© Fachdienst Zentrale Vergabestelle – Landkreis Harz Stand: 12.04.2023
Eigenerklärung zur Beachtung der Kernarbeitsnormen der
Internationalen Arbeitsorganisation
(§ 13 des Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen – Anhalt - TVergG)
Beachtung der ILO – Kernarbeitsnormen bei
- der Lieferung,
- der Erbringung von Bauleistungen und
- der Erbringung von Dienstleistungen.
Folgenden Waren und /Warengruppen sind zum Beispiel betroffen:
- Bekleidung, zum Beispiel Arbeitsbekleidung, Uniformen;
- Stoffe und Textilwaren, zum Beispiel Vorhangstoffe, Teppiche;
- Sportbekleidung, Sportartikel, insbesondere Bälle;
- Spielwaren;
- Naturkautschuk-Produkte, wie zum Beispiel Einmal-/ Arbeitshandschuhe, Reifen;
- Lederwaren;
- Produkte aus Holz;
- Natursteine;
- Agrarprodukte, zum Beispiel Kaffee, Kakao, Orangen- oder Tomatensaft.
Enthält die Leistung oder Lieferung derartige Produkte, die in Afrika, Asien oder Lateinamerika hergestellt bzw. bearbeitet werden oder wurden?
Ja Nein
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(zutreffendes zwingend ankreuzen)
- Falls ja, ist die folgende Erklärung erforderlich.
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, den Auftrag ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter § 13 des Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen - Anhalt genannten ILO Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind. Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass ein Angebot, dass zum geforderten Zeitpunkt keine oder eine unvollständige oder ersichtlich falsche Erklärung enthält, nach § 16 des TVergG zum Ausschluss des Bieters während des Vergabeverfahrens führen kann bzw. nach §§ 17 und 18 desTVergG zu einer Vertragsstrafe von bis zu 5 v.H. des Auftragswertes und/oder zur fristlosen Kündigung des Vertrages und /oder einem Ausschluss von der öffentlichen auftragsvergabe für eine Dauer von bis zu drei Jahren führen wird. Soweit Bau,- Liefer, – oder Dienstleistungen in Bezug auf die vorgenannten Waren/Warengruppen aus den relevanten Herstellungsländern auf Nachunternehmer übertragen werden, hat der Auftragnehmer nach § 14 des TVergG die Verpflichtung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen unter Verwendung dieser Erklärung mit dem Nachunternehmer zu vereinbaren.
Ort, Datum , Signatur oder elektronische Unterschrift
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