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rdh. Rettungsdienst Holstein AöR

Vergabe der Durchführung der notärztlichen Versorgung

Bieterinformation -

Frage 1		Im Rahmen des Vergabeverfahrens sind folgende Fragen zu LOT-002:
		Los 2: Notarztstandort Neustadt i. H. aufgekommen:
		1. Wie wird die Zubringung der Ärztin/des Arztes in der Funktion als
		Notärztin/Notarzt realisiert (von der Klinik/von zu Hause)?
		2. Wie wird die Zubringung der Ärztin/des Arztes in der Funktion als
		leitende Notärztin/leitender Notarzt realisiert (von der Klinik/von zu
		Hause)?
		3. Gelten am Wochenende die gleichen Bedingungen für den
		Aufenthaltsort der Notärztin/des Notarztes wie an Wochentagen oder
		kann der Dienst von zu Hause aus versehen werden?
Antwort 1		Zu 1: Der Arzt hält sich von 7.00 bis 19.00 Uhr an der Wache auf. Dort
		steht ebenfalls ein NEF der Auftraggeberin, welches den Arzt in seiner
		Funktion als NA und als LNA zur Einsatzstelle bringt. In der Zeit von 19.00
		bis 7.00 h darf sich der Arzt (nur in Los 2) an einem anderen mit der
		Auftraggeberin abgestimmten und von ihr genehmigten Ort aufzuhalten,
		sofern sich dieser in einer der nachfolgenden Städte oder Gemeinden im
		Kreis Ostholstein befindet: Altenkrempe, Eutin, Neustadt i. H.,
		Schashagen, Sierksdorf, Süsel. In diesem Fall wird das NEF der
		Auftraggeberin den Arzt in seiner Funktion als NA und auch als LNA an
		diesem Ort abholen und zur Einsatzstelle bringen.
		Zu 2: siehe Ausführungen zu Nr. 1.
		Zu 3: Grundsätzlich gelten auch an Wochenenden die gleichen
		Bedingungen.
Frage 2		Berücksichtigung des § 23c SGB IV und alternative
		Organisationsmodelle
		Gemäß § 23c Abs. 2 SGB IV geht der Gesetzgeber ausdrücklich davon
		aus, dass ärztliche Tätigkeiten im öffentlichen Rettungsdienst auch
		nebenberuflich und außerhalb klassischer Arbeitsverhältnisse erbracht
		werden können.

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		Vor diesem Hintergrund bitten wir um Klarstellung,
		 ob und in welcher Weise alternative, gesetzlich vorgesehene
		Organisationsmodelle der Notarztgestellung (insbesondere gemäß §
		23c SGB IV) in die Konzeption der Ausschreibung einbezogen wurden
		und
		 aus welchen Gründen die Leistungserbringung ausschließlich im
		Modell der Arbeitnehmerüberlassung vorgesehen ist und
		 ob die Auftraggeberin andere Organisationsmodelle als
		vergaberechtskonform und gleichwertig anerkennen würde, sofern die
		vertraglich geschuldete Leistung vollständig erfüllt wird.
		Wir weisen darauf hin, dass diese Frage auch im Hinblick auf die
		Gewährleistung eines möglichst breiten Wettbewerbs von wesentlicher
		Bedeutung ist.
Antwort 2		Die Festlegung des Leistungsgegenstandes obliegt ausschließlich dem
		Auftraggeber im Rahmen des sog. Leistungsbestimmungsrechts.
		Vorliegend hat der Auftraggeber das Leistungsbestimmungsrecht
		dahingehend ausgeübt, dass eine Leistung in Form der
		Arbeitnehmerüberlassung beschafft wird.
		Andere Organisationsmodelle werden nicht beschafft. Entspricht ein
		Angebot nicht den Vorgaben der Leistungsbeschreibung und damit
		insbesondere nicht den Vorgaben zur Arbeitnehmerüberlassung, dann
		wäre dieses gemäß § 57 VgV zwingend vom Verfahren auszuschließen.
Frage 3		Einordnung als Arbeitnehmerüberlassung
		In den Vergabeunterlagen wird ausgeführt, dass es sich bei der
		ausgeschriebenen Leistung um eine als Arbeitnehmerüberlassung
		einzuordnende reine Personalgestellung handelt. Die angeführten
		Gerichtsurteile befassen sich nicht mit Arbeitnehmerüberlassung.
		Vor diesem Hintergrund bitten wir um Klarstellung,
		 auf welcher konkreten rechtlichen und tatsächlichen Grundlage die
		Einordnung als Arbeitnehmerüberlassung erfolgt ist und
		 inwieweit diese Einordnung auf einer konkreten Bewertung der
		tatsächlichen Ausgestaltung der Leistung beruht und wie diese
		Bewertung im Einzelnen hergeleitet wurde.
		Wir weisen darauf hin, dass die bloße Festlegung der Einordnung ohne
		entsprechende Konkretisierung für die Bieter nicht ausreichend ist, um die

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		hiermit verbundenen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken belastbar zu
		bepreisen.
Antwort 3		Die Einordnung als Arbeitnehmerüberlassung erfolgte im Rahmen des der
		Auftraggeberin obliegenden Leistungsbestimmungsrechts. Die Leistung
		ist eindeutig und erschöpfend beschrieben, sodass kein Anhaltspunkt
		dafür ersichtlich ist, dass eine Kalkulation nicht möglich wäre. Dies gilt
		insbesondere vor dem Hintergrund, dass für alle Bieter verpflichtend
		vorgegeben ist, dass die Leistung als Arbeitnehmerüberlassung zu
		erbringen ist.
Frage 4		Vereinbarkeit der vorgesehenen Leistung mit den Vorgaben des AÜG
		Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Vertragslaufzeit, einer 24/7-
		Gestellung über eine Laufzeit von bis zu 6 Jahren, der dauerhaften
		Struktur der Leistung sowie der organisatorischen Einbindung der
		eingesetzten Notärzte bitten wir um Erläuterung,
		 wie die Auftraggeberin die Vereinbarkeit der vorgesehenen Leistung
		mit dem Charakter der Arbeitnehmerüberlassung als grundsätzlich
		vorübergehende Überlassung bewertet,
		 wie die dauerhafte Sicherstellung einer 24/7-Strukturleistung mit den
		Vorgaben des AÜG in Einklang gebracht wird und
		 welche rechtliche Bewertung die Auftraggeberin hinsichtlich der
		organisatorischen Eingliederung und der bestehenden
		Weisungsrechte vornimmt und wie diese Bewertung für die Bieter
		nachvollziehbar dargelegt wird.
		 wie die Auftraggeberin sicherstellt, dass die Bieter in ihren Konzepten
		zur Ausfallsicherheit die notwendige Personalrotation spätestens alle
		18 Monate rechtssicher kalkuliert haben, um eine unzulässige
		Dauerüberlassung einzelner Personen bzw. einen institutionellen
		Rechtsmissbrauch zu vermeiden?
Antwort 4		Der Charakter der Arbeitnehmerüberlassung als grundsätzlich
		vorübergehende Überlassung ist dadurch gewährleistet, dass die zum
		Einsatz kommenden Arbeitnehmer nicht länger als maximal 18 Monate
		am Stück für den Auftraggeber tätig werden dürfen.
		Es sind keine Gründe ersichtlich, warum die Tatsache, dass die
		notärztliche Versorgung an 24 Stunden am Tag an sieben Tagen der
		Woche zu gewährleisten ist, den Vorgaben des AÜG entgegenstehen
		sollte.
		Die rechtliche Bewertung der Auftraggeberin in Bezug auf die
		Eingliederung und die Weisungsgebundenheit stützt sich auf die
		Rechtsprechung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein und des

