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Teilnahmebedingungen

Verfahren zur Anmietung eines neuen Dienstgebäudes

des Polizeipräsidiums Recklinghausen für die

Polizeiwache in Bottrop

- Mietvertrag mit Bauverpflichtung -

Verhandlungsverfahren nach

europaweitem Teilnahmewettbewerb gem. VOB/A EU

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Teilnahmebedingungen

Inhaltsverzeichnis

Teilnahmebedingungen ....................................................................................... - 1 -

1. Übersichtsblatt ................................................................................................. - 3 -
2. Einleitung ......................................................................................................... - 4 -
3. Beiliegende Unterlagen ................................................................................... - 5 -
4. Bewerbungsbedingungen ................................................................................ - 6 - 4.1 Auftraggeber............................................................................................. - 6 - 4.2 Vergabeart................................................................................................ - 6 - 4.3 Form des Teilnahmeantrages................................................................... - 6 - 4.4 Einreichen des Teilnahmeantrags ............................................................ - 7 - 4.5 Geltende Unterlagen ................................................................................ - 8 - 4.6 Kosten der Beteiligung am Verfahren ....................................................... - 8 - 4.7 Bewerbergemeinschaften ......................................................................... - 9 - 4.8 Einsatz von Nachunternehmern und Eignungsleihe ................................. - 9 - 4.9 Rückfragen / Auskünfte .......................................................................... - 10 -
5. Prüfung der Teilnahmeanträge und Auswahl der Bewerber .......................... - 10 - 5.1 Vollständigkeit der Unterlagen................................................................ - 11 - 5.2 Inhaltliche Mindestkriterien ..................................................................... - 13 - 5.2.1 Grundstück........................................................................................ - 13 - 5.2.2 Eignungs-Auswahlkriterien................................................................ - 14 - 5.3 Hinweis zum Austausch des Grundstücks ............................................. - 15 -
6. Gegenstand der Vergabe .............................................................................. - 15 -
7. Nicht berücksichtigte Bewerber ..................................................................... - 16 -
8. Vertraulichkeit / Nutzungsrechte .................................................................... - 16 -
9. Kennzeichnung von Geheimnissen ............................................................... - 17 -
10. Vergabekammer ......................................................................................... - 17 -

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Teilnahmebedingungen

1. Übersichtsblatt

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Teilnahmebedingungen

2. Einleitung

Das Polizeipräsidium Recklinghausen (im Folgenden: Auftraggeber) beabsichtigt die An- mietung einer neuen Liegenschaft für die Polizeiwache Bottrop samt Gewahrsam, Büro- räumen für Leitung und Sachbearbeitung, Vernehmung, Lagerung und Besprechung im Stadtgebiet von Bottrop.

Zu diesem Zweck sollen Flächen von einem Investor nach Vorgaben und Anforderungen des Auftraggebers geplant und errichtet oder umgebaut und auf Grundlage eines lang- fristigen Mietvertrages dem Auftraggeber voraussichtlich zum 01.07.2031 zur Nutzung überlassen werden. Der Mietervertrag soll eine Laufzeit von 15 Jahren und eine optio- nale Verlängerung von 5 Jahren durch den Auftraggeber vorsehen. Die neue Immobilie muss dem Raum- und Flächenbedarf sowie den funktionalen, qualitativen und wirt- schaftlichen Anforderungen des Auftraggebers genügen. Das Projekt kann entweder durch Umbau, Sanierung und Modernisierung einer Bestandsimmobilie, die Anpassung eines bereits im Bau befindlichen Objekts oder durch Planung und Neubau einer Immo- bilie realisiert werden, die jeweils speziell auf die Bedürfnisse des Auftraggebers zuge- schnitten werden müssen. Das Dienstgebäude soll möglichst allein durch den Auftrag- geber genutzt werden. Dabei ist eine Alleinnutzung des Gebäudes wünschenswert, je- doch nicht zwingend erforderlich. So ist beispielsweise eine gemeinsame Nutzung mit einer anderen Behörde denkbar. Bei einer gemeinsamen Nutzung des Grundstücks bzw. Gebäudes mit weiteren Nutzern muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass der Auftrag- geber in einem autarken, separat erschlossenen Gebäudeteil untergebracht ist und die Nutzflächen des Auftraggebers zusammenhängend sind.

