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Stand: Juni 2015
Erklärung zu „Berücksichtigung von Sozialstandards bei der
kommunalen Beschaffung1“
Hiermit erkläre ich, dass der Auftrag ausschließlich mit Produkten ausgeführt wird, die unter Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards hergestellt/erzeugt oder bearbeitet wurden.
- Erklärung zu verwendeten Produkten
Für diesen Auftrag werden ein bzw. mehrere der nachfolgenden Produkte (Roh/ Agrarerzeugnisse bzw. Endprodukte) verwendet:
Ja, folgende Produkte:
Ananas Natursteine Bananen Grabsteine Baumwolle Pflastersteine Blumen Orangen Computer Orangensaft Eisen Palmöl Elektronikschrott Reis Feuerwerkskörper Salz Fisch Schuhe Fußbälle Shrimps Gewürze Garnelen Gips Krabben Glas Spielzeug Gold Seide Holz Sisal-Produkte Kaffee Steinkohle Kakao Streichhölzer Schokolade Tee Kautschuk Teppiche Latex Textilien Mangos Ziegel Kobalt Kupfer
Nein, keine der genannten Produkte, weiter bei 3.2
1 siehe Informationsblatt für die Lieferanten und Geschäftspartner der Landeshauptstadt Hannover – Berücksichtigung von Sozialstandards bei der kommunalen Beschaffung
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Stand: Juni 2015
- Erklärung zur Produktherkunft
Produktions- / Bearbeitungsort, des/ der für diesen Auftrag unter Ziffer 1 verwendeten Produkte/s (Roh/ Agrarerzeugnisse bzw. Endprodukte) ist ein Land in Asien, Afrika oder Südamerika:
Ja, weiter bei 3.1
Nein, weiter bei 3.2
- Nachweisverfahren
3.1 Es werden für diesen Auftrag eines oder mehrere Produkte (Roh/ Agrarerzeugnisse bzw. Endprodukte) nach Ziffer 1 verwendet, die in einem Land in Asien, Afrika oder Südamerika produziert oder erzeugt worden sind.
Durch das Siegel / Zertifikat _______________________ (dem Angebot beizufügen) oder
dem gleichwertigen Nachweis _____________________ (dem Angebot beizufügen)
kann ich / können wir den Nachweis erbringen, dass das/die angebotenen Produkt/e unter Einhaltung der festgelegten Mindeststandards in den ILO- Kernarbeitsnormen hergestellt und/ oder bearbeitet wurde.
Der Nachweis kann nicht durch ein Siegel/ Zertifikat oder gleichwertigen Nachweis erbracht werden. Daher sichere/n ich/wir zu, dass das Produkt unter Einhaltung der ILO- Kernarbeitsnormen hergestellt und/oder bearbeitet wurde (Eigenerklärung).
Der Nachweis kann weder durch ein Siegel/ Zertifikat oder gleichwertigen Nachweis noch durch die v. g. Eigenerklärung erbracht werden. Daher sichere/n ich/wir zu, dass unser Unternehmen, unsere Lieferanten und Subunternehmer aktive und zielführende Maßnahmen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen eingeleitet haben.
3.2 Es werden für diesen Auftrag keine Produkte nach Ziffer 1 verwendet oder keine Produkte nach Ziffer 1 verwendet, die in einem Land in Asien, Afrika oder Südamerika produziert oder erzeugt worden sind.
Mit Ihrer Unterschrift/Signatur im Angebot schließen Sie diese Erklärungen mit in das Angebot ein und diese wird automatisch zu dessen Bestandteil.
