02 - Vordruck 2 Grundstückserklärung.docx

Vordruck 2

Angaben zum Grundstück und Erklärung des Eigentümers

(„Grundstückserklärung“)

Verfahren zur Anmietung eines neuen Dienstgebäudes

des Polizeipräsidiums Recklinghausen für die

Polizeiwache in Bottrop

- Mietvertrag mit Bauverpflichtung -

Verhandlungsverfahren nach

europaweitem Teilnahmewettbewerbgem. VOB/A EU

Der Vordruck 2 ist für jedes angebotene Grundstück gesondert auszufüllen. Es dürfen maximal 3 Grundstücke benannt werden; werden mehr als drei Grundstücke benannt, werden die ersten drei dem im Teilnahmeantrag aufgeführten Grundstücke bewertet. Ein Grundstück kann durch mehrere Bewerber angeboten werden.

Bewerber / Bewerbergemeinschaft

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1. Wir bieten folgendes Grundstück zur Realisierung des Hauptgebäudes des Polizeipräsidiums Recklinghausen an:

1. Das Grundstück liegt innerhalb des in dem Lageplan, der den Teilnahmebedingungen als Anlage 1 beiliegt, gekennzeichneten Gebiets und erfüllt die in den Teilnahmebedingungen aufgeführten Mindestkriterien.
2. Das Maß der baulichen Nutzung des Grundstücks beträgt (Angabe nur, sofern im Bebauungsplan festgelegt):

1. Der Bewerber erklärt mit seiner Unterschrift, dass jedes der folgenden Mindestkriterien erfüllt wird:

• Das Grundstück muss über eine öffentliche Straße mit mindestens zwei Fahrstreifen für einen Zweirichtungsverkehr sowie über mindestens eine zweispurige Grundstücksein-/ -ausfahrt und eine einspurige Notein-/ -ausfahrt erreichbar sein, wobei beide Zufahrten zur Grundstücksein- und -ausfahrt zugelassen sein bzw. werden müssen. Der Abstand zwischen den beiden Ein- und Ausfahrten muss mindestens 20 m betragen.
• Die zweispurige Hauptzufahrt führt auf eine öffentliche Straße mit zwei Fahrstreifen für einen Zweirichtungsverkehr.
• Das Grundstück darf nicht innerhalb einer verkehrsberuhigten Zone oder Fußgängerzone liegen, so dass die zweispurige Grundstücksein-/ -ausfahrt oder die einspurige Notein-/ -ausfahrt von dem angebotenen Grundstück in eine verkehrsberuhigte Zone oder Fußgängerzone führen.
• Das Grundstück darf nicht in einer Sackgasse liegen, so dass die zweispurige Grundstücksein-/ -ausfahrt oder die einspurige Notein-/ -ausfahrt von dem angebotenen Grundstück in eine Sackgasse führen.
• Das Grundstück darf nicht so liegen, dass die zweispurige Grundstücksein-/ -ausfahrt oder die einspurige Notein-/ -ausfahrt ausschließlich über ein Gelände führen, das Zugangsbeschränkungen aufweist oder zukünftig aufweisen kann (z.B. Privatgelände).
• Das Grundstück darf nicht so liegen, dass Gegebenheiten im Verkehrsraum bei mindestens einer der beiden Grundstücksein-/ -ausfahrten die Erreichbarkeit der nächsten Haupterschließungsstraße nachhaltig behindern könnten (Schienenquerverkehr, Zugbrücke o. ä.).
• Das Mietobjekt ist mit seinem Hauptgebäude unmittelbar zur öffentlichen Straße ausgerichtet und befindet sich nicht in zweiter Baureihe (keine Hinterlandbebauung).

1. Eigentumsverhältnisse / Verfügungsberechtigung

[ ] Der Bewerber erklärt, dass er bereits Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigter des Grundstücks ist und weist dies durch den beiliegenden Grundbuchauszug nach.

Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Erklärung durch den aktuellen Eigentümer /Verfügungsberechtigten gemäß Ziffer 6 dieses Vordruckes 2 zusätzlich zu diesem Vordruck 2 abzugeben.

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(Ort) (Datum)

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(Name des Erklärenden)

1. Grundstückserklärung Fremdeigentümer

Hinweis: Nachfolgendes ist nur auszufüllen, sofern sich der Bewerber mit einem Grundstück bewirbt, das im Eigentum eines Dritten steht. in diesem Fall hat der Grundstückseigentümer diese Erklärung abzugeben. sofern der Bewerber mehrere Grundstücke anbietet, die jeweils im Eigentum Dritter stehen, ist dieses Formblatt für jedes Grundstück einzureichen:

Name / Adresse des Eigentümers bzw. Verfügungsberechtigten des Grundstücks:

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Angabe der natürlichen vertretungsberechtigten Person:

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Teil A: Erklärung zum Grundstück

Ich/wir bestätige(n), dass ich/wir Eigentümer des o.g. Grundstücks bin/sind. Ebenso bestätige(n) ich/wir, dass der o.g. Bewerber/die o.g. Bewerbergemeinschaft im Fall der Zuschlagserteilung in dem o.g. Vergabeverfahren dazu berechtigt sein wird, auf dem benannten Grundstück ein den Vergabeunterlagen entsprechendes Gebäude zu errichten, damit dieses als Polizeidienstgebäude der Polizei genutzt werden kann.

Mit dieser Bestätigung wird keine Aussage zu der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens getroffen.

Ein Auszug aus dem Grundbuch (Abt. I und II), der im Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrags/des Angebots nicht älter als sechs Monate ist, ist beigefügt.

Teil B: Erklärung zur Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

1. Hiermit bestätige(n) ich/wir, dass ich/ wir die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland umfassend anerkenne(n). Insbesondere verfolge(n) ich/wir keine Bestrebungen gegen

a) den Bestand des Bundes oder eines Landes. Derartige Bestrebungen umfassen politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;

b) die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Als solche Bestrebungen gelten politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen, die darauf gerichtet sind, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;

c) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dies umfasst politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen, die darauf gerichtet sind, einen der folgenden Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen:

• • Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
  • Die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
  • Das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
  • Die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
  • Die Unabhängigkeit der Gerichte,
  • Der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
  • Die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

1. Mir/uns ist bekannt, dass sich der Auftraggeber vorbehält, einen Abgleich anhand

a) des Anhangs zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2001/931/GASP) in der Fassung des Beschlusses (GASP) 2026/455 des Rates vom 26. Februar 2026 und

b) des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates der Europäischen Union vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da`esh) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1960 der Kommission vom 20. August 2026

vorzunehmen. Ziel dieses Abgleichs ist es auszuschließen, dass ich/ wir Mitglied(er) einer terroristischen Vereinigung bin/ sind.

1. Ich/wir bestätige(n), dass ich/wir nicht Mitglied(er) in einer in diesen Dokumenten aufgeführten Organisation bin/sind, in den letzten fünf Jahren war(en) oder eine Aufnahme in eine derartige Organisation angestrebt wird.

…………………………………………, den ………………………………

(Ort) (Datum)

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(Name des Erklärenden)