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		Bundessozialgerichts zu sogenannten Honorarnotärzten, auf welche in
		den Vergabeunterlagen hingewiesen würde. Diese für das Sozialrecht
		maßgebliche Bewertung ist aus Sicht der Auftraggeberin auch auf das
		Arbeitsrecht übertragbar.
		Eine Verpflichtung der Auftraggeberin zu erläutern, warum sie das
		ausschließlich ihr obliegende Leistungsbestimmungsrecht in einer
		konkreten Art und Weise ausgeübt hat, besteht nicht. Dies gilt umso mehr,
		wenn – wie vorliegend – keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch
		die Ausgestaltung der Leistung als Arbeitnehmerüberlassung in Rechte
		der Bieter eingegriffen würde.
		Nach den Vorgaben der Vergabeunterlagen ist jeder Bieter zur
		Berücksichtigung der Vorgaben des AÜG und insbesondere der
		zulässigen Höchstdauer der Überlassung von 18 Monaten verpflichtet.
		Dies gilt sowohl für die Konzepte als auch für die Kalkulation des
		Angebotspreises.
Frage 5		Genehmigungspflicht nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
		(AÜG)
		Im Vertragsentwurf ist vorgesehen, dass der Auftragnehmer unverzüglich
		nach Zuschlagserteilung eine Genehmigung nach dem
		Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu beantragen und vor
		Leistungsbeginn nachzuweisen hat.
		Da die Erteilung einer AÜG-Erlaubnis durch die Bundesagentur für Arbeit
		ein komplexes Prüfverfahren darstellt und die Zuverlässigkeit des Bieters
		unmittelbar berührt, bitten wir ergänzend um Klarstellung,
		 aus welchen Gründen der Nachweis der AÜG-Genehmigung zur
		Sicherung der Leistungsfähigkeit nicht bereits mit Angebotsabgabe
		gefordert wird, obwohl es sich hierbei um eine zentrale Voraussetzung
		für die rechtmäßige Leistungserbringung handelt und
		 wie die Auftraggeberin sicherstellt, dass das Risiko einer nicht
		rechtzeitig vorliegenden Genehmigung nicht zu Lasten des
		Auftragnehmers oder des Vergabeverfahrens insgesamt geht.
		Wir weisen darauf hin, dass das Fehlen einer solchen Genehmigung zum
		Zeitpunkt der Zuschlagserteilung erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich
		der rechtssicheren Vertragsdurchführung begründen kann.
Antwort 5		Die Vorlage der Genehmigung wird zu Gunsten eines möglich breiten
		Wettbewerbs erst nach der Zuschlagserteilung verlangt. Würde die
		Genehmigung bereits mit dem Angebot verlangt, wären Bieter, die noch
		nicht über die Genehmigung verfügen, gezwungen, diese zu beantragen,
		ohne zu wissen, ob sie für die Ausführung des Auftrags in Betracht
		kommen.

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		Nach Ansicht der Auftraggeberin liegt zwischen Zuschlag und
		Leistungsbeginn hinreichend Zeit, um die Genehmigung zu beantragen.
		Darüber hinaus steht es jedem Bieter frei, den Antrag auch schon früher
		zu stellen, wenn er das Risiko eingehen möchte, zwar die Genehmigung,
		aber ggf. den Zuschlag nicht zu erhalten.
Frage 6		Equal Pay / Equal Treatment (AÜG)
		Vor dem Hintergrund der Anwendung des
		Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bitten wir um Klarstellung,
		 welche Vergleichsarbeitnehmer zugrunde gelegt werden,
		 welche konkreten Arbeitsbedingungen (insbesondere
		Arbeitszeitregelungen, Bereitschaftsdienst, Zuschläge etc.) für
		vergleichbare Beschäftigte maßgeblich sind,
		 welche konkreten Entgeltbestandteile (Grundvergütung, Zuschläge,
		Bereitschaftsdienstvergütung etc.) heranzuziehen sind und
		 welche Eingruppierung innerhalb des Tarifvertrages für den
		öffentlichen Dienst bzw. welche Vergleichsposition für die eingesetzten
		Notärzte zugrunde gelegt wird.
		Wir weisen darauf hin, dass diese Angaben für eine rechtssichere und
		belastbare Kalkulation zwingend erforderlich sind.
Antwort 6		Die Vorgaben des AÜG zur Gleichstellung werden vorliegend dadurch
		eingehalten, dass für alle Bieter in den Vergabeunterlagen verbindlich
		mitgeteilt wurde, dass bei der Auftraggeberin der TVöD-VKA zur
		Anwendung kommt.
		Die Auftraggeberin beschäftigt derzeit keine eigenen Notärzte. Wenn die
		Auftraggeberin eigene Notärzte beschäftigen würde, dann würden diese
		in EG 14 eingruppiert.
		Im Übrigen wird auf die Vorgaben des TVöD-VKA verwiesen.
Frage 7		Preisgleitklausel und Tarifdynamik (Equal Pay)
		Vor dem Hintergrund der vorgesehenen Vertragslaufzeit von bis zu sechs
		Jahren sowie der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
		(AÜG) und des damit verbundenen Equal Pay-Grundsatzes unter
		Bezugnahme auf den TVöD-VKA bitten wir um Klarstellung,
		 ob der Vertrag eine Preisgleitklausel enthält, die tarifliche
		Entwicklungen im TVöD-VKA als maßgebliches Referenzsystem für
		Equal Pay berücksichtigt, und

