Anlage 5 - Eigenerklärung zur Eignung.pdf

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Eigenerklärungen zur Eignung

Bewerber / Bieter

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Falls mein / unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich / wir zu den benannten Referenzen auf Aufforderung je eine schriftliche Bestätigung des Auftraggebers vorlegen, dass ich / wir die Leistungen auftragsgemäß erbracht habe(n).

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2. Die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Qualifikationsstufe mit extra ausgewiesenem Leitungs- personal.

3. Jahr

4. Jahr

5. Jahr

6. Eintragung in das Berufsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes.

Ich bin / Wir sind eingetragen im Handelsregister unter der Nummer

beim Amtsgericht

Ich bin / Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet.

Ich gehöre / Wir gehören zu

Handwerk Industrie Handel Versorgungsunternehmen Sonstigem

Falls mein / unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir auf Aufforderung zur Bestätigung meiner / unserer Erklärung vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer.

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6. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt.

Ich / Wir erkläre(n), dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine / unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, z.B. • wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), • wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a STPO), • wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), • rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen ◦ Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) ◦ Geldwäsche (§ 261 StGB), ◦ Bestechung (§ 334 StGB), ◦ Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), ◦ Diebstahl (§ 242 StGB), ◦ Unterschlagung (§ 246 StGB), ◦ Erpressung (§ 53 StGB), ◦ Betrug (§ 263 StGB), ◦ Subventionsbetrug (§ 264 StGB), ◦ Kreditbetrug (§ 265b StGB), ◦ Untreue (§ 266 StGB), ◦ Urkundenfälschung (§ 267 StGB), ◦ Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB) ◦ Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), ◦ wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), ◦ Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), ◦ Brandstiftung (§ 306 StGB), ◦ Baugefährdung (§ 319 StGB), ◦ Gewässer- u. Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB) ◦ unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB) die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Ich / Wir erkläre(n), dass ich / wir in den letzten 2 Jahren nicht • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2; §§ 9 bis 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungs- gesetztes,

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• § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, • §§ 15, 15 a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes, • § 266 a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als € 2.500,- belegt worden bin / sind.

Oder

• gem. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens € 2.500,- belegt worden bin / sind.

7. Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen.

Ich / Wir erkläre(n), dass ich / wir meine / unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht der Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe / haben.

Falls mein / unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir eine Unbedenklichkeitsbe- scheinigung der tariflichen Sozialkasse vorlegen.

Mit / Uns ist bekannt, dass die jeweils in den Punkten 1., 3., 4., 7. und 8. genannten Bestätigungen der Eigenerklärungen innerhalb der gesetzten Frist von i.d.R. 6 Kalendertagen ab Aufforderung durch die Vergabestelle vorgelegt werden müssen.

Datum Stempel, Unterschrift

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