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Servicevertrag
Bereitschaftsvertrag
Auftraggeber: Zweckverband Heimat.Chiemgau Papst-Benedikt-XVI.-Platz 83278 Traunstein
Auftragnehmer:
Vertragsgegenstand: Aufschaltung der nachstehend aufgeführten Aufzugsanlage an eine Leitzentrale
Aufzugsanlage: Personenaufzug Fabrik-Nr. Tragkraft kg
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- Notrufleitsystem
1.1 Automatische Außer-Betrieb-Meldung Das System meldet automatisch Betriebsunterbrechungen unserer Aufzugsanlagen an die Leitzen- trale. Betriebsunterbrechungen werden entsprechend des Leistungsinhalts des bestehenden War- tungsvertrags behoben.
1.2 Schnelle Personenbefreiung Die Firma übernimmt die Verpflichtung der ständigen Bereitschaft gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 der Aufzugsverordnung, um eingeschlossene Personen sicher zu befreien für die vorgenannte Aufzugsanlage. Für Personenbefreiung gilt: Einzelabrechnung erfolgt entsprechend des jeweils gültigen Montageverrechnungssatzes außer- halb der normalen Arbeitszeit. Gemäß Absprache erfolgt eine Personenbefreiung innerhalb der normalen Arbeitszeit für den AG kostenlos (bei bestehendem Wartungsvertrag), wenn diese durch die Anlage verursacht wurde.
1.3 24-Stunden-Bereitschaft Servicetechniker stehen rund um die Uhr bereit, um eingeschlossene Personen zu befreien.
- Vertragsdauer und Vertragspreis
2.1 Dieser Vertrag wird mit Unterzeichnung wirksam. Die Leistung beginnt mit dem Anschluss des Sys- tems an das öffentliche Fernsprechnetz und der Aufschaltung auf die Leitzentrale. Die Firma bestätigt schriftlich umgehend, dass die Anlage/Anlagen auf eine Leitzentrale aufgeschaltet wurde/n.
2.2 Dieser Vertrag bleibt1 Jahr in Kraft und verlängert sich dann jeweils um ein weiteres Jahr. Beide Vertragspartner können entweder zum Ablauf der genannten Zeit oder zum Ende jedes folgenden Jahres 3 Monate im Voraus schriftlich kündigen.
2.3 Der Nettovertragspreis für die vereinbarten Leistungen einschl. laufender Kosten für GSM beträgt pro Jahr EUR zuzüglich Mehrwertsteuerjährlich im Voraus nach Rechnungslegung.
2.4 Der Vertragspreis entspricht den Lohnkosten vom _______ (Monat/Jahr). Bei Veränderung der Lohn- und Lohnnebenkosten sind beide Parteien zu einer entsprechenden Anpassung des Vertragsprei- ses berechtigt. Der Lohnanteil beträgt 100 %.
- Ergänzende Bestimmungen
3.1 Die Firma haftet für die von ihr zu vertretenden Schäden im Rahmen der von ihr abgeschlos- senen Betriebshaftpflichtversicherung. Danach ist die Haftung beschränkt auf 1 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden sowie auf 500.000 EUR für Vermögensschäden je Schadensereig- nis. Der Auftragnehmer haftet insbesondere auch beim Verlust von ihm oder seinen Arbeitskräften anvertrauten Schlüsseln.
3.2 Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gegen die Firma sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Grund (z. B. aus Beratung, positiver
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Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung) insbesondere auch für indirekte und Folgeschäden sind ausgeschlossen. Die Firma haftet jedoch im vollen Umfang und unbegrenzt in Fällen des Vorsatzes bzw. grober Fahrlässigkeit sowie aufgrund der Vorschriften des Produkthaftungsgesetz- tes.
3.3 Soweit Schadensersatzansprüche gegen die Firma , ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehil- fen bestehen, verjähren diese binnen eines Jahres vom Zeitpunkt der Schadensverursachung.
3.4 Bei Zahlungsverzug ist die Firma berechtigt, ihre Leistungen auszusetzen und der Aufsichts- behörde Meldung zu erstatten.
3.5 Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eventuelle Rechtsnachfolger – auch bei Vermietung oder Verpachtung – zu übertragen.
3.6 Gerichtsstand ist Traunstein.
3.7 Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, wird der Bestand des ge- samten Vertrages hiervon nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gilt im Ein- zelfalle die jeweilige gesetzliche Regelung, die den wirtschaftlichsten Vorstellungen der Vertrags- partner am nächsten kommt. Änderungen, Ergänzungen sowie Aufhebung dieses Vertrages bedür- fen der Schriftform.
Zweckverband Heimat.Chiemgau FIRMA
Traunstein, den ................................ …………………………, den ...............................
.......................................................... .................................................................... (Stempel + rechtsverbindliche Unterschrift)