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Stadtreinigung und Infrastruktur Fachdienst Straßenunterhaltung

Leistungsbeschreibung

Projekt		2026-004	Taumittel
LV	:	1	Taumittel
Ordnungszahl		Leistungsbeschreibung		Menge	M E	Einheitspreis		Gesamtbetrag
							in EUR		i n EUR

- Leistungsbeschreibung -

Lieferung von Streu	-	b zw.	T ausalz Natriumchlorid	(	N aCI	)	f ür den
Osnabrücker ServiceBetrieb

Rahmenvertrag 2 026 bis 2 028 + o ptionale Verlängerung um 1 Jahr

Öffentliche Ausschreibung

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Leistungsbeschreibung

Projekt				2026-004	Taumittel
LV	:			1	Taumittel
Ordnungszah			l	Leistungsbeschreibung		Menge	M E	Einheitspreis			Gesamtbetrag
									in EUR	i		n EUR
Stichwort		-	u nd Abkürzungsverzeichnis

Auftragnehmer	Unternehmen ,	welches den Zuschlag bekommt
Bieter	Unternehmen ,	welches konkret ein Angebot abgegeben hat
AN	Auftragnehme	r
NaCl	Natriumchlorid
OSB	Osnabrücker ServiceBetrieb
UVgO	Unterschwellenvergabeordnung

Anmerkung :
In der Leistungsbeschreibung wird aus Gründen der Vereinfachung der Begriff Salz bzw							.	ggf.		N aCl
verwendet	.	D amit ist immer das Tau	-	b zw	.	Streusalz Natriumchlorid aus Steinsalz gemein		t.

Der Osnabrücker ServiceBetrieb						i st ein Eigenbetrieb der Stadt Osnabrück
Das Angebot der Dienstleistungen reicht von Abfallentsorgung								,	G rünflächen		-	&
Straßenunterhaltung		,	S traßenreinigung	,	Winterdienst	,	P lanung		&	Bau von
Grünanlagen	/ Spielplätzen bis hin zum Betrieb eines Krematoriums und den Unterhalt der
städtischen Friedhöfe.

Diese Aufgaben werden an drei Hauptstandorten durch ca					.	500	Mitarbeiter erbracht		.	Z usätzlich
unterhält der OSB ein Abfallwirtschaftszentrum			,	drei Recyclinghöfe und				1 5
Grünabfallsammelplätze	,	die sich strategisch und geografisch über die Stadt Osnabrück verteilen

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Leistungsbeschreibung

Projekt:		2026-004		aumittel
LV	:	1	T	aumittel
Ordnungszahl		Leistungsbeschreibung			Menge	M	E	Einheitspreis			Gesamtbetrag
									in EUR	i		n EUR
1.	Z iel der Ausschreibung

Im Rahmen der Straßenreinigung ist der OSB im Stadtgebiet Osnabrück für den Winterdienst auf den
Verkehrswegen zuständig.			D er Winterdienst in der Stadt wird mit dem Tau	-	b z	w .	Streusalz Natriumchlorid
( NaCI	) (	nachfolgend Salz )	d urchgeführt

Die ausgeschriebene Menge ist der geschätzte Bedarf bei einer Laufzeit von drei Jahren		.	Es besteht keine
Abnahmeverpflichtung.	D ie Bearbeitung durch den OSB erfolgt mittels Abrufen von Teilmengen je nach
Bedarf und Winterverhältnissen .

Es ist vorgesehen		,	die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter vorzunehmen.			A ls Vergabekriterium gilt zu
100%	die Preisdarstellung			. D ie Details zur Preisfindung sind in Punkt 5	aufgeführt .

Der Vertragsstart ist am			1.	N ovember 2	02	6 und läuft bis zum	3 1	.	A ugust 2	028 .	Der Vertrag verlängert sich
um ein Jahr	,	w enn nicht seitens des OSB schriftlich gekündigt wird .

B eschaffenheit und Anforderungen des Salzes

Die Beschaffenheit des Salzes für den Winter
der DIN EN	1 6811-1:2016-10	und dem Nationalen Anhang NA entsprechen.				Darüber hinaus sind die
Sollwerte der Produktbeschreibung des Auftragnehmers				( nachfolgend AN	) s	owie die nachfolgenden
„ Zusätzlichen Anforderungen		"	einzuhalten .

