehenen organisatorischen Einbindung der
		eingesetzten Notärzte bitten wir um Klarstellung,
		• in welchem Umfang die Auftraggeberin fachliche, organisatorische und
		zeitliche Weisungen gegenüber den eingesetzten Notärzten ausübt,
		• wie die Abgrenzung zwischen den Weisungsrechten des
		Auftraggebers und den arbeitsrechtlichen Befugnissen des
		Auftragnehmers erfolgt und
		• welche konkreten Leistungen über die bloße Gestellung von Personal
		hinaus vom Auftragnehmer geschuldet werden.
		Zudem bitten wir um Erläuterung,
		• wie sich die Leistung des Auftragnehmers von einer bloßen
		Eingliederung in die Organisation des Auftraggebers abgrenzt und
		• in welchem Umfang der Auftragnehmer für die Qualität der Leistung
		verantwortlich ist.
		Diese Aspekte sind für die rechtliche Einordnung der Leistung sowie für
		die wirtschaftliche und rechtliche Bewertung von wesentlicher Bedeutung.
Antwort 9		Es wird auf die Vorgaben der Leistungsbeschreibung verwiesen, welche
		die vom Auftragnehmer geforderte Leistung erschöpfend beschreibt.
		Sofern einzelne Fragen unklar geblieben sein sollten, bitten wir die Frage
		zu präzisieren.
Frage 10		Unternehmerische Eigenständigkeit des Auftragnehmers
		Vor dem Hintergrund der vorgesehenen Leistungsstruktur bitten wir um
		Klarstellung,
		• in welchem Umfang dem Auftragnehmer eigene organisatorische
		Gestaltungsspielräume bei der Leistungserbringung verbleiben.
		• welche unternehmerischen Leistungen über die reine
		Personalgestellung hinaus vom Auftragnehmer erwartet werden.
		Diese Aspekte sind für die Einordnung der Leistung sowie für die
		wirtschaftliche Kalkulation von wesentlicher Bedeutung.
Antwort 10		Es wird auf die Vorgaben der Leistungsbeschreibung und die Antwort auf
		Frage 9 verwiesen.

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Frage 11		Nachunternehmerverbot und Wettbewerbsöffnung
		Vor dem Hintergrund der vorgesehenen Beschränkungen hinsichtlich des
		Einsatzes von Nachunternehmern bitten wir um Klarstellung,
		• aus welchen Gründen der Einsatz von Nachunternehmern
		ausgeschlossen bzw. eingeschränkt wird und
		• inwieweit diese Vorgaben im Hinblick auf die Gewährleistung eines
		möglichst breiten Wettbewerbs erforderlich sind.
		Wir bitten um Erläuterung, da diese Regelung erhebliche Auswirkungen
		auf die Strukturierung der Leistungserbringung sowie auf die
		Teilnahmebedingungen hat.
Antwort 11		Es wird auf § 1 Abs. 1 S. 3 AÜG und die Erläuterungen unter Ziff. 11 der
		Aufforderung zur Angebotsabgabe (AzA) verwiesen.
Frage 12		Haftungs- und Risikoverteilung
		Hintergrund: Gemäß den Vergabeunterlagen ist der Auftragnehmer
		verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung vorzuhalten, die
		insbesondere auch die Rückgriffshaftung der Auftraggeberin bei Schäden
		im Rahmen der Amtshaftung abdeckt.
		Vor diesem Hintergrund bitten wir um Klarstellung,
		• wie die Verteilung von Haftungs- und Risikosphären zwischen
		Auftraggeber und Auftragnehmer im Einzelnen ausgestaltet ist,
		• inwieweit der Auftragnehmer für Risiken haftet, die außerhalb seines
		unmittelbaren Einflussbereichs liegen (insbesondere organisatorische
		Abläufe, Einsatzsteuerung und Infrastruktur des Auftraggebers) und
		• wie diese Risiken im Rahmen der Angebotskalkulation berücksichtigt
		werden sollen.
		Diese Aspekte sind für die Bewertung der wirtschaftlichen Risiken von
		wesentlicher Bedeutung.
Antwort 12		Es wird auf die Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 09.01.2003 -
		III ZR 217/01, verwiesen. Danach haftet der Rettungsdienstträger für
		Behandlungsfehler eines Notarztes im Rahmen der Amtshaftung. Die
		geforderte Haftpflichtversicherung dient dazu, etwaige Regressansprüche
		des Rettungsdienstträgers gegenüber dem Leistungserbringer
		abzusichern. Ob ein solcher Regressanspruch besteht, richtet sich nach
		den §§ 280 ff. BGB und kann nicht vorab beurteilt werden.
		Die Berücksichtigung sich ggf. ergebender wirtschaftlicher Risiken obliegt
		dem Bieter im Rahmen seiner Angebotskalkulation.