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		 in welcher Weise tarifliche Entgeltsteigerungen während der
		Vertragslaufzeit im Rahmen der Vergütung abgebildet werden.
		Für den Fall, dass keine entsprechende Preisgleitklausel vorgesehen ist,
		bitten wir um Erläuterung,
		 wie die Auftraggeberin sicherstellt, dass die hieraus resultierenden
		Kostensteigerungen rechtssicher und belastbar kalkuliert werden können,
		ohne dass dies zu erheblichen Kalkulationsunsicherheiten oder
		Wettbewerbsverzerrungen führt, und
		in welcher Weise die sich aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
		ergebenden Equal-Pay Verpflichtungen – insbesondere im Falle von
		tariflichen Entgeltsteigerungen – während der Vertragslaufzeit
		berücksichtigt und vergütungsseitig abgebildet werden. Wir weisen darauf
		hin, dass diese Aspekte für die wirtschaftliche Kalkulation sowie für die
		Vergleichbarkeit der Angebote von wesentlicher Bedeutung sind.
Antwort 7		Eine Preisgleitklausel besteht nicht. Die Kalkulation des Angebots und
		damit die Abbildung etwaiger Kostenrisiken ist ureigene Aufgabe des
		Bieters, der ggf. mit entsprechenden Wagniszuschlägen zu begegnen ist.
		Folglich sind keine Anhaltspunkte für einen Wettbewerbsverstoß
		ersichtlich und weitere Erläuterungen damit entbehrlich.
Frage 8		Arbeitszeitrechtliche Umsetzung (ArbZG)
		Gemäß § 4 ArbZG sind bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden
		Ruhepausen zu gewähren, die eine vollständige Freistellung von Arbeits-
		und Bereitschaftspflichten voraussetzen.
		Vor diesem Hintergrund bitten wir um konkrete Erläuterung,
		 wie die gesetzlichen Ruhepausen im Rahmen der vorgesehenen 24-
		Stunden-Dienste tatsächlich organisatorisch umgesetzt werden und
		 wie konkret sichergestellt wird, dass während dieser Zeiten keine
		Einsatzverpflichtung und keine Erreichbarkeit besteht, sowie
		 wie in diesem Zusammenhang die durchgehende Einsatzbereitschaft
		organisatorisch sichergestellt wird.
Antwort 8		Es wird auf § 7 ArbZG und die entsprechenden Regelungen im TVöD-VKA
		zur Verlängerung der Arbeitszeit verwiesen.
		Die Auftraggeberin hat zudem eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit
		geschlossen, welche die Pausen explizit regelt. Da die Ärzte in den
		Betrieb der Auftraggeberin eingegliedert werden, ist auch diese für die
		Gewährleistung von arbeitszeitkonformen Pausen verantwortlich und wird
		dieser Verpflichtung nachkommen.

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Frage 9		Organisatorische Eingliederung und Leistungsabgrenzung
		Vor dem Hintergrund der vorgesehenen organisatorischen Einbindung der
		eingesetzten Notärzte bitten wir um Klarstellung,
		 in welchem Umfang die Auftraggeberin fachliche, organisatorische und
		zeitliche Weisungen gegenüber den eingesetzten Notärzten ausübt,
		 wie die Abgrenzung zwischen den Weisungsrechten des
		Auftraggebers und den arbeitsrechtlichen Befugnissen des
		Auftragnehmers erfolgt und
		 welche konkreten Leistungen über die bloße Gestellung von Personal
		hinaus vom Auftragnehmer geschuldet werden.
		Zudem bitten wir um Erläuterung,
		 wie sich die Leistung des Auftragnehmers von einer bloßen
		Eingliederung in die Organisation des Auftraggebers abgrenzt und
		 in welchem Umfang der Auftragnehmer für die Qualität der Leistung
		verantwortlich ist.
		Diese Aspekte sind für die rechtliche Einordnung der Leistung sowie für
		die wirtschaftliche und rechtliche Bewertung von wesentlicher Bedeutung.
Antwort 9		Es wird auf die Vorgaben der Leistungsbeschreibung verwiesen, welche
		die vom Auftragnehmer geforderte Leistung erschöpfend beschreibt.
		Sofern einzelne Fragen unklar geblieben sein sollten, bitten wir die Frage
		zu präzisieren.
Frage 10		Unternehmerische Eigenständigkeit des Auftragnehmers
		Vor dem Hintergrund der vorgesehenen Leistungsstruktur bitten wir um
		Klarstellung,
		 in welchem Umfang dem Auftragnehmer eigene organisatorische
		Gestaltungsspielräume bei der Leistungserbringung verbleiben.
		 welche unternehmerischen Leistungen über die reine
		Personalgestellung hinaus vom Auftragnehmer erwartet werden.
		Diese Aspekte sind für die Einordnung der Leistung sowie für die
		wirtschaftliche Kalkulation von wesentlicher Bedeutung.
Antwort 10		Es wird auf die Vorgaben der Leistungsbeschreibung und die Antwort auf
		Frage 9 verwiesen.

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Frage 11		Nachunternehmerverbot und Wettbewerbsöffnung
		Vor dem Hintergrund der vorgesehenen Beschränkungen
		hinsichtlich des Einsatzes von Nachunternehmern bitten wir
		um Klarstellung,
		 aus welchen Gründen der Einsatz von Nachunternehmern
		ausgeschlossen bzw. eingeschränkt wird und
		 inwieweit diese Vorgaben im Hinblick auf die
		Gewährleistung eines möglichst breiten Wettbewerbs
		erforderlich sind.
		Wir bitten um Erläuterung, da diese Regelung erhebliche
		Auswirkungen auf die Strukturierung der
		Leistungserbringung sowie auf die Teilnahmebedingungen
		hat.
Antwort 11		Es wird auf § 1 Abs. 1 S. 3 AÜG und die Erläuterungen unter
		Ziff. 11 der Aufforderung zur Angebotsabgabe (AzA)
		verwiesen.
Frage 12		Haftungs- und Risikoverteilung
		Hintergrund: Gemäß den Vergabeunterlagen ist der
		Auftragnehmer verpflichtet, eine
		Betriebshaftpflichtversicherung vorzuhalten, die
		insbesondere auch die Rückgriffshaftung der Auftraggeberin
		bei Schäden im Rahmen der Amtshaftung abdeckt.
		Vor diesem Hintergrund bitten wir um Klarstellung,
		 wie die Verteilung von Haftungs- und Risikosphären
		zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer im Einzelnen
		ausgestaltet ist,
		 inwieweit der Auftragnehmer für Risiken haftet, die
		außerhalb seines unmittelbaren Einflussbereichs liegen
		(insbesondere organisatorische Abläufe,
		Einsatzsteuerung und Infrastruktur des Auftraggebers)
		und
		 wie diese Risiken im Rahmen der Angebotskalkulation
		berücksichtigt werden sollen.
		Diese Aspekte sind für die Bewertung der wirtschaftlichen
		Risiken von wesentlicher Bedeutung.
Antwort 12		Es wird auf die Rechtsprechung des BGH, Urteil vom
		09.01.2003 - III ZR 217/01, verwiesen. Danach haftet der