Da für den Auftraggeber der neue Standort von besonderer Bedeutung ist, wird der Auf- traggeber nur solche Bewerber zur Abgabe eines ersten Angebotes auffordern, die be- reits im Teilnahmewettbewerb durch Abgabe des Vordrucks 2 - Grundstückserklärung nachweisen können, dass sie über ein passendes Grundstück verfügen können, auf dem die neue Polizeiwache Bottrop zukünftig adäquat untergebracht werden kann. Da- bei kann der Bewerber maximal drei Grundstücke anbieten. Bewerber, die nicht durch Abgabe des Vordrucks 2 - Grundstückserklärung nachweisen können, dass sie über ein geeignetes Grundstück verfügen können, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlos- sen. Damit die Bewerber nicht frühzeitig Ressourcen binden müssen, wird ihnen aller- dings gestattet, das im Teilnahmewettbewerb benannte Grundstück im Laufe des Ver- fahrens durch ein anderes, geeignetes Grundstück zu ersetzen.

Aufgrund des geschätzten Auftragswertes sowie der fehlenden abschließenden Be- schreibbarkeit sämtlicher zu erbringender Leistungen erfolgt die Vergabe europaweit in einem Verhandlungsverfahren nach Durchführung dieses Teilnahmewettbewerbes auf Grundlage der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt nach dem Vierten Teil des Gesetzes

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Teilnahmebedingungen

gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und dem Zweiten Abschnitt der VOB/A un- ter Berücksichtigung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe.

3. Beiliegende Unterlagen

Mit diesen Teilnahmebedingungen werden den Bewerbern folgende Unterlagen über- reicht:

 Vordruck Vertraulichkeitserklärung

 Vordruck 1 Teilnahmeantrag,

 Vordruck 2 Grundstückserklärung,

 Vordruck 3 Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen,

 Vordruck 4 Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Referenzen,

 Vordruck 5 Bewerbergemeinschaftserklärung,

 Vordruck 6 Nachunternehmererklärung,

 Anlage 1 Auswahlgebiet/Lageplan mit Erläuterung,

 Anlage 2 Datenschutzhinweis des Auftraggebers,

 Anlage 3 Wertungsmatrix Teilnahmewettbewerb,

 Anlage 4 Checkliste der vom Bewerber einzureichenden Unterlagen,

 Anlage 5 Checkliste der vom Auftraggeber für den TWB bereitzustellenden Unterlagen,

 Anlage 6 Bewertungsmatrix.

Folgende Unterlagen werden nur den präqualifizierten Bietern mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt:

 Vergabeunterlagen – Allgemeiner Teil,

 Angebotsvordruck (Vordruck 7),

 Bietergemeinschaftserklärung (Vordruck 8),

 Verpflichtungserklärung Nachunternehmer (Vordruck 9),

 Preisblatt (Vordruck 10),

 Aufstellung Mietnebenkosten (Vordruck 11),

 Eigenerklärung zur bauplanungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit (Vordruck 12)

 Checkliste der einzureichenden Unterlagen (Anlage 7),

 Checkliste der vom Auftraggeber bereitzustellenden Unterlagen – Angebotsphase (Anlage 8),

 Funktionale Leistungsbeschreibung einschließlich aller Anlagen (Anlage 9),

 Mietvertrag PW Bottrop (Anlage 10),

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Teilnahmebedingungen

 Besondere Vertragsbedingungen TVgG NRW (Anlage 11),

 Mieterdienstbarkeit (Anlage 12),

 Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 13),

 Mustermietvertrag PV-Anlage (Anlage 14),

 Muster Servicevertrag PV-Anlage (Anlage 15).