Der OSB akzeptiert für die Anlieferung nur		Steinsalze	mit einem NaC		l -	Gehalt	≥	9 7%	Massenante	il .
Alternative Produkte (	zum Beispiel synthetisches Sal		z )	werden nicht akzeptiert und führen zum
Ausschluss von der Ausschreibung.

Für die Beurteilung zur Eignung des Salzes ist vom Bieter die Produktbeschreibung aus Anlage I ausgefüllt
( ausschließlich digital	)	vorzulegen.

Die Lieferung hat immer aus derselben,	d em OSB bekanntzugebenden Lieferstätte zu erfolge	n.	Ein Wechsel
der Lieferstätte durch den AN bedarf der Zustimmung des OSB und ist schriftlich anzuzeigen

Die Produktbeschreibung(				- en
Produktbeschreibung		( -	en)	s ind anhand eines Prüfberichtes eines akkreditierten Prüfinstitutes zu belegen		.
Der Prüfbericht ist mit Preisabgabe vorzulegen und darf zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als							1 2
Monate sein	( es gilt das Datum der Ausstellung				) .

In der DIN EN			16811-1	sind für die Ermittlung des NaCI-	Gehaltes zwei unterschiedliche Prüfverfahren
enthalten	.	Im Streitfall wird für die Bestimmung des NaCI
Methode	(	potentiometrische Titration gemäß Anhang C . 1			der DIN EN	16811	- 1	) angewendet.

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Projekt	2026-004	Taumittel
LV:	1	Taumittel
Ordnungszahl	Leistungsbeschreibung		Meng	e	M E	Einheitsprei				s		Gesamtbetra
							in EUR						i n EU
Da die Salzbeschaffenheit einen wesentlichen Einfluss auf die Streustoffverteilung hat								,	werden aufgrund der
gesammelten Erfahrungen verschiedene Anforderungen an das Streusalz über die DIN EN											1 6811-1:2016-10
und dem nationalen Anhang NA hinaus wie nachfolgend beschrieben.

Das Salz ist mit nachfolgender Körnung zu liefern Kornklasse F ( f eines Salz )

gesamten e werden

die

Im Rahmen der Qualitätssicherung des Straßenwinterdienstes ist sicherzustellen				,
Ausschreibungszeitraum die Qualität des Salzes nur geringe Toleranzen aufweist				.
auf das angebotene Produkt eingestellt	. Um eine aufwendige	,	w irtschaftlich nicht zu vertretende
Neujustierung der Streugeräte während der laufenden Winterdienstperioden zu vermeide					n,
Korngrößenverteilung während des gesamten Lieferzeitraumes annähernd gleichbleiben.

Das bedeutet
Korngrößenverteilung innerhalb der Sieblinie müssen mit geringen Schwankungen eingehalten werde								n .	Die
produktionsbedingten Toleranzen (			2%	Massenanteil für Überkorn/	G rößtkorn	)	dürfen nicht überschritten und
auch nicht	häufig	in der gesamten Bandbreite ausgenutzt werden .

auch nicht häufig in der gesamten Bandbreite ausgenutzt werden .

ungen

Mit den Toleranzen werden lediglich gegebenenfalls auftretende und nicht vermeidbare
produktionstechnische Ausreißer berücksichtigt .			Bei einer	häufige	n Überschreitung der geforderten
Mindestanforderungen bis zu den eingeräumten Toleranzgrenzen behält sich der OSB vor						,
nicht abzunehmen bzw	.	e inen Preisabzug nach Maßgabe der Preisabzugsregeln vorzunehmen					.	Die
Berechnung zum Preisabzug ist für die Bieter in der Anlage II aufgeführt.

Eine	wenn bei 5
Kontrollprüfung die Sollwerte nur unter Einbeziehung der zulässigen Toleranzen eingehalten werden		. D	er
OSB behält sich zudem das Recht vor ,	bei dauerhaften Schlechtleistungen nach Ablauf des jeweiligen
Bezugszeitraumes den Rahmenvertrag für Teil I zu kündigen.