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Frage 13		Vergütung und Abwicklung der ÄLRD-Dienste
		Laut Leistungsbeschreibung ist der Auftragnehmer verpflichtet, die
		Ärztliche Leitung Rettungsdienst (ÄLRD) für bis zu zwei 24-Stunden-
		Dienste pro Monat einzubinden.
		Vor diesem Hintergrund bitten wir um Klarstellung,
		• wie die finanzielle Abwicklung dieser Dienste erfolgt, insbesondere ob
		die vereinbarte Vergütung (Pauschale bzw. Stundensatz) an den
		Auftragnehmer ungekürzt weitergezahlt wird oder ob eine
		entsprechende Gutschrift bzw. Kürzung vorgesehen ist,
		• wie die vertragliche Einbindung dieser Leistungen ausgestaltet ist,
		sofern das Personal durch die Auftraggeberin gestellt wird, und
		• wer in diesen Einsatzzeiten rechtlich als Arbeitgeber im Sinne des
		Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gilt und wie die Einhaltung der
		entsprechenden gesetzlichen Vorgaben sichergestellt wird.
		Wir bitten um Erläuterung, da diese Aspekte für die rechtliche Einordnung
		der Leistung sowie für die wirtschaftliche Kalkulation von wesentlicher
		Bedeutung sind.
Antwort 13		Da die Bieter den Einsatz des ÄLRD bei der Kalkulation zu
		berücksichtigen haben, besteht kein Raum für eine gesonderte finanzielle
		Abwicklung.
		Die vertragliche Einbindung dieser Leistung ergibt sich durch die
		Leistungsbeschreibung und den hierauf Bezug nehmenden
		Beauftragungsvertrag in Anlage 2 der Vergabeunterlagen.
		Arbeitgeber des ÄLRD ist die Auftraggeberin.
Frage 14		Spezifische Anforderungen Los 2 (LNA-Qualifikation &
		Führerschein)
		Für Los 2 (Neustadt i. H.) müssen alle Notärzte die LNA-Qualifikation
		besitzen und über eine Fahrerlaubnis verfügen.
		Vor diesem Hintergrund bitten wir um Klarstellung,
		• ob die höhere Qualifikation und Funktion als Leitender Notarzt (LNA)
		bei der Vergütung gesondert berücksichtigt wird oder ob die
		Auftraggeberin die Gestellung von entsprechend qualifiziertem
		Fachpersonal zum Standardsatz erwartet, insbesondere im Hinblick
		auf die maßgeblichen Entgeltstrukturen des Auftraggebers nach
		TVöD-VKA,
		• welcher konkrete Einsatzfall die Anforderung einer Fahrerlaubnis
		erforderlich macht und wie diese Anforderung mit der Stellung des NEF

