07-1_Vergabe_0_Erklärung zum Geheimschutz_BKAmt_26.02.25.pdf

Erklärung zum Geheimschutz

(ist dem Auftraggeber unverzüglich unterschrieben vorzulegen)

Erklärung zum Geheimschutz und Umgang mit Projektunterlagen zur Baumaßnahme Erweiterungsbau BKAmt

1. Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD) (= GHB Anlage 4)

Hiermit bestätige ich den Erhalt des Merkblattes zur Behandlung bzw. Bearbeitung und Speicherung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (= GHB Anlage 4) und verpflichte mich, die Anlage zum VS-NfD-Merkblatt dem Auftraggeber unmittelbar nach Auftragserteilung vorzulegen.

Ergänzend zu den Regelungen dieses Merkblattes wurde ich auf Folgendes hingewiesen:

Die VS-NfD-eingestuften Daten (auf Datenträger) darf ich nicht ohne Schutz einer Firewall und eines aktuellen Antivirenprogramms bearbeiten, wenn mein PC oder Netzwerk mit dem Internet verbunden ist. Werden für die Bearbeitung oder Speicherung von VS-NfD eingestuften Daten tragbare IT-Systeme (z.B. Datenträger wie USB- Speichergeräte oder Notebooks) eingesetzt, sind die verwendeten Speichermedien durch vom BSI zugelassene Produkte zu verschlüsseln. Mir ist bewusst, dass das einfache Löschen der Daten oder ganzer Datenträger nach der Bearbeitung oder bei Aussonderung nicht ausreicht und der Einsatz von speziellen Software-Tools zwingend erforderlich ist (mehrmaliges Überschreiben des Speichermediums bzw. Secure Erase bei SSDs). Hierfür werde ich vom BSI zertifizierte Software einsetzen. Unter folgendem Link erfährt man, wie und mit welchen Mitteln dies geschehen kann:

https://www.bsi-fuer-buerger.de/BSIFB/DE/Empfehlungen/RichtigLoeschen/richtigloeschen_node.html

Hiermit verpflichte ich mich, diese Regelungen zu beachten und einzuhalten. Ich werde dafür Sorge tragen, dass sämtliche von mir zur Vertragserfüllung eingesetzte Personen diese Regelungen ebenfalls zur Kenntnis nehmen, beachten und einhalten. Mir ist bekannt, dass eine Nichtbeachtung die Auflösung des gesamten Vertrages oder von Teilen des Vertrages zur Folge haben kann und ich mich schadensersatzpflichtig machen kann. Auch über die sich aus dem Strafgesetzbuch ergebenden Folgen eines fahrlässigen oder vorsätzlichen Geheimnisverrates bin ich mir im Klaren.

2. Sondervereinbarung im Umgang mit sämtlichem Schriftgut und allen Arten von Datenträgern für den Erweiterungsbau Bundeskanzleramt

Ich bestätige zudem den Erhalt der "Sondervereinbarung im Umgang mit sämtlichem Schriftgut und allen Arten von Datenträgern für den Erweiterungsbau Bundeskanzleramt".

Hiermit verpflichte ich mich, die darin enthaltenen Regelungen zu beachten und einzuhalten. Ich werde dafür Sorge tragen, dass sämtliche von mir zur Vertragserfüllung eingesetzte Personen diese Regelungen ebenfalls zur Kenntnis nehmen, beachten und einhalten. Mir ist bekannt, dass eine Nichtbeachtung die Auflösung des gesamten Vertrages oder von Teilen des Vertrages zur Folge haben kann und ich mich schadensersatzpflichtig machen kann. Auch über die sich aus dem Strafgesetzbuch ergebenden Folgen eines fahrlässigen oder vorsätzlichen Geheimnisverrates bin ich mir im Klaren.

3. Weitere sicherheitsrelevante Regelungen für den Erweiterungsbau Bundeskanzleramt

Ich bestätige zudem den Erhalt der „Weiteren sicherheitsrelevanten Regelungen für den Erweiterungsbau Bundeskanzleramt“. Diese sind in den WBVB unter „Teil A – Regelungen in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen“ festgeschrieben.

Hiermit verpflichte ich mich, die darin enthaltenen Regelungen zu beachten und einzuhalten. Ich werde dafür Sorge tragen, dass sämtliche von mir zur Vertragserfüllung eingesetzte Personen diese Regelungen ebenfalls zur Kenntnis nehmen, beachten und einhalten. Mir ist bekannt, dass eine Nichtbeachtung die Auflösung des gesamten Vertrages oder von Teilen des Vertrages zur Folge haben kann und ich mich schadensersatzpflichtig machen kann.