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die zuvor genannten Unterlagen zum Angebots- verfahren im Laufe des Verfahrens noch ändern.

4. Bewerbungsbedingungen

In den folgenden Bewerbungsbedingungen finden sich allgemeine Angaben zum Ver- fahren und Vorgaben, die bei Erstellung und Einreichung des Teilnahmeantrags zu be- achten sind. Sofern im Folgenden von „Bewerbern“ gesprochen wird, sind hiermit auch „Bewerbergemeinschaften“ gemeint, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

4.1 Auftraggeber

Land Nordrhein-Westfalen (NRW), vertreten durch das Polizeipräsidium Recklinghausen, dieses vertreten durch die Polizeipräsidentin Westerholter Weg 27 45657 Recklinghausen

4.2 Vergabeart

Europaweites Verhandlungsverfahren nach § 3a EU Abs. 2 Nr. 1 lit. c) VOB/A mit vor- geschaltetem Teilnahmewettbewerb.

4.3 Form des Teilnahmeantrages

Im Teilnahmeantrag sowie – soweit vorgesehen – in den übrigen Vordrucken ist an ge- kennzeichneter Stelle zur Kenntlichmachung des Abschlusses der Erklärung der Name des Erklärenden durch den Bewerber anzugeben. Als Beleg für die Rechtsverbindlich- keit der Namensangabe ist ein aktueller und vollständiger Ausdruck aus dem jeweiligen Handelsregister bzw. für den Fall, dass dem Bewerber keine Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister obliegt, ein entsprechender Auszug der Handwerkskammer, einzu- reichen, aus dem sich die Vertretungsberechtigung der erklärenden Person(en) ergibt. Für den Fall, dass die Namensangabe nicht vom Unternehmensinhaber oder von einer

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Teilnahmebedingungen

im Handelsregister als vertretungsberechtigt eingetragenen Person geleistet wird, ist auf Verlangen des Auftraggebers ein gesondertes Schreiben zu überreichen, das die Be- vollmächtigung des den Namen Angebenden nachweist. Im Vordruck 1 – Teilnahmean- trag ist darüber hinaus an der dafür vorgesehenen Stelle zu Beginn des Dokumentes der Name der natürlichen vertretungsberechtigten Person anzugeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Wechsel der Rechtsform des Bewerbers/Bieters oder der Bewerbergemeinschaft/Bietergemeinschaft bis zur Zuschlagserteilung nicht zu- lässig ist. Die Erteilung des Zuschlages an eine Projektgesellschaft kann zulässig sein. Einzelheiten hierzu können mit den Bewerbern abgestimmt werden, die zur Abgabe ei- nes Angebotes aufgefordert werden.

4.4 Einreichen des Teilnahmeantrags

Die Teilnahmeanträge sind nach § 11 EU Abs. 4 VOB/A ausschließlich elektronisch in Textform gemäß § 126b BGB über das Vergabeportal

https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYRDD21H

abzugeben. Die persönliche Übergabe oder die Einreichung von Teilnahmeanträgen auf dem Postweg, per E-Mail oder per Telefax ist nicht zulässig. Die Teilnahmeanträge müssen bis zum

11.12.2026, 12:00 Uhr (Bewerbungsfrist)

auf dem Vergabeportal eingegangen sein.

Verspätet eingegangene Teilnahmeanträge werden ausgeschlossen.

Berichtigungen oder Änderungen der Teilnahmeanträge sind nur bis zum Ablauf der Be- werbungsfrist zulässig. Berichtigungen oder Änderungen müssen zweifelsfrei zuzuord- nen sein und rechtzeitig bei dem oben bezeichneten Vergabeportal eingehen.

