Vergabeunterlagen vom 02.09.2026 (PDF)

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LV: Netzersatzanlage Seite: 1 Datum: 14.09.2026 LV-Datum: 24.08.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

e

Nr.)e EUR EUR Allgemeine Angaben/ Festlegungen:

1. Allgemeine Angaben/Festlegungen:

l

1.1 Abkürzungen

e

AN = Auftragnehmer

k

AG = Auftraggeber (Bauherr)

t

LV = Leistungsverzeichnis

r

ZTV = Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen

o

1.2 Baustelleneinrichtung - BE -: n des AN bedarf der Bestätigung des AG. Die Einordnung der BE des AN (z.B. Tagesunterkünfte, Materialbuden und -lagerflächen, Arbeitsflächen usw.) auf der vorhandenen BE- Fläche ist aibzustimmen. Kräne oder Aufzüge werden nicht vom Bauherrn gestellt. Bauwasser steht in einer Entfernung von 50 m zur Verfügung.

s

Kraftstrom und Lichtstrom stehen zur Verfügung.

c

Die Nutzung der Verbrauchsmedien wird vom AN nicht in Rechnung gestellt. 1.3 Sicherungsmaßnahmhen/ Sicherheitsvorkehrungen: sind vom AN zu treffen und zu erhalten. (z.B. Absperrungen, Abstützungen, Abdeckungen, Schutzgeländer, Beschilderungen, Beleuchtungen, Kennzeichnungen, Sicherheitsposten, Information über vorh. Versorgungsleitungen usw.). Wenn erforderlich, auch

n

nach Abschluß seiner eigenen Leistung. Zum Zeitpunkt der Installationi des Notstromaggregates ist die Kfz- Halle (Standort des Notstromaggregates) und das Betriebsgebäude in Nutzung. Die Bauarbeiten sind in den Geschäftszeiten der Straßenmeistecrei Mo.- Do. von 7.00 Uhr - 16.00 Uhr und Fr.von 7.00 Uhr - 12.00 Uhr auszuführen. Schaltvorgänge die eine Abschaltung der Hauptstromverteilung des Betriebsgebäudes bedürfen, sind mit der Verwaltung der Straßenmeisterei 2 Tage vor Ausführung

h

abzustimmen (max. 1 Unterbrechung je Tag a' 2 h- Außerbetriebsetzung). Aufschaltungen die über 1/2 Ttag dauern, sind in Absprache mit der Leitung der Straßenmeisterei, außerhalb der Arbeitszeit der Straßenmeisterei, an einem Sonnabend auszuführen. Im Winterdienstbetrieb kann d ie Gesamtanlage nicht abgeschaltet werden. b 1.4 Schutz fertiger Leistungen:

e

ist vom AN abzusichern. Dies gilt für seine eigenen Leistungen bis zur Abnahme. Leistungen anderer AN dürfen bei der Ausführung dera Leistungen des AN nicht verschmutzt oder beschädigt werden. Sie sind zu sichern. Veränderungen (z.B. auch Durchbrüche und Schlitze) sind von der Bauleitung des AG vorher bestätigen zu lassen.r 1.5 Zulassung bei einem Versorgungsunternehmen Rechtzeitig und unaufgefordert hat der AN dem AG

b

vor Beginn der Montagearbeiten eine Kopie des Installateurausweises seines zuständigen Meisters oder Fachingenieurs vorzulegen.

e

2. Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen - ZTV -

i

2.1 Ausführungsgrundlagen

t

(s. auch Planungsgrundlagen) Gültige Technische Regeln (z.B. DIN, Vorschriften der Berufsgenossenschaften, VDE- und DVGW-Vorschriften, Gesetze) sind der Ausführung der Leistung

b

zugrunde zu legen. Besondere Leistungen sind, soweit sie für die geforderte Leistaung notwendig sind, von AN auszuführen. In die Preise sind alle Kosten einzukalkulieren, die zur Herstellung der in den Verdingungsunterlagen geforderten Leistung unter dem auf der Baustelle vorhrandenen Bedingungen erforderlich sind. Hierzu zählt auch die Baustelleneinrichtung, da durch den Auftraggeber keine Sanitär-, Lager- oder Aufenthaltsräume gestellt werden.

Besonders zu beachten ist das Bauen im genutzten Gebäude. Schutz- und Reinigungsmaßnahmen sind mit einzukalkulieren. * 2.2 Festlegungen:

Die nachstehenden Festlegungen sind ZTV:

2.2.1 Baustelleneinrichtungen über Punkt 2 BVB hinaus werden nicht bereitgestellt. Die Preise haben alle erforderlichen Kosten hierfür zu enthalten.

• Identische, au2.c2h. 2 eFlüer kdtire oAnuisfsüchhru nbge daerrb Aeribteibtaern eb eVdaerrfg easb eeiunnetr eArblstaigmemunn ge mrihtalten Sie über die

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LV: Netzersatzanlage Seite: 2 Datum: 14.09.2026 LV-Datum: 24.08.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

e

Nr.)e EUR EUR 2.2.2 Für die Ausführung der Arbeiten bedarf es einer Abstimmung mit

l

• Rohbau e - Ausbau k - Trockenbau/ U-Decken t - Heizung
• Lüftung

r

• Elektro

o

• Außenanlagen

n

2.2.3 Die Lage und Anordnung von Durchbrüchen/Bohrungen usw. ist vor der Ausführung mit der Bauleitung aibzustimmen. Sichtmauerwerksflächen dürfen durch die Montage und Befestigung nicht beeinträchtigt werden.

s

2.2.4 Die Anordnung im Bereich der Fenster hat so zu erfolgen, daß die Anbringung der Lüftungs- und Abgasanlagen diese nicht beeinträchtigen (Höhen/ Lage).

c

2.2.5 In die Preise sind einzukalkulieren:

h

• alle Befestigungsmittel und Abdichtungsmittel

• Oberflächenschutz während der Bauzeit

n

2.2.6 Besondere Hinweise zur Ausführung der Arbeiten

i

Der Auftragnehmer erhält vom beratenden Ingenieur die erforderlichen Ausführungspläne M 1:50 (1 Satz). Die Unterlagen sind vom Auftragnehmer zu gegebener Zeit selbst anzufordern. Hierfür sind vom AN Werkpläne zu cerstellen. Diese Ausführungsunterlagehn des Auftragnehmers müssen vom Auftraggeber und dem beratenden Ingenieur genehmigt werden. Erst nach erfolgter Genehmigung kann mit den Montagearbeiten begonnen werden.

t

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nach Auftrag des Auftraggebers, das Projekt den tatsächlichen Gegebenheiten bzw. eventuell baulichen Änderungen der Baustelle anzupassen. Alle Einzelheiten des Projektes, Dimensionierung, Maße usw. sind auf ihre Übereinstimmung mit dem Bau laufend zu überprüfen. Der Auftragnehmer bübernimmt die Gewähr für das einwandfreie Funktionieren der Anlage und hat das gesamte Projekt verantwortlich zu überprüfen. Änderungen müssen grundsätzlich vom Auftraggeber und dem beratenden Ingenieur genehmigt werden, und zwar

e

vor Montagebeginn. Erstellt der Auftragnehmer Ausführungszeiachnungen und sonstige Unterlagen, so ist er für diese gegenüber dem Auftraggeber voll verantwortlich. Durch seine Unterschrift übernimmt der Auftraggeber keine Verantwortung für die technischre Funktionsfähigkeit. Örtliche Wandschlitze sind mit aller Rücksicht auf den fertigen Baukörper durchzuführen. Die Durchbrüche sind grundsätzlich zu bohren, die Schlitze zu fräsen. Stemmen ist nicht zugelassen bzw. nur

b

nach Genehmigung des Statikers. Sanitär-, Heizungs-, Lüftungs- und Elektrofirmen haben sich unter Führung des Auftraggebers gegenseitig auf eine reibungslose Montagedurchführung abzustimmen. Dies gilt auch für die Benutzung von gemeinsameen Aussparungen oder Belegen von Schlitzen und Kanälen, ebenso die Trassenführung, die gemeinsam zu koordinieren ist.

i

Bei der Montage der Armaturen ist grundsätzlich auf eine einwandfreie Zugänglichkeit und Wartung bei der Bedienung und bei etwaigen Auswechslungsarbeiten zu achten. Ebenso sind die

t

Maßnahmen zur Dehnugsaufnahme vom Unternehmer festzulegen. Der Festigkeitsnachweis ist zu führen. Jede Art von Rohren ist vor dem Einbau gründlich zu reinigen. Bei Montageunterbrechungen sind die Enden mit Schutzkappen zu versehen. b KÖRPERSCHALL- UND SCHWINGUNGSSCHUTZMASSNAHMEN a Der Schwingungsschutz ist Sache des Auftragnehmers. Die zum Schwirngungsschutz erforderlichen baulichen Fundamente werden nach seinen Angaben hergestellt. Alle körperschallführenden Versorgungsleitungen müssen körperschalldämmend durch das Bauwerk geführt werden, bzw. an ihm befestigt werden, mittels körperschalldämmender Einlagen u nd Umwicklungen aus geeigneten Materalien.

*

2.2.7 Hinweis zum Einsatz von Herstellererzeugnissen

Um feststellen zu können, ob die durch den Ausführungsbetrieb vorgesehenen Produkte den erforderlichen Bedingungen und Forderungen für den Einsatz im vorliegenden Projekt entsprechen, sind durch diesen für die Einrichtungsgegenstände einschließlich der dazugehörigen sichtbaren

Armaturen Prospekte, Prüfzeugnisse, DIN-Gütebestimmungen usw. beizubringen, um somit eine entsprechende Wertung zu ermöglichen.

* Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die

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LV: Netzersatzanlage Seite: 3 Datum: 14.09.2026 LV-Datum: 24.08.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

e

Nr.)e Armaturen Prospekte, Prüfzeugnisse, DIN-Gütebestimmungen usEwU.R beizubringen, EuUmR somit eine entsprechende Wertung zu ermöglichen.

l

3. Anlagenbeschreibung e3.1 Objektbeschreibung allgemeines kDas Straßenbauamt beabsichtigt den Neubau einer Straßenmeisterei im Bereich Gadebusch. tDie Gebäude und Anlagen werden so angeordnet, dass sie die funktionellen Anforderungen der Richtlinie für Anlagen von Straßenmeistereien MK11/MK8 erfüllen.

r

Entsprechend dem Technik- und Personalbedarf sind folgende Gebäude und

o

Anlagen geplant:

n

• Gebäude 1: Betriebsgebäude

i

• Gebäude 2: Groß- KFZ- Halle mit Werkstatt und Waschhalle

s

• Gebäude 3: Klein-Kfz-Halle mit NEA

c

• Gebäude 4: Lagerhalle

h

• Bereich 5: Streugutbreich (bleibt vorerst der alte Bereich)

• Außenanlagen

n

i

3.2 Erläuterungsbericht Elektro/NEA

c

Stromversorgung:

h

Das örtliche Energieversorgungsunternehmen ist die WEMAG AG. Eine Herstellung eines Strom- Netzanschlusses ist möglich. Eine verbitndliche Anschlussmöglichkeit liegt vor. Die Hauptversorgungsleitungen liegen an der nördlichen Grundstücksgrenze in der Trittauer Straße.

Die zukünftige Straßenmeisterei Gadebusch wird über die Gewerbegebietsstraße (Trittauer Str. )

b

an die B104 verkehrstechnisch angebunden. Die Übergabestelle vom örtlichen Verteilungsnetzebetreiber zur Verbraucheranlage ist in der Zählersäule auf dem Gelände der Straßenmeisterei neben dem Einfahrtsbereich.

a

Niederspannungsschaltanlagen:

r

Im Betriebsgebäude im Untergeschoss Hausanschlussraum Elektro wird die Hauptverteilung HV1 des kompletten Objektes vorgesehen. Hier wird auch die Hauptpotenzialschiene gesetzt.

b

Die Netz-/Notumschalteinrichtung für die NEA wird in die Verteilung HV1 mit integriert. Das Netzersatzaggregat (NEA) wird in der Klein-KFZ-Halle aufgebaeut. Der zugehörige NEA- Schaltschrank ebenfalls. Die NEA ist für den Inselbetrieb vorgesehen. Sie übernimmt bei iNetzausfall die Stromversorgung. Im Betriebsgebäude wird der Betrieb der NEA mit einer Meldeleuchte im EG angezeigt. 1 KG 442, Netzersatzanlage t Allgemeine Hinweise b Allgemeine Hinweise:

a

Grundlage für die Ausführung der Anlage sind die einschlägigen VDE-, EN- und IEC- Normen, VBGA sowie die jeweiligen Vorschriften des Bundeslandes MV (z.B. LBO, EltVO, LAR etc.) sind

r

einzuhalten.

Die Aggregateauslegung erfolgte für den Anwendungsbereich 2 (Menschenansammlun gen nach DIN VDE 0100-718). Nach einer Umschaltzeit von max. 15 s sind 100% der Verbraucherleistung der notwendigen Sicherheitseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. (Abschnitt 11, Tab*elle 2). Als Ausführungsklasse / Belastungskriterien gemäß DIN 8528-1 wurde G2

angewendet.

Anforderungen an Spannungs- und Frequenzverhalten entsprechen weitgehend

dem öffentlichen Netz (haustechnische Einrichtungen, Lüfter, Aufzüge);

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Dynamische Frequenzabweichung: +12% / -10%

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LV: Netzersatzanlage Seite: 4 Datum: 14.09.2026 LV-Datum: 24.08.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

e

Nr.)e EUR EUR Dynamische Frequenzabweichung: +12% / -10%

l

Spannungseinbruch: +25% / -20% eDer Anbieter hat sich vor Baubeginn, in Abstimmung mit der Bauleitung und/oder dem Sachverständigen, über die anzuwendenden Vorschriften und ggfs. erforderlichen Rücksprachen mit kBehördenvertretern zu verständigen. Dem Bieter ist es freigestellt, in einem Nebenangebot ein anderes Fabrikat gleicher

t

Leistungsmerkmale anzubieten. In diesem Fall übernimmt der Bieter mit der Angebotsabgabe das technische und finanzielle Risiko der Vergleichbarkeit, hierzu ist auf Anforderung ein Musrterbuch über die angebotenen Komponenten zu erstellen. Sofern erforderlich und gewünscht muss eine Gegenüberstellung der Parameter (z.B. Motordaten) eingereicht werden. Wenn nicht ausdrüocklich anders erwähnt, ist die Anlage in betriebsfertigem Zustand zu übergeben, alle Preise verstehen sich incl. Lieferung und Montage.

n

Der Netzersatzraum ist baulich fertiggestellt. Es ist zu beiachten, dass die Stahltür bereits eingebaut ist und die Rohbautür-maße somit 1,27x2,135 m betragen. Beim Transport der Einbauten ist dieses zu beachten und zu berücksichtigens! Über die Zugänglicchkeit hat sich der Anbieter im Vorwege zu informieren. Es ist u.U. eine erschwerte bzw. teilzerlegte Einbringung erforderlich. Anderslautende Bedingungen sind durch den Anbieter deutlich zu machen.

h

Der Bieter und Hersteller hat nachzuweisen, dass er über ein gültiges Qualitätssicherungssystem gemäß DIN ISO 9001 und / oder EN 9100 sowie Zulassung als Fachbetrieb nach WHG verfügt. Die Zertifikate sind dem Anngebot beizulegen. Alle notwendigen Verknüpfungeni mit der HV1 sind komplett mit einzukalkulieren! Die Kabel laut Kabelliste liegen bereits in den jeweiligen Räumen. Die Kabel sind entsprechend in der HV1 im Betriebsgebäude und in der HVN im NEA-Raum betriebsfertig aufzulegen.

c

Der Ausschreibung liegt das Fabrikat zugrunde:

h

P.E.R. GmbH

t

Am Hopfenbach 3

22926 Ahrensburg

b

angebotenes Fabrikat/Typ: '.....................e.................................'

a

1.010 Notstromaggregat im Wetterschutzgehäuse Notstromaggregat im Wetterschutzgehäuse r Dauerleistung (PRP) 60 kVA / 48 kW b Leistungsart: Dauerleistung nach ISO8528-5 e Überlast: 10% für Ausregelzwecke

i

Spannung, Frequenz 400/231 V, 50 Hz

t

Nennstrom : 69 A (48 kW)

b

Scheinstrom : 87 A (60 kVA)

a

Drehzahl : 1.500 1/min

r

Schutzart : IP23

Isolationsklasse : H

*

Funkstörgrad : N

Bezugsbedingungen : 27° C Umgebungstemperatur, bei 60% relativer Luftfeuchte 100 m Aufstellhöhe über NN