Stand: 26.02.2025 Seite 1 / 2

4. Bereitschaft zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung Ü 1 und Ü 2

Für den Fall der Zuschlagserteilung verpflichte ich mich, nur Personen (Mitarbeiter, Nachunternehmer) für die Durchführung der ausgeschriebenen Leistungen einzusetzen, die bereit sind, sich ggf. einer Sicherheitsüberprüfung Ü 1 und Ü 2 gemäß dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durch das BBR/BKAmt und den zuständigen Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland zu unterziehen. Diese Sicherheitsüberprüfungen umfassen persönliche Daten, die gemäß Anlage 2/3 zur SÜG-Ausführungsvorschrift für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung Ü1 und Ü2 notwendig sind. Die bei der Sicherheitsüberprüfung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für die Sicherheitsüberprüfung selbst genutzt werden, bezogen auf die Durchführung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit für das BBR/BKAmt. In diesem Zusammenhang ist mir bekannt, dass die Entscheidung über die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung Ü 1 oder Ü 2 auch erst im Verlauf der Baumaßnahme seitens des BBR/BKAmt getroffen werden kann.

Um eine zeitnahe Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen zu gewährleisten, verpflichte ich mich, auf Anforderung des BBR/BKAmt dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Sicherheitserklärungen von den betroffenen Personen innerhalb der vom BBR/BKAmt vorgegebenen Fristen vorgelegt werden.

Vor dem erfolgreichen Abschluss von Sicherheitsüberprüfungen der für die Auftragserfüllung ausgewählten Personen habe ich trotz einer positiven vergaberechtlichen Prüfung keinen Anspruch auf Auftragserteilung. Für den Fall, dass Sicherheitsüberprüfungen erst nach Vertragsabschluss gefordert, aber die Sicherheitserklärungen nicht oder verspätet vorgelegt werden, ist mir bekannt, dass dies die Auflösung des gesamten Vertrages oder von Teilen des Vertrages zur Folge haben kann.

Liegen sicherheitsrelevante Erkenntnisse zu einer Person meines oder eines durch mich beauftragten Unternehmens vor oder erfolgt der Widerruf der Sicherheitserklärung, darf die betroffene Person nicht weiter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen eingesetzt werden. Bei Zuwiderhandlung kann dies die Auflösung des gesamten Vertrages oder von Teilen des Vertrages zur Folge haben.

5. Sonstiges:

Ich wurde darauf hingewiesen, dass Personen mit einer ausschließlichen Staatsangehörigkeit zu einem der Länder der „Staatenliste“ (im Sinne von § 13 Abs.1 Nr.17 SÜG) von jeglicher Beteiligung/Mitarbeit am Projekt ausgeschlossen sind.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/sicherheit/staatenliste- anleitung-sicherheitserklaerung.pdf?__blob=publicationFile&v=11

Insoweit versichere ich hiermit, dass weder ich, noch die von mir zur Vertragserfüllung eingesetzten Personen die ausschließliche Staatsangehörigkeit zu einem der Länder der sog. Staatenliste besitzen. Mir ist bekannt, dass eine Zuwiderhandlung die Auflösung des gesamten Vertrages oder von Teilen des Vertrages zur Folge haben kann und ich mich schadensersatzpflichtig machen kann.

Die Vergabeunterlagen, die mir mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zu einem späteren Zeitpunkt ausgehändigt werden, sind gemäß dem Geheimschutzhandbuch des BMWi (GHB) unverzüglich zu vernichten oder an den Auftraggeber zurückzusenden, wenn keine Angebotsabgabe erfolgt oder ich keinen Zuschlag erhalte. Im Falle der Auftragserteilung ist eine Vernichtung der VS-NfD-eingestuften Unterlagen gemäß GHB von mir unaufgefordert vorzunehmen oder sind diese an den Auftraggeber zurückzureichen, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

Die vorgenannten und in Bezug genommenen Regelungen gelten für den Hauptvertrag, Nachträge und Wartungsverträge sowie sämtliche sonstige Verträge betreffend die Baumaßnahme Erweiterung BKAmt.

Soweit beabsichtigt ist, die Leistung / Teile der Leistung durch Nachunternehmer erbringen zu lassen, und / oder in eine Bietergemeinschaft einzutreten, verpflichte ich mich, die Erklärung zum Geheimschutz vom Nachunternehmer / Mitbietenden unterzeichnet dem Auftraggeber vorzulegen.

Im Projekt BKE wird die Nutzung von thinkproject! als Projektkommunikations- und Management-System (PKMS) und die ausschließliche Nutzung von Cisco webex für die Durchführung von Videokonferenzen durch den Auftraggeber verbindlich vorgegeben. Die Nutzung weiterer Clouddienste ist grundsätzlich nicht zulässig. Ausnahmen können im Einzelfall und wenn zur Leistungserbringung notwendig durch den Auftraggeber zugelassen werden. Sie sind dem Auftraggeber in vorgegebener Form (Liste Cloud-Dienste), unter Angabe der technischen Spezifikationen und einer fachlichen Begrünung zum Einsatz des Dienstes zur Entscheidung vorzulegen.

Diese Regelungen sind Vertragsbestandteil und gelten gleichzeitig für sämtliche Mitbietende, Nachunternehmer, Lieferanten und Dienstleister.

Ort/Datum Unterschrift Geschäftsführer/in/ Inhaber/in Firmenstempel

Stand: 26.02.2025 Seite 2 / 2