2.1 Anhaftende Feuchte

Steinsalze werden bergmännisch gewonnen
Staubbildung bei der Einlagerung ;						wie auch bei der Beladung der Streumaschinen.					H ierdurch kommt es nich
nur zu Wehverlusten			,	sondern es ist auch eine unnötige Belastung für die im Umfeld befindlichen Personen
wie auch von Fahrzeugen und Maschinen gegeben							.	D aher wird eine bestimmte Mindestfeuchte gefordert
Zur Vermeidung bzw			.
mindestens	0 ,2%	bis		0 ,6%	Massenanteil für die Hallen				-	und Silolagerung anzuliefern.

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Projekt:		2026-004	Taumittel
LV:		1	Taumittel
Ordnungszahl		Leistungsbeschreibung		Menge	M E	Einheitspreis		Gesamtbetrag
							in EUR		i n EUR
2.2	Beschreibung der Rieselfähigkeit

Die Rieselfähigkeit des Salzes muss sichergestellt werden													.	E s muss über einen Zeitraum von
trockener Lagerung (			Schutz vor Niederschlagswasser vorausgeset												zt) i	n einem rieselfähigen und in
Streumaschinen gemäß DIN EN						15597-1				brauchbaren Zustand bleiben						. B ei der Anlieferung ist daher eine
Auslaufrate von		45%	( gemessen mit der Auslaufbox nach Sonntag )												s icherzustellen					.	Im Verlauf der Lagerung
( bis zu 3	Jahre nach Anlieferung				)	d arf das Salz unter den natürlichen Umfeld											-	Bedingungen der Lagerung
( Eintrag von Luftfeuchte aus der umfließenden Luftschicht													,	L uftfeuchte-		und Temperaturschwankungen								,
Temperaturen unter 0			°C)	innerhalb des Lagerhaufwerks eine Auslaufrate von															3 0%	als Grenzwert (			gemessen
mit der Auslaufbox nach Sonntag						)	n icht unterschreiten.					Der Grenzwert wird zur Bewertung herangezogen													,
wenn es zu Verfestigungen im Lager bzw .										im Streumaschinenbehälter bei der Ausbringung kommt.													Bei
Feststellung einer eingeschränkten Rieselfähigkeit ist die Rieselfähigkeit wiederherzustellen bzw																						. d	as
vorhandene Material auszutauschen								.	B ei gegenseitigem Einverständnis beider Parteien kann gegebenenfalls
auch eine Preisminderung zur Anwendung kommen											.

Auf Verlangen können im Rahmen des Ausschreibungsprozesses für das angebotene Salz Ergebnisse zur Bestimmung der Rieselfähigkeit nachgefordert werden .

2.3 Wasserunlösliche und hydrophobe Bestandteile

Das Salz wird am Standort des OSB zur Herstellung von NaCl-				L ösungen verwendet			.	D ie im Salz enthaltenen
unlöslichen Bestandteile müssen aus technischen		(	Funktion der Löseanlagen		)	und wirtschaftlichen Gründen
( Reinigungsaufwand )	g eringgehalten werden.

Es wird daher ein Maximalgehalt von 2,5% Massenanteil wasserunlöslicher Bestandteile gefordert.

In den Salzen dürfen keine wasserabweisenden			(	hydrophobierende	n ) o	der sonstigen Bestandteile vorhanden
sein	,	die den Tauvorgang verzögern.

P rüfungen des Materials

Mit dem Angebot und			/ o der bei erheblichen Änderungen des Produktes ,	i nsbesondere einem Wechsel der
Gewinnungsstätte	,	i st jeweils neu durch den Bieter vorzulegen:

	die Produktbeschreibung laut Anlage I		(	sofern abweichend von der vorliegenden
	Produktbeschreibung	) ,

 die chemische und Siebanalyse für Auftausalz ( Datenblatt ) ,

 das Sicherheitsdatenblatt

	Der OSB behält sich das Anfordern einer Musterlieferung ( c			a. 1	kg	)	i n einem luftdicht
	verschlossenen	,	durchsichtigen Behälter vor .

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Leistungsbeschreibung

Projekt:		2026-004		Taumittel
LV	:	1		Taumittel
Ordnungszahl		Leistungsbeschreibung			Menge	M E		Einheitspreis			Gesamtbetra
									in EUR			i n EU
Der OSB führt nach eigenem Ermessen Kontrollprüfungen bei dem gelieferten Salz durch.										Er informiert den
AN über die von ihm beabsichtigte Durchführung einer Kontrollprüfung im Rahmen der telefonischen
Avisierung durch den AN			( im Regelfall	2 Stunden vor geplanter Anlieferung			) .