Die Teilnahmeanträge müssen vollständig sein. Unvollständige Teilnahmeanträge kön- nen vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. Die Teilnahmeanträge müssen alle in der „Checkliste der vom Bewerber einzureichenden Unterlagen“ (Anlage 4) auf- geführten Unterlagen enthalten. Vordrucke sind vollständig auszufüllen. Vom Bewerber erstellte Unterlagen müssen die geforderten Angaben und Informationen enthalten.

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Teilnahmebedingungen

4.5 Geltende Unterlagen

Dem Teilnahmeantrag sind die Bekanntmachung, diese Teilnahmebedingungen, die überreichten Vordrucke und die hierin in Bezug genommenen Anlagen zugrunde zu le- gen. Bei Widersprüchen gelten die Vorgaben der Bekanntmachung vorrangig vor diesen Teilnahmebedingungen und diese vorrangig vor den Vordrucken.

Enthalten die Auftragsbekanntmachung, die überreichten Unterlagen oder die späteren Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, welche die Wettbe- werbssituation beeinflussen können, oder Widersprüche oder Unvollständigkeiten oder verstoßen diese nach Auffassung des Bewerbers gegen geltendes Recht, so hat der Bewerber den Auftraggeber unverzüglich über die Vergabeplattform darauf hinzuweisen. Anderenfalls kann sich der Bewerber auf die Unklarheit, den Fehler oder den Rechtsver- stoß nicht berufen. Auf die gem. § 160 Abs. 3 GWB bestehende Rügeverpflichtung wird ausdrücklich hingewiesen1

4.6 Kosten der Beteiligung am Verfahren

Für das Bearbeiten und Erstellen des Teilnahmeantrages wird dem Bewerber keine Ent- schädigung gewährt.

Für das Bearbeiten und Erstellen des ersten indikativen Angebots, das frist- und form- gemäß sowie, vollständig und wertungsfähig ist, wird jedem Bieter eine einmalige Ent- schädigung in Höhe von 20.000 € brutto gewährt.

Für die Erstellung des frist- und formgemäßen, vollständigen und wertungsfähigen ver- bindlichen Angebotes erhält jeder Bieter einmalig eine Entschädigung in Höhe von 10.000 € brutto. Weitergehende Ansprüche im Zusammenhang mit der Erstellung der Angebote sind ausgeschlossen. Insgesamt können die Bieter damit maximal 30.000 € brutto an Entschädigung unter den genannten Voraussetzungen geltend machen.

1 § 160 Abs. 3 S. 1 GWB: Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht ab- helfen zu wollen, vergangen sind,
5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vor- liegt.

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Teilnahmebedingungen

Die Entschädigungen für das erste indikative und ggf. das verbindliche Angebot kann je Bieter maximal einmal verlangt werden. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Angebote eingereicht oder mehrere Angebotsrunden durchgeführt werden.

Der Anspruch eines Bieters auf Entschädigung entfällt, wenn er den Zuschlag erhält.

Der Anspruch auf Entschädigung wird erst fällig, wenn der Zuschlag in dem Verhand- lungsverfahren rechtswirksam erteilt wurde. Der Bieter hat seinen Anspruch gegenüber dem Auftraggeber schriftlich innerhalb eines Jahres ab Zuschlagserteilung geltend zu machen.

Die den Bietern darüber hinausgehend entstehenden Kosten für die Beteiligung an die- sem Vergabeverfahren − insbesondere für die Teilnahme an den Verhandlungen − wer- den vom Auftraggeber nicht erstattet.