Einsatzart / Ausführung: Notstrombetrieb / Automatik

Typ PER/JDKO/60-HA

* Identische, auHecrhs teellleerk t r o n i Ps.cEh.R .b eGmabrHb eitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die

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LV: Netzersatzanlage Seite: 5 Datum: 14.09.2026 LV-Datum: 24.08.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

e

Nr.)e EUR EUR Hersteller P.E.R. GmbH

l

oder gleichwertiger Art emax. Außenabmessungen des Notstromaggregates : kb max.= 1,14 m; h= ca. 1,6 m tl = ca. 2,5 m Türschwelle: ca. 10 cm

r

(lichtes Durchgangsmaß der Tür: 1,15 m * 2,10 m)

o

Die Abmessungen des Notstromaggregates werden durch das Durchgangsmaß der Tür bestimmt.)

n

angebotenes Fabrikat / Typ des Notstromaggregates: '...........i...........................................'

s

Produktdatenblatt des Fabrikates dem Angebot beilegen!!

c

Antriebsmotor (Diesel) Fabrikat: h John Deere Typ : 4045TSG20 oder glw. n angebotener Antriebsmotor '.....................'

i

Mechanische Dauerleistung (PRP) 85 kW nach ISO 8528

c

Verbrennungsverfahren Direkte Einspritzung

h

Ansaugart Normal

t

Zylinderzahl / Anordnung 4 / Reihe

Hubraum 4,48 l

b

Nenndrehzahl 1.500 U/min

e

Kühlwasserfüllung 23,60 l (Motor + Kühler) Schmierölmenge 13,5 l a Kraftstoffverbrauch nach DIN 51601 bei 4/4 Last = 20,0r0 l/h bei 3/4 Lasbt = 15,20 l/h Kraftstoffverbrauchsangaben bezogen auf Brutto-Motorleistung bei Verwendung von

e

Dieselkraftstoff mit einem unteren Heizwert von 42.280 kJ/kg. Anlasser 12 Volt i Lichtmaschine 14 Volt t Batteriekapazität 50 Ah b Standard-Lieferumfang a o Grundmotor in Aggregat-Ausführung mit:

r

o Einspritzpumpe mit Kraftstoff-Förderpumpe

o Einspritzdüsen

*

o Kühlwasser-Umwälzpumpe

o Kühlwasser-Thermostat

o mechanischer Drehzahl-Regler

o Anlasser 12 V

• Identische, auo cLhi chetlmeaskcthrinoen i14s cVh – beeinasrcbhle.i tRebgalreres cVhaelrtgera beunterlagen erhalten Sie über die

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LV: Netzersatzanlage Seite: 6 Datum: 14.09.2026 LV-Datum: 24.08.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

e

Nr.)e EUR EUR o Lichtmaschine 14 V – einschl. Reglerschalter

l

o Kraftstoff-Filter eo Druckumlaufschmierung ko Schmierölfilter to Verbrennungs-Luftfilter (Trockenluft) mit Wartungsanzeige o Axial-Kompensator mit Flanschen und Dichtungen

r

Motorüberwachung

o

Öldruckschalter "Abstellen"

n

Kühlwasser-Temperaturschalter "Abstellen"

i

Betriebsmagnet 12 Volt

s

Kühlung

c

Vorgebauter Wabenkühler mit drückendem Lüfter, angetrieben vom

h

Dieselmotor mittels Keilriemen, in Tropenausführung inkl. Rohrleitungen

zwischen Motor und Kühle r, einschl. Schutzblechen Vorwärmung n 0,70 kW Kühlwasser-Vorwärmung imit thermischer Steuerung Drehstrom-Synchron-Generator

c

Fabrikat Kohler oder gleichwertig

h

Typ (KH00811T)

t

angebotener Drehstrom-Synchron-Generator : '...............'

Bauart 1-Lager-Ausführung

b

Typleistung 60 kVA

e

Leistungsfaktor cos phi 0,8

a

Wirkleistung 48 kW Nennspannung 400/231 Volt r Nennfrequenz 50 Hz b Spannungskonstanz statisch +/- 1,5 % bei Leistungsfaktor cose. phi 0,8-1 zwischen Leerlauf und Vollast

i

Drehzahl 1.500 U/min

t

Schutzart IP 23

b

Ausführung nach VDE 0530

a

Funkstörgrad N nach VDE 0875 / BS 800

r

Isolationsklasse H

Ausführung in selbstregelnder, bürstenloser Innenpol-Ausrüstung:

*

selbsterregend, mit eingebauter Ventilation, Tropenisolierung, mit Dämpferwicklung, mit 2/3 gesehnter Wicklung, mit elektronischem Spannungs-Regler (DSR)

Zusammenbau

Gemeinsamer Stahlgrundrahmen für Dieselmotor und Generator, Ölauffangwanne im Grundrahmen integriert. Motor- und Generatorgehäuse mit Flanschglocke verbunden. Generatorwelle mit dem Motorschwungrad gekuppelt.

• Identische, auElcahs tieslcehek tLragoenriunsgc hzw ibsechaernb Geriutndbraarhmee nV uenrdg daebme Muanstcheirnlenasgaetzn. Sechrahlalllstcehunt zSunitee rlüabgee r- dzuire

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[Seite 7]

LV: Netzersatzanlage Seite: 7 Datum: 14.09.2026 LV-Datum: 24.08.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

e

Nr.)e EUR EUR Elastische Lagerung zwischen Grundrahmen und dem Maschinensatz.Schalllschutzunterlage - zur Minimiertung der Körperschallübertragung auf den Fußboden,

l

Standard-Werksprobelauf mit Überprüfung der Abstellfunktionen,

e

Lastprobelauf mit verschiedenen Belastungszuständen 25; 50; 75; 100 und 110% Lastzu- und - kabschaltungen mit Überprüfung des Regelverhaltens, Erstellung eines Prüfstandsprotokolls.

t

Wasserkühlung mit vorgebautem Wabenkühler ausgelegt für +40°C.

r

Kühler auf dem Aggregate-Grundrahmen montiert. Mechanisch angetrieben. Kühlwasserpumpe mit Temperoaturregler fertig montiert, mit elastischen Verbindunngen zwischen Motor und Kühler, Kühlwasser mit ausreichendem Frostschutz bis - 25°C. Verkabelung i/ Instrumente Fertig verdrahtet auf den Klemmkasten, einschließlich Anlasserkabel und

s

Klemmen, Betriebs-/ Abstellmagnet. Kontaktschalter am Motor montiert und zum gemeinsamen Klemmenkasten verdcrahtet. Blei-Starterbatterie h(Hochleistungsbatterie) Lieferant P.E.R. GmbH

Spannung 12 V

n

Kapazität 50 Ah

i

Aggregatesteuerung

c

für automatischen Anlauf des Aggregates bei Netzausfall mit automatischer Umschaltung sowie Rückschaltung bei Netzwiederkehr mith Nachlauf und Abkühlphase. Rückschaltung mit Unterbretchung. Typ APM303 o. glw.

Nennstrom 125 A

b

Vorschriften VBG4, VDE 0100

e

Umgebungstemperatur 0 ... 40 °C

a

Batteriespannung 12 V, Bleibatterie

r

Dokumentation bestehend aus:

b

o Stromlaufplan

e

o Klemmenplan o Gerätestückliste i o Gerätedokumentationen t o Bedienungsanleitung b Digitalanzeige im Display

a

o Netzparameter Spannung, Frequenz

r

o Netzleistung und CosPhi

o Generatorspannung ( 3-phasig true RMS)

*

o Generatorfrequenz

o Generatorleistung und Cosphi ( kW, kVA, kVAr)

o Batteriespannung

o Betriebstunden und Motorstatistik

o alle verfügbaren Motorparameter und Drehzahl

* Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die

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[Seite 8]

LV: Netzersatzanlage Seite: 8 Datum: 14.09.2026 LV-Datum: 24.08.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

e

Nr.)e EUR EUR o alle verfügbaren Motorparameter und Drehzahl

l

o Tankinhalt % eÜberwachung / Warnende Alarme ko Öldruck zu niedrig to Motor Übertemperatur o Generator Unterspannung

r

o Generator Überspannung

o

o Generator Überlast

n

o Generator Unterferquenz

i

o Generator Überfrequenz

s

o Startfehler

c

o Batteriespannung

h

Überwachung / Abstellende Alarme

o Öldruck zu niedrig o Motor Übertemperatur n o Generator Unterspannung i o Generator Überspannung

c

o Generator Überlast

h

Kraftstoffvorratstank

t

im Grundrahmen, Fassungsvermögen 500 Liter, ausgelegt für eine Betriebszeit von 25 h Volllastbetrieb. Schalldämmhaube b für Außen- oder Innenaufstellung mit einer Schalldämmung 66 dB(A) in 7 m

e

Entfernung (Freifeldmessung), komplett mit Wartungstüren an den Seiten (abschließbar) mit seitlich angeordneten Wartungsklappen. a Zuluft-Öffnungen seitlich mit Wetterschutzgitter, Ablurftführung oberhalb. Schaltanlage hinter Sichtfenster. Schalldämmende Hauben-Ibnnen-Auskleidung bestehend aus Mineralwolle-Isolierung mit Riegelschutz, Zu- und Abluft-Schalldämpfer (Ausführung für Betrieb mit geschlossenen Klappen)

e

Mechanische Daten:

i

Länge 2.600 mm

t

Breite 1.150 mm

b

Höhe 1.792 mm

a

Gewicht ca. 1.195 (trocken, ohne Füllung)

r

v.g. Anlage komplett liefern , montieren und

betriebsfertig an die HVN und HV1 anschließen.

*

1,000 St 1.020 Umschalteinrichtung Umschalteinrichtung

Bei anliegender Netzspannung in festgelegten Grenzwerten wird die

Netzspannung automatisch durchgeschaltet zum Ausgang zur Versorgung der angeschlossenen Verbraucher.

• Identische, auWicrhd veolne dketrr Moensisusncgh e ibne Faerhbleeri tinb adrere NVetezrsgpaanbneunugn terekralnnatg,e wni red rehian lSttearnt bSefieeh l üzbuem rA gdgrieegat

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[Seite 9]

LV: Netzersatzanlage Seite: 9 Datum: 14.09.2026 LV-Datum: 24.08.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

e

Nr.)e EUR EUR Wird von der Messung ein Fehler in der Netzspannung erkannt, wird ein Startbefehl zum Aggregat herausgegeben.

l

Nachdem die Generatorspannung anliegt, erfolgt die Umschaltung der

e

Versorgung der angeschlossenen Verbraucher.

k

Nach Netzrückkehr erfolgt zeitverzögert die Rückschaltung mit Unterbrechung auf Versorgung über Netz.

t

Umschalter 4-polig, max. 125 A

r

Netzüberwachung 208 V … 254 V

o

Frequenzerkennung 50 Hz

n

Schaltungsart Netzvorrang

i

Umschaltzeit mit Unterbrechung ca. 2 sec.

s

Abmessungen Wandschrank ca. H x B x T: 800 x 600 x 250 mm

c

liefern und montieren (inkl. erforderlicherh Freischaltungen und Zuschaltungen der Bestandsverteilungen. (Außerbetriebnahme der B estandsverteilungen: s. Vorbemerkungen) 1,000 St n 1.030 Abgasanlage komplett

i

Abgasanlage komplett Abgasschalldämpfer in Industrieaucsführung aus hitzebeständigem Stahl. Abgasanlage fertig montiert in Schalhldämmhaube, komplett mit: Erforderlichen Rohrleitungen mit Bögen tund Halterungen Dachdurchführung/ Wanddurchführung mit Regenschutz Wärmeisolierung.

Deflektorhaube NW 80, entsprechend den Erfordernissen aus Edelstahl V2A (Werkstoff-Nr. 1.4301).

b

Schalldämpfung auf 65 dB(A) in 7m Entfernung als Mittelwert einer Rundummessung im Frei-Feld.

e

liefern und montieren

a

1,000 St

r

1.040 Kernbohrung durch Außenwand Kernbohrung durch Außenwand (20 cm Porenbetonplatten - bewehrt

b

incl. Abdeckung und Dämmung der Wanddurchführung in V4A innen und außen für die Abgasanlage, entsprechend der Werkplanung des AN e 1,000 psc i 1.050 Lüftungsanlage

t

Lüftungsanlage bestehend aus: Zuluftjalousie b kugelgelagert, Klappen längsseitig mit Gummidichtung versehen, einschlieaßlich Stellmotor, Vogel- und Wetterschutzgitter verzinkt.

r

Abluftjalousie

kugelgelagert, Klappen längsseitig mit Gummidichtung versehen, einschließlich Stellmotor, Vogel- und Wetterschutzgitter verzinkt.

*

Blechformstücke

als Übergangselemente auf/zwischen Wand und Aggregat.

Faltenbalg

zum elastischen Anschließen des Aggregates.

* Identische, aulicehf erenl emoknttrieornein sch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die

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LV: Netzersatzanlage Seite: 10 Datum: 14.09.2026 LV-Datum: 24.08.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

e

Nr.)e EUR EUR liefern montieren

l

1,000 St 1.060 eMehr-/Minderpreis für Farbe RAL Jalousiegitter Mehr-/Minderpreis für Farbgestaltung nach RAL

k

nach Vorgabe des Architekten und Bauherren

t

für die Zu- und Abluftjalousien in den Außenwänden

r

in pulverbeschichteter Ausfertigung

o

1,000 psc 1.070 Lastwiderstand

n

Lastwiderstand

i

für den monatlichen Probelauf mit mindestens 50 % Nennlast, montiert in die Abluftanlage des Aggregates, schaltbar in einer Stufe. Der Lastwiderstand wird über einen separaten Schaltschrank gsesteuert. Bei Lastanforderung (Netzausfall) während des Probelaufes wird der Widerstand automatisch

c

abgeworfen.

h

Komplett liefern und betriebsfertig montieren.

1,000 St 1.080 Werkplanung und Abstimmungenn Werkplanung und Abstimmungen

i

Anfertigung der komplexen Werkplanung für die Netzersatzanlage mit allen Komponenten, Darstellung aller baulichen und starkstromtechnischen

c

Voraussetzungen und Abstimmung mit dem Baugewerk und dem

h

Starkstrominstallateur. Übergabe von Durchbruchsplänen, Kabel- und

t

Anschlussplänen vor Baubeginn.

1,000 psc 1.090 Anlieferung, Einbringung b Anlieferung, Einbringung

e

Anlieferung mit LKW mit Ladekran, maximale Auslage 5 Meter.

a

Anlieferung und Abladen des Aggregates, Aufstellen auf bauseits vorbereitetem Fußboden im NEA- Raum der Halle. r (Achtung - Türschwelle und Höhen beachten!)

b

1,000 St e 1.100 Zubehör, Montage ,Dokumentation Zubehör, Montage, Dokumentation i Erstellung eines Aufstellungsplanes und Werkplanung. t Bauangaben für bautechnische Voraussetzungen wie Durchbrüche und Aufstellbereich

b

Belastungsangaben FB Auflegen der bauseits verlegten Zu- u. Ableitungen in Zusammenarbeit mita E-Firma. r Dokumentationsunterlagen mit Schaltplänen, Bedienungsanleitung und Prüfzeugnis sen auf Datenträger und Papier.

*

Erstellen der Dokumentation als Unterlagen für Übergabe, Abnahme, Bestands-, Revisionsunterlagen, etc., für alle in diesem System enthaltenen

Leistungen.