Der AN stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher
Probenahme zugegen ist,			diese ordnungsgemäß nach DIN EN						1 6811-1	,
autorisiert ist	,	d ie entsprechenden Probenahme			-	Protokolle rechtsverbindlich zu unterschreiben						.	Der für den
AN bestimmte Probenteil wird ihm bzw.				d em Erfüllungsgehilfen direkt übergebe							n.
regelkonform durch den AN oder seinen Erfüllungsgehilfen							.	Notwendige technische Hilfsmittel für die
Probenahme werden durch den OSB am Ort der Probenahme zur Verfügung gestellt.

Die Feststellung des Feuchtegehaltes des Salzes ist Bestandteil der Kontrollprüfung und wird vor der
Entladung gemeinsam durchgeführ	t.	D ie Kosten für die Durchführung der Kontrollprüfung trägt der OSB	. D e
mögliche Mehraufwand ist seitens des AN in die Einheitspreise einzurechnen

M engen und Informationen zur Anlieferung

Die Menge verteilt sich über einen Zeitraum von maximal drei Jahren					.	Der Abruf der Mengen erfolgt in
Teilmengen an die unter Punkt	4 .1	genannte Anschrift	.	D er Zeitpunkt der Abnahme im Rahmen der

Vertragszeiträume ist sehr stark von den Winterverhältnissen und den damit verbundenen Aufgaben abhängig .

Der konkrete Verbrauch im Stadtgebiet unterliegt starken Schwankungen					.	Somit sind bei der Circa-
Abweichungen nach oben bzw .			u nten möglich	.
Jahren	.	E s besteht kein Anspruch auf Abnahme der in der Leistungsbeschreibung genannten Menge .					Der A

kann sich nicht auf einen stetigen Abruf verlassen und muss seine Leistungsausführung entsprechend den vertraglichen Vorgaben ausrichten. D ie Bieter haben dieses zu berücksichtigen.

Die jeweils benötigten Teilmengen werden durch den OSB je nach Bedarf abgerufen																		( per Fax oder E-
Der AN sollte den Abruf innerhalb von 2									4	Stunden bestätigen			.	Der Auftragnehmer verpflichtet sich						,	die jeweil
abgerufene Menge innerhalb						von	3	Kalendertagen nach Zugang des Abrufs,									spätestens bis zum Ablauf
des	3	Kalendertages ,			vollständig an die im Abruf angegebene Lieferstelle anzuliefer													n.	Der Tag des Zugang
des Abrufs wird bei der Berechnung der Lieferfrist nicht mitgerechnet															.	D ie Lieferfrist beginnt am auf den
Zugang des Abrufs folgenden Kalendertag											.	Die Lieferfrist umfasst sämtliche Kalendertage,
Samstagen			,	Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen am Lieferort.

Der Auftragnehmer hat seine Betriebsorganisation			,	L agerhaltung	,	Transportkapazitäten und sonstige Logistik
so einzurichten	,	dass die vorstehende Lieferfrist auch an Samstagen					,	Sonntagen und gesetzlichen
Feiertagen eingehalten werden kann .

h at die Anlieferung innerhalb bruf konkrete Anlieferzeiten

Soweit im jeweiligen Abruf keine abweichenden Lieferzeiten angegeben sind
der unten genannten Annahmezeiten zu erfolgen	.
oder ein Anlieferzeitfenster vorgeben.

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Projekt		2026-004	Taumittel
LV:		1	Taumittel
Ordnungszahl		Leistungsbeschreibung		Menge	M E	E	inheitspreis		Gesamtbetrag
								in EUR		i n EUR
4.1	Weitere Informationen zur Anlieferung

Die Anlieferung des Salzes hat an der folgenden Anschrift des OSB zu erfolgen :

Betriebsgelände OSB Salzhalle Hafenringstraße 12 49090 Osnabrück .