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		einschließlich Fahrpersonal durch die Auftraggeberin in Einklang steht,
		insbesondere ob vorgesehen ist, dass der Notarzt das Einsatzfahrzeug
		selbst führt oder anderweitig fahrerische Tätigkeiten übernimmt,
		• ob und in welchem Umfang die Auftraggeberin eine Einweisung bzw.
		Schulung der eingesetzten Notärzte in das Führen von
		Einsatzfahrzeugen – insbesondere unter Inanspruchnahme von
		Sonderrechten – vorsieht und wer die hierfür anfallenden Kosten trägt,
		sowie
		• wie die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit in diesen Fällen
		ausgestaltet ist, insbesondere im Hinblick auf Schäden im
		Zusammenhang mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen.
Antwort 14		Es erfolgt keine gesonderte Vergütung für den LNA gegenüber den
		sonstigen Notärzten. Die Leistung wird ausschließlich zu dem vom Bieter
		im Preisblatt angebotenen Preis vergütet.
		Die Vorgabe, dass der LNA über eine gültige Fahrerlaubnis verfügen
		muss, ist durch das Leistungsbestimmungsrecht der Auftraggeberin
		gedeckt. Einer weitergehenden Rechtfertigung bedarf es nicht.
		Grundsätzlich werden die LNA von einem durch die Auftraggeberin
		gestellten Fahrer gefahren. Sie sollen aber stets in der Lage sein, das
		Fahrzeug in Ausnahmesituationen auch selbst zu führen.
		Erklärt sich der Arzt bereit, ein Fahrzeug selbständig zu lenken, erhält er
		in jedem Falle eine Einweisung in das Fahrzeug und auf Wunsch auch ein
		Fahrsicherheitstraining.
		Für den Fall, dass der NA im Einsatz ein Einsatzfahrzeug lenkt und es
		hierbei zu einem Schaden kommt, liegt – wie im Rettungsdienst sonst –
		ein Fall der Amtshaftung vor. Zur Möglichkeit, den Leistungserbringer in
		Regress zu nehmen, wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
Frage 15		Leitender Notarzt (LNA) – Bestellung und Einbindung
		Vor dem Hintergrund, dass der Notarzt im Rahmen der
		Leistungserbringung auch als Leitender Notarzt (LNA) eingesetzt werden
		soll, bitten wir um Klarstellung,
		• wer für die Bestellung bzw. Anerkennung der eingesetzten Notärzte als
		Leitende Notärzte verantwortlich ist,
		• ob der Auftragnehmer eigenständig Personal mit LNA-Funktion
		einsetzen kann oder ob eine vorherige Abstimmung bzw. Freigabe
		durch die Auftraggeberin bzw. den ÄLRD erforderlich ist,
		• welche Zeitspanne typischerweise zwischen der Anmeldung eines
		neuen Notarztes am Standort Neustadt beim Auftraggeberin und

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		dessen Bestellung bzw. Anerkennung als Leitender Notarzt durch den
		Träger zu erwarten ist und
		• wie sichergestellt wird, dass die eingesetzten Notärzte die
		Anforderungen an die Funktion als LNA im konkreten
		Rettungsdienstbereich erfüllen.
		Zudem bitten wir um Erläuterung,
		• wie die Verantwortlichkeiten und Entscheidungsbefugnisse in der
		Funktion als Leitender Notarzt im Verhältnis zwischen Auftraggeber
		und Auftragnehmer ausgestaltet sind, insbesondere im Hinblick auf die
		Einbindung in die Einsatzleitung gemäß § 20 SHRDG und
		• wie diese Funktion mit der vorgesehenen Einordnung der Leistung als
		Arbeitnehmerüberlassung in Einklang steht, insbesondere vor dem
		Hintergrund, dass es sich bei der Funktion des Leitenden Notarztes
		um eine eigenverantwortliche und koordinierende Tätigkeit innerhalb
		der Einsatzleitung handelt.
		• ob die Auftraggeberin im Rahmen der Fortbildungskosten der LNA
		auch die anfallenden Lohnkosten übernimmt, da sie das Personal vom
		Auftragnehmer angefordert hat.
Antwort 15		Die Bestellung zum LNA erfolgt durch die Auftraggeberin.
		Es dürfen nur durch die Auftraggeberin bestellte LNA zum Einsatz
		gebracht werden.
		Die Bestellung zur/zum LNA kann bei Vorliegen aller Voraussetzungen
		kurzfristig, in jedem Falle innerhalb von 10 Arbeitstagen, erfolgen.
		Der Leistungserbringer ist zur Einhaltung der Vorgaben der
		Vergabeunterlagen verpflichtet. Hierzu gehört auch, dass die von ihm als
		LNA zur Verfügung gestellten Notärzte die Vorgaben der
		Vergabeunterlagen in Bezug auf die Qualifikation und erfüllen. Auf
		Ziff. 4.1.1 der Leistungsbeschreibung wird verwiesen.
		Es gelten die Vorgaben der Leistungsbeschreibung, des SHRDG, der
		SHRDG DVO und des Konzepts zur Bewältigung von Massenanfällen von
		Verletzten (MANV) in Schleswig-Holstein.
		Da nach der Rechtsprechung anerkannt ist, dass die
		Weisungsgebundenheit – vornehmlich bei Diensten höherer Art –
		eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am
		Arbeitsprozess“ verfeinert sein kann, steht die Koordinierungsfunktion des
		LNA der Arbeitnehmerüberlassung nicht entgegen.
		Diese Kosten werden nicht gesondert übernommen. Der
		Leistungserbringer erhält nur die Vergütung gemäß Preisblatt.