Bestehend aus:

• Revisionszeichnung mit fortlaufender Nummerierung

* Identische, au- cThe chenliesckhter Doantiensbclhät tbeerarbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die

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LV: Netzersatzanlage Seite: 11 Datum: 14.09.2026 LV-Datum: 24.08.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

e

Nr.)e EUR EUR

• Technische Datenblätter

l

• Detaildarstellungen e- Anlagenbeschreibungen k- Beipackzettel t- Bedienungs- und Wartungsanleitungen
• Abnahmeprotokolle

r

• Einweisungsprotokolle

o

• Ersatzteillisten

n

• Materiallisten

i

• Lieferantennachweis

s

• Zertifikate

c

• Konformitätsbescheinigungen

h

• Übereinstimmungserklärungen

• Kurzanleitung

• Betriebsbuch etc. n Unterlagen in deutscher Sprachie, Pläne über A4 gefaltet, in A4-Ordner mit Inhaltsverzeichnis und Register, abgeheftet in 3-facher Ausfertigung sowie

c

1x auf Datenträger in gängigen Datenformaten wie doc, xls, pdf und

h

Zeichnungen als dxf oder dwg

t

1,000 St 1.110 Komplette Beschilderung im NEA-Raum in der Lagerhalle und an der Hauptverteilung HV1 Starkstrom im Betriebsgebäude;

b

Komplette Beschilderung im NEA-Raum in der Lagerhalle und an der Hauptverteilung HV1 Starkstrom im Betriebsgebäude;

e

Anlagenschema in einphasiger Darstellung unter Glas im BG und im Raum NEA;

a

Elektrischer Betriebsraum

r

Sicherheitsregeln

b

Automatischer Anlauf

e

Fremdspannung Arbeits- und Brandschutz i Erste Hilfe t Gehörschutz etc. b liefern und montieren

a

1,000 psc r 1.120 Betankung der v.g. Tanks mit Heizöl in Dieselqualität Betankung der v.g. Tanks mit Heizöl in Dieselqualität 500,000 l * 1.130 Inbetriebnahme und Einweisung Inbetriebnahme und Einweisung

erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt als der Probelauf nach erfolgtem Anschluss.

2,000 St 1.140 Begleitung der Sachverständigenabnahme vor Ort

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[Seite 12]

LV: Netzersatzanlage Seite: 12 Datum: 14.09.2026 LV-Datum: 24.08.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

e

Nr.)e EUR EUR Begleitung der Sachverständigenabnahme vor Ort

l

Umschaltprüfung mit vorhandener Last. eDer Sachverständige wird durch den AG bestellt, der AN stellt das Fachpersonal zur Bedienung der Anlage für den Zeitraum der Abnahme bereit.

k

1,000 Psch 1.150 tWartung-, Inspektion und Wartung-, Inspektion und Instandhaltung

r

gemäß 'AMEV Wartung

o

Wartung, Inspektion und Instandsetzung für die gesamte vorgenannte Anlage

n

Wartung:

i

• Erhaltung des einwandfreien Zustandes und der Funktion der Anlage nach der Arbeitsanweisung des Herstellers, einschl. Beseitigen aller

s

betriebsbedingten Verunreinigungen an den zentralen Einrichtungen.

c

• Auswechseln von Bauelementen mit begrenzter Lebensdauer, Justieren, Neueinstellen und Abgleichen von Bauteihlen sowie allen Verbrauchsmitteln Inspektion:

• Regelmäßige Überprüfung der Anlage auf einwandfreien Zustand und

n

richtige Funktion einschl. der regelmäßigen Prüfungen auf Unfall- und

i

Betriebssicherheit.

c

• Inspektionen sind mindestens zweimal jährlich in gleichen Zeitabständen durchzuführen.

h

Instandsetzung:

t

• Beseitigung von Störungen und Mängeln, Liefern aller erforderlichen

Ersatzteile.

• Erneuern oder Ausbessern aller abgenutzten boder schadhaften Anlagenteile, insbesondere das Ersetzen aller, durch natürliche Abnutzung unbrauchbar

e

gewordenen Anlagenteile der elektrotechnischen und mechanischen

a

Apparaturen der zentralen und peripheren Einrichtungen.

r

für die Ersatzstromversorgungsanlage,

b

bei einer Vertragsdauer von 5 Jahren,'. pro Jahr. (ein entsprechender detaillierter Vertrag ist mit vorzulegene)

i

5,000 a 1.160 Facharbeiter /Servicetechniker

t

Servicetechniker für erforderliche Anpassungsarbeiten

b

an der Bestandsanlage. (inkl. aller NK, wie Auslöse u.s.w.) a Nur auf Anweisung des AG's auszuführen.- r 8,000 h 1.161 Material zum Nachweis Material zum Einkaufspreis: 200 € * Materialeinkaufspreis * betriebliche Aufschäge = Angebotspreis (EP)

1,000 St

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[Seite 13]

LV: Netzersatzanlage Seite: 13 Datum: 14.09.2026 LV-Datum: 24.08.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

e

Nr.)e EUR EUR Gesamtbetrag:

l

e

k

t

r

o

n

i

s

c

h

n

i

c

h

t

b

e

a

r

b

e

i

t

b

a

r

*

* Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die

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[Seite 14]

LV: Netzersatzanlage Seite: 14 Datum: 14.09.2026 LV-Datum: 24.08.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

e

Nr.)e EUR EUR Zusammenstellung

l

1 KG 442, Netzersatzanlage

e

k Summe: USt 0,00 %: t Summe Brutto (ohne Nachlass): Der Nachlass wird nurr gewertet, wenn er an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt ist.

o

n

i

s

c

h

n

i

c

h

t

b

e

a

r

b

e

i

t

b

a

r

*

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[Seite 15]

Vergabestelle Ort: Schwerin Straßenbauamt Schwerin Datum: 02.09.2026

e

Pampower Straße 68 Tel.: 0385/58881010 1906 l 1 Schwerin Fax: Deutsch e land E-Mail: vergabe-sba-sn@sbv.mv-regi erung.de Az.-Nr.: 226295

k

St raßenbauamt Schwerin 19061 Schwerin Vergabeart

t

Offenes Verfahren r Nicht offenes Verfahren Wettbewerblicher Dialog

o

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

n

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb i Innovationspartnerschaft s Ablauf der Angebotsfrist:

Datum: 0 6.10.2026 Uhrzeit: 10:00

c

h

Bindefrist endet am: 03.11.2026

n

EU-Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes

i

Vergabeverfahren gemäß Abschnitt 2 der VOB/A

c

Bezeichnung der Bauleistung:

h

A) Anlagen, die beim Bieter verbleiben und im Vetrg abebverfahren zu beachten sind:

HVA B-StB EU-Teilnahmebedingungen e

HVA B-StB Gewichtung der Zuschlagskriterien

a

HVA B-StB Mindestanforderungen Nebenangebote

r

HVA B-StB Vorzulegende Unterlagen

b

HVA B-StB Information Datenschutz

e

E rklärung Rußland- Anlage 1

B) Anlagen, die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werdeni:

Leistungsbeschreibung t

HVA B-StB Besondere Vertragsbedingungen b

HVA B-StB Weitere Besondere Vertragsbedingungen

a

A nlagen Rechnungserstellung: Zahlung sbedingungen + Leitfaden Rechnungssender

r

C) Anlagen, die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind:

*

HVA B-StB Angebotsschreiben

Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm

HVA B-StB Eigenerklärung zur Eignung

HVA B-StB Unterauftrag-/Nachunternehmerleistungen

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112 HVA B-StB EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe 03-23 Seite 1

[Seite 16]

HVA B-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft

HVA B-StB Eignungsleihe technische und berufliche Leistungsfähigkeit

e

HVA B-StB Eignungsleihe wirtschaftliche und finanzielle Eignungsleihe

l Produktdatenblatt des Notstromaggreg ates mit allen leistungstechnischen Eigenschaften

e

Erklärungen Land M-V, Preisermittlung EFB-Blätter (VHB 221 oder 222), Erklärung Rußland-Anlage 2

k

D) Anlagen, die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind:

t

HVA B-StB Verpflichtungserklärung

r

Namen und Nachweise nach § 6a EU V OB/A für Bieter und Nachunternehmer

o

n

1 Es ist beabsichtigt, diie oben genannte Leistung im Namen und für Rechnung

d es Landes Mecklenburgs-Vorpommern

c

zu vergeben.

h

2 Kommunikation: n

Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform.

i

c

3 Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise):

h

3.1 Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:

t

 Siehe Vorlage „HVA B-StB Vorzulegende Unterlagen (Abschnitt 1: „Mit dem Angebot vorzule-

gen“)“.

3.2 Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot auf gesonderter Anlage zu den in der Anlage Vorlage

b

HVA B-StB Gewichtung der Zuschlagskriterien genannten bzw. angekreuzten Zuschlagskriterien vorzule-

gen: e

 Siehe Vorlage „HVA B-StB Vorzulegende Unterlagena (Abschnitt 2: „Unterlagen zu den Zu-

schlagskriterien“)“

r

3.3 Nachforderung

b

Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden

nachgefordert. e

nicht nachgefordert i

3.4 Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vtorzulegen:

 Siehe Vorlage „HVA B-StB Vorzulegende Unterlagen (Abschnitt 3: „Auf gesondertes Verlangen

b

vorzulegen“)“

a

4 Losweise Vergabe: r

Nein

Ja, Angebotsabgabe ist zugelassen *

nur für ein Los

für ein oder mehrere Lose

für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden)

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112 HVA B-StB EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe 03-23 Seite 2

[Seite 17]

Bei zugelassener Angebotsabgabe für mehr als ein Los; maximale Anzahl der Lose, die an einen Bie-

ter vergeben werden können:

eZugehörige Regelung zur Auswahl der Lose:

l

e

k

5 Mehrere tHauptangebote

r

Die Abgabe von mehr als einem Hauptangebot ist

zugelassen.o Werden mehrere Hauptangebote abgegeben, muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig

sein. § 13 Absatz 1, Nummer 2 VOB/A gilt für jedes Hauptangebot.

n

nicht zugelassen.

i

6 Nebenangebote s

c

6.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen; Nr. 4 der Teilnahmebedingungen gilt nicht.

6.2 Nebenangebote sind zugelahssen (s. auch Nr. 4 der Teilnahmebedingungen) – ausgenommen Neben-

angebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten –

für die gesamte Leistung

n

nur für nachfolgend genannte Bereiche

i

c

h

mit Ausnahme nachfolgend genannter Berteiche

b

e

unter folgenden weiteren Bedingungen:

a

Nebenangebote sind nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen

r

Nebenangebote mit Pauschalierungen für Leistungen im Erdbau sind nicht zugelassen

b

Nebenangebote zur Verkürzung der Einzelfristen für Verkehrsbeschränkungen sind zugelassen.

Diese müssen folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

e

 Anzahl der Kalendertage der Verkürzung,

i

 Kosten für die Verkürzung gesondert für:

t

 Mehr-/Minderkosten für jede Leistungsposition,

b

 ggf. gesonderte OZ (Positionen) für durch die Verkürzung erforderlich werdende Leistun-

gen, z. B. zusätzliche Baustelleneinrichtungen, Baustellensicherunag, etc.

 Verbindlicher Bauablaufplan mit allen wichtigen terminlichen Einzelheitenr der beschleunigten

Baudurchführung,

 Erläuterungen zur Sicherstellung der angebotenen verkürzten Fristen,

*

 Erläuterungen zur Sicherstellung der Qualität,

 Erläuterungen zum gewählten Bauverfahren, Art und Anzahl der vorgesehenen Baugeräte,

Personaleinsatz.

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112 HVA B-StB EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe 03-23 Seite 3

[Seite 18]

Zusätzlich zu Nr. 4 der Teilnahmebedingungen gilt:

e

lNebenangebote müssen die Mindestanforderungen der Baubeschreibung Abschnitt 1.5 und die Vorga-

ben in den einschlägigen Regelwerken gemäß beigefügtem Vorlage HVA B-StB Mindestanforderungen

e

Nebenangebote erfüllen.

k

7 Angebotswertung:

t

Kriterien für rdie Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote:

Zuschlagskriterium Preis

o

Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssumme wird ermittelt

n

aus der nachgerechneten Angebotssumme, insbesondere unter Berücksichtigung preislich günstige-

rer Grund- oder Wahlpositionen, ggf. monetarisierter Zuschlagskriterien sowie eines eventuellen

i

Nachlasses ohne Bedingungen.

s

c

Werkstätten für Behinderte hwird bei der Berechnung der Wertungssumme ein Bonus von 15 v.H. ein-

geräumt. Ist ein Angebot, das von einer Werkstatt für Behinderte abgegeben wurde, ebenso wirt-

schaftlich wie ein anderes Angebot, so wird der Zuschlag auf das Angebot der Werkstatt für Behin-

derte erteilt. Der Nachweis der Eigenschaft als Werkstätte für Behinderte ist mit dem Angebot zu füh-

n

ren.

i

Mehrere Zuschlagskriterien gemäß Vorlage HVA B-StB Gewichtung der Zuschlagskriterien

c

8 Zugelassene Angebotsabgabe

h

Elektronisch t

in Textform, mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel,

mit qualifizierter/m Signatur/Siegel.

b

Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls vorge-

e

geben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/Siegel zu versehen.

Das elektronische Angebot ist zusammen mit den Anlagean bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die

Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln.

r

Schriftlich (nur zugelassen in den Ausnahmefällen des § 11b EU Absatz 3 und 4 VOB/A)

b

Beigefügtes Angebotsschreiben ist zu unterschreiben und mit den Anlagen in verschlossenem Um-

schlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an die folgende Anschrift ezu senden oder dort abzugeben:

siehe Briefkopf i

Stelle:

t

Nicht zugelassen!

b

a

Straße:

r

PLZ/Ort:

Der Umschlag ist außen mit Namen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe „Angebot für:“

*

zu versehen (ggf. unter Verwendung eines bereit gestellten Kennzettels).

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112 HVA B-StB EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe 03-23 Seite 4

[Seite 19]

9 Stelle, an die sich interessierte Unternehmen oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße

gegen die Vergabebestimmungen wenden können (Nachprüfungsbehörde gemäß § 21 EU VOB/A):

e

Vergabekammer (§ 156 GWB):

lName: V ergabekammer beim Minister ium für Wirtschaft,

e M inisterium für Wirtschaft, Infra struktur, Tourismus und Arbeit

k

Straße: J ohannes-Stelling-Straße 14

t

PLZ/Ort: 1 9053 Schwerin

r

Die Eintra gung der gültigen Mehrwertsteuer in die GAEB-Datei für die Angebotsabgabe ist zu beachten!

o

n

10

i

s

c

h

n

i

c

h

t

b

(Unterschrift) Bei elektronischer Versendung ohne Unterschrift gültig e

a

r

b

e

i

t

b

a

r

*

* Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die

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112 HVA B-StB EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe 03-23 Seite 5

[Seite 20]

EU-Teilnahmebedingungen

für die Vergabe von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau

e

A lEinheitliche Fassung (August 2019)

(Aufgestellt von den Bauverwaltungen des Bundes und der Länder)

e

Hinweis:

k

Das Vergabeverfahren erfolgt nach der „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“, Teil A, „Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen" Abschnitt 2 (EU VOB/A).

t

1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

r

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen.

o

2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

n

Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschrän- kung beteiligen, werden ausgeschlossen.

i

Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich usnd rechtlich mit Unternehmen verbunden ist. 3 Angebot

c

3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.

h

3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- und fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen. 3.3 Eine selbstgefertigte Abschrift oder Kurzfasnsung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig. Die von der Vergabestelle vorgege- bene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein verbindlich.

i

3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.

c

3.5 Alle Eintragungen müssen bei schriftlicher Angebotsabgabe dokumentenecht sein.

h

3.6 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf ver- schiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelnetr Leistungspositionen in „Mischkalkulation“ auf andere Leistungsposi- tionen umlegt, grundsätzlich von der Wertung ausgeschlossen.

3.7 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usbw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuer- betrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen.

e

Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die  ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssummae gewährt werden und  an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind.

r

Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt.

b

4 Nebenangebote 4.1 Nebenangebote müssen die geforderten Mindestanforderungen erfüllen; dies ist mit Aengebotsabgabe nachzuweisen. 4.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des

i

Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung detr Bauleistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in

b

den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leis- tung zu machen.

a

4.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (z.B. ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch beir Vergütung durch Pau- schalsumme).

4.4 Nebenangebote, die den Nummern 4.1 bis 4.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen. 5 Bietergemeinschaften * 5.1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben,

 in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,  in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,  dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und  dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

* Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die

102 HVA B-StB Teilnahmebedingungen EU 03-23 Seite 1

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[Seite 21]

Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte / mit Siegel versehene Erklärung abzugeben.