4.7 Bewerbergemeinschaften

Im Rahmen dieser Ausschreibung ist es den Bewerbern gestattet, ihre Leistungen ge- meinschaftlich mit anderen Unternehmen als Bewerbergemeinschaft anzubieten. Ist in den Vergabeunterlagen von Bewerbern die Rede, sind hiervon auch Bewerbergemein- schaften umfasst, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Bewerberge- meinschaften sind als Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder einer nach ausländi- schem Recht vergleichbaren Rechtsform zugelassen. Geben mehrere Unternehmen ge- meinschaftlich einen Teilnahmeantrag ab, so hat die Bewerbergemeinschaft bereits in ihrem Teilnahmeantrag eine Bewerbergemeinschaftserklärung unter Verwendung des Vordrucks 5 abzugeben, in der alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft sowie der Name des jeweiligen Erklärenden (Textform) aufzuführen sind. Außerdem ist der für das Verfahren und die Durchführung des Vertrages rechtskräftig bevollmächtigte Vertreter zu benennen. Zusätzlich hat jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft den Vordruck 3 Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen abzugeben.

4.8 Einsatz von Nachunternehmern und Eignungsleihe

Bewerber dürfen Nachunternehmer einsetzen und benennen die zu vergebenden Teil- leistungen im Vordruck 1 – Teilnahmeantrag. Wenn und soweit sie sich auf die Fach- kunde, Referenzen oder die Leistungsfähigkeit dieser im Rahmen der Eignungsleihe gem. § 6d EU VOB/A berufen möchten, ist eine Nachunternehmererklärung unter Ver- wendung des Vordrucks 6 einzureichen. Jeder für die Eignung benannte Nachunter- nehmer muss zusätzlich eine Eigenerklärung gemäß Vordruck 3 - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen einreichen sowie alle Erklärungen und

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Teilnahmebedingungen

Nachweise, die für das jeweilige Eignungskriterium gefordert werden, auf das sich die Eignungsleihe bezieht.

4.9 Rückfragen / Auskünfte

Rückfragen sind ausschließlich über die Vergabeplattform zu stellen. Die Fragen der Bewerber werden durch die Vergabestelle beantwortet.

Die Fragen werden in Form von Fragelisten erfasst und in regelmäßigen Abständen auf der Vergabeplattform zur Verfügung gestellt. Registrierte Bewerber werden dabei per E- Mail über die Einstellung neuer Fragen und Antworten informiert. Nicht registrierte Be- werber sind dazu verpflichtet, selbständig in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neuen Fragen und Antworten eingestellt wurden („Holschuld des Bewerbers“).

Antworten werden Gegenstand des Verfahrens.

Bei Fragen, die weniger als 10 Kalendertage vor Ablauf der Bewerbungsfrist eingereicht werden, kann eine rechtzeitige Beantwortung durch die Vergabestelle nicht mehr sicher- gestellt werden.

5. Prüfung der Teilnahmeanträge und Auswahl der Bewerber

Es ist nach derzeitigem Stand beabsichtigt, dass im Rahmen dieses Teilnahmewettbe- werbes fünf geeignete Bewerber ausgewählt und zur Abgabe eines ersten Angebotes aufgefordert werden, deren Teilnahmeanträge die formalen Kriterien (vgl. 5.1) und die Mindestkriterien (vgl. 5.2.1 und 5.2.2) erfüllen und nach der Wertungsmatrix Teilnahme- wettbewerb (Anlage 3) die höchste Punktzahl erreichen. Wenn es nach Sichtung der Bewerbungen zweckmäßig erscheint, werden weniger als fünf Bewerber zur Abgabe ei- nes Angebotes aufgefordert. Bei Punktgleichheit zwischen gleich qualifizierten Bewer- bern entscheidet das Los.

Vor Abgabe der ersten Angebote können die ausgewählten bis zu fünf Bieter bereits in einem ersten frühen Bietergespräch Fragen zu sämtlichen Aspekten der Leistungser- bringung stellen.

Auf der Grundlage der ersten indikativen Angebote sollen bis zu maximal drei Bieter ausgewählt und zu Aufklärungs- und Verhandlungsgesprächen aufgefordert werden. Im Anschluss werden diese Bieter aufgefordert, ihr Angebot zu optimieren. Nach Prüfung dieser Angebote soll auf das wirtschaftlichste Angebot der Zuschlag erteilt werden. Der

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Teilnahmebedingungen

Auftraggeber behält sich vor, den Bieterkreis weiter zu reduzieren bzw. weniger Bieter zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, wenn dies zweckmäßig ist.