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Frage 16		Bewertungssystematik
		Vor dem Hintergrund der vorgesehenen Gewichtung von Preis (60 %) und
		Konzept (40 %) sowie der unterschiedlichen Punkteskalen – Preis wird mit
		bis zu 100 Punkten und Konzeptinhalte mit maximal 10 Punkten je
		Unterkriterium bewertet – bitten wir um Klarstellung,
		• wie die Auftraggeberin sicherstellt, dass die Bewertung der
		Konzeptinhalte mit einer Punkteskala von 0 bis 10 eine ausreichende
		Differenzierung zwischen den Angeboten ermöglicht, obwohl das
		Konzept mit insgesamt 40 % in die Gesamtwertung einfließt und
		• wie gewährleistet wird, dass die vergleichsweise geringe
		Punktespanne bei der Konzeptbewertung nicht dazu führt, dass
		Unterschiede im Preis die Gesamtwertung faktisch stärker prägen als
		die vorgesehene Gewichtung vermuten lässt.
		Wir bitten um Erläuterung, da diese Aspekte für die Transparenz und
		Vergleichbarkeit der Angebotswertung von wesentlicher Bedeutung sind.
Antwort 16		Die für das jeweilige Konzept erreichte Punktzahl von einem bis zu
		10 Punkten wird mit dem in der Tabelle unter Ziff. 14.2.1 der Aufforderung
		zur Angebotsabgabe (AzA) für das jeweilige Konzept dargestellten
		prozentualen Anteil an der Gesamtwertung multipliziert. Hierdurch ist eine
		ausreichende Differenzierung sichergestellt. Im Übrigen wurde die
		Rechtmäßigkeit des hier verwendeten Wertungsmaßstab durch die
		Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt (vgl. OLG Celle, Beschl. v.
		11.06.2015 – 13 Verg 4/15).
Frage 17		Preisblatt
		Gehen wir richtig in der Annahme, dass die Auftraggeberin Angebote
		ausschließt, bei denen im Preisblatt (Anlage 9) die Kosten für die AÜG-
		Genehmigung oder die vorgeschriebenen arbeitsmedizinischen
		Vorsorgeuntersuchungen (analog G24/G42) nicht erkennbar eingepreist
		wurden?
Antwort 17		Im Preisblatt sind die Kosten nach den vorgegebenen Kostenarten
		aufzuschlüsseln. Eine weitergehende Aufschlüsselung ist nicht
		erforderlich. Der vom Bieter angebotene Preis umfasst die
		Leistungserbringung gemäß sämtlicher Vorgaben der Vergabeunterlagen,
		insbesondere der Leistungsbeschreibung.
Frage 18		Benennung der antragstellenden Person
		Wir bitten um Präzisierung, ob die antragstellende Person zwingend
		namentlich im vorgesehenen Portal zu hinterlegen ist oder ob alternativ
		eine eindeutige schriftliche Benennung innerhalb der Antragsunterlagen
		als ausreichend angesehen wird.