5.2 Sofern nicht im offenen Verfahren ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der eAufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, nicht zugelassen. 6 Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge / Eignungsleihe)

l

Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Aeuftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unter- nehmen zu bedienen, so muss er die dafür vorgesehenen Teilleistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderli-

k

chen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärun-

t

gen dieser Unternehmen vorzulegen. Nimmt der Bireter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungs- leihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haf- tungserklärung isot gleichzeitig mit der „Verpflichtungserklärung“ abzugeben. Der Bieter hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einner von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen. 7 Eignung i 7.1 Offenes Verfahren

s

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikatcion von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische

h

Einzelnachweise.

Nicht präqualifizierte Unternehmen ha ben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem An- gebot

n

 entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“,  oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

i

ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise vorzulegen.

c

Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Sind die anderen Unternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe

h

der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsver- zeichnis) geführt werden ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

t

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf geson- dertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur E ignung“ bzw. in der EEE genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. b 7.2 Nichtoffene Verfahren, Verhandlungsverfahren

e

Ist der Einsatz von anderen Unternehmen vorgesehen, müssen präqualifizierte Unternehmen der engeren Wahl auf gesonder- tes Verlangen nachweisen, dass die von ihnen vorgesehenen anderen Untaernehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifizierung erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Gelangt das Angebot nicht präqualifizierter Unternehmen in die engere Warhl, sind auf gesondertes Verlangen die in der „Ei- generklärung zur Eignung“ bzw. der EEE genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen vorzulegen. Ist der Einsatz von ande- ren Unternehmen vorgesehen, müssen die Eigenerklärungen und Bescheinigungebn auch für die benannten anderen Unterneh- men vorgelegt bzw. die Nummern angegeben werden, unter denen die benannten anderen Unternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) gefüehrt werden, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. i Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen und Bescheinigungen entfällt, soweit die Eignung (Bieter und benannte an-

t

dere Unternehmen) bereits im Teilnahmewettbewerb nachgewiesen ist.

b

B Ergänzung für den Straßen- und Brückenbau (August 2019)

(Aufgestellt vom BMVI, Abteilung StB, und den Straßenbauverwaltungen dear Länder)

Zu 3 Hauptangebote mit negativen Einheitspreisen werden von der Wertung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit negative Einheits-

r

preise ausdrücklich für bestimmte OZ (Positionen) in der Leistungsbeschreibung zugelassen sind.

Nebenangebote mit negativen Einheitspreisen werden nur gewertet, wenn die OZ (Position) mit negativem Ein heitspreis als Pau- schale angeboten wird oder für die OZ des Hauptangebotes negative Einheitspreise zugelassen sind.

*

Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zu- schlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beein- trächtigen.

* Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die

102 HVA B-StB Teilnahmebedingungen EU 03-23 Seite 2

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[Seite 22]

Bezeichnung der Bauleistung:

e l (wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)

e

Vorzulegende Unterlagen

k

t

Abschnitt 1: Unterlagen, die mit dem Angebot abzugeben sind

Mit der Aufforderrung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandte Vordrucke /

Formblätter

o

HVA B-StB Angebotsschreiben (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot

n

gesondert)

HVA B-StB Unterauftrag-/Nachunternehmerleistungen (wenn Teile der Leistung an Unterauftrag-

i

/Nachunternehmer vergeben werden sollen; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes

Hauptangebot, in dem Tseile der Leistung an Unterauftrag-/Nachunternehmer vergeben werden sollen)

HVA B-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn das Angebot von einer Bietergemeinschaft

abgegeben wird; bei Abgabce mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot einer

Bietergemeinschaft)

h

E rk l ä ru n g e n fü r L a n d M - V

P re i s e rm it tl un g E F B - B l ä tt e r (V H B 2 2 1 o d e r 2 2 2 )

n

Unternehmensbezogene Unterlagen

i

HVA B-StB Eigenerklärung zur Eignung (falls keine PQ-Nummer vorhanden bzw. die PQ-Qualifizierung

nicht einschlägig ist), alternativ Einheitliche Europäische Eigenerklärung

c

HVA B-StB Eignungsleihe technische und berufliche Leistungsfähigkeit

HVA B-StB Eignungsleihe wirtschaftliche und hfinanzielle Eignungsleihe

t

Leistungsbezogene Unterlagen

b

Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm mit den Preisen

Produktangaben in folgenden Positionen: e

1 .0 1 0

a

r

• P ro d u k t d a te n b l a tt d e s N o ts t ro m a g g re g a t e s m it a l le n le is t u n g s te c h bn is c h e n E ig e n s c h a f te n, B e n e n n u n g d e s G e n e r a to r h e rs t e lle rs / T yp s , B e n e n n u n g d e s D ie s e la n t r ie b s m o t o rs ; H e rs teller / Typ

e

Sonstige Unterlagen (z.B. Erfüllung von Mindestanforderungen, insbesonderei durch Datenblätter, Muster,

spezielle Nachweise)

t

b

a

Abschnitt 2: Mit dem Angebot auf gesonderter Anlage vorzulegende Unterlagen zu dren

Zuschlagskriterien

Für das Zuschlagskriterium Beschleunigungsregelung:

Angabe des verbindlichen Endes der Bauzeit (Datum oder Werktage je nach Vorgabe in den*

Besonderen Vertragsbedingungen) durch den Bieter unter Berücksichtigung vertraglicher Vorgaben wie

z. B. Fristen, Arbeiten Dritter; das Bauende darf nicht nach dem in den Besonderen

Vertragsbedingungen genannten Bauende liegen.

• Ide1n0t9i HsVchAe B,- SatBu cVho rzeulleekgetnrdoen iUsnctehr labgeeanr 0b3e-i2t3b are Vergabeunterlagen erhalten Sie überS editiee 1

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[Seite 23]

Mit dem Angebot Abgabe eines Bauzeitenplans, als Balkenplan mit mind. folgenden Angaben: Lfd. Nr.

der Tätigkeit, Tätigkeit, Anfang und Ende der jeweiligen Tätigkeit nach Datum oder Werktagen, Dauer

der jeweiligen Tätigkeit, Angabe von Zwischen- und Endterminen, Zeitachse in Wochen.“

e

l

Abschneitt 3: Unterlagen, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind

Mit der Aukfforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandte Vordrucke /

Formblätter

t

- HVA B-StB Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (nur bei EU-Verfahren)

- E U N a m e n r u n d N a c hw e is e n a ch § 6 a E U V O B /A fü r B ie t e r u n d N a ch u n t e r n e h m e r

-

o

Unternehmensbezogene Unterlagen (Bestätigungen der Eigenerklärungen)

n

- Referenznachweise mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Angaben

- Erklärung zur Zahl deir in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte,

gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal

- Gewerbeanmeldung, Hasndelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte)

bzw. bei der Industrie- und Handelskammer

c

- Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen

Insolvenzplanes angegeben wurde)

h

- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist

- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das

Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt

- Freistellungsbescheinigung nach § 4n8b Einkommensteuergesetz

- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit

i

Angabe der Lohnsummen

- Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung

c

- „Nachweis der Qualifikation des gemäß den „Zusätzlichen Technischen

Vertragsbedingungen und Richtlinien für . h (ZTV ). Bei

ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis verlangt.“

t

- „Nachweis der Qualifikation des gemäß den „Zusätzlichen Technischen

Vertragsbedingungen und Richtlinien für . (ZTV ). Bei

ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis verlangt.“

- b

-

e

Leistungsbezogene Unterlagen

a

- Nachweis der im Rahmen des konkreten Beschaffungsvorgangs von der Beschaffungsstelle ge-

forderten „Technischen Kriterien für den Einsatz von Fahrzeugrückhaltesystemen in Deutschland“,

r

veröffentlicht auf der Homepage der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), durch Einzelnachweis

oder Bezugnahme auf die von der BASt veröffentlichte „Technischeb Übersichtsliste für Fahrzeug-

Rückhaltesysteme in Deutschland.

e

- Produktdatenblätter benannter Fabrikate (nur soweit vom Bieter Angaben gemacht wurden)

-

i

-

t

Sonstige Unterlagen

b

- Preisermittlungsunterlagen (z.B. Auszüge aus der Urkalkulation) zur Aufklärung auffälliger

a

Einheitspreise

- Urkalkulation

r

- Zur Höhe des Umsatzes Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder

entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlu strechnungen

-

*

-

• Ide1n0t9i HsVchAe B,- SatBu cVho rzeulleekgetnrdoen iUsnctehr labgeeanr 0b3e-i2t3b are Vergabeunterlagen erhalten Sie überS editiee 2

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[Seite 24]

Bezeichnung der Bauleistung:

e l (Wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)

e

Information Datenschutz

k

Informationen zur Erhebung von personenbezogenen Daten nach Artikel 13 und 14 der Verordnung

t(EU) 2016/679 vom 27. April 2016 – Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

r

Der Schutz Ihrer Personen bezogenen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre

o

Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Mit den folgenden

Informationen möchtenn wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen

Daten durch uns und Ihrie Rechte aus dem Datenschutzrecht geben.

s

1. Wer ist für die Datenveracrbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlicher: S tr a ß en b a u ha m t S c h w e r in

Telefon:

+49 385-58881010

E-Mail-Adresse: n

vergabe-sba-sn@sbv.mv-regierung.de

Internet-Adresse: i

c

h

Sie erreichen unsere(n) Datenschutzbeauftragte(n) unter:

t

Verantwortlicher: A n n e H a a s e

Telefon: 0 3 85 - 5 8 8 8 13 1 2

b

E-Mail-Adresse:

Anne.Haase@sbv.mv-regierung.de

e

Internet-Adresse:

a

r

2. Welche Quellen und Daten nutzen wir?

b

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von

e

Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich

– personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglicheni Quellen (Handels- und

Vereinsregister, Gewerbezentralregister bzw. Wettbewerbsregister, Presse, Internet)

t

zulässigerweise gewinnen oder die uns von anderen Behörden des Bundes und der Länder oder

von sonstigen Dritten (z.B. Auskunfteien) berechtigt übermittelt bwerden. Relevante

personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten wie

a

Telefonnummer und E-Mail-Adresse und IP). Wir speichern Personen bezogene Daten z.B. im

r

Zusammenhang mit Bedarfserhebungen, Beschaffungsaufträgen, Angeboten, Ihren Fragen welche

Sie z.B. über Webformulare oder per E-Mail an uns senden, Daten aus der Erfü llung unserer

vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Zahlungsverkehr), Dokumentationsdaten (z.B. über Fragen und

*

Antworten zu unseren Vergabeverfahren).

• Ide1n0t8i HsVchAe B,- SatBu cInhf oermleaktiotnr oDnaitesncshc hbuetza 0r3b-e2i3t bare Vergabeunterlagen erhalten Sie überS editiee 1

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[Seite 25]

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welchen Gesetzes (Zweck der

Verarbeitung)?

Weir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen des Vergabeverfahrens auf der

Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a, b, c und e, Abs. 3 DSGVO und des

l

wie folgt:

DSG MV

e

a) Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten

k

Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der fiskalischen

t

Bedarfsdeckung für Behörden und andere staatliche Organisationen. Die Zwecke der

Datenverarbeiturng richten sich in erster Linie nach den konkreten Produkten (z.B. Bedarfserhebung,

Abfragen und Analysen unter Behördenkunden künftig auch u. U. mittels des

o

Bedarfserhebungstools; Durchführung von Vergabeverfahren zur Durchführung von

n

vorvertraglichen und vertraglichen Maßnahmen, und der Abwicklung von Rahmenvereinbarungen

im Rahmen des E-Prociurements). Die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken

können Sie den maßgeblichen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen entnehmen.

s

b) Wahrung berechtigter Interessen

c

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus

h

zur Erfüllung rechtlicher Pflichten oder zur Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegender

Aufgaben, insbesondere zur:

n

- Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse zwecks direkter

Kundenansprache, i

- Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,

c

- Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs,

h

- Verhinderung und Aufklärung von Straftaten,

- Videoüberwachungen zur Wahrung des Hausrtechts, für Zutrittskontrollen,

- Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten.

c) Aufgrund Ihrer Einwilligung b

Die Zusendung unseres Newsletters über Neuerungen beei der e-Vergabe oder Informationen über

zukünftige Vergaben in von Ihnen ausgesuchten Produktbereichen beruht auf Ihrer Einwilligung.

a

d) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben

r

Zudem unterliegen wir als öffentlicher Auftraggeber rechtlichben Verpflichtungen, das heißt

gesetzlichen Anforderungen (z. B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen,

e

Vergabeverordnungen, Wettbewerbsregistergesetz, Steuergesetze). Zu den Zwecken der

Verarbeitung gehören unter anderem die Identitätsprüfung, Betrugs- uind Geldwäscheprävention,

die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten.

t

b

4. Wer bekommt Ihre Daten? a

Ihre Daten bekommen nur die für die Bearbeitung zuständigen Personen und direjenigen, die ein

berechtigtes Interesse durch ihre Beteiligung darlegen können. So bekommen insbesondere bei

Beschaffungen nur Personen bei dem Bedarfsträger und der Vergabestelle Angebote zur Kenntnis.

Außerdem können zuständige Datenschutzbeauftragte, Vorgesetzte, Qualitä*tsmanager,

Innenrevisoren, Nachprüfstellen, Vergabekammern, Rechnungs- und Preisprüfer sowie Angehörige

der Rechnungshöfe in erforderlichem Umfang Einblick in Ihre Daten bekommen. Auch von uns

eingesetzte Auftragsverarbeiter können zu diesem Zweck Daten erhalten. Soweit Ihre Daten im

• Ide1n0t8i HsVchAe B,- SatBu cInhf oermleaktiotnr oDnaitesncshc hbuetza 0r3b-e2i3t bare Vergabeunterlagen erhalten Sie überS editiee 2

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[Seite 26]

Rahmen eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses verarbeitet werden, wird auch der

Auftragsverarbeiter zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.

e

5. Werden Ihre Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt?

l

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Union) durch uns findet nicht statt.

e

6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

k

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer

vertraglichent und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass einige unsere

Geschäftsbezierhungen auf Jahre angelegte Dauerschuldverhältnisse sind. Sind die Daten für die

Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden sie regelmäßig

o

gelöscht, es sei denn, deren - befristete - Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:

 Erfüllung handels-n und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten:

Zu nennen sind das Handelsgesetzbuch (HGB), die Abgabenordnung (AO). Die dort

i

vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. In

s

Fällen der Beschaffung im Zusammenhang mit EU-geförderten Programmen beträgt die

Aufbewahrungsfrist in der cRegel 10 Jahre nach Ablauf des Förderprogramms.

 Nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO sowie § 257 Abs. Nr. 1 HGB beträgt die Aufbewahrungsfrist in der

h

Regel 10 Jahre nach Abschluss der Beschaffung.

 Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§

195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbucnhes (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre

betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

i

7. Welche Datenschutzrechte haben Siec?

h

a) Recht auf Auskunft

Es besteht ein Recht auf Auskunft betreffetnd der von der Vergabestelle verarbeiteten

personenbezogenen Daten.

b) Recht auf Berichtigung

b

Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die den Bewerber/Bieter betreffenden Angaben nicht

e

(mehr) zutreffend sind. Unvollständige Daten können vervollständigt werden.

a

c) Recht auf Löschung

r

Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten. Der Anspruch

b

hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten zur Erfüllung der Aufgaben noch benötigt werden (s.a.

Dauer der Speicherung). e

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung i

Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten dtes Bewerbers/Bieters zu

verlangen.

b

e) Recht auf Widerspruch a

Es besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Berwerbers/ Bieters

ergeben, der Verarbeitung der diesen betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein

überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht.

*

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[Seite 27]

f) Recht auf Unterrichtung

Es besteht ein Recht auf Unterrichtung, an welchen Empfänger Informationen weitergeleitet wurden,

diee berichtigt worden sind, die gelöscht wurden oder deren Verarbeitung eingeschränkt wurde.

g) Rlecht auf Datenübertragbarkeit

Sie habeen unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Übertragung der Sie betreffenden

personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und

k

maschinenlesbaren Format, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht

t

und mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

r

h) Recht auf Widerruf

o

Es besteht ein Recht eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten zu

widerrufen. Dies gilt nauch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der

Datenschutzgrundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte

i

beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitungen,

s

die vor dem Widerruf erfolgt sind, wird davon nicht berührt.

c

i) Recht auf Beschwerde

h

Es besteht ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.