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		Rettungsdienstträger für Behandlungsfehler eines Notarztes
		im Rahmen der Amtshaftung. Die geforderte
		Haftpflichtversicherung dient dazu, etwaige
		Regressansprüche des Rettungsdienstträgers gegenüber
		dem Leistungserbringer abzusichern. Ob ein solcher
		Regressanspruch besteht, richtet sich nach den §§ 280 ff.
		BGB und kann nicht vorab beurteilt werden.
		Die Berücksichtigung sich ggf. ergebender wirtschaftlicher
		Risiken obliegt dem Bieter im Rahmen seiner
		Angebotskalkulation.
Frage 13		Vergütung und Abwicklung der ÄLRD-Dienste
		Laut Leistungsbeschreibung ist der Auftragnehmer
		verpflichtet, die Ärztliche Leitung Rettungsdienst (ÄLRD) für
		bis zu zwei 24-Stunden-Dienste pro Monat einzubinden.
		Vor diesem Hintergrund bitten wir um Klarstellung,
		 wie die finanzielle Abwicklung dieser Dienste erfolgt,
		insbesondere ob die vereinbarte Vergütung (Pauschale
		bzw. Stundensatz) an den Auftragnehmer ungekürzt
		weitergezahlt wird oder ob eine entsprechende Gutschrift
		bzw. Kürzung vorgesehen ist,
		 wie die vertragliche Einbindung dieser Leistungen
		ausgestaltet ist, sofern das Personal durch die
		Auftraggeberin gestellt wird, und
		 wer in diesen Einsatzzeiten rechtlich als Arbeitgeber im
		Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gilt und
		wie die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen
		Vorgaben sichergestellt wird.
		Wir bitten um Erläuterung, da diese Aspekte für die rechtliche
		Einordnung der Leistung sowie für die wirtschaftliche
		Kalkulation von wesentlicher Bedeutung sind.
Antwort 13		Da die Bieter den Einsatz des ÄLRD bei der Kalkulation zu
		berücksichtigen haben, besteht kein Raum für eine
		gesonderte finanzielle Abwicklung.
		Die vertragliche Einbindung dieser Leistung ergibt sich durch
		die Leistungsbeschreibung und den hierauf Bezug
		nehmenden Beauftragungsvertrag in Anlage 2 der
		Vergabeunterlagen.
		Arbeitgeber des ÄLRD ist die Auftraggeberin.

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Frage 14		Spezifische Anforderungen Los 2 (LNA-Qualifikation &
		Führerschein)
		Für Los 2 (Neustadt i. H.) müssen alle Notärzte die LNA-
		Qualifikation besitzen und über eine Fahrerlaubnis verfügen.
		Vor diesem Hintergrund bitten wir um Klarstellung,
		 ob die höhere Qualifikation und Funktion als Leitender
		Notarzt (LNA) bei der Vergütung gesondert berücksichtigt
		wird oder ob die Auftraggeberin die Gestellung von
		entsprechend qualifiziertem Fachpersonal zum
		Standardsatz erwartet, insbesondere im Hinblick auf die
		maßgeblichen Entgeltstrukturen des Auftraggebers nach
		TVöD-VKA,
		 welcher konkrete Einsatzfall die Anforderung einer
		Fahrerlaubnis erforderlich macht und wie diese
		Anforderung mit der Stellung des NEF einschließlich
		Fahrpersonal durch die Auftraggeberin in Einklang steht,
		insbesondere ob vorgesehen ist, dass der Notarzt das
		Einsatzfahrzeug selbst führt oder anderweitig fahrerische
		Tätigkeiten übernimmt,
		 ob und in welchem Umfang die Auftraggeberin eine
		Einweisung bzw. Schulung der eingesetzten Notärzte in
		das Führen von Einsatzfahrzeugen – insbesondere unter
		Inanspruchnahme von Sonderrechten – vorsieht und wer
		die hierfür anfallenden Kosten trägt, sowie
		 wie die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit in diesen
		Fällen ausgestaltet ist, insbesondere im Hinblick auf
		Schäden im Zusammenhang mit dem Führen von
		Einsatzfahrzeugen.
Antwort 14		Es erfolgt keine gesonderte Vergütung für den LNA
		gegenüber den sonstigen Notärzten. Die Leistung wird
		ausschließlich zu dem vom Bieter im Preisblatt angebotenen
		Preis vergütet.
		Die Vorgabe, dass der LNA über eine gültige Fahrerlaubnis
		verfügen muss, ist durch das Leistungsbestimmungsrecht der
		Auftraggeberin gedeckt. Einer weitergehenden
		Rechtfertigung bedarf es nicht.
		Grundsätzlich werden die LNA von einem durch die
		Auftraggeberin gestellten Fahrer gefahren. Sie sollen aber
		stets in der Lage sein, das Fahrzeug in Ausnahmesituationen
		auch selbst zu führen.

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		Erklärt sich der Arzt bereit, ein Fahrzeug selbständig zu
		lenken, erhält er in jedem Falle eine Einweisung in das
		Fahrzeug und auf Wunsch auch ein Fahrsicherheitstraining.
		Für den Fall, dass der NA im Einsatz ein Einsatzfahrzeug
		lenkt und es hierbei zu einem Schaden kommt, liegt – wie im
		Rettungsdienst sonst – ein Fall der Amtshaftung vor. Zur
		Möglichkeit, den Leistungserbringer in Regress zu nehmen,
		wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
Frage 15		Leitender Notarzt (LNA) – Bestellung und Einbindung
		Vor dem Hintergrund, dass der Notarzt im Rahmen der
		Leistungserbringung auch als Leitender Notarzt (LNA)
		eingesetzt werden soll, bitten wir um Klarstellung,
		 wer für die Bestellung bzw. Anerkennung der eingesetzten
		Notärzte als Leitende Notärzte verantwortlich ist,
		 ob der Auftragnehmer eigenständig Personal mit LNA-
		Funktion einsetzen kann oder ob eine vorherige
		Abstimmung bzw. Freigabe durch die Auftraggeberin bzw.
		den ÄLRD erforderlich ist,
		 welche Zeitspanne typischerweise zwischen der
		Anmeldung eines neuen Notarztes am Standort Neustadt
		beim Auftraggeberin und dessen Bestellung bzw.
		Anerkennung als Leitender Notarzt durch den Träger zu
		erwarten ist und
		 wie sichergestellt wird, dass die eingesetzten Notärzte die
		Anforderungen an die Funktion als LNA im konkreten
		Rettungsdienstbereich erfüllen.
		Zudem bitten wir um Erläuterung,
		 wie die Verantwortlichkeiten und
		Entscheidungsbefugnisse in der Funktion als Leitender
		Notarzt im Verhältnis zwischen Auftraggeber und
		Auftragnehmer ausgestaltet sind, insbesondere im
		Hinblick auf die Einbindung in die Einsatzleitung gemäß §
		20 SHRDG und
		 wie diese Funktion mit der vorgesehenen Einordnung der
		Leistung als Arbeitnehmerüberlassung in Einklang steht,
		insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei der
		Funktion des Leitenden Notarztes um eine
		eigenverantwortliche und koordinierende Tätigkeit
		innerhalb der Einsatzleitung handelt.

