20260911_Teil C - LOS 1_EVB_IT_Kaufvertrag_Kurzfassung.pdf

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Kaufvertrag (Kurzfassung mit Instandhaltung)

Vertrag über den Kauf von Hardware

zwischen Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium des Innern und für Kommunales, vertreten durch den Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg, Am Baruther Tor 20, 15806 Zossen

Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber: V-26/0335-1

"Auftraggeber"

und _____

Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer: _____

"Auftragnehmer".

1. Leistungsumfang

Der Auftragnehmer verkauft dem Auftraggeber folgende Hardware, ggf. einschließlich vorinstallierter* Betriebssystemsoftware und verpflichtet sich im Rahmen der Instandhaltung zu folgenden Leistungen: Kauf von IT-Hardware gemäß LOS 1- Leistungsbeschreibung Workstation

19,00 % MwSt.: 0,00 € Gesamtvergütung Brutto: 0,00 €

Für die jeweilige vorinstallierte* Betriebssystemsoftware gemäß Nummer 1 lfd. Nr. 1 gelten in der folgenden Rangfolge:  Rechteregelungen des Auftraggebers gemäß Anlage Nr. LOS 1 – Leistungsbeschreibung Workstation_,  Ziffer 3.1 EVB-IT Überlassung-AGB (Typ A),  die Nutzungsrechtsregelungen aus den jeweiligen Lizenzbedingungen in Anlage Nr. _____. Die jeweiligen Nutzungsrechtsregelungen gelten aber nur, soweit sie den sonstigen vertraglichen Regelungen weder entgegenstehen noch diese beschränken.

☒ Die Hardware wird wie folgt geliefert: Lieferung frei bis zum Aufstellraum, inkl. Rücknahme von Verpackungsmaterial und Palette.

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Kaufvertrag (Kurzfassung mit Instandhaltung)

Lieferzeitfenster.: Mo-Fr: 08:00 – 15:00

Kontaktperson vor Ort: - Wird nach Zuschlag eingetragen -

Lieferort:

Polizeipräsidium des Landes Brandenburg

Landeskriminalamt

Tramper Chaussee 1 16225 Eberswalde ☐ Die Hardware gemäß Nummer 1 lfd. Nr. _____ wird vom Auftragnehmer aufgestellt.

2. Vertragsbestandteile

Dieser Vertragstext mit Anlagen Nr. ___ Leistungsverzeichnis, LOS 1- Leistungsbeschreibung Workstation __ sowie die EVB-IT Kauf-AGB, ggf. die EVB-IT Überlassung-AGB (Typ A) sowie, soweit Instandhaltung vereinbart ist, die EVB-IT Instandhaltungs-AGB sowie nachrangig die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung. Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

Die EVB-IT Kauf-AGB, EVB-IT Überlassung-AGB (Typ A) und EVB-IT Instandhaltungs-AGB stehen unter evb- it.gov.de zur Einsichtnahme bereit. Die VOL/B wurde im Bundesanzeiger AT Nr. 178a vom 23. September 2003 veröffentlicht.

Für alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt einheitlich der Euro als Währung. Die vereinbarten Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuerpflicht besteht.

Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Kauf-AGB definiert.

3. Sonstige Vereinbarungen

Vorauszahlung und verpflichtende Stellung einer Vorauszahlungsbürgschaft

Aufgrund der Jährlichkeit des Haushaltsplans ist der Mittelabfluss im laufenden Haushaltsjahr 2026 sicherzustellen. Hierzu ist eine Vorauszahlung auf die vertraglich geschuldete Leistung vorgesehen.

Voraussetzung für die Leistung der Vorauszahlung ist die vorherige Übergabe einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Vorauszahlungsbürgschaft durch den Auftragnehmer. Die Übergabe der Bürgschaft und die Leistung der Vorauszahlung erfolgen Zug um Zug.

Die Bürgschaft ist von einem deutschen Kreditinstitut oder Kreditversicherer oder von einem vergleichbaren Kreditinstitut bzw. Kreditversicherer mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu stellen.

Die Vorauszahlungsbürgschaft dient der Sicherung der Ansprüche des Auftraggebers auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlung, soweit und solange diese noch nicht durch die vertragsgemäß erbrachten Leistungen des Auftragnehmers abgegolten sind.

Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage gemäß § 771 BGB abzugeben. Die Bürgschaft darf keine Bedingungen enthalten, welche die Inanspruchnahme durch den Auftraggeber gegenüber den gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen zusätzlich erschweren. Sämtliche Kosten für die Ausstellung, Aufrechterhaltung und gegebenenfalls erforderliche Anpassung der Bürgschaft trägt der Auftragnehmer.

Die Höhe der Vorauszahlungsbürgschaft entspricht für jedes Los dem jeweiligen bezuschlagten Brutto-Gesamtpreis gemäß Leistungsverzeichnis.

Die Bürgschaft ist nach vollständiger Abgeltung der Vorauszahlung und damit nach Wegfall des Sicherungszweckes freizugeben. Die Bürgschaftsurkunde ist anschließend an den Auftragnehmer bzw. den Bürgen zurückzugeben.

Die Gesamtrechnung sowie die Bürgschaftsurkunde im Original müssen spätestens bis zum 30.11.2026 beim Zentraldienst der Polizei vorliegen.

Bitte reichen Sie jede Rechnung elektronisch/schriftlich an:

Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg

z.H. Vergabe- und Vertragsmanagement

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Kaufvertrag (Kurzfassung mit Instandhaltung)

Am Baruther Tor 20

15806 Zossen

vergabestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de

Für elektronische Rechnungsstellung:

Leitweg-ID: 12-121096894459918-43

https://xrechnung-bdr.de/ oder als pdf per Mail: vergabestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de

Unterschrift Auftraggeber Unterschrift Auftragnehmer

Datum, Auftraggeber Datum Auftragnehmer

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