8. Besteht eine Pflicht zur Bereitstnellung der personenbezogenen Daten?

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziiehung ist es erforderlich, dass Sie diejenigen

personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer

c

Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich

h

sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der

Regel nicht in der Lage sein, Verträge mit Ihnent zu schließen oder diese auszuführen. Sollten Sie

uns notwendige Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen

gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen.

b

9. Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?

e

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir elektronische Unterstützung,

a

aber grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO. Sollten

r

wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie - sofern es gesetzlich vorgegeben ist -

hierüber gesondert informieren. b

e

10. Änderung des Zwecks der Datenverarbeitung

i

Wir verarbeiten teilweise Ihre Daten mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten

(Profiling). Wir setzen Profiling beispielsweise in Fällen von Teilnahmtewettbewerben bei der

Vergabe von Dienstleistungen von Beraterteams, Dozenten und Coaching einb. Wenn der Zweck der

Verarbeitung der Daten durch uns geändert werden soll, werden Sie vorher darüber informiert.

a

r

*

• Ide1n0t8i HsVchAe B,- SatBu cInhf oermleaktiotnr oDnaitesncshc hbuetza 0r3b-e2i3t bare Vergabeunterlagen erhalten Sie überS editiee 4

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[Seite 28]

e

l

e

B undesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, 11014 Berlin

k

- Nur per E-Mail –

Krausenstraße 17-18

t

10117 Berlin

Bundesamt fürr Bauwesen und Raumordnung

Postanschrift

Fachaufsicht füh o rende Ebenen in den Ländern 11014 Berlin

Tel +49 30 18 681-16882

n

Fax +49 30 18 681-516882

i

BWI7@bmi.bund.de

s www.bmwsb.bund.de

Sanktionen der EU gegen Russland

c

Verordnung (EU) 2022/576

h

BWI7-70409/2#1

Berlin, 14. April 2022

Seite 1 von 3 n

i

c

I. EU-Sanktionen gegen Russland

h

t

Durch Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU)

Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der

Ukraine destabilisieren hat die EU verschärfte Sanktionben gegen Russland erlassen.

e

Vorbehaltlich kommender Auslegung durch die Europäische Kommission werden nachfolgend

a

erste Hinweise dazu gegeben.

r

b

II. Verbot der Auftragsvergabe

e

Nach Artikel 5k der Verordnung ist es verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an Per-

i

sonen oder Unternehmen zu vergeben, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift auf-

t

weisen und im Vergabeverfahren unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftre-

b

ten.

a

Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht

r

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des

Bewerbers/Bieters in Russland,

*

* Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die

SchaltflZuästcelhl- eun d- Li efbereanwscehrriftb: eKrnau se-nstraße 17-18, 10117 Berlin Verkehrsanbindung: U-Bahnhof Stadtmitte

[Seite 29]

Seite 2 von 3

b ) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der

e

Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im

l

Umfang von mehr als 50 Prozent,

e

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder

k

Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutreffen.

t

Das Verbot erstreckt sich auch auf mittelbar am Auftrag beteiligte Unterauftragnehmer, Liefe-

r

ranten und Eignungsverleiher eines Bewerbers oder Bieters, soweit ihr Anteil, gemessen am Auf-

o

tragswert, zehn Prozent übersteigt.

n

Ebenfalls vom Verbot umfasst sind Verträge, die vom Anwendungsbereich des GWB ausgenom-

i

men sind (insbesondere § 107 Absatz 1 Nummer 1 und 4, Absatz 2 Nummer 1, § 116 und § 145

s

Nummer 1 bis 6).

c

Von den Bewerbern oder Bietern in neuen und laufenden Vergabeverfahren ist die als Anlage

h

beigefügte Eigenerklärung abzufordern. Angebote von Unternehmen, die eine solche Erklärung

trotz entsprechender Anforderun g nicht abgeben, sind von der Wertung auszuschließen (§ 16 EU

Nummer 4, § 16 VS Nummer 4 VOB/nA).

i

III. Fortführucng bestehender Verträge

h

Bestehende Verträge mit den unter II. a)-c) Genannten, die vor dem 9. April 2022 geschlossen

t

wurden, dürfen nach dem 10. Oktober 2022 nicht fortgeführt werden.

Das gilt auch für Verträge mit Auftragnehmern, an denen die unter II. a)-c) Genannten mittelbar,

b

mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, als Unterauftragnehmer, Lieferanten o-

e

der Eignungsverleiher beteiligt sind. Die Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverlei-

a

her sind vorzugsweise auszutauschen. Ist der Hauptauftragnehmer nicht zum Austausch bereit,

r

ist der Vertrag unter Berufung auf das EU-rechtlich unmittelbar geltende Erfüllungsverbot zum

10. Oktober 2022 zu kündigen. b

e

Auch für bestehende Verträge ist die als Anlage beigefügte Eigenerklärung abzufordern.

i

t

IV. Ausnahmen

b

Von dem Verbot der Auftragsvergabe und der Fortführung der Verträge enthält aArt 5k Absatz 2

Ausnahmen. Für den Bundeshochbau können insbesondere Buchstabe a (Baumaßnahmen im

r

Zusammenhang mit Atomanlagen/Endlagern) und Buchstabe d (Auslandsbau) einschlägig sein.

Eine Ausnahme bedarf der über mich einzuholenden Genehmigung der durch das Bunde*sminis-

terium für Wirtschaft und Klimaschutz noch zu benennenden zuständigen Behörde.

* Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die

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[Seite 30]

Seite 3 von 3

V. Zuwendungsbau

e

l

Die EU-Verordnung gilt für öffentliche Aufträge (§ 103 GWB) und Konzessionen (§ 106 GWB). Sie

findeet damit im Zuwendungsbau Anwendung, falls der Zuwendungsempfänger öffentlicher Auf-

traggebker nach § 99 GWB, Sektorenauftraggeber nach § 100 GWB oder Konzessionsgeber nach

§ 101 GWB ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt es auf den Inhalt des Zuwen-

t

dungsbescheids an.

r

o

VI. Inkrafttreten

n

i

Der Erlass gilt mit sofortiger Wirkung und setzt die Verordnung (EU) 2022/576 um. Eine Erstre-

s

ckung auf den Unterschwellenbereich wird noch geprüft.

c

h

Im Auftrag

gez. n

Janssen i

c

h

Anlagen

t

Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022

Formblatt für Eigenerklärungen

b

e

a

r

b

e

i

t

b

a

r

*

* Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die

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[Seite 31]

Bezeichnung der Bauleistung:

el (wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)

Soweit ein der Leistungsbeschreibung auf Technische Spezifikationen, z. B. nationale Normen, mit denen

Europäische Normen umgesetzt werden, Europäische technische Bewertungen, gemeinsame technische

k

Spezifikationen, internationale Normen, Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zu-

satz: „oder gleichwertig“, immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen.

t

r Leistungsbeschreibung

(bleibt beim Bieter)

o

Inhalt

n

i Seite/Blatt

Baubeschreibung

s Excel-Datei

c

Leistungsverzeichnis

h

Verzeichnis der verwendeten Leistungsbereiche Ga e b

Langtext-Verzeichnis als D83 Ga e b

Langtext-/Preis-Verzeichnis Ga e b

n

Verzeichnis für Stoffpreisgleitklausel

i

Anlagen für Bietereintragungen

c

P o s . 1 .010

h

Sonstige Anlagen

t

Z e ic h n ungen (zip- Datei) 7 Da t e ie n

b

e

a

r

ar

*

• Ide1n4t4i HsVchAe B,- SatBu cThit eelbllaetkt tLreiosntuinsgcshb ebsceharrebibeuintgb 0a3r-e2 3V ergabeunterlagen erhalten Sie überS editiee 1

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[Seite 32]

Bezeichnung der Bauleistung:

el (wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)

e

Besondere Vertragsbedingungen

k

t

1 Vertragsfrisrten (§ 5 VOB/B)

1.1 Beginn dero Ausführung

Spätestenns Werktage nach Aufforderung; Späteste Aufforderung am (Datum)

Frühestens i, Spätestens Werktage nach Zuschlagserteilung

Frühestens am s , Spätestens am 16 . 1 1 . 2 0 2 6 (Datum)

Als zeitlicher Beginn decr Ausführung wird folgende Tätigkeit festgelegt:

h

n

Wird vorstehend keine ausdrückliche Aussage zur Tätigkeit getroffen, ist davon auszugehen, dass

i

mit Beginn der Ausführung die Aufnahme der Tätigkeit des Auftragnehmers auf der Baustelle ge-

c

meint ist; dies ist im Regelfall die Baustelleneinrichtung.

h

t

1.2 Vollendung der Ausführung in Werktagen nach Aufforderung, Zuschlagserteilung, etc.:

Spätestens Werktage nach

b

Einzelfristen für

e

1.2.1 = spätestens Werktage nach

a

1.2.2 = spätestens Werktage nach

1.2.3 = spätestensr Werktage nach

1.2.4 = spätestens b Werktage nach

1.2.5 = spätestens Werktage nach

e

i

t

1.3 Vollendung der Ausführung nach Datum

b

Spätestens am 2 9.01.202 7 (Datum)

a

Einzelfristen für

r

1.3.1 Werkplanung = spätestens 01.12.2026 (Datum)

1.3.2 = spätestens (Datum)

1.3.3 = spätestens (Datum) *

1.3.4 = spätestens (Datum)

1.3.5 = spätestens (Datum)

• Ide1n3t1i HsVchAe B,- SatBu cBhe seolnedkerter Voneritrsacghs bbeedainrgbuenigtenb a0r3e-2 3V ergabeunterlagen erhalten Sie überS editiee 1

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[Seite 33]

1.4 Einzelfristen für Verkehrsbeschränkungen

1.4.1 = Kalendertage

e

1.4.2 = Kalendertage

l

1.4.3 = Kalendertage

e1.4.4 von bis (Datum)

k1.4.5 von bis (Datum)

t

2 Vertragsstrafen (§ 11 VOB/B)

r

Vertragsstrafen werden vereinbart.

o

Bei vom Auftragnehmer zu vertretender Überschreitung der Vertragsfristen hat dieser gemäß

n

§ 11 VOB/B für jeden Werk- bzw. Kalendertag, um den eine Frist überschritten wird, folgende Ver-

i

tragsstrafe(n) zu zahlen:

s

2.1 Bei Überschreitung der Frist für die Vollendung der Ausführung

c

0,2 % je Werktag der im Zuschlagsschreiben genannten Auftragssumme (netto)

h

0,2 % je Kalendertag der im Zuschlagsschreiben genannten Auftragssumme (netto)

n

2.2 Vertragsstrafe je Werktag in % der Kosten der Ausführung der zugehörigen baulichen Leistung

(netto) bei Überschreitung der Einzielfristen für die Vollendung:

% nach 1.2.1 c % nach 1.2.2 % nach 1.2.3

% nach 1.2.4 % nach 1.2.5

h

t

Vertragsstrafe je Kalendertag in % der Kosten der Ausführung der zugehörigen baulichen Leistung

(netto) bei Überschreitung der Einzelfristen für die Vollendung:

% nach 1.3.1 % nach 1b.3.2 % nach 1.3.3

% nach 1.3.4 % nach 1.3.5e

a

2.3 Vertragsstrafe je Kalendertag in % der Kosten der Ausführung der zugehörigen baulichen Leistung

r

(netto) bei Überschreitung der Einzelfristen für Verkehrsbeschränkungen

b

% nach 1.4.1 % nach 1.4.2 % nach 1.4.3

e

% nach 1.4.4 % nach 1.4.5

i

t

2.4 Die Summe der zu zahlenden Vertragsstrafen wird auf insgesamt 5 % der sich aus dem Zu-

schlagsschreiben ergebenden Netto-Auftragssumme begrenzt (bei Einzelfrbisten auf max. 5 % der

Netto-Auftragssumme der zugehörigen baulichen Leistung). Die Bezugsgröße zur Berechnung der

a

Vertragsstrafe bei der Überschreitung von Einzelfristen ist der Teil der Netto-Auftragssumme, der

den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht. r

*

• Ide1n3t1i HsVchAe B,- SatBu cBhe seolnedkerter Voneritrsacghs bbeedainrgbuenigtenb a0r3e-2 3V ergabeunterlagen erhalten Sie überS editiee 2

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[Seite 34]

2.5 Verwirkte Vertragsstrafen für die Überschreitung wegen Nichteinhaltung als Vertragsfrist vereinbar-

ter Einzelfristen werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollen-

dung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet.

e

l

3 Zahlung (§ 16 VOB/B)

e

Aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung wird die Frist für die Schlusszahlung

k

gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B und den Eintritt des Verzugs gemäß § 16 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B auf

t

30 Kalendertage festgelegt.

r

4 Sicherheit für odie Vertragserfüllung (§ 17 VOB/B)

Auf Sicherheit fnür die Vertragserfüllung wird verzichtet.

Es ist eine Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von 5 % der Auftragssumme (inkl. Umsatz-

i

steuer ohne Nachträge) zu leisten.

s

c

5 Sicherheit für Mängelansprüche (§ 17 VOB/B)

h

Auf Sicherheit für Mängelansprüche wird verzichtet.

Nach erfolgter Abnahme ist bis zum Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche Sicherheit für

n

Mängelansprüche zu leisten. Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt 3 % der Abrechnungs-

summe inkl. Umsatzsteuer zum Zeitpiunkt der Abnahme.

c

6 Bürgschaften h

Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dats dafür jeweils einschlägige Formblatt des Auftragge-

bers zu verwenden und zwar für

 die Vertragserfüllung das Formblatt „HVA B-StB Vertragserfüllungsbürgschaft“

b

 die Mängelansprüche das Formblatt „HVA B-StB Mängelanspruchsbürgschaft“

e

 vereinbarte Vorauszahlungen und Abschlags- „HVA B-StB Abschlagszahlungs-/

a

zahlungen gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 VOB/B Vorauszahlungsbürgschaft“

das Formblatt

r

b

7 Technische Spezifikationen

e

Soweit im Leistungsverzeichnis auf Technische Spezifikationen (z.B. nationale Normen, mit denen eu-

i

ropäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Bewertungen, gemeinsame technische

t

Spezifikationen, internationale Normen) Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen

Zusatz „oder gleichwertig“ immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bbezug genommen.

a

8 Frei

r

*

• Ide1n3t1i HsVchAe B,- SatBu cBhe seolnedkerter Voneritrsacghs bbeedainrgbuenigtenb a0r3e-2 3V ergabeunterlagen erhalten Sie überS editiee 3

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[Seite 35]

9 Beschleunigungsvergütung

Die Geltung einer Beschleunigungsvergütung gemäß „HVA B-StB Beschleunigungsvergütung“ wird

e

vereinbart (siehe Anlage)

l

9.1 Höhe der Beschleunigungsvergütung bei Unterschreitung der Einzelfristen für

e

Verkehrsbeschränkungen

k

nach 1.4.1 EUR (netto)/Kalendertag

t

nach 1.4.2 EUR (netto)/Kalendertag

nach 1.r4.3 EUR (netto)/Kalendertag

nach 1.4.4o EUR (netto)/Kalendertag

nach 1.4.5 EUR (netto)/Kalendertag

n

9.2 Die Höchstsummie der Beschleunigungsvergütung wird auf insgesamt EUR (netto)

begrenzt.

s

c

10 Preisgleitklauseln

h

Die Geltung folgender Preisgleitklausel(n) wird vereinbart:

Stoffpreisgleitklausel gemäß „HVA B-StB Stoffpreisgleitklausel“ (siehe Anlage)

n

i

11 Weitere Besondere Vertragsbedingungecn

Keine h

Siehe beigefügte Unterlage t

12 Sanktionierung Nichterfüllung Technischer Wert

b

Die Geltung der Sanktionierung für die Nichterfüllung von Bieterangaben zum Zuschlagskriterium

e

Technischer Wert bei der späteren Bauausführung gemäß „HVA B-StB Sanktionierung Nichterfül-

a

lung Technischer Wert“ wird vereinbart (siehe Anlage)

r

13 Implementierung eines Verfügbarkeitsmodells b

Die Geltung einer bauvertraglichen Implementierung eines Verfügbearkeitsmodells gemäß „HVA B-

StB „Besondere Bestimmungen Implementierung Verfügbarkeitsmodelil“ wird vereinbart (siehe An-

lage)

t

b

a

Anlagen: HVA B-StB Weitere Besondere Vertragsbedingungen

r

HVA B-StB Stoffpreisgleitklausel

HVA B-StB Beschleunigungsvergütung

HVA B-StB Sanktionierung Nichterfüllung Technischer Wert *

HVA B-StB Besondere Bestimmungen Implementierung Verfügbarkeitsmodell

• Ide1n3t1i HsVchAe B,- SatBu cBhe seolnedkerter Voneritrsacghs bbeedainrgbuenigtenb a0r3e-2 3V ergabeunterlagen erhalten Sie überS editiee 4

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[Seite 36]

Bezeichnung der Bauleistung:

el (wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)

e Weitere Besondere Vertragsbedingungen

k

t

1. Begriffsdefinition

r

Die Bezeichnungen „Baustelle“ und „Baubereich“ werden in folgendem Sinne verwendet:

o

Baustelle: Flächen, die der Auftraggeber zur Ausführung der Leistung, für die Baustelleneinrichtung und

zur vorübnergehenden Lagerung von Stoffen und Bauteilen zur Verfügung stellt, zuzüglich der

Flächen, die der Auftragnehmer darüber hinaus in Anspruch nimmt.