[Seite 12]

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		 ob die Auftraggeberin im Rahmen der Fortbildungskosten
		der LNA auch die anfallenden Lohnkosten übernimmt, da
		sie das Personal vom Auftragnehmer angefordert hat.
Antwort 15		Die Bestellung zum LNA erfolgt durch die Auftraggeberin.
		Es dürfen nur durch die Auftraggeberin bestellte LNA zum
		Einsatz gebracht werden.
		Die Bestellung zur/zum LNA kann bei Vorliegen aller
		Voraussetzungen kurzfristig, in jedem Falle innerhalb von 10
		Arbeitstagen, erfolgen.
		Der Leistungserbringer ist zur Einhaltung der Vorgaben der
		Vergabeunterlagen verpflichtet. Hierzu gehört auch, dass die
		von ihm als LNA zur Verfügung gestellten Notärzte die
		Vorgaben der Vergabeunterlagen in Bezug auf die
		Qualifikation und erfüllen. Auf Ziff. 4.1.1 der
		Leistungsbeschreibung wird verwiesen.
		Es gelten die Vorgaben der Leistungsbeschreibung, des
		SHRDG, der SHRDG DVO und des Konzepts zur
		Bewältigung von Massenanfällen von Verletzten (MANV) in
		Schleswig-Holstein.
		Da nach der Rechtsprechung anerkannt ist, dass die
		Weisungsgebundenheit – vornehmlich bei Diensten höherer
		Art – eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden
		Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein kann, steht die
		Koordinierungsfunktion des LNA der
		Arbeitnehmerüberlassung nicht entgegen.
		Diese Kosten werden nicht gesondert übernommen. Der
		Leistungserbringer erhält nur die Vergütung gemäß
		Preisblatt.
Frage 16		Bewertungssystematik
		Vor dem Hintergrund der vorgesehenen Gewichtung von
		Preis (60 %) und Konzept (40 %) sowie der unterschiedlichen
		Punkteskalen – Preis wird mit bis zu 100 Punkten und
		Konzeptinhalte mit maximal 10 Punkten je Unterkriterium
		bewertet – bitten wir um Klarstellung,
		 wie die Auftraggeberin sicherstellt, dass die Bewertung
		der Konzeptinhalte mit einer Punkteskala von 0 bis 10 eine
		ausreichende Differenzierung zwischen den Angeboten
		ermöglicht, obwohl das Konzept mit insgesamt 40 % in die
		Gesamtwertung einfließt und

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rdh. – Vergabe der Durchführung der notärztlichen Versorgung Bieterinformation

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		 wie gewährleistet wird, dass die vergleichsweise geringe
		Punktespanne bei der Konzeptbewertung nicht dazu führt,
		dass Unterschiede im Preis die Gesamtwertung faktisch
		stärker prägen als die vorgesehene Gewichtung vermuten
		lässt.
		Wir bitten um Erläuterung, da diese Aspekte für die
		Transparenz und Vergleichbarkeit der Angebotswertung von
		wesentlicher Bedeutung sind.
Antwort 16		Die für das jeweilige Konzept erreichte Punktzahl von einem
		bis zu 10 Punkten wird mit dem in der Tabelle unter Ziff.
		14.2.1 der Aufforderung zur Angebotsabgabe (AzA) für das
		jeweilige Konzept dargestellten prozentualen Anteil an der
		Gesamtwertung multipliziert. Hierdurch ist eine ausreichende
		Differenzierung sichergestellt. Im Übrigen wurde die
		Rechtmäßigkeit des hier verwendeten Wertungsmaßstab
		durch die Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt (vgl. OLG
		Celle, Beschl. v. 11.06.2015 – 13 Verg 4/15).
Frage 17		Preisblatt
		Gehen wir richtig in der Annahme, dass die Auftraggeberin
		Angebote ausschließt, bei denen im Preisblatt (Anlage 9) die
		Kosten für die AÜG-Genehmigung oder die
		vorgeschriebenen arbeitsmedizinischen
		Vorsorgeuntersuchungen (analog G24/G42) nicht erkennbar
		eingepreist wurden?
Antwort 17		Im Preisblatt sind die Kosten nach den vorgegebenen
		Kostenarten aufzuschlüsseln. Eine weitergehende
		Aufschlüsselung ist nicht erforderlich. Der vom Bieter
		angebotene Preis umfasst die Leistungserbringung gemäß
		sämtlicher Vorgaben der Vergabeunterlagen, insbesondere
		der Leistungsbeschreibung.
Frage 18		Benennung der antragstellenden Person
		Wir bitten um Präzisierung, ob die antragstellende Person
		zwingend namentlich im vorgesehenen Portal zu hinterlegen
		ist oder ob alternativ eine eindeutige schriftliche Benennung
		innerhalb der Antragsunterlagen als ausreichend angesehen
		wird.
Antwort 18		Eine Benennung innerhalb der Antragsunterlagen ist
		ausreichend.
Frage 19	Nachweis personeller Qualifikationen

