Anlage 3 - Eigenerklärungen.pdf

Anlage 3 Landeshauptstadt Hannover Fachbereich Schule

Vergabe – Nr.: 40-0904-26

Vordruck für Eigenerklärungen

1. Angaben zum Bieter

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2. Eigenerklärung zur Zugehörigkeit zu einer Berufsgenossenschaft

Ich/Wir erkläre/n, bin/sind Mitglied folgender Berufsgenossenschaft:

3. Eigenerklärung zu Referenzen

Insbesondere im Bereich der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen (vorrangig Schulbereich) aus den letzten drei Jahren:

Name Einrichtung (z.B. Schule). V e r p f legungs- Zeitraum system Auftraggeber/ Träger mit Kontaktdaten

4. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien

Ich / Wir erkläre / n mit meiner / unserer Unterschrift,

a) dass über mein / unser Vermögen weder ein Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens durch mich / uns beantragt wurde oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist;

b) dass ich / wir mich / uns nicht in Liquidation befinde(n);

c) dass ich / wir meiner / unserer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und zur Berufsgenossenschaft stets ord- nungsgemäß nachgekommen bin / sind;

d) dass nachweislich keine schweren Verfehlungen oder zwingende Ausschlussgründe ge- mäß §§ 123, 124 GWB vorliegen, durch die die Zuverlässigkeit des Unternehmens oder einer Person, die für mein / unser Unternehmen verantwortlich handelt, in Frage gestellt wird;

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e) dass ich / wir keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf unsere Fachkunde, Leistungs- fähigkeit oder Zuverlässigkeit (Eignung) abgebe(n) oder diese Auskünfte unberechtigt nicht erteilen werde(n).

5. Eigenerklärung über den Personaleinsatz

6. Hiermit verpflichte ich mich / verpflichten wir uns,

• dass geltende arbeitsrechtliche Bestimmungen eingehalten werden,
• dass alle eingesetzten Arbeitnehmer*innen mit gleichem Entgelt entlohnt werden (Ent- geltgleichheit von Frauen und Männern - equal pay),
• dass ausschließlich Arbeitnehmer*innen eingesetzt werden, die sich nicht in einem ge- ringfügigen Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 8 SGB IV befinden,
• dass der Mindestlohn gemäß MiLoG in der zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns gelten- den Höhe bei der Kalkulation des Angebotspreises berücksichtigt wurde,
• dass erweiterte Führungszeugnisse für das eingesetzte Personal vorliegen und auf Verlangen vorgelegt werden.

2. Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG

Hiermit erkläre ich, dass unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist.

6. Eigenerklärung über Anzahl der Beschäftigten in den letzten drei Jahren

7. Eigenerklärung zum Mensabewirtschaftungsvertrag

Hiermit erkläre ich / erklären wir, dass ich / wir die vertraglichen Regelungen des Mensabewirtschaf- tungsvertrags verstanden habe/n und mit den vertraglichen Regelungen einverstanden bin / sind, ohne dass es dazu einer weiteren Erklärung zur Einhaltung dieser Anforderungen bedarf.

8. Eigenerklärung zu der Einhaltung der DGE - Standards

Hiermit erkläre ich / erklären wir, dass die von mir / von uns geforderte Verpflegungsdienstleistung den aktuellen Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für bedarfsgerechte Schulverpflegung bei der Herstellung und der Speiseplanung entspricht.

9. Eigenerklärung zu der Einhaltung der Qualitätskriterien (Anlage 1) des Schulträgers

Ich erkläre / wir erklären die Kriterien der Leistungsbeschreibung zur Kenntnis genommen zu haben und dem entsprechend nur Essen in der geforderten Qualität wie in Anlage 1 beschrieben anzubie- ten/auszuliefern.

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10. Eigenerklärung zur Leistungsfähigkeit

Hiermit erkläre ich / erklären wir, dass ich / wir im Falle der Zuschlagserteilung für die von mir / uns angebotenen Lose die erforderliche Leistungsfähigkeit bzw. die erforderlichen Kapazitäten besitze/n.

11. Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflicht- bzw. Haftpflichtversicherung

Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit Hiermit erkläre ich / erklären wir, dass die von Mindestdeckungssummen von 3,0 Mio. € für mir / von uns geforderte rechtsverbindliche Er- Personen- und 3,0 Mio. € für Sachschäden. klärung über den Nachweis einer entsprechen- den Versicherung im Auftragsfall unaufgefordert an den Schulträger übersendet wird. (Der Nachweis darf nicht älter als 6 Monate sein!)

12. Eigenerklärung über den Abschluss einer Einbruch- und Diebstahlversicherung

Nachweis über eine Einbruch- und Diebstahl- Hiermit erkläre ich / erklären wir, dass die von versicherung für alle Einrichtungsgegen- mir / von uns geforderte rechtsverbindliche Er- stände und Geräte, die nicht im Eigentum der klärung über den Nachweis einer entsprechen- Stadt stehen (auch Vorräte und sonstige La- den Versicherung im Auftragsfall unaufgefor- gerhaltungen) dert an den Schulträger übersendet wird. (Der Nachweis darf nicht älter als 6 Monate sein!)

13. Eigenerklärung zur Richtigkeit der Angaben

Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung im Verfahren meinen/un- seren Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren und möglicher Auftragserteilungen zur Folge haben kann.

Ich / Wir erkläre / n mich / uns damit einverstanden, dass durch die Auftraggeber zur Überprüfung der Angaben unter Wahrung der Vertraulichkeit gegebenenfalls ergänzende Unterlagen angefordert werden können.

Name Bieter, Ort und Datum

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