Baubereich: Baustelle unid die Umgebung, die durch die Ausführung der Bauarbeiten beeinträchtigt wer-

den kann.

s

c

2. Abrechnung

h

Bei elektronischer Rechnungsstellung (XRechnung) hat der Auftragnehmer die Nachweise gemäß § 14

Abs. 1 VOB/B getrennt und vor der R echnung an den Auftraggeber zu übergeben.

Gegebenenfalls sind in der Vereinbarung zur Bauabrechnung weitere Festlegungen zu treffen.

n

In den für die gemeinsamen Feststellungeni zu verwendenden Aufmaßblättern müssen mindestens fol-

gende Angaben gemacht werden:

– Auftragnehmer, c

– Auftraggeber,

h

– Nummer des Aufmaßblattes,

– Bezeichnung der Bauleistung,

t

– Ordnungszahl (OZ).

Unmittelbar über den Unterschriften und dem Datum mu ss das Aufmaßblatt den Text enthalten: „Aufge-

stellt“.

b

Jeder Ansatz der Mengenberechnung muss einen direkten Bezug zu den der Abrechnung zugrundelie-

e

genden Feststellungen, Zeichnungen und anderen Belegen haben. Nur der Verweis auf frühere Berech-

nungen ist nicht zulässig.

a

r

3. 1) Getrennte Rechnungserstellung

b

Für folgende Leistungen sind getrennte Rechnungen zu erstellen:

e

i

t

b

a

4. 1) Nachweis der Massen

r

(1) Der Verbrauch ist durch Vorlage von Wiegenachweisen laufend nachzuweisen.

Die Wiegenachweise müssen die folgenden Angaben enthalten:

*

– Lieferwerk,

– Name der Baustelle,

– Bezeichnung des Wägegutes,

– Nummer des Wiegenachweises,

– Datum und Uhrzeit der Wägung,

– Taramasse (T), kein gespeicherter mittlerer Tarawert (PT),

• Ide1n3t2i HsVchAe B,- SatBu cWhe ietelreek Btersoonnidsecreh Vbeertarargbsebietdbinagruen gVeenr 0g3a-2b3e unterlagen erhalten Sie überS editiee 1

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[Seite 37]

– Bruttomasse (B),

– Nettomasse (N),

– Kennzeichnung des Fahrzeugs (betriebseigene Bezeichnung/amtliches Kennzeichen).

e

Die Wiegenachweise sind vom Bedienungspersonal der Schaufellader- bzw. Förderband-Waagen zu be-

stätligen und bei der Anlieferung an der Verwendungsstelle unverzüglich dem Auftraggeber zu übergeben.

e

(2) Der Auftraggeber kann stichprobenartig die Masse einzelner Lieferungen durch Nachwiegen des bela-

denen unkd leeren Fahrzeugs nachprüfen (Kontrollwägung).

Hierbei ist der Auftraggeber berechtigt, kontinuierlich über den Zeitraum der Lieferungen, bei 10 % der

Lieferungen tKontrollwägungen durchführen zu lassen. Diese Kontrollwägungen werden dem Auftragneh-

mer nicht gesondert vergütet. Die Kosten für darüberhinausgehende Kontrollwägungen werden vom Auf-

r

traggeber erstattet. Zu den Kosten der Kontrollwägung rechnen alle unmittelbar (Transportkosten, Wiege-

gebühren usw.) und mittelbar (Wertminderung der Ladung, Einfluss auf den Baustellenbetrieb usw.) durch

o

die Kontrollwägung entstehenden Kosten, jedoch nicht die Kosten für die Beaufsichtigung der Kontrollwä-

gung durch den Beaufntragten des Auftraggebers. Sofern die Kosten zu erstatten sind, sind sie im Einzel-

nen nachzuweisen.

Wird bei einer Kontrollwäigung eine Unterschreitung von mehr als 1 % festgestellt, erfolgt ein entsprechen-

der Abzug.

s

c

5. 1) Bauabrechnung mit IT-Anlagen

h

Führt der Auftragnehmer die Abrechnung ganz oder teilweise mit IT-Anlagen aus (Leistungsberechnung),

so gelten zusätzlich folgende Bedingungen:

n

1. Rechenverfahren/DV-Programme:

Die verwendeten DV-Programme müssein den in der „Sammlung der Regelungen für die elektronische

Bauabrechnung (Sammlung REB)“ enthaltenen Allgemeinen Bedingungen (REB-Allg.) und Verfah-

rens-beschreibungen (REB-VB) entsprechecn. Andere Rechenverfahren dürfen nur mit vorheriger

schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers verwendet werden.

h

2. Vereinbarung:

t

Vor Beginn der Ausführung (Vertragsfristen gemäß den Besonderen Vertragsbedingungen) ist, ggf.

getrennt für einzelne Ordnungszahlen (Positionen), eine Vereinbarung zur Bauabrechnung schriftlich

abzuschließen.

b

3. Datenübergabe:

e

Nach Abschluss der Vereinbarung zur Bauabrechnung, spätestens vor Beginn der Bauabrechnung

sind vom Auftragnehmer für die vereinbarten Datenarten Testadaten an den Auftraggeber zu überge-

ben.

Eingabedaten sind digital zu liefern. Diese sind erst nach Durchfrührung der Leistungsberechnung her-

zustellen und eindeutig zu kennzeichnen. In der Mengenberechnung des Auftragnehmers ist ein Be-

b

zug der Eingabedaten zu den Ausführungs- bzw. Abrechnungsunterlagen herzustellen.

e

4. Berichtigung der Leistungsberechnung:

Werden bei Prüfung der Leistungsberechnung fehlerhafte Eingabedaten oider falsche Rechenergeb-

nisse festgestellt, so ist die Leistungsberechnung vom Auftragnehmer im erforderlichen Umfang zu

wiederholen. t

b

5. Toleranz-Regelung bei Prüfberechnungen:

Wird die vom Auftragnehmer aufgestellte Abrechnung vom Auftraggeber mittels IT-aAnlagen geprüft

und werden dabei Unterschiede zwischen den jeweiligen Ergebnissen festgestellt, dann gelten bei Ab-

weichungen vom Ergebnis der Prüfberechnung bis zu 0,2 ‰ bei jeder Ordnungszahl (rPosition) eines

Berechnungsabschnitts die vom Auftragnehmer berechneten Werte.

Liegen Abweichungen außerhalb dieser Toleranz von 0,2 ‰, teilt der Auftraggeber zunächst dem Auf-

tragnehmer die abweichenden Ergebnisse der Prüfberechnung mit und gibt ihm Gelegenheit zur Ein-

*

sichtnahme in die Prüfberechnung. Es gilt in diesem Falle das jeweils kleinere Ergebnis, falls nicht auf-

grund einer vom Auftragnehmer verlangten Aufklärung der Abweichungen, Fehler in der Leistungs-

bzw. Prüfberechnung festgestellt und berichtigt werden.

6. Toleranz-Regelung bei Vergleichsberechnungen:

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[Seite 38]

Wird die vom Auftragnehmer aufgestellte Abrechnung vom Auftraggeber mit einer Vergleichsberech-

nung geprüft, sind in der Vereinbarung zur Bauabrechnung schriftlich Toleranzregelungen zu vereinba-

ren.

eLiegen Abweichungen außerhalb der vereinbarten Toleranzgrenzen, teilt der Auftraggeber zunächst

dem Auftragnehmer die abweichenden Ergebnisse der Vergleichsberechnung mit und gibt ihm Gele-

lgenheit zur Einsichtnahme in die Vergleichsberechnung. Es gilt in diesem Falle das jeweils kleinere

Ergebnis, falls nicht aufgrund einer vom Auftragnehmer verlangten Aufklärung der Abweichungen,

e

Fehler in der Leistungs- bzw. Vergleichsberechnung festgestellt und berichtigt werden.

k

6. 1) Aufrtechnung

r

Unter Verzicht auf das Erfordernis der Gegenseitigkeit nach § 387 BGB willigt der Auftragnehmer ein,

dass Forderungen o der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes MV oder

an den Auftragnehmer gegen Forderungen des Auftragnehmers an eine die-

ser Körperschaften aunfgerechnet werden. Diese Einwilligung erstreckt sich nur auf Bauverträge im Stra-

ßen- und Brückenbau zwischen den vorgenannten Körperschaften und dem Auftragnehmer.

i

s

7. 1) Bauablaufplan

c

Wenn ein Bauablaufplan vorzulegen ist, gelten folgende Anforderungen:

h

Der Bauablaufplan gehört zu den durch den Auftragnehmer zu erstellenden Ausführungsunterlagen. Er ist

dem Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten zu übergeben.

n

Ein Bauablaufplan ist die grafische Darstellung der organisatorischen und zeitlichen Abläufe aller notwen-

digen Arbeiten sowie deren Abhängigkeiteni voneinander.

Bauablaufpläne sind als Balkenplan (Gantt-Diacgramm) oder als Weg-Zeit-Diagramm einschließlich des

kritischen Weges darzustellen. Der kritische Weg ist der Weg vom Anfang bis zum Ende eines Bauablauf-

h

planes auf dem die Summe aller Pufferzeiten minimal wird.

t

Balkenpläne stellen die zeitliche Lage der einzelnen Arbeitsschritte (Vorgänge) und die Dauer der Vor-

gänge eines Projektes dar.

Im Weg-Zeit-Diagramm wird neben der Dauer und dem Termin des jeweiligen Vorganges auch dessen

b

Ort dargestellt.

e

Der Detailierungsgrad des Bauablaufplanes ist dem jeweiligen Projekt anzupassen. Mindestens die

Haupt-gewerke und die vertraglichen Termine (vgl. BVB) sind daarzustellen. Erfolgt die Bauausführung

nach Teilabschnitten, sind diese auch im Bauablaufplan darzustellen. Bei Notwendigkeit sind Verkehrsfüh-

rungs- und Sperrphasen sowie Pufferzeiten anzugeben. r

b

Während der Bauausführung ist durch den Auftragnehmer ein Vergleich zwischen Soll- und Ist-Terminen

vorzunehmen und der Bauablaufplan fortzuschreiben. Der Vergleich zwischen Soll- und Ist-Terminen ist

e

darzustellen.

Die Fortschreibung des Bauablaufplanes wird regelmäßig bei Änderungen deis Bauablaufes nötig.

8 . Festlegungen zur Rechnungsstellung (siehe auch gesonderte Anlagen)

t

- Datenaustauschstandard XRechnung v. 29.09.2017 (BanzAT 10.10.2017 B1) in der jeweils

gültigen Fassung b

- Nutzung OZG-RE Portal https://xrechnung-bdr.de (Nutzungsbedingungen beachten;

weitere Infos unter MV-Serviceportal https://www.mv-serviceportal.de/leistung/) a

r

*

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[Seite 39]

e

l

e

Hinweis: Beki den mit „ 1) „ gekennzeichneten Feldern hat die Vergabestelle durch Ankreuzen und ggf. durch Eintrag fest- zulegen, ob und ggf. inwieweit die darin beschriebene Regelung Vertragsbestandteil werden soll.

t

r

o

n

i

s

c

h

n

i

c

h

t

b

e

a

r

b

e

i

t

b

a

r

*

• Ide1n3t2i HsVchAe B,- SatBu cWhe ietelreek Btersoonnidsecreh Vbeertarargbsebietdbinagruen gVeenr 0g3a-2b3e unterlagen erhalten Sie überS editiee 4

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[Seite 40]

Name und Anschrift des Bieters: Ort:

Datum:

Tel.: e Fax: l E-Mail: Ust.ID-Nr.:

e

Az.-Nr.:

k

S traßenbauamt Schw erin

t

P ampower Strarße 68

1 9061Schwerin o

D eutschland n

Angebotsschreiben

i

Bezeichnung der Bauleistung:

sch

Ihre Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes vom

Anlagen1, die Vertragsbestandteil werden:

n

Leistungsbeschreibung

i

Selbstgefertigtes Leistungsverzeichnis (Abschrift oder Kurzfassung)

c

HVA B-StB Unterauftrag-/Nachunternehmerleistungen

HVA B-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemehinschaft

Nebenangebote t

Anlagen1, die der Angebotswertung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden:

b

HVA B-StB Eigenerklärung Eignung

e

Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)

a

HVA B-StB Eignungsleihe technische und berufliche Leistungsfähigkeit

r

HVA B-StB Eignungsleihe wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

b

e

1. Ich/wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir eingesetzten Preisen an.

An mein Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

i

2. Die Angebotssumme des Hauptangebotes einschließlich Umsatzsteuer (bruttto) gemäß Leistungsbe-

schreibung beträgt:

b

EUR

a

3. Anzahl der zum Angebot gehörenden Nebenangebote: St. r

4. Preisnachlass ohne Bedingungen auf die Abrechnungssumme für Haupt- und alle Neben angebote:

*

%

1 vom Bieter, soweit erforderlich, anzukreuzen und beizufügen

• Ide1n2t1i HsVchAe B,- SatBu cAhn geelbeoktstsrcohnreiibsecnh 0b3-e2a3r beitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie überS editiee 1

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[Seite 41]

5. Bestandteil meines/unseres Angebotes sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anlagen fol-

gende Unterlagen:

 „Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen DIN 1961 (VOB/B) – Aus-

gabe 2019“,

e

 Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen Teil B.

6. l Ich bin/Wir sind präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation

von Bauunternehmen eingetragen unter der/den Nummer/n:

e

Name: PQ-Nummer:

k

Name: PQ-Nummer:

t

Name: PQ-Nummer:

r

Name: PQ-Nummer:

o

Ich bin/Wir sind ein kleines oder mittleres Unternehmen – KMU – (< 250 Beschäftigte und ≤ 50 Mio.

Euro Jahresumsatz bzw. ≤ 43 Mio. Euro Jahresbilanzsumme)2.

n

7. Ich/Wir erkläre(n),

i

dass ich/wir alle Leistsungen im eigenen Betrieb ausführen werde(n).

dass ich/wir alle Leistungen, die nicht im „Verzeichnis der Unterauftrag-/Nachunternehmerleistun-

c

gen“ aufgeführt sind, im eigenen Betrieb ausführen werde(n).

h

8. Ich/Wir erkläre(n), dass

 ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als allein ver- bindlich anerkenne(n).

n

 mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Angebotes sind.  ein nach der Leistungsbeschreibung voni mir/uns zu benennender Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordi- nator gemäß Baustellenverordnung und dessen Stellvertreter über die nach den „Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen; geeigneter Koordinator (Konckretisierung zu § 3 BaustellV) (RAB 30)“ geforderte Qualifikation verfügen, um die nach Baustellenverordnung übertragenen Aufgaben fachgerecht zu erfüllen.  das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkht Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teilleistungsbe- schreibungen des Auftraggebers den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten und von mir/uns keine Produktanga- ben (Hersteller- und Typenbezeichnung) eingetragten wurden.  falls von mir/uns mehrere Nebenangebote abgegeben wurden, mein/unser Angebot auch die Kumulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst.  alle ggf. von mir/uns verwendeten Holzprodukte nach FSC, PEFC oder gleichwertig zertifiziert sind oder die für

b

das jeweilige Herkunftsland geltenden Kriterien des FSC oder PEFC einzeln erfüllen.  ich/wir einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 15 % der Abrechnungssumme zahlen werde(n), falls

e

ich/wir aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen habe(n), die eine unzulässige Wettbe- werbseinschränkung darstellt.

a

 ich/wir jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf eine vorgelegte Freistellungs- bescheinigung (§ 48b EStG) dem Auftraggeber unverzüglich in Texrtform mitteile/n.

r

*

2 Bietergemeinschaften gelten nur dann als KMU, wenn der überwiegende Teil des Auftrags von (einem) Partner(n) der Bietergemeinschaft erbracht wird, der/die als KMU einzustu- fen ist/sind. 3 Für die Wahrung der Textform reicht es grundsätzlich aus, wenn bei juristischen Personen oder Handelsgesellschaften der Firmenname genannt wird.

