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4_Allgemeine Angaben und Eignungsnachweise_2026-015.docx

Leichtmüllverdichter (Fahrgestell und Aufbau) für die Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 11.09.2026, 11:15 (Europe/Berlin)

Herkunft: www.meinauftrag.rib.de

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Vergabe-Nr.: 2025-015

Allgemeine Angaben zum Unternehmen

Name des Unternehmens:

[ ] Mitglied der Bietergemeinschaft (Die Erklärung der Bietergemeinschaft ist beizufügen)

[ ] Unterauftragnehmer

[ ] Eignungsleihe (§ 47 VgV)

  1. Unternehmenssitz und weitere Angaben
Rechtsform:
Anschrift:
USt-ID: (sofern keine Registereintragung notwendig)
  1. Angabe zur Unternehmenskategorie:

https://www.foerderinfo.bund.de/de/kmu-definition-der-europaeischen-kommission-972.php

UnternehmenskategorieZahl der MAUmsatz ODER -->Bilanzsumme
[ ]Groß> 250> 50 Mio.> 43 Mio.
[ ]MittelgroßUnter 250Höchstens 50 Mio.Höchstens 43 Mio.
[ ]KleinUnter 50Höchstens 10 Mio.Höchstens 10 Mio.
[ ]MikroUnter 10Höchstens 2 Mio.Höchstens 2 Mio.
  1. Weitere Angaben
    1. Angaben zur Präqualifikation (sofern zutreffend)

Das Unternehmen ist in einem amtlichen Verzeichnis als zugelassener Wirtschaftsteilnehmer erfasst oder es verfügt über eine gleichwertige Qualifizierung (Präqualifizierung PQ VOL, o.ä.) und ein gültiges Zertifikat ist beigefügt.

[ ] Ja

Werden alle nachstehend geforderten Eignungskriterien durch das Zertifikat abgedeckt?

[ ] Ja

[ ] Nein

Wenn "Nein", sind die fehlenden Angaben im Folgenden zu ergänzen.

[ ] Nein

    1. Angaben zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) (sofern zutreffend)

Zum vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen wird die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorgelegt

[ ] Ja

Werden alle nachstehend geforderten Eignungskriterien abgedeckt?

[ ] Ja

[ ] Nein

Wenn "Nein", sind die fehlenden Angaben im Folgenden zu ergänzen.

[ ] Nein

    1. Form der Teilnahme
      1. Bietergemeinschaften

Nimmt der Bieter gemeinsam mit anderen am Vergabeverfahren teil? [ ] Ja [ ] Nein

Falls ja, ist dem Angebot die Erklärung Bietergemeinschaft ausgefüllt beizulegen.

      1. Unterauftragnehmer

Beabsichtigt der Bieter, einen Teil des Auftrags an Dritte zu vergeben? [ ] Ja [ ] Nein

Falls ja, nennen Sie zunächst Art und Umfang der Unterauftragnehmerleistungen.

Art und Umfang der Unterauftragnehmerleistungen / Bezugnahme auf die Vertragsunterlagen (z. B. Angabe der Lose, Titel, Abschnitte oder Positionen der LB)Falls bereits bekannt: Name, Anschrift, Firmensitz der/des Unterauftragnehmer/s
      1. Eignungsleihe

Beabsichtigt der Bieter zur Erfüllung der Eignungskriterien

andere Unternehmer in Anspruch zu nehmen? [ ] Ja [ ] Nein

Falls ja, nennen Sie zunächst den Namen der/des Unternehmen/s sowie die von diesem Unternehmen überlassene Eignung.

Name des UnternehmensAngabe zu der von diesem Unternehmen überlassenen Eignung

4. Eigenerklärung nach Artikel 5k des EU-Sanktionspaketes (Verordnung (EU) 2022/576)

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

[ ] Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

  1. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
  2. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
  3. durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

[ ] Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

[ ] Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Eignungsnachweise

  1. Ausschlussgründe

Folgende Erklärungen sind zwingend abzugeben:

    1. Zwingende Ausschlussgründe (§123 GWB)
Es lag innerhalb der letzten 5 Jahre einer der nachfolgend genannten zwingenden Ausschlussgründe vor.[ ] Ja[ ] Nein
1. Eine Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, wurde rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen wurde eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt, wegen einer Straftat nach: 1. § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen, 3. § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), 7. § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
1. Das Unternehmen ist seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen und dies wurde durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt.
    1. Fakultative Ausschlussgründe (§ 124 GWB)
Es lag innerhalb der letzten 3 Jahre einer der nachfolgend genannten fakultativen Ausschlussgründe vor.[ ] Ja[ ] Nein
1. Das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen. 2. Das Unternehmen ist zahlungsunfähig, über das Vermögen des Unternehmens ist ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse ist abgelehnt worden ist, das Unternehmen befindet sich im Verfahren der Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt. 3. Das Unternehmen bzw. eine Person deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, hat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. 4. Das Unternehmen hat eine Vereinbarung mit anderen Unternehmen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. 5. Es besteht ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weiger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann. 6. Das Unternehmen war bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen, woraus eine Wettbewerbsverzerrung resultiert und diese Wettbewerbsverzerrung kann nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden. 7. Das Unternehmen hat eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt und dies hat zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. 8. Das Unternehmen hat in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten oder ist nicht in der Lage, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln. 9. Das Unternehmen hat versucht, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen oder vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte oder hat fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnte oder hat versucht solche Informationen zu übermitteln. 10. Das Unternehmen hat nachweislich eine schwere Verfehlung begangen, insbesondere ist es mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden. (§ 21 Arbeitnehmerentsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetzes, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz, § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz)
    1. Selbstreinigung

Liegen bei einem Bieter die in Ziff. 1.1 und 1.2 genannten Ausschlussgründe vor, sind auf einem separaten Beiblatt Erläuterungen beizufügen bzw. die Maßnahmen zu beschreiben, die getroffen wurden um die Zuverlässigkeit wiederherzustellen (§ 125 GWB).

  1. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
    1. Eigenerklärung über die Eintragung in einem Handels- oder Berufsregister bzw. Nachweis über die erlaubte Berufsausübung und Gewerbeanmeldung

Angaben zur Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister:

Registergericht:Nummer der Eintragung:

[ ] Ich/Wir verfüge/n über eine Gewerbeanmeldung.

[ ] Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister bzw. zur Gewerbeanmeldung verpflichtet.

    1. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Ich bin/Wir sind Mitglied der

Berufsgenossenschaftunter Nr.

Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, geben den für sie zuständigen Versicherungsträger an.

  1. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
    1. Umsatz

Angabe des Gesamtumsatzes sowie des Teilumsatzes im Hinblick auf die ausgeschriebene Leistung (spezifischen Jahresumsatzes) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre)

drittletztes Geschäftsjahrvorletztes GeschäftsjahrLetztes Geschäftsjahr
Jahr:
Gesamtumsatz : (brutto)EUREUREUR
spezifischer Jahresumsatz: (brutto)EUREUREUR
    1. Erklärung über das Bestehen einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe

[ ] Das Unternehmen verfügt über eine angemessene Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen:

Personenschäden:      ,-- EUR

Sachschäden:      ,-- EUR

Vermögensschäden:      ,-- EUR

Jahreshöchstleistung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres: mindestens das Doppelte der genannten Summen

[ ] Das Unternehmen wird eine entsprechende Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe im Auftragsfall abschließen.

  1. Nachweis der Leistungsfähigkeit in fachlicher und technischer Hinsicht
    1. Vorlage von Referenzen

Vorlage geeigneter Referenzen der in den letzten höchstens drei Jahre erfolgreich erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, unter Nennung von Ansprechpersonen mit Kontaktdaten, Größe des abgewickelten Vertrags und detaillierter Beschreibung des Auftragsgegenstands (u.a. Zeitpunkt der Lieferung).

Mindestanforderungen:

Mind. 1 in Art und Umfang zuverlässig und erfolgreich erbrachte, vergleichbare Leistung (Lieferung eines Leichtmüllverdichters auf einem E-Fahrzeug).

Es sind die unten stehende Tabelle für die Angabe der Referenzen zu verwenden. Bei Verwendung eines separaten Dokuments ist hier darauf zu verweisen und zwingend alle geforderten Angaben zu machen. Sind die Angaben nicht vollständig gilt die Referenz als nicht abgegeben.

Referenz 1Referenz 2
Referenzgeber mit Anschrift: *sofern Erlaubnis besteht
Detaillierte Beschreibung des Auftragsgegenstandes inkl. Fahrgestell
Ansprechperson des Referenzgebers: *sofern Erlaubnis besteht
Telefonnummer: *sofern Erlaubnis besteht
Auftragssumme (brutto):
Zeitpunkt der Lieferung:
  1. Namentliche Kennzeichnung

Wird das Formular Allgemeine Angaben zum Unternehmen und Eignungsnachweise

  • mit dem Hauptangebot abgegeben, müssen die Erklärungen in diesem Formular nicht namentlich gekennzeichnet werden, da sie mit der Namensnennung im Angebot als namentlich gekennzeichnet gelten.
  • erst auf Verlangen der Vergabestelle vorgelegt, z. B. für andere Unternehmer, muss die Erklärung hier namentlich gekennzeichnet werden.

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Ort, Datum Name der Firma
Alle Unterlagen dieser Ausschreibung