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		Wir bitten um Klarstellung, in welchem Umfang die
		geforderten personellen Qualifikationen (insbesondere
		Approbation sowie einschlägige Zusatzbezeichnungen)
		bereits mit Antragstellung nachzuweisen sind.
Antwort 19		Es sind nur die in den Vergabeunterlagen ausdrücklich
		benannten Unterlagen mit der Angebotsabgabe erforderlich.
		Nachweise der personellen Qualifikation der einzelnen Ärzte
		sind bei Angebotsabgabe nicht erforderlich.
Frage 20		Qualitätsmanagementsystem (QMS)
		Im Hinblick auf die Anforderungen an ein
		Qualitätsmanagementsystem für die ausgeschriebene
		Leistung bitten wir um weitere Konkretisierung:
		a) Welche Ansätze oder Nachweise werden im Sinne der
		Ausschreibung als „vergleichbar“ zu einem etablierten
		Qualitätsmanagementsystem gewertet?
		b) Gibt es inhaltliche Schwerpunkte oder verpflichtend
		abzubildende Prozesse (z. B. Qualitätssicherung,
		Dokumentation, Verantwortlichkeiten,
		Ablaufbeschreibungen)?
		c) Sofern ein gleichwertiges Qualitätsmanagementsystem
		zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vorliegt,
		bitten wir um Auskunft, ob eine schrittweise
		Implementierung bis zum Leistungsbeginn bzw. innerhalb
		einer definierten Frist vorgesehen und zulässig ist.
Antwort 20		Zu a): Eine pauschale Antwort ist hier nicht möglich. Das QM-
		System muss, sofern es nicht nach DIN EN ISO 9001:2008
		bzw. nach DIN EN ISO 9001:2015 oder KTQ zertifiziert ist,
		mit diesen genannten Systemen vergleichbar sein.
		Zu b): Es muss sich um ein System handeln, welches mit den
		genannten vergleichbar ist und sich daher an den dortigen
		Vorgaben orientieren.
		Zu c): Ein gleichwertiges System muss bei Angebotsabgabe
		bestehen und nachgewiesen werden. Eine schrittweise
		Implementierung bis zum Leistungsbeginn ist nicht zulässig.
Frage 21		Wer ist die mit der Führung der Geschäfte bestellte Person
		(siehe Ziffer 13.2.2 zur Aufforderung zur Angebotsabgabe)?

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Antwort 21		Die Beantwortung der Frage hängt einerseits von der
		Rechtsform des Bieters und andererseits von den hierzu
		durch den Bieter getroffenen Regelungen ab.
		Es handelt sich grundsätzlich um die Person oder die
		Personen, die für den Bieter vertretungsberechtigt sind, also
		zur Führung der Geschäfte bestellt sind. Dies ist bspw. bei
		einer GmbH regelmäßig der oder die Geschäftsführer.
Frage 22		In Ihrer Bekanntmachung verlangen Sie unter Ziff. 5.1.9. den
		„Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den
		gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum
		01.01.2027 inklusive des Zeitraums der Verlängerungsoption
		(bis 31.12.2032)“.
		Der Nachweis kann durch Vorlage einer bestehenden
		Versicherungspolice oder durch die Bestätigung eines
		Versicherers über dessen Bereitschaft, im Falle der
		Zuschlagserteilung eine solche Versicherung abzuschließen
		und über den gesamten Vertragszeitraum – einschließlich
		Verlängerungsoption – aufrechtzuerhalten, geführt werden.
		Ein Versicherungsvertrag über eine Vertragsdauer von 6
		Jahren (01.01.2027 – 31.12.2032), der Ihnen schon im Mai
		2026 nachgewiesen werden muss bzw. die vom Versicherer
		entsprechende Bereitschaft zum Abschluss eines solchen
		Vertrages ist nach unserer Erfahrung unüblich in der Praxis.
		Wir möchten Sie höflich darauf hinweisen, dass Ihre
		Anforderung nicht der Marktgängigkeit entspricht.
		Üblicherweise werden Versicherungsverträge über eine
		kürzere Laufzeit geschlossen und verlängern sich, falls sie
		nicht gekündigt werden.
		Wir bitten Sie, als Nachweis für die wirtschaftliche und
		finanzielle Leistungsfähigkeit auch solche
		Versicherungsnachweise ausreichen zu lassen, die die
		geforderte Mindestdeckungssumme zum jetzigen Zeitpunkt
		bzw. zum 01.01.2027 bestätigen. Wir bitten Sie weiter, den
		Nachweis über den Zeitraum bis zum 31.12.2032 zu
		streichen, da diese Anforderung nicht üblich ist. Eine
		Absicherung wäre über die Verpflichtung zur Neuvorlage auf
		Ihre Anforderung im Vertrag möglich.
Antwort 22		Wie sich bereits aus den von Ihnen zitierten Vorgaben ergibt,
		ist es ausreichend, eine bestehende Versicherungspolice
		beizufügen, welche sich ohne Kündigung verlängert oder –
		sofern noch keine Versicherung besteht – die
		Bereitschaftserklärung eines Versicherers eine solche
		Haftpflichtversicherung abzuschließen, welche sich ohne

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rdh. – Vergabe der Durchführung der notärztlichen Versorgung Bieterinformation

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		Kündigung verlängert. Eine konkrete
		Versicherungsbestätigung oder Erklärung eines Versicherers
		bereits jetzt auf ein Kündigungsrecht zu verzichten ist nicht
		gefordert. Es sollten aber aus Sicht des Versicherers zum
		jetzigen Zeitpunkt keine Gründe bestehen, welche einer
		Versicherung über den gesamten Beauftragungszeitraum
		entgegenstehen.
Hinweis 23 zu Ziff. 3 Leistungsbeschreibung:		Ziff. 3, 5. Absatz der Leistungsbeschreibung lautet wie folgt:
		„Der Beauftragte ist verpflichtet, den ÄLRD auf deren
		Wunsch für maximal zwei Dienste à 24 Stunden pro
		Monat einzubinden. Der ÄLRD wird entsprechende
		Termine mit einem Vorlauf von zwei Wochen vor dem
		jeweiligen Monat mitteilen.“
		Nach diesem Absatz wird folgender Passus eingefügt:
		„Macht der ÄLRD von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird
		der Leistungserbringer von der Verpflichtung, für die vom
		ÄLRD jeweils besetzte 24-h-Stunden-Schicht, einen
		Notarzt zu stellen, befreit. Da der Auftraggeber insoweit
		die Leistungspflicht selbst erfüllt, ist der
		Leistungserbringer zur Erstattung der insoweit ersparten
		Aufwendungen verpflichtet. Der Umfang des
		Erstattungsanspruchs für eine 24-Stunden-Schicht
		beläuft sich auf 1/365 (bzw. in einem Schaltjahr 1/366)
		des vom Leistungserbringer in seinem Preisblatt in
		Zeile 6 für das jeweilige Jahr angebotenen
		Personalkosten.“
		Für die Angebotskalkulation haben die Bieter daher zu
		unterstellen, dass sie die Leistungspflicht zu 100 % selbst
		erfüllen.
Hinweis 24:		Die Frist zur Abgabe der Angebote wird bis zum
		25.05.2026, 10:30 Uhr
		verlängert.
Frage 25		In Ziffer 3 der Leistungsbeschreibung ist ausgeführt, dass der
		Auftrag Notarztdienst für 24 Stunden pro Tag an 7 Tagen in
		der Woche umfasst.
		Es ist dort ausdrücklich als Hinweis gekennzeichnet, dass der
		Notarzt sich nicht während des gesamten Dienstes an der
		Rettungswache oder der von der rdh zur Verfügung gestellten
		Unterkunft aufhalten müsse. Danach ist es beispielsweise
		zulässig, dass er während des Notarztdienstes anderen