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[Seite 42]

Bezeichnung der Bauleistung:

el

(wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)

e

Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft

k

(bei Angeboten von Bietergemeinschaften auszufüllen)

t

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bietergemeinschaft,

Bevollmächtigterr Vertreter

Mitglied o

USt-ID: n

Weitere Mitglieder:

i

Mitglied

s

USt-ID:

c

Mitglied

h

USt-ID:

Mitglied

n

USt-ID:

i

c

beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden und erklären, dass der be-

vollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dehm Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zur Entgegen-

nahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechttigt ist und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

b

e

(Firmenname) (Datum) (Unterschrift)

a

r

b

e

(Firmenname) (Datum) (Uinterschrift)

t

b

a

(Firmenname) (Datum) (Unterschrift) r

*

(Firmenname) (Datum) (Unterschrift)

• Ide1n0t6i HsVchAe B,- SatBu cEhr kleälruenkgt Broienteirs-Acrhb ebitesagrembeeiintsbcahraeft 0V3e-2r3g abeunterlagen erhalten Sie überS editiee 1

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[Seite 43]

Bezeichnung der Bauleistung:

el

(wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)

e

Verzeichnis der Unterauftrag-/Nachunternehmerleistungen

k

Zur Ausführutng der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich nachfolgend die durch Unterauftrag-

nehmer/Nachunternehmer auszuführenden Teilleistungen und auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle

rdie Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer/Nachunternehmer.

o

• Ide1n0t3i HsVchAe B,- SatBu cUhn teerlaeukfttrargonneihsmcehr - bNeaacrhbuenitetrbneahrme eVrleeirsgtuanbgeeunn 0t3e-r2l3 a gen erhalten Sie übeSre idtei 1e

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[Seite 44]

Name und Anschrift

Ort:

Datum:

e

Tel.:

l Fax:

E-Mail:

e

Ust.-ID-Nr.:

k

t Eigenerklärung Eignung

(vom Bewerber/Bieter bzw. Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft auszufüllen rsofern nicht eine EEE eingereicht wird oder ein anderer Eignungsnachweis zugelassen ist)

o

Bezeichnung der Bauleistung:

n

(wie Aufforderung bnzw. iEU-sAufforderung zur Angebotsabgabe bzw. Aufforderung Teilnahmewettbewerb national bzw. Teilnahmewettbewerb EU/Interessensbestätigung)

c

I. Verpflichtende Eignungsnachweise

h

(Angaben sind immer vorzunehmen, soweit das Unternehmen nicht PQ-qualifiziert ist)

1. Angabe zu zwingenden bzw. optionalen Ausschlussgründen

n

Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als

Bewerber in Frage stellt i

Ich / Wir erkläre(n), dass c

für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen.

h

ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu

t

einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei

Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als

2.500 Euro belegt worden bin/sind.

b

für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt.

zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund geemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A

vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen

a

habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der Auftrraggeber zu den Bewerbern,

welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen

b

Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage aus dem Wettbewerbsregister vornehmen

(§ 6 WRegG). e

Weiterhin wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert

i

werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll,

Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung antfordern.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherunbg

a

Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und

Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung

r

unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine

Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse1 und eine Unbedenklichkei*ts-

bescheinigung des Finanzamtes2 auf gesondertes Verlangen vorlegen.

1 Soweit mein/unser Betrieb beitragspflichtig ist 2 Soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt

• Ide1n0t7i HsVchAe B,- SatBu cEhig eenleerkkltärruonngi sEcighn ubnega 0r3b-e23i tbare Vergabeunterlagen erhalten Sie übeSre itdei 1e

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[Seite 45]

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation

Ich/wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes

e Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse

abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet bzw. seine Tätigkeit

leingestellt hat.

Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

e

k

2. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

t

Registereintragrungen

Ich bin/Wir sind o

im Handelsregister eingetragen unter der Nr.: beim Amtsgericht .

n

für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen.

bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen.

i

zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet.

s

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir zur

Bestätigung meiner/unsererc Erklärung auf gesondertes Verlangen vorlegen:

Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei

h

der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise.

Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berunfsgenossenschaft

i

Ich bin/Wir sind Mitglieder der Berufsgenossenschaft

c

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine

qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigungh der Berufsgenossenschaft des für mich

zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen auf gesondertes Verlangen

vorlegen. t

3. Wirtschaftliche und finanbzielle Leistungsfähigkeit

e

Nachweis eines bestimmten Mindestjahresumsatzes, einschließlich eines bestimmten

Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftraags (alle Angaben brutto)

Der geforderte Mindestjahresumsatz beträgt: r €*

b

Mein Jahresumsatz betrug: Jahr €,

Jahr €,

e

Jahr €.

i

Der geforderte Mindestjahresumsatz in dem

Tätigkeitsbereich des Auftrages beträgt: t €*

Mein Jahresumsatz in diesem Bereich betrug: Jahr b €,

Jahr €,

a

Jahr €.

r

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine

Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte

Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen auf gesondertes

Verlangen vorlegen. *

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[Seite 46]

4. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Vorlage geeigneter Referenzen über die Ausführung von Bauleistungen in den letzten 5 Kalender-

e

jahren**, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.

l Als vergleichbare Leistungen werden anerkannt:

e

k

t

r

** Der Auftraggeber akzeptiert auch Referenzen, welche mehr als fünf Jahre zurückliegen.

o

1. Referenz: Be

n

zeichnung der Leistung, des Auftragswertes des auf mein/unser Unternehmen

entfallenden Anteils, des Ausführungszeitraums und des Auftraggebers:

i

s

c

2. Referenz: Bezeichnung der Leistung, des Auftragswertes des auf mein/unser Unternehmen

entfallenden Anhteils, des Ausführungszeitraums und des Auftraggebers:

n

3. Referenz: Bezeichnung der Leistung, des Auftragswertes des auf mein/unser Unternehmen

i

entfallenden Anteils, des Ausführungszeitraums und des Auftraggebers:

c

h

t

Es können auch mehr als drei Referenzen angegeben werden, diese sind dann auf gesonderter

Anlage vorzunehmen.

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich /werden wir für

b

die oben genannten Leistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das

Ergebnis in Anlehnung an beiliegendes Muster auf gesonedertes Verlangen vorlegen.

a

Angabe zu Arbeitskräften r

Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistung erforderlichen Arbeitskräfte zur

b

Verfügung stehen.

e

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir auf

gesondertes Verlangen die Zahl der in den letzten drei abgeschlosseneni Kalenderjahren

jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen und gesondert

t

ausgewiesenem technischen Leitungspersonal angeben.

b

a

** Vom Auftraggeber anzukreuzen, wenn ausnahmsweise Referenzen akzeptiert werden, die mehr als 5 Jahre zurückliegen.

r

*

• Ide1n0t7i HsVchAe B,- SatBu cEhig eenleerkkltärruonngi sEcighn ubnega 0r3b-e23i tbare Vergabeunterlagen erhalten Sie übeSre itdei 3e

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[Seite 47]

II. Ergänzende Eignungsnachweise

(Angaben sind immer vorzunehmen, soweit die Vergabestelle durch Ankreuzen festgelegt hat, ob

eund ggf. inwieweit der darin beschriebene zusätzliche Eignungsnachweis verlangt wird)

l* Nachfolgend werden keine weiteren Eignungsnachweise gefordert.

e

* Angakbe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit

der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen

t

Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Fachkräfte

zur Verfügurng stehen.

o

ht

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir auf

gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise in Form von Studiennachweisen oder sonstigen

b

Bescheinigungen bzw. Angaben wie Berufserfahrung und ausgeübten Tätigkeiten zu den Personen

einreichen e

a

* Beschreibung der technischen Ausrüstung des Unternehmens

r

b

Angabe der technischen Ausrüstung des Unternehmens

e

i

t

b

a

r

*

• Ide1n0t7i HsVchAe B,- SatBu cEhig eenleerkkltärruonngi sEcighn ubnega 0r3b-e23i tbare Vergabeunterlagen erhalten Sie übeSre itdei 4e

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[Seite 48]

* Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens

eAngabe der Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens

l

e

k

t

r

o

n

Falls mein(e)/unser(e) Biewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir auf

gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen.

s

* Angabe des Lieferkettencmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystems, das dem

Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht

h

Angabe des Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystems, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht

n

i

c

h

t

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir auf

b

gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen.

e

* Studiennachweise und Bescheinigungen über die beruflaiche Befähigung des Unternehmens

und/oder der Führungskräfte des Unternehmens, sofern sie als Zuschlagskriterium bewertet

r

werden

b

Mein/unser Unternehmen verfügt über folgende Nachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung: e

i

t

b

a

r

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden* wir auf

gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen.

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[Seite 49]

* Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der

Auftragsausführung anwendet

e

Folgende Umweltmanagementmaßnahmen werde(n) ich/wir während der Auftragsausführung anwenden:

l

e

k

t

r

o

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir auf

n

gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen.

i

* Erklärung, aus der hesrvor geht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche

technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt

c

Mein/unser Unternehmen verfügt für die Ausführung des Auftrags über folgende Geräte und technische

h

Ausrüstung

n

i

c

h

t

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir auf

gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise einreichen.

b

Angabe, welche Teile des Auftrags ich/wir an Unterauftrage-/Nachunternehmer vergeben

beabsichtige(n)

a

Folgende Teile des Auftrags beabsichtige(n) ich/wir an Unterauftrag-/Nachunternehmer zu vergeben:

r

Siehe ausgefüllter Vordruck HVA B-StB Unterauftrag-/Nachunternehmebrleistungen

e

i

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen oder Nachweise tauf gesondertes Verlangen

der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden müssen und mein(e)/unser(e) Bewerbung/

b

Angebot ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt

werden.

a

r

……………………………………………..

*

(Unterschrift)

Bei elektronischer Versendung ohne Unterschrift gültig

Hinweis: Bei den mit „ * „ gekennzeichneten Feldern hat die Vergabestelle durch Ankreuzen bzw. Eintrag

festzulegen, ob und ggf. inwieweit die geforderten Angaben verlangt werden bzw. der Sachverhalt

maßgebend ist.

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[Seite 50]

Bezeichnung der Leistung:

e (wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)

l

e

Erklärungen des Unternehmens nach dem

k

Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V)

utnd der Mindestarbeitsbedingungenverordnung (MinArbV M-V)

r

Erklärung nach §o 6 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V – Mindestarbeitsbedingungen nach Maßgabe

von Branchentarifverträgen (VOM AUFTRAGGEBER ANZUKREUZEN)

n

Mein Unternehmen verpflichtet sich, den Arbeitnehmenden bei der Ausführung der Leistung min-

i

destens die Arbeitsbedingungen auf Grundlage der Branchentarifverträge folgender Tarifbereiche

zu gewähren: s

c

Baugewerbe,

§ 2 Absatz 1 Nummer 1 MinhArbV M-V, Anhang II Nummer 1 der MinArbV M-V

Gebäudereinigerhandwerk,

§ 2 Absatz 1 Nummer 2 MinArbV nM-V, Anhang II Nummer 2 der MinArbV M-V

i

Metall- und Elektroindustrie,

§ 2 Absatz 1 Nummer 3 MinArbV M-V, Anhang II Nummer 3 der MinArbV M-V

c

Wach- und Sicherheitsgewerbe, h

§ 2 Absatz 1 Nummer 4 MinArbV M-V, Anhang II Nummer 4 der MinArbV M-V

t

IT-Dienstleistungen,

§ 2 Absatz 1 Nummer 5 MinArbV M-V, Anhang II Nummer 5 der MinArbV M-V

b

Umweltschutz und Industrieservice, e

§ 2 Absatz 1 Nummer 6 MinArbV M-V, Anhang II Nummer 6 der MinArbV M-V

a

r

Erklärung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V – Vergaberechtlicher Mindestlohn

b

Soweit nach der MinArbV M-V keine Pflichten zur Gewährung von Mindestarbeitsbedingungen nach

e

Maßgabe von repräsentativen Tarifverträgen oder Branchentarifverträgen bestehen, verpflichtet

mein Unternehmen sich, den Arbeitnehmenden bei der Ausführung dier Leistung einen Vergabe-

rechtlichen Mindestlohn von 13,98* Euro (brutto) pro Stunde zu zahlen.

t

*Gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 TVgG M-V ergibt sich die Höhe des Vergaberechtlichebn Mindestlohns gegebe-

nenfalls aus der entsprechenden Rechtsverordnung des für Wirtschaft zuständigen Ministeriums.

a

Erklärung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V – Nachunternehmen

r

Mein Unternehmen verpflichtet sich, Nachunternehmen die für das Unternehmen gel tenden Pflich-

ten aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch das/die Nachunternehmen zu überwa-

*

chen.

0

Bezeichnung des erklärenden Unternehmens (Unterschrift optional)

Bei elektronischer Versendung ohne Bezeichnung des erklärenden Unternehmens und Unterschrift gültig.

* Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die

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[Seite 51]

Hinweise:

1. Mindestarbeitsbedingungen nach Branchentarifverträgen (§ 6 TVgG M-V)

a. Verbindlich sind allein die im Anhang II der MinArbV M-V bekannt gemachten Mindestarbeitsbedingungen.

e

Der Text bestehender Tarifverträge ist für die Auftragnehmer unbeachtlich. Der volle Wortlaut der MinArbV

M-V ist beigefügt und/oder unter den Internetadressen

l

https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-MinArbbA%C3%B6AufVMVrahmen

e

https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Wirtschaft/%C3%96ffentliches-Auftragswesen/

(Öffentlkiches Auftragswesen - Landesrecht) einzusehen.

b. Änderungen der MinArbV M-V während der Ausführungslaufzeit sind nachzuvollziehen.

t

c. Bei einer vereinbarten Auftragsdauer von bis zu zwei Monaten sind als anzuwendende Arbeitsbedingungen

nur Entgelte und Zuschläge zu berücksichtigen. Beträgt die vereinbarte Auftragsdauer mehr als zwei Mo-

r

nate, sind zusätzlich zu den Entgelten und Zuschlägen die weiteren in der MinArbV M-V enthaltenen Ar-

beitsbedingungeno einzuhalten, auf die sich die Erklärung des Unternehmens nach § 6 Absatz 1 Satz 1

TVgG M-V bezieht.

n

d. Bei zeitlich auseinanderliegenden Leistungsabschnitten werden die Abschnitte zwecks Ermittlung der Auf-

tragsdauer addiert. Lässt sich vorab keine genaue Auftragsdauer bestimmen, genügt eine begründete

i

Schätzung; die Schätzung ist zu dokumentieren.

e. Maßgeblicher Zeitpunkt füsr die Schätzung der Auftragsdauer ist der Tag, an dem die Auftragsbekanntma-

chung abgesendet oder das Vergabeverfahren auf andere Weise eingeleitet wird.

c

f. Die Arbeitnehmenden werden entsprechend ihrer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit eingruppiert. Bei dau-

ernder Ausübung verschiedenerh Tätigkeiten erfolgt die Eingruppierung entsprechend der überwiegenden

Tätigkeit. Lässt sich eine überwiegende Tätigkeit nicht feststellen, ist die höhere Tarifgruppe maßgebend.

g. Treffen mehrere Zuschläge für die gleiche Arbeit zusammen, so wird nur der jeweils höhere Zuschlag be-

zahlt.

n

h. Anteiliger Anspruch entsteht jeweils für jeden vollen Tätigkeitsmonat des Arbeitnehmenden bei der Aus-

führung des Auftrags. Der Urlaubsanspruich beträgt für jeden vollen Kalendermonat der Ausführung des

Auftrags ein Zwölftel.

c

i. Teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmenden ist Arbeitsentgelt oder eine andere geldwerte Leistung mindestens

in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil derh Arbeitszeit an der Arbeitszeit vergleichbar vollzeitbeschäf-

tigter Arbeitnehmender entspricht.

t

j. Soweit eine Sonderzahlung gewährt wird, ist sie am 1. Dezember des Jahres fällig.

