Abfall - Zus Techn Vertragsbedingungen - Großbaumaßnahmen.pdf

Lieferung eines Notstromaggregats

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Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen

Abbruchmaterial / Entsorgung / Abfall

Die Entsorgung von Abfällen, Bauabfall, Bauschuttentsorgung, Abbruchmaterial oder dergl. hat nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien, insbesondere nach "der kommunalen Abfallsatzung" zu erfolgen.

Abbruchmaterialien, Bauschuttentsorgung etc.: Da der AG gem. § 22 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), Abfallerzeuger bleibt, muss grundsätzlich bei allen Entsorgungen gefährlicher Abfälle über Einzelentsorgungsnachweise (werden vom AG erstellt) oder über Sammelentsorgungsnachweise sowie auch bei allen Entsorgungen nicht gefährlicher Abfälle, folgende Abfallerzeugernummer verwendet werden: I563 E9000/5 Eine Bereitstellung der Abfälle zum Abtransport auf der Baustelle ist ausschließlich in geschlossenen Behältern oder Containern auf den zugewiesenen Standorten möglich. Der Auftragnehmer (AN) verpflichtet sich, nach Abschluss der Bauarbeiten dem AG die erforderliche Dokumentation gem. §8 der Gewerbeabfall Verordnung zur Verfügung zu stellen.

Vor Beginn der Entsorgung: Rechtzeitig, jedoch vor Beginn der Baumaßnahme sind dem AG (Abfallbeauftragten) Schätzungen über Jahresmengen aller vermutlich anfallenden Abfallarten, sowie ein Ansprechpartner mitzuteilen. Vor Beginn ist die Eignung1 nachzuweisen1.

Die ordnungsgemäße Entsorgung von gefährlichen Abfällen ist dem AG (Abfallbeauftragten) durch die Vorlage geeigneter Unterlagen, Übernahmescheine und Annahmegenehmigungen nachzuweisen. Sämtliche Wiegescheine (gefährliche und nicht gefährliche Abfälle) sind dem Abfallbeauftragten spätestens 4 Wochen nach der durchgeführten Entsorgung im Original vorzulegen. Soweit der AN für die zu entsorgenden Materialien über einen Sammelentsorgungsnachweis verfügt, kann die Entsorgung über diesen abgewickelt werden, sofern die geschätzte Jahresmenge nicht 20 t gefährlichen Abfalls je Abfallschlüsselnummer übersteigt. Der Nachweis kann anhand der Übernahmescheine geführt werden, die spätestens nach 4 Wochen im Original dem AG (Abfallbeauftragten) übermittelt werden. Einzelentsorgungsnachweise (erwartete Jahresmenge größer 20 t) werden ausschließlich durch die Abfallbeauftragte des AG erstellt.

Schadstoffbelastete Abfälle: Entsprechend der Ergebnisse der chemischen Untersuchungen ist ein getrennter Ausbau und eine gesonderte Entsorgung der mit Schadstoffen belasteten Baustoffe (z.B. Asbest, KMF….) vorzunehmen. Weiteres Vorgehen wie bei gefährlichen Abfällen beschrieben. Vermischungen von belastetem und unbelastetem Material auf der Baustelle ist bei den Arbeiten zu vermeiden. (Vermischungsverbot, § 9 KrWG bzw. §§ 3 und 8 Gewerbeabfallverordnung).

Nachweisführung der Entsorgung bei gef. Abfällen: Die Nachweisführung erfolgt über das Elektronische Nachweisverfahren (eANV). Sämtliche Liefernachweise wie Begleitscheine, Lieferscheine, Übernahmescheine u.a. Nachweise bedürfen der Bestätigung durch die örtliche Bauüberwachung (ÖB). Für die Klassifizierung der anfallenden Stoffe gilt der Abfallschlüssel nach Abfall- Verzeichnisverordnung (AVV) zum Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Abfälle aus der Bautätigkeit des AN wie Verpackungen, Materialreste: Diese sind vom AN gem. den rechtlichen Vorgaben zu seinen Lasten eigenverantwortlich und ohne gesonderte Aufforderung zu entsorgen.

1 Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb gem. Entsorgungsfachbetriebeverordnung bzw. Anzeige und Erlaubnis zur Beförderung gem. Anzeige und Erlaubnisverordnung, ggf. Gefahrgutzulassung, Kopien der Sammelentsorgungsnachweise etc. sind abzugeben an den jeweiligen Abfallbeauftragten Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen, Stand: 02.03.2021

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