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	Antwort 18	Eine Benennung innerhalb der Antragsunterlagen ist ausreichend.
Frage 19	Frage 19	Nachweis personeller Qualifikationen
		Wir bitten um Klarstellung, in welchem Umfang die geforderten
		personellen Qualifikationen (insbesondere Approbation sowie
		einschlägige Zusatzbezeichnungen) bereits mit Antragstellung
		nachzuweisen sind.
Antwort 19		Es sind nur die in den Vergabeunterlagen ausdrücklich benannten
		Unterlagen mit der Angebotsabgabe erforderlich.
		Nachweise der personellen Qualifikation der einzelnen Ärzte sind bei
		Angebotsabgabe nicht erforderlich.
Frage 20		Qualitätsmanagementsystem (QMS)
		Im Hinblick auf die Anforderungen an ein Qualitätsmanagementsystem für
		die ausgeschriebene Leistung bitten wir um weitere Konkretisierung:
		a) Welche Ansätze oder Nachweise werden im Sinne der Ausschreibung
		als „vergleichbar“ zu einem etablierten Qualitätsmanagementsystem
		gewertet?
		b) Gibt es inhaltliche Schwerpunkte oder verpflichtend abzubildende
		Prozesse (z. B. Qualitätssicherung, Dokumentation,
		Verantwortlichkeiten, Ablaufbeschreibungen)?
		c) Sofern ein gleichwertiges Qualitätsmanagementsystem zum Zeitpunkt
		der Antragstellung noch nicht vorliegt, bitten wir um Auskunft, ob eine
		schrittweise Implementierung bis zum Leistungsbeginn bzw. innerhalb
		einer definierten Frist vorgesehen und zulässig ist.
Antwort 20		Zu a): Eine pauschale Antwort ist hier nicht möglich. Das QM-System
		muss, sofern es nicht nach DIN EN ISO 9001:2008 bzw. nach DIN EN ISO
		9001:2015 oder KTQ zertifiziert ist, mit diesen genannten Systemen
		vergleichbar sein.
		Zu b): Es muss sich um ein System handeln, welches mit den genannten
		vergleichbar ist und sich daher an den dortigen Vorgaben orientieren.
		Zu c): Ein gleichwertiges System muss bei Angebotsabgabe bestehen und
		nachgewiesen werden. Eine schrittweise Implementierung bis zum
		Leistungsbeginn ist nicht zulässig.
Frage 21		Wer ist die mit der Führung der Geschäfte bestellte Person (siehe Ziffer
		13.2.2 zur Aufforderung zur Angebotsabgabe)?

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Antwort 21		Die Beantwortung der Frage hängt einerseits von der Rechtsform des
		Bieters und andererseits von den hierzu durch den Bieter getroffenen
		Regelungen ab.
		Es handelt sich grundsätzlich um die Person oder die Personen, die für
		den Bieter vertretungsberechtigt sind, also zur Führung der Geschäfte
		bestellt sind. Dies ist bspw. bei einer GmbH regelmäßig der oder die
		Geschäftsführer.
Frage 22	In Ihrer Bekanntmachung verlangen Sie unter Ziff. 5.1.9. den „Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum 01.01.2027 inklusive des Zeitraums der Verlängerungsoption (bis 31.12.2032)“. Der Nachweis kann durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice oder durch die Bestätigung eines Versicherers über dessen Bereitschaft, im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung abzuschließen und über den gesamten Vertragszeitraum – einschließlich Verlängerungsoption – aufrechtzuerhalten, geführt werden. Ein Versicherungsvertrag über eine Vertragsdauer von 6 Jahren (01.01.2027 – 31.12.2032), der Ihnen schon im Mai 2026 nachgewiesen werden muss bzw. die vom Versicherer entsprechende Bereitschaft zum Abschluss eines solchen Vertrages ist nach unserer Erfahrung unüblich in der Praxis. Wir möchten Sie höflich darauf hinweisen, dass Ihre Anforderung nicht der Marktgängigkeit entspricht. Üblicherweise werden Versicherungsverträge über eine kürzere Laufzeit geschlossen und verlängern sich, falls sie nicht gekündigt werden. Wir bitten Sie, als Nachweis für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit auch solche Versicherungsnachweise ausreichen zu lassen, die die geforderte Mindestdeckungssumme zum jetzigen Zeitpunkt bzw. zum 01.01.2027 bestätigen. Wir bitten Sie weiter, den Nachweis über den Zeitraum bis zum 31.12.2032 zu streichen, da diese Anforderung nicht üblich ist. Eine Absicherung wäre über die Verpflichtung zur Neuvorlage auf Ihre Anforderung im Vertrag möglich.
Antwort 22	Wie sich bereits aus den von Ihnen zitierten Vorgaben ergibt, ist es ausreichend, eine bestehende Versicherungspolice beizufügen, welche sich ohne Kündigung verlängert oder – sofern noch keine Versicherung besteht – die Bereitschaftserklärung eines Versicherers eine solche Haftpflichtversicherung abzuschließen, welche sich ohne Kündigung verlängert. Eine konkrete Versicherungsbestätigung oder Erklärung eines Versicherers bereits jetzt auf ein Kündigungsrecht zu verzichten ist nicht gefordert. Es sollten aber aus Sicht des Versicherers zum jetzigen Zeitpunkt keine Gründe bestehen, welche einer Versicherung über den gesamten Beauftragungszeitraum entgegenstehen.

20260415 rdh NAe OH Bieterinformation (1-22).pdf

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