2. Kontrollen (§ 15 TVgG M-V)

a. Der öffentliche Auftraggeber hat nach § 15 Absatz 1 und 2 TVgG M-V die Befugnis, bei dem beauftragten

Unternehmen die Einhaltung bestehender Pflichten zurb Gewährung von Mindestarbeitsbedingungen zu

überprüfen. Hierzu hat das beauftragte Unternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen bereitzuhal-

e

ten und auf Verlangen der prüfenden Stelle vorzulegen oder elektronisch zu übermitteln; auf Befragen hat

es zu den Unterlagen Auskünfte zu erteilen. Dies umfasst insabesondere Entgelt- und Meldeunterlagen,

Aufzeichnungen und andere Geschäftsunterlagen, aus denen Art, Umfang, Dauer und tatsächliche Entloh-

nung sowie Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden hervorgehern oder abgeleitet werden können.

b. Das Unternehmen hat personenbezogene Beschäftigtendaten in den Unterlagen zu anonymisieren; es hat

b

die Anonymisierung aufzuheben, soweit die prüfende Stelle konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß dar-

legt. e

c. Die Arbeitnehmenden sind von ihren Arbeitgebenden auf die Möglichkeit dieser Kontrollen hinzuweisen.

i

d. Das beauftragte Unternehmen ist in Textform zu verpflichten, mit Nachunternehmen bzw. Verleihern eigene

Befugnisse und Pflichten zur Kontrolle zu vereinbaren. Das gilt auf allen weiteren Stufen einer Vertragshie-

t

rarchie entsprechend (§ 15 Absatz 3 TVgG M-V).

b

3. Sanktionen (§ 16 TVgG M-V)

a. Sanktionen bei Verstößen gegen Pflichten, die nach Maßgabe der abgegebenen Erklärung zu Mindestar-

a

beitsbedingungen bestehen, sind Gegenstand einer gesondert abzugebenden Erklärung (vgl. § 16 Absatz

1 und 2 TVgG M-V). r

b. Das beauftragte Unternehmen hat seinerseits Vereinbarungen mit Nachunternehmen und gleichgestellten

Unternehmen zu schließen. Entsprechendes gilt auf allen weiteren Stufen einer Vertragshierarchie (§ 16

Absatz 3 TVgG M-V).

*

c. Unternehmen, die zur Einhaltung der Pflichten nach Maßgabe der Erklärung zu Mindestarbeitsbedingun-

gen verpflichtet worden sind, haben dem öffentlichen Auftraggeber festgestellte Verstöße gegen diese

Pflichten und den begründenden Sachverhalt mitzuteilen (§ 16 Absatz 4 TVgG M-V).

* Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die

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[Seite 52]

Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge und Konzessionen

nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug

zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber,

e

Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit

l

mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten

odere Eignungsverleiher.

k

Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht

t

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung

r

des Bewerbers/Bieters in Russland,

o

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines

n

der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von

i

Anteilen im Umfang von mehr als 50 Prozent,

s

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen

c

oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutreffen.

h

Bereits vor dem 9. April 2022 geschlossene Verträge mit solchen Personen oder Unternehmen

mit Bezug zu Russland dürfen nur bis zum 10. Oktober 2022 fortgeführt werden.

n

Baumaßnahme

i

231601

c

Ersatz- und Erweiterungsmaßnahmen SM Gadebusch

Leistung

h

226295

SM Gadebusch - Los 72 - Notstromanlage t

b

Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keiner der in den Buchstaben a) bis c)

e

genannten Fälle zutrifft.

a

r

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des Auftrags für Teile der Leistung

b

nicht die Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder

Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen haebe(n) (Eignungsleihe).

folgende Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Piersonen oder

Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n (Eignungsleihe).

t

b

a

Die Leistungen keines Eignungsverleihers überschreiten zehn Prozent der

r

Auftragssumme.

Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der

Verordnung (EU) 2022/576) zulässig. *

Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit

wird zum 10. Oktober 2022 beendet.

* Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die

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[Seite 53]

keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als

Nachunternehmen beauftrage(n) / beauftragt habe(n).

efolgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als

Nachunternehmen beauftragen werde(n) / beauftragt habe(n.

l

e

k

Die Leistungen keines Nachunternehmers überschreiten zehn Prozent der

tAuftragssumme.

rDie Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der

Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

o

Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit

n

wird zum 10. Oktober 2022 beendet.

i

keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als

Lieferanten beauftsrage(n) / beauftragt habe(n).

folgende der in den Bcuchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als

Lieferanten beauftragen werde(n) /beauftragt habe(n.

h

n

Die Leistungen keines Lieferanten überschreiten zehn Prozent der

i

Auftragssumme.

c

Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der

Verordnung (EU) 2022/576) zuhlässig.

Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit

t

wird zum 10. Oktober 2022 beendet.

b

e

a

r

b

Datum/Unterschrift (bei elektronischer Übermittlung: Name der erklärenden Person)

e

i

t

b

a

r

*

* Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die

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[Seite 54]

Bezeichnung der Leistung:

e (wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)

l

e

Erklärung der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, § 13 TVgG M-V

k

t

Der Auftragnehmrer erklärt und verpflichtet sich, den Auftrag gemäß Leistungsbeschreibung ausschließlich mit

Waren/Produkten durchzuführen, die nachweislich unter bestmöglicher Beachtung der in den ILO-Kernarbeits-

normen festgelegteno Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind.

Die Mindeststandards dern ILO-Kernarbeitsnormen ergeben sich aus den Übereinkommen:

• Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit v. 28.06.1930 (BGBl. 1956 II S. 641),

i

• Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes v. 09.07.1948 (BGBl. 1956 II S. 2073),
• Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen v.

s

01.07.1949 (BGBl. 1955 II S. 1123),

• Nr. 100 über die Gleichheit desc Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit v. 29.06.1951 (BGBl. 1956 II S. 24),
• Nr. 105 über die Abschaffung der hZwangsarbeit v. 25.06.1957 (BGBl. 1959 II S. 442),
• Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf v. 25.06.1958 (BGBl. 1961 II S. 98),
• Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung v. 26. 06.1973 (BGBl. 1976 II S. 202) und
• Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit

n

v.17. 06.1999 (BGBl. 2001 II S. 1291)

Hinsichtlich des Übereinkommens Nr. 182 wiird erklärt:

Eine oder mehrere der nachfolgend bcenannten Waren / Produkte sind Gegenstand der Lieferung /

Verwendung im Rahmen der Erbringung von Bau- oder Dienstleistungen.

h

- Bekleidung (z. B. Dienstbekleidung)

- Stoffe und Textilwaren (z. B. Büroausstattung: Teppichboden, Vorhangstoffe)

t

- Natursteine

- Holz und Holzprodukte

- Naturkautschuk - Produkte (z. B. Reifen, Einmal-/Arbeitshandschuhe, Riemen)

- Leder (z. B. Büroausstattung, Autoausstattunbg)

- Mischprodukte aus den vorgenannten Waren / Produkten

e

Sofern dies zutrifft:

a

bar

Ich bin/wir sind uns bewusst, dass ein Angebot, das zum geforderten Zeitpunkt keine oder eine unvollstän-

dige bzw. wissentlich falsche Erklärung enthält, vom Angebot ausgeschlossen wird.

*

Datum Unterschrift (bei schriftlichem Angebot)

Bei elektronischer Versendung ohne Unterschrift gültig.

* Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die

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[Seite 55]

Bezeichnung der Leistung:

e (wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)

l

e

Verpflichtungen des beauftragten Unternehmens nach dem

k

Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V)

t

r

Soweit das Unternehmen eine Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen im Sinne des § 14 Satz 1 TVgG

M-V abgegeben hat, gelten mit dem Zuschlag folgende Bestimmungen:

o

nach Maßgabe von § 1n5 TVgG M-V (Kontrollen):

Das Unternehmen verpflicihtet sich, mit Nachunternehmen folgende Befugnisse und Pflichten zu vereinba-

ren:

s

- Das Unternehmen hat als prüfende Stelle die Befugnis, Kontrollen bei seinen Nachunternehmen durch-

c

zuführen, um die Einhaltung der Pflichten zu überprüfen, die nach Maßgabe der abgegebenen Erklä-

rung zu Mindestarbeitsbedingungen bestehen.

h

- Für diese Kontrollen haben die Nachunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen bereitzuhal-

ten und auf Verlangen der prüfenden Stelle vorzulegen oder elektronisch zu übermitteln; auf Befragen

haben sie zu den Unterlagen Auskünfte zu erteilen. Dies umfasst insbesondere Entgelt- und Meldeun-

n

terlagen, Aufzeichnungen und andere Geschäftsunterlagen, aus denen Art, Umfang, Dauer und tat-

sächliche Entlohnung sowie Arbeitsbedinigungen der Arbeitnehmenden hervorgehen oder abgeleitet

werden können. Die Nachunternehmen haben personenbezogene Beschäftigtendaten in den Unterla-

c

gen zu anonymisieren; sie haben die Anonymisierung aufzuheben, soweit die prüfende Stelle konkrete

Anhaltspunkte für einen Verstoß darlegt. Die Arbeitnehmenden sind von ihren Arbeitgebenden auf die

h

Möglichkeit dieser Kontrollen hinzuweisen.

t

- Die Nachunternehmen treffen den vorstehenden Punkten entsprechende Vereinbarungen mit ihren ei-

genen Nachunternehmen. Sie verpflichten diese, ihrerseits entsprechende Vereinbarungen mit Nach-

unternehmen auf weiteren Stufen der Vertragshierarchie zu treffen.

b

Verleiher nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und Werkvertragsunternehmen gelten als Nachun-

ternehmen. e

nach Maßgabe von § 16 TVgG M-V (Sanktionen): a

r

- Für jeden schuldhaften Verstoß gegen Pflichten, die nach der abgegebenen Erklärung zu Mindestar-

beitsbedingungen bestehen, verwirkt das Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von

b

5 Prozent (vom Auftraggeber einzutragen)

e

der geschuldeten Vergütung (ohne Umsatzsteuer). Bei mehreren Verstößein darf die Summe der Ver-

tragsstrafen

t

10 Prozent (vom Auftraggeber einzutragen)

b

der geschuldeten Vergütung (ohne Umsatzsteuer) erreichen. Übersteigt die geschuldete Vergütung

(ohne Umsatzsteuer) den geschätzten Auftragswert, so tritt der geschätzte Auftraagswert an deren

Stelle.1

r

- Die schuldhafte Nichterfüllung der nach der abgegebenen Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen be-

stehenden Pflichten durch das Unternehmen berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kü ndigung.

*

1 Erläuterung: Nach § 16 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V hat der öffentliche Auftraggeber mit dem Unternehmen für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu fünf Prozent des Auftragswertes zu vereinbaren; bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafen zehn Prozent des Auftragswertes nicht überschreiten. Das Gesetz meint den geschätzten Auftragswert. Aus dem Urteil des BGH vom 15.02.2024 (Az.: VII ZR 42/22) ergibt sich allerdings, dass auf den endgültigen Vergütungsanspruch (bei Bauleistungen: „Abrechnungssumme“) abzustellen ist. In diesem Sinne ist die vorstehende formularmäßige Erklärung zu verstehen. Dabei bildet der geschätzte Auftrags- wert nach § 16 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V die absolute Obergrenze.

* Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die

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[Seite 56]

221 (Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation)

tr

Angaben zur Kalkoulation mit vorbestimmten Zuschlägen

n

t

*

1 Wagnis für das allgemeine Unternehmensrisiko

• Iden2t Misitc dheer, A uasufüchhr uenlge dketr rLoenisitusncghe nb veearrbbuenidetnbeasr eW aVgenrisg abeunterlagen erhalten Sie über die Schalt©f läche -VH Bb e- wBeunrdb -e Anu s-gabe 2017 Seite 1 von 2

[Seite 57]

221 (Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation)

ni

c

eventuelle Erläuterungen des Bieters:

h

t

b

e

a

r

b

e

i

t

b

a

r

*

• Iden3t isAcufh Vee,rla naguenc hsi nde flüre dkietsre oLneiistsuncghe n bdieea Arnbgaebient bzuar rKeal kuVlaetriogn adebre(su) nNtacehrunltaergneehnm eer(rs)h daelmt Aeunft raSggieeb erü vboerzrul edgeine. Schalt©f läche -VH Bb e- wBeunrdb -e Anu s-gabe 2017 Seite 2 von 2

[Seite 58]

Bezeichnung der Bauleistung:

e

l (wie EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)

e

Verpflichtungserklärung

k

(von anderen Unternehmen, welche ihre Kapazitäten im Wege einer Eignungsleihe

t

zur Verfügung stellen sowie von benannten Unterauftragnehmern auszufüllen)

r

o

n

i

(Namse und Anschrift des Unterauftragnehmers/anderen Unternehmens)

c

Ich/wir verpflichte(n) mich/uns im Falle der Auftragserteilung an die

h

n

i

c

(Name und Anschrift des Bieters/der Bietergemeinschaft oder des bevollmächtigten Vertreters der Bietergemeinschaft)

h

die im „Verzeichnis der Unterauftrag-/Nachunternehmerleistungen“ in den einzelnen OZ und der zugehörigen

t

Beschreibung der Teilleistung für unser Unternehmen aufgeführten Leistungen zu erbringen bzw. die in den

Vordrucken „Eignungsleihe technische und berufliche Le istungsfähigkeit“ und „Eignungsleihe wirtschaftliche

und finanzielle Leistungsfähigkeit“ aufgeführten Kapazitäten im Rahmen einer Eignungsleihe zur Verfügung

b

zu stellen.

e

a

Nur für wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

r

Sofern ich/wir meine/unsere Kapazitäten im Rahmen einer Eignungsleihe in wirtschaftlicher und finanzieller

b

Hinsicht zur Verfügung stelle(n), verpflichte(n) ich/wir mich/uns mit untenstehender Unterschrift, dass ich/wir

im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber/Bieter mit diesem gemeeinsam für die Auftragsausführung

hafte(n).

i

t

b

a

r

*

(Datum) (Unterschrift des Unterauftragnehmers bzw. des anderen Unternehmens)

• Ide1n0t5i HsVchAe B,- SatBu cVhe rpeflliechktturnognseirskclähr ubnge a0r3b-2e3i tbare Vergabeunterlagen erhalten Sie übeSre itdei 1e

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[Seite 59]

Bezeichnung der Bauleistung:

el

(wie EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)

e

Eignungsleihe technische und berufliche Leistungsfähigkeit

k

Bei der Ausführung des Auftrags beabsichtige(n) ich mich/wir uns im Rahmen der technischen und

beruflitchen Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen.

r

ar

*

• Ide1n0t4i.1s cHhVeA, B a-SutcBh E ieglneukngtsrloenihies tcehch nbiesachreb euintd bbaerruef licVheer gLeaibsetuunngtsefärhligakgeeitn 0 3e-r2h3a lten Sie übeSre idtei e1

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[Seite 60]

222 (Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme)

ek

t

Angaben zur Kalkulation über die Endsumme

r

n

Berechnung des Verrechnungslohnes nachi Ermittlung der Angebotssumme (vgl. Blatt 2)

c

ht

eventuelle Erläuterungen des Bieters:

b

e

a

r

b

e

i

t

b

a

r

*

* Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die

Schalt©f läche V-H Bb e- Bwuenrdb -e Anu s-gabe 2017 Seite 1 von 2

[Seite 61]

222 (Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme)

on

h

n

*

1 Auf Verlangen sind für diese Leistungen die Angaben zur Kalkulation der(s) Nachunternehmer(s) dem Auftraggeber

* Identisvocrhzuel,eg eanu. ch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die

Schalt©f läche V-H Bb e- Bwuenrdb -e Anu s-gabe 2017 Seite 2 von 2

[Seite 62]

Bezeichnung der Bauleistung:

e

l (wie EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)

Eeignungsleihe wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

k

Bei der Autsführung des Auftrags beabsichtige(n) ich mich/wir uns im Rahmen der wirtschaftlichen und

finanziellen Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen.

r

*

• Ide1n0t4i.2s cHhVeA, B a-SutcBh E ieglneukngtsrloenihies wcihrt sbcheaafrtlbicehiet ubnadr fein aVnezrieglaleb Leeuisnttuenrglsfaägheignk eeitr 0h3a-2l3t en Sie übeSre idtei e1

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