Der OSB hat als Lagerstätte eine Salzhalle		.	Die Anlieferung ist mittels Walkin				g-	Floor	-L adeflächen oder
Kipper (	Kippsattel nur mit hinterer Entladung und			/ o der Hinterkippe	r )	möglich.	S ilofahrzeuge können am
Standort nicht entladen werden

Die Anlieferzeiten beim OSB sind wie folgt:

montags bis freitags in der Zeit von 0 7:00 bis 15:00 Uhr

alternative Anlieferzeiten	(	während der Winterdienstsaison	)	sind möglich sie bedürfen aber
der Rücksprache mit den Verantwortlichen des OSB.

Der Zeitpunkt der Anlieferung muss ca.			z wei Stunden vor dem Eintreffen an der Entladestelle telefonisch
angezeigt werden	.	Die Ansprechpartner des OSB werden im Rahmen der Abrufe mitgeteilt.

Für die Erreichbarkeit des Standortes ,			bezogen auf Verkehrslage			,	Witterung und Verkehrsbeschränkungen in
den Wintermonaten	,	übernimmt der OSB keine Gewähr		.	Der AN hat entsprechende zeitliche Reserven für
die Anfahrt zu berücksichtigen.

Die Anlieferung des Materials hat imme			r Frei Haus Betriebsgelände OSB			zu erfolgen	. A lle weiteren
anfallenden Nebenkosten für die Bieter			( u .	a.	d as Abladen bei Anlieferung durch LKW mit
Schubbodeneinrichtung etc	.)	sind entsprechend einzukalkulieren

4.2 Verzug

Die Lieferfrist ist als verbindliche Vertragsfrist vereinbart			.	N ach Ablauf der vorgenannten Lieferfrist gerät der
Auftragnehmer	,	soweit er die Verzögerung zu vertreten hat			,	ohne weitere Mahnung i n	Verzug.

Die gesetzlichen Vorschriften über den Schuldnerverzug bleiben im Übrigen unberührt .				Insbesondere tritt kein
Verzug ein ,	s olange die Leistung infolge eines Umstands ausbleibt	,	den der Auftragnehmer nicht zu vertreten
hat

4.3 Vertragsstrafe und Lieferverzug

Für den Fall der schuldhaften Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist wird eine Vertragsstrafe gemäß §
VOL	/ B vereinbart	.	D ie Vertragsstrafe beträgt für jeden Werktag des Verzugs				1/12		% (=	0 ,08333	%)	des
Wertes desjenigen Teils der Leistung des konkreten Einzelabrufs						,
deshalb nicht genutzt werden kann				.	A ls Werktage gelten Montag bis Samsta		g,	s oweit es sich nicht um einen
gesetzlichen Feiertag am Lieferort handelt

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Leistungsbeschreibung

Projekt	2026-004			T aumittel
LV:	1			T aumittel
Ordnungszahl	Leistungsbeschreibung				Menge	M E	Einheitspreis		Gesamtbetrag
								in EUR		i n EUR
Die Berechnung der Vertragsstrafe beginnt mit dem auf den Ablauf der vereinbarten Lieferfrist folgenden
Werktag und endet mit dem Tag		,	an dem der von der Verzögerung betroffene Teil der Leistung vollständig
geliefert und dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde

Die Vertragsstrafe wird für den jeweiligen Einzelabruf auf insgesamt						5,0	%	des Netto	-	Wertes des verspätet
gelieferten Leistungsteils	begrenzt.	Die Begrenzung auf 5	,0	%	g ilt unabhängig davon						,	w ie viele Werktage
sich der Auftragnehmer mit der Lieferung des betreffenden Leistungsteils in Verzug befindet.

4.4 Geltendmachung der Vertragsstrafe

Der Auftraggeber kann Ansprüche aus einer verwirkten Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung bzw						.
Endabrechnung des jeweiligen Einzelabrufs geltend mache				n.	I m Übrigen gelten die Bestimmungen des
§	1 1	VOL	/ B .

4.5 Nachfrist und Ersatzbeschaffung

Liefert der Auftragnehmer die abgerufene Menge nicht innerhalb der vereinbarten Lieferfrist vollständig				,	ist
der Auftraggeber berechtigt ,	dem Auftragnehmer grundsätzlich eine kurze	,	d en Umständen nach
angemessene Nachfrist zur vollständigen Lieferung zu setzen

Die Nachfrist soll regelmäßig	24	bis 4	8 Stunden			betragen.	D ie Länge der Nachfrist richtet sich insbesondere
nach der Dringlichkeit des konkreten Bedarfs				,	d er Witterungslage und der drohenden Beeinträchtigung der
Verkehrssicherheit.