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Informationsblatt für die Lieferanten und Geschäftspartner der Landeshauptstadt Hannover
Berücksichtigung von Sozialstandards bei der kommunalen Beschaffung
Ausbeuterische Kinderarbeit, fehlender Arbeitsschutz, Sobald Sie künftig ein Angebot für eines der genannten Unterdrückung von Gewerkschaften und nicht existenz- Produkte abgeben, werden Sie um Auskunft gebeten, in sichernde Löhne sind immer noch die Lebensrealität für welchem Land das von Ihnen angebotene Produkt her- Millionen Menschen weltweit, die Produkte für die Indu- gestellt und/oder bearbeitet wurde. Sollte der Produkti- strieländer herstellen. Auftraggeberinnen und Auftrag- ons-/ Bearbeitungsort in Asien, Afrika oder Südamerika geber können explizit soziale und ökologische Kriterien, liegen, erbittet die Stadt Hannover von Ihnen entweder z.B. das Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit für die Ausführung öffentlicher Aufträge vorgeben. Diese Vor- a) eine unabhängige Zertifizierung, die bestätigt, gehensweise trägt dazu bei, die Armut der Produzentin- dass das Produkt unter Einhaltung der IAO-Kern- nen und Produzenten in Entwicklungs- und arbeitsnormen hergestellt und/oder bearbeitet Schwellenländern zu verringern und die Lebensumstände wurde (z.B. ein Fair-Handels-Siegel) oder der Menschen zu verbessern. b) eine verbindliche Eigenerklärung Ihres Unterneh- mens, dass das Produkt unter Einhaltung der Das neue Vergaberecht vom 25.04.2009 ermöglicht es IAO-Kernarbeitsnormen hergestellt und/oder den Kommunen, soziale Standardsbei der Vergabe zu bearbeitet wurde (diese Bestätigung muss berücksichtigen. Ausschlaggebend für die Vergabe sind selbstverständlich auch die Aktivitäten aller Lie- dabei unabhängig überprüfte und anerkannte Siegelun- feranten und Subunternehmer abdecken), oder, gen wie beispielsweise Fairtrade für Lebensmittel, Baum- falls eine solche Zusicherung nicht möglich ist, wolle und Bälle, FLP für Blumen, Xertifix für Natursteine c) Ihre verbindliche Eigenerklärung, dass Ihr Unter- oder das FSC Siegel für Holz oder gleichwertige Label. nehmen, Ihre Lieferanten und Subunternehmer aktive und zielführende Maßnahmen zur Einhal- Betroffen sind folgende Produkte sofern sie in Asien, tung der IAO-Kernarbeitsnormen eingeleitet Afrika oder Lateinamerika teilweise oder vollständig her- haben. gestellt oder erzeugt wurden: Ananas - Bananen - Baumwolle - Blumen - Computer - Eisen - Für die Varianten b) und c) werden Sie gebeten, eine von Elektronikschrott - Feuerwerkskörper - Fisch - Fußbälle - Ge- der Führungsebene Ihres Unternehmens unterzeichnete würze - Gips - Glas - Gold – Holz- Kaffee - Kakao - Schokolade Eigenerklärung vorzulegen und ggf. die eingeleiteten
- Kautschuk - Latex -Mangos - Kobalt - Kupfer - Natursteine - Maßnahmen näher zu beschreiben. Die Vorlage der Er- Grabsteine - Pflastersteine - Orangen - Orangensaft - Palmöl - klärung ist künftig Voraussetzung für Ihre Teilnahme an Reis - Salz - Schuhe - Shrimps - Garnelen - Krabben - Spielzeug der Ausschreibung. Es ist beabsichtigt, die Einhaltung der
- Seide - Sisal-Produkte - Steinkohle - Streichhölzer - Tee - Tep- Selbstverpflichtungserklärungen in Zusammenarbeit mit piche - Textilien – Ziegel. internationalen Menschenrechtsorganisationen stich- punktartig zu überprüfen. Die Stadt Hannover möchte Mit dem Ratsbeschluss vom 26.06.2009, die Millenni- dadurch konstruktiv mit ihren Geschäftspartnern die Be- umserklärung der Mitgliedskommunen des Deutschen rücksichtigung sozialer Standards stärken. Städtetages zu unterzeichnen, wird das seit 2005 prakti- zierte Beschaffungswesen der Landeshauptstadt Hanno- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Landes- ver, keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit im hauptstadt Hannover werden dahingehend geändert, Sinne der Konvention Nr. 182 der Internationalen Ar- dass ein außerordentliches Kündigungsrecht der LHH beitsorganisation der Vereinten Nationen (IAO) einzu- möglich sein wird, sofern der Auftragnehmer gegen die kaufen, künftig durch die Bedingung ergänzt, nach geforderten Bedingungen (und durch ihn bestätigten Ei- Möglichkeit nur Produkte zu beschaffen, die unter Ein- generklärung) aus der “Berücksichtigung von Sozialstan- haltung der IAO-Kernarbeitsnormen hergestellt und dards bei der kommunalen Beschaffung” verstößt. gehandelt wurden. Geschäftspartner, die sich bereits für die Einhaltung der IAO-Kernarbeitsnormen engagiert haben, werden durch das Einkaufsverhalten belohnt und anderen die Gelegen- heit gegeben, sich offensiv für die Einhaltung der IAO- Kernarbeitsnormen einzusetzen.