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rdh. – Vergabe der Durchführung der notärztlichen Versorgung Bieterinformation

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		Tätigkeiten nachgeht, wenn und soweit sichergestellt ist,
		dass er den unter Ziffer 4.1.8 dargestellten
		Mitwirkungspflichten nachkommt und bei Alarmierung binnen
		maximal 90 Sekunden einsatzbereit zum Transport durch das
		NEF an der Rettungswache bereitsteht bzw. nach maximal
		90 Sekunden das NEF besetzt.
		Nach unserer Einschätzung ist die Antwort zur Frage 1
		hiermit nicht vereinbar. In der Antwort fordern sie, dass sich
		der Notarzt von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr an der Wache
		aufhalte. Weiter fordern Sie, dass (in Los 2) sich der Arzt an
		einem anderen mit der Auftraggeberin abgestimmten und von
		ihr genehmigten (und in der Antwort näher bestimmten) Ort
		aufzuhalten habe.
		Vor dem Hintergrund ergibt sich folgende Klärungsbedarf:
		a. Vor dem Hintergrund des Hinweises in Ziffer 3 der
		Leistungsbeschreibung gehen wir davon aus, dass es
		unter den genannten Voraussetzungen des Hinweises
		ausreichend ist, wenn während des gesamten Dienstes
		sichergestellt ist, dass der Notarzt bei Alarmierung binnen
		maximal 90 Sekunden einsatzbereit zum Transport an
		der Rettungswache bereitsteht bzw. nach maximal 90
		Sekunden das Einsatzfahrzeug besetzt. Ist dies
		zutreffend?
		b. In der Ausschreibung ist als Berechnungsgrundlage 2025
		die Gesamtanzahl/Jahr von 1636 Einsätzen angegeben.
		Das entspricht etwa 4,5 Einsätzen/24 Stunden mit
		mittleren Einsatzzeit (2025) von 79 min. Das entspricht
		dem Istzustand. Die gewünschten Kriterien des
		Notarztstandortes Neustadt könnten aus unserer Sicht
		qualitativ hochwertiger, zuverlässiger und wirtschaftlich
		attraktiv durch zwei Diensthabende realisiert werden: 1.
		Notarzt im 24/7 Bereitschaftsdienst (unter Beachtung der
		Verfügbarkeitsvorgabe von unter 90 Sekunden) und 2.
		Leitender Notarzt im 24/7 Rufdienst in dem bisherigen
		Einzugsgebiet. Ist dies zulässig?
Antwort 25		Zu a): Das ist korrekt. Es ist ausreichend, wenn während des
		gesamten Dienstes sichergestellt ist, dass der Notarzt bei
		Alarmierung binnen maximal 90 Sekunden einsatzbereit zum
		Transport an der Rettungswache bereitsteht bzw. nach
		maximal 90 Sekunden das Einsatzfahrzeug besetzt.
		Zu b): Eine solche Vorgehensweise ist grundsätzlich
		zulässig.

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rdh. – Vergabe der Durchführung der notärztlichen Versorgung Bieterinformation

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		Allerdings weist der Auftraggeber darauf hin, dass nur im
		Zeitraum
		Montag bis Freitag von 7.00 bis 19.00 Uhr
		mit der Alarmierung von Einsätzen im Regelrettungsdienst
		zu rechnen ist.
		Außerhalb dieser Zeit wird der Notarzt i. d. R. nur für LNA-
		Einsätze alarmiert.
Frage 26		Arbeitnehmerüberlassung
		Was passiert, wenn ein Bieter den Zuschlag erhält,
		anschließend die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bei
		der Agentur für Arbeit beantragt und - aus welchen Gründen
		auch immer - keine Genehmigung erhält? Wie würde das
		weitere Vorgehen aussehen?
Antwort 26		In diesem Fall kann der Auftragnehmer die Leistung nicht
		erbringen und der Vertrag wird außerordentlich gekündigt.
		Es obliegt daher dem Bieter vorab rechtlich prüfen zu lassen,
		ob Gründe bestehen, welche einer
		Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis entgegenstehen
		könnten.
Frage 27		Verfügbarkeitsnachweis Notärzte
		Der unter 13.3.3.3 geforderte Verfügbarkeitsnachweis
		Notärzte fordert konkrete Namen der Notärzte. Sind die
		Namen bis zum Beginn der Leistungserbringung bzw.
		grundsätzlich austauschbar (z.B. aufgrund von Ausscheiden
		eines Mitarbeiters aus dem Unternehmen)?
Antwort 27		Es sind nicht zwingend die Mitarbeiter bei der
		Leistungserbringung einzusetzen, welche auf der Liste
		genannt sind. Allerdings sollten die Mitarbeiter bei
		Angebotsabgabe dem Bieter für die Leistungserbringung zur
		Verfügung stehen und grundsätzlich auch für die
		Leistungserbringung vorgesehen sein.
Frage 28		Ich möchte einmal zu Verlängerung der Angebotsfrist
		nachfragen. Diese wurde lauf Bekanntmachung und im Portal
		auf den 25.05.2026 verlängert. Die Aufforderung zur Abgabe
		eines Angebots nennt weiterhin den bekannten 04.05.2026.
		Wird dies noch geändert.

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rdh. – Vergabe der Durchführung der notärztlichen Versorgung Bieterinformation