Eine Nachfristsetzung ist entbehrlich,			wenn aufgrund besonderer Dringlichkeit eine sofortige
Ersatzbeschaffung erforderlich ist	.	Dies ist insbesondere der Fall bei akuter Winterglätte		,	Blitzeis,
erheblichem Schneefall oder einer sonstigen unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit,

bei der ein weiteres Abwarten auf die Lieferung des Auftragnehmers dem Auftraggeber nicht zumutbar ist .

4.6 Recht zur Ersatzbeschaffung ( Deckungskauf )

Verstreicht die gesetzte Nachfrist erfolglos oder ist eine Nachfristsetzung aufgrund besonderer Dringlichkei
entbehrlich,	ist der Auftraggeber berechtig	t,
ganz oder teilweise bei einem Dritten zu beschaffen .

Der Auftraggeber ist dabei berechtigt , die für die Aufrechterhaltung des Winterdienstes erforderliche Menge kurzfristig anderweitig zu beschaffen .

4.7 Ersatz der Mehrkosten

Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die durch eine berechtigte Ersatzbeschaffung entstehenden
erforderlichen und unmittelbar durch die nicht rechtzeitige Lieferung verursachten Mehrkosten
erstatten,	s oweit der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

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Projekt:		2026-004		aumittel
LV	:	1	T	aumittel
Ordnungszahl		Leistungsbeschreibung			Menge	M E	Einheitsprei		s	Gesamtbetrag
								in EUR			i n EUR
Hierzu gehören insbesondere:

	die Differenz zwischen dem vereinbarten Preis und dem erforderlichen höheren Einkaufspreis
	des Drittanbieters ,

 zusätzliche Transport - u nd Logistikkosten,

 sonstige unmittelbar durch die Ersatzbeschaffung verursachte und erforderliche Kosten .

Der Auftraggeber ist berechtig	t ,	fällige Gegenforderungen aus der Ersatzbeschaffung mit fälligen
Zahlungsansprüchen des Auftragnehmers aufzurechnen			,	soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
vorliegen

4.8 Verhältnis von Vertragsstrafe und Schadensersatz

Die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadensersatzanspruchs bleibt dem Auftraggeber vorbehalten .

Die verwirkte Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen der durch eine Ersatzbeschaffung entstandenen Mehrkosten .

Die Geltendmachung der Vertragsstrafe für den Zeitraum bis zur vollständigen Lieferung des verspätet gelieferten Leistungsteils bleibt von der Durchführung einer Ersatzbeschaffung unberührt.

Eine Vertragsstrafe wird jedoch nicht zusätzlich zu demselben Schaden verlangt,	s oweit sie auf den
entsprechenden Schadensersatzanspruch anzurechnen ist.

4.9 Teilmengen

Soweit der Auftragnehmer nur einen Teil der abgerufenen Menge fristgerecht liefert	,	gilt die Lieferpflicht
hinsichtlich der restlichen Menge als nicht erfüllt.

Die Vertragsstrafe und gegebenenfalls der Anspruch auf Ersatz der durch eine Ersatzbeschaffung
entstehenden Mehrkosten beziehen sich in diesem Fall nur auf die jeweils verspätet bzw .	n icht gelieferten
Mengen.

P reisdarstellung als Zuschlagskriterium

Eine Preisanpassung des Rahmenvertrages für die ersten beiden Jahre ist nicht vorgesehen				.	Die Preise sind
als verbindlich zu kalkulieren	.	Details für die Möglichkeit zur Nutzung einer Preisgleitklausel für den dritten
Bezugszeitraum finden sich unter Punk			t 7.

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LV	:	1	T	aumittel
Ordnungszahl		Leistungsbeschreibung			Menge	ME	Einheitspreis			Gesamtbetrag
								in EUR	i		n EUR
5.1	Berechnung der Wirtschaftlichkei

Aufgrund möglicher unterschiedlicher Eigenschaften beim Salz wird eine Preisvergleichsrechnung
durchgeführt	.	Die Berechnungsmethode des Vergleichspreises ist der Anlage	3	zu entnehmen .

