Informationssicherheitsmanagement der WSV
Verschwiegenheitserklärung bei Projekten
Verschwiegenheitserklärung
des/der
(Name des Unternehmens)
(Adresse)
- im Folgenden als „Unternehmen“ bezeichnet –
Vorbemerkung
Das Unternehmen plant die Abgabe eines Angebotes für die ausgeschriebene Maßnahme Neu-
bau Staustufe Obernau: Schlauchwehrtechnik. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwal-
tung des Bundes (im Folgenden als „Auftraggeber“ bezeichnet) beabsichtigt, dem Unternehmen
im Rahmen der Ausschreibung für die vorstehend beschriebene Maßnahme vertrauliche Informa-
tionen zur Verfügung zu stellen. Zum Zwecke des Informationsschutzes, erklärt sich das Unter-
nehmen zur Verschwiegenheit gemäß dieser Erklärung.
§ 1
Das Unternehmen hat folgende Vorgaben zur Datensicherheit, zu erfüllen:
Vertrauliche Informationen im Sinne des § 5, die das Unternehmen aufgrund oder im Zusammen-
hang mit der Ausschreibung erlangt, sind vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an unbe-
fugte Dritte ist nicht gestattet. Sie dürfen insbesondere
- nur an diejenigen seiner Mitarbeiter oder Dritte (z. B. auch Nachunternehmer) weitergegeben
werden, wenn dies für die Teilnahme an der Ausschreibung (insbesondere die Angebotserstel-
lung) bzw. die spätere Erbringung der Leistung erforderlich ist und sich der Dritte zuvor dem
Unternehmen gegenüber mindestens in gleichem Umfang zur Vertraulichkeit verpflichtet hat,
wie das Unternehmen gegenüber dem Auftraggeber;
- ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers weder ganz noch teilweise, direkt
oder indirekt, für einen anderen Zweck als der Teilnahme an der Ausschreibung verwendet
werden;
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- ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers weder ganz noch teilweise, direkt
oder indirekt an Dritte (z. B. auch Nachunternehmer) weitergegeben werden;
- ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers weder kopiert noch anderweitig
vervielfältigt werden, es sei denn, es besteht die Notwendigkeit im Rahmen der Ausschrei-
bungsteilnahme bzw. der späteren Leistungserfüllung.
§ 2
Die Beschränkungen aus § 1 gelten nicht für folgende Fälle:
Die Informationen
-
lagen dem Unternehmen nachweislich aus anderem Grund als dieser Ausschreibung vor oder
-
waren zum Zeitpunkt der Offenlegung im Rahmen der Ausschreibungsunterlagen bereits öf-
fentlich zugänglich oder sind danach ohne Verletzung der Bedingungen dieser Beschränkun-
gen in die Öffentlichkeit gelangt oder
- wurden rechtmäßig vom Unternehmen von einer unabhängigen Quelle erworben, die ein ech-
tes Recht auf Offenlegung hat oder
- werden erst nach vorheriger Information des Auftraggebers durch das Unternehmen zur Erfül-
lung gesetzlicher Pflichten offengelegt.
§ 3
Das Unternehmen hat alle technischen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind um die Si-
cherheit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten. Insbesondere sind die Vorga-
ben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu beachten. Auf Verlangen
des Auftraggebers ist die Erklärung zur IT-Sicherheit (Formblatt 422) abzugeben.
§ 4
Unmittelbar nach Kenntnisnahme einer unbefugten Offenlegung der Informationen im Sinne des
§ 5 ergreift das Unternehmen alle Maßnahmen, um
- den Auftraggeber über eine solche unbefugte Offenlegung einschließlich des Adressatenkrei-
ses der Offenlegung zu informieren,
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- jede weitere Offenlegung zu vermeiden und die Rückgabe des offengelegten Materials zusam-
men mit Kopien, persönlichen Notizen oder Korrespondenz über das offengelegte Material zu
gewährleisten.
§ 5
Vertrauliche Informationen sind Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert an-
sehen würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies können auch solche Informatio-
nen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt werden.
§ 6
Änderungen und Ergänzungen dieser Erklärung sind nur einvernehmlich möglich und bedürfen
bei gesetzlichem Schriftformerfordernis der Schriftform, ansonsten der Textform.
§ 7
Bei Streitigkeiten aus dieser Erklärung findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist
Bonn.
(Ort, Datum) (Unterschrift Unternehmensvertreter)
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