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Antwort 28		Das Dokument „Aufforderung zur Angebotsabgabe“ wird
		nicht gesondert angepasst. Die Angebotsfrist wurde jedoch
		bis zum 25.05.2026, 10.30 h verlängert.
Hinweis 29		In der Antwort b) auf Frage 25 hat sich im zweiten Satz ein
		Fehler eingeschlichen. Richtig muss es wie folgt heißen:
		„Allerdings weist der Auftraggeber darauf hin, dass nur im
		Zeitraum
		Montag bis Sonntag von 7.00 bis 19.00 Uhr
		mit der Alarmierung von Einsätzen im Regelrettungsdienst
		zu rechnen ist.“
		Wir bitten um Beachtung.
Frage 30	LNA-Bereitstellung Gemäß Abschnitt 2 der Leistungsbeschreibung ist die Stellung eines Leitenden Notarztes (LNA) Bestandteil der Ausschreibung. Über die fachliche Qualifikation und Fortbildung der LNA (Ziffer 4.1.1) hinaus enthält die Leistungsbeschreibung jedoch keine näheren Angaben dazu, wie die Bereitstellung und Einbindung der LNA erfolgen soll. Die vom Leistungserbringer im Auftragsfall zu erbringenden Leistungen sind damit nicht beschrieben. Der Verweis in der Antwort auf Bieterfrage Nr. 15 auf die Vorgaben des SHRDG, der SHRDG DVO und des Konzepts zur Bewältigung von Massenanfällen von Verletzten (MANV) ist nicht ausreichend, um diese Lücke zu füllen. Der MANV-Plan ist schon nicht Gegenstand der Vergabeunterlagen. Überdies richten sich die genannten Vorgaben an den Rettungsdienstträger. Es ist daher die Aufgabe des Rettungsdienstträgers, seine eigenen Pflichten in konkrete Leistungspflichten des Leistungserbringers zu übersetzen. Daran fehlt es bisher. Wir bitten daher, die Leistungsbeschreibung entsprechend zu ergänzen.
Antwort 30	Wie der Ziff. 4.1.1 der Leistungsbeschreibung zu entnehmen ist, müssen die im Los 2 zum Einsatz kommenden Notärzte über die Zusatzqualifikation zum LNA verfügen. Die Einbindung der Notärzte des Loses 2 als LNA erfolgt dergestalt, dass diese im Falle einer Schadenslage, bei der nach den Vorgaben des SHRDG, der SHRDG DVO und des Konzepts zur Bewältigung von Massenanfällen von Verletzten (MANV) die Alarmierung eines LNA erforderlich ist, durch die Leitstelle für die Besetzung der Funktion des LNA alarmiert werden. Wird ein NA des Loses 2 für einen

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rdh. – Vergabe der Durchführung der notärztlichen Versorgung Bieterinformation

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Einsatz als LNA alarmiert, dann hat dieser die Funktion des LNA gemäß den Vorgaben des SHRDG, der SHRDG DVO und des Konzepts zur Bewältigung von Massenanfällen von Verletzten (MANV) zu erfüllen. Das MANV-Konzept liegt als Anlage zu dieser Bieterinformation bei und wird zum Bestandteil der Vergabeunterlagen gemacht.

Frage 31

Gleichstellungsgebot § 8 AÜG In Ziffer 15.2 der Angebotsaufforderung wird auf das Gleichstellungsgebot aus § 8 AÜG und darauf hingewiesen, dass der Rettungsdienstbetrieb für seinen Bereich den TVöD- VKA anwendet. Dieser pauschale Hinweis ist unzureichend, weil die Bieter nicht erkennen können, welche vergleichbaren Arbeitnehmer im Sinne von § 8 AÜG beim Rettungsdienstbetrieb vorhanden sind, und damit, konkret welche Arbeitsbedingungen aus dem TVöD-VKA vom Leistungserbringer (gleichstellend) zu gewähren sein werden. Die Aussage in der Antwort auf Bieterfrage Nr. 6, dass der Rettungsdienstbetrieb derzeit keine eigenen Notärzte beschäftigt, ist unzureichend. Zum einen beschäftigt der Rettungsdienstbetrieb jedenfalls den ÄLRD, der als Gleichstellungsmaßstab gemäß § 8 AÜG einschlägig sein könnte. Darüber hinaus bleibt unklar, ob im Rettungsdienstbetrieb weitere vergleichbare Beschäftigte im Sinne von § 8 AÜG vorhanden sind oder später vorhanden sein werden. Eine gegebenenfalls mögliche, spätere Einstellung vergleichbarer Arbeitnehmer würde allerdings eine wesentliche Änderung der Leistungsbedingungen darstellen. Wir bitten daher, die Vergabeunterlagen um konkrete Angaben zu den beim Rettungsdienstbetrieb während der Leistungserbringung vorhandenen, das Gleichstellungsgebot aus § 8 AÜG betreffenden Bedingungen zu ergänzen. Das betrifft die konkret einschlägigen Arbeitsbedingungen aus dem TVöD-VKA für vergleichbare Arbeitnehmer und den genauen Inhalt der gegebenenfalls geschlossenen Betriebsvereinbarungen (vgl. Antwort auf Bieterfrage Nr. 8). Dabei machen wir darauf aufmerksam, dass die Leistung (auch hinsichtlich der Bedingungen, unter denen sie zu erbringen ist) soweit wie möglich erschöpfend zu beschreiben ist. Es ist dem Rettungsdienstbetrieb allerdings ohne Weiteres möglich, die bei ihm gegebenen, für § 8 AÜG maßgeblichen Bedingungen zu beschreiben.

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Antwort 31

Wie bereits in der Bieterantwort 6 ausgeführt, beschäftigt der Auftraggeber keine vergleichbaren Notärzte. Ein ÄLRD ist kein vergleichbarer Arbeitnehmer, da er ein wesentlich anderes Aufgabenspektrum hat. Es ist daher unproblematisch zu erkennen, dass keine vergleichbaren Arbeitnehmer beim Auftraggeber beschäftigt sind. Sofern der Auftraggeber in der Zukunft Ärzte anstellen sollte, läge ggf. eine wesentliche Änderung vor, die zu einem Anpassungsanspruch im Sinne von § 127 LVwG führen kann. Dies ist jedoch nicht geplant, so dass eine Auseinandersetzung mit diesem theoretischen Fall derzeit nicht erforderlich ist. Die Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren Arbeitnehmers sind zudem für einen fachkundigen Bieter unproblematisch aus den öffentlich einsehbaren Regelungen des TVöD-VKA herauszulesen. Weitere einschlägige Arbeitsbedingungen existieren mangels des Vorhandenseins von bislang beschäftigten vergleichbaren Arbeitnehmern bei der Auftraggeberin nicht.

Frage 32

Berufshaftpflicht- und Unfallversicherung Gemäß § 13 Abs. 1 des Vertrages hat der Leistungserbringer sicherzustellen, dass die Notärzte in dem erforderlichen Umfang über eine Berufshaftpflicht- und Unfallversicherung „verfügen“. Wir bitten um Klarstellung, dass damit keine gesonderte (eigenständige) Versicherungspflicht der Notärzte begründet wird. Es muss ausreichen, wenn die Notärzte im Rahmen ihrer Tätigkeit über eine ausreichende Berufshaftpflicht- und Unfallversicherung des Leistungserbringers bzw. Arbeitgebers (s. § 13 Abs. 3 des Vertrages) „versichert“ sind. Wir bitten um Bestätigung.

Antwort 32

Wenn über den Leistungserbringer für dessen Arbeitnehmer eine Berufshaftpflicht- und Unfallversicherung besteht, ist keine gesonderte Versicherung durch die Notärzte erforderlich.

Anlage (zu Antwort Nr. 30): MANV-Konzept

20260506 rdh NAe OH Bieterinformation Nr. 10.pdf

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