5.2 Tatsächliche Abrechnung durch den AN

Die ermittelten Vergleichspreise und der Mittelwert stellen	ausschließlich	die Grundlage zur Berechnung des
Gesamtpreises für die Angebotsauswertung dar .

Für die Beauftragung		,	A nlieferung durch den AN und Rechnungsstellung gelten ausschließlich die vom Bieter
hinterlegten Netto	-E inzelpreise im Preisblatt je Teil.

Die Abrechnung der Mengen durch den AN erfolgt auf Grundlage der ausgestellten	, v	om OSB
unterzeichneten Lieferscheine.

6 . Anforderung an den wirtschaftlichsten Bieter

Mit der Abgabe des Angebotes durch den Bieter wird bestätigt ,	d ass die genannten Mengen dieser
Beschreibung über den gesamten Vertragszeitraum im vom OSB definierten Turnus verbindlich
angeliefert werden können.

Zum Nachweis der Lieferfähigkeit müssen auf Verlangen während der Prüfungsphase der Angebote
entsprechende Ursprungszeugnisse			,	Herstellergarantien			,	L ager	-	u nd Transportverträge vorgelegt werden			.
Insbesondere muss eine Nachlieferung des Materials im definierten Vertragszeitraum für den Winterbezug
innerhalb von	drei Werktagen	nach Anforderung sichergestellt sein.									Bieter	,
ausreichende Liefersicherheit belegen können					, w	erden von der Ausschreibung ausgeschlossen.

V ertragslaufzeit

Der Rahmenvertrag beginnt am							01	.	November 2	026	und endet nach einer Laufzeit von		22	Monaten am
31.08.2028				.	Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr						,	wenn nicht seitens des OSB schriftlich bis spätestens
zum	1 5	.	M ai		2 028	gekündigt wird .

Eine Preisanpassung für die ersten beiden Jahre ist nicht vorgesehe	n.	Die Preise sind als verbindlich zu
kalkulieren.

Für das dritte Jahr kann der Preis einmalig durch den AN angepasst werden									.	D iese ist aber nur unter der
Voraussetzung statthaft	, d	ass er nachweisen kann ,				dass sein Zulieferer		/ der Produzent ihm gegenüber die
Einstandspreise wirksam erhöht hat bzw			.	die Rohstoffpreise/			Gehaltskosten gestiegen sind				.

Entsprechende Nachweise sind mit der Preisanpassung vorzulegen.									E ine Prüfung der Preisanpassung durch
den OSB wird vorbehalte				n.	Die schriftliche Anzeige der Preisanpassung durch den AN beim OSB hat bis
spätestens zum	1	5.	A pril	2 028		vorzuliegen	.	E ine spätere Anzeige wird nicht gewertet .

Die Preisanpassungsforderung bedarf der schriftlichen Zustimmung beider Parteien .

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Projekt		2026-004						Taumittel
LV	:	1						Taumittel
Ordnungszahl		Leistungsbeschreibung									Menge	M E	Einheitspreis			Gesamtbetrag
														in EUR			i n EUR
Bei einer mehr als			5	-	prozentigen Steigerung des Netto				-	Einzelpreises gegenüber dem Ausgangspreis behält
der OSB sich das Recht vor						,	d en Vertrag um den dritten Bezugszeitraum nicht zu verlängern								/	zu kündigen.

A uskünfte für Rückfragen

Rückfragen zu der Ausschreibung sind ausschließlich an den Fachdienst	30-5	Öffentliche Aufträge	zu richten.
Für die Kontaktaufnahme ist die Kommunikationsfunktion der Vergabeplattform zu nutzen.

S eite: 1 1 von 12

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LV	:	1	T	aumittel
Ordnungszahl		Leistungsbeschreibung			Menge	M E	Einheitspreis		Gesamtbetrag
								in EUR		i n EUR

T aumittel

1.10 .

Natriumchlorid			( NaC	I) -
EN	1 6811-1:2016-10			, d em Nationalen Anhang NA und der
Leistungsbeschreibung
Kornklasse F		( f	eines Salz )

3 .000,000 t o ......................... .........................

S umme 1. T aumittel .........................

S umme LV 1 Taumittel .........................

Z uzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer aus . ........................ EUR

i n Höhe von 1 9,00 % ......................... EUR

......................... E UR

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