Sollten die Verhandlungen mit einem oder mehreren der ausgewählten Bieter scheitern oder sollte dies absehbar sein, behält sich der Auftraggeber vor, die Verhandlungen mit einem oder mehreren der nachplatzierten Bieter aufzunehmen.

Der Auftraggeber behält sich vor, den beschriebenen Ablauf, die beschriebenen Leis- tungen oder Termine des Vergabeverfahrens im Laufe des Verfahrens zu ändern, soweit dies zweckmäßig ist. Ein Anspruch der bis dahin ausgeschiedenen Bewerber bzw. Bieter auf Wiedereintritt in das Verfahren wird hierdurch nicht begründet. Der Auftraggeber wird die in der jeweiligen Verhandlungsstufe noch im Verfahren verbliebenen Bieter über den weiteren Ablauf des Vergabeverfahrens informieren.

5.1 Vollständigkeit der Unterlagen

Berücksichtigt werden nur Teilnahmeanträge von Bewerbern, welche die folgenden An- forderungen erfüllen.

Mit dem Teilnahmeantrag hat der Bewerber die in der Checkliste der vom Bewerber einzureichenden Unterlagen TWB (Anlage 4) genannten Unterlagen abzugeben. Diese werden nachfolgend näher erläutert. Das Fehlen oder die Unvollständigkeit aufgeführter Unterlagen führt zum zwingenden Ausschluss vom Verfahren, wenn und soweit in den Vergabeunterlagen nichts anderes bestimmt ist. Die Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen richtet sich nach § 16a EU VOB/A.

 Vordruck 1, Teilnahmeantrag;

 Vordruck 2, Grundstückserklärung mit Grundbuchauszug (Kopie ausrei- chend, derzeit nicht notwendig notariell beurkundet) oder anderen schriftli- chen Nachweis, dass der Bewerber im Rahmen dieser Ausschreibung über das Grundstück verfügen kann (s.u. Ziffer 5.2.1);

 Vordruck 3, Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen. Die Eigenerklärungen müssen auch für jedes Mitglied einer Bewerbergemein- schaft und für jeden bereits bekannten Nachunternehmer, auf dessen Refe- renzen sich der Bewerber berufen möchte, vorliegen;

 Vordruck 4, Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Referenzen;

 Vordruck 5, Bewerbergemeinschaftserklärung, wenn Bewerbung durch eine Bewerbergemeinschaft,

 Vordruck 6, Nachunternehmererklärung, wenn zur Eignungsprüfung der Ver- weis auf Nachunternehmerleistungen erforderlich ist.

Weiter hat der Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen:

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 Konzept: Darstellung, dass die Mindestkriterien gemäß Ziffer 5.2.1 erfüllt wer- den unter Darlegung der nachfolgend in Ziffer 5.2.1 geforderten Nachweise (La- genachweis, Machbarkeitsnachweis); bestehen aus Sicht der Vergabestelle Zweifel an der Darstellung des Bewerbers, dass die Mindestkriterien erfüllt sind, hat der Bewerber Angaben auf Verlangen der Vergabestelle nachzureichen und zu erläutern. Werden die Angaben nicht nachgereicht und die Erfüllung der Min- destkriterien nicht dargestellt, führt dies zum Ausschluss vom Verfahren.

 Grundstücksdarstellung inklusive angedachter Kubatur des Gebäudes in- nerhalb des Grundstücks.

 Sofern das Grundstück in dem Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, ist der Bebauungsplan ebenfalls beizufügen.

 Flurkarte

Weiter hat der Bewerber bereits mit dem Teilnahmeantrag folgende Unterlagen vor- zulegen:

 bei juristischen Personen ein aktueller Handelsregisterausdruck. In Erman- gelung eines solchen eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes (auch von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft bzw. von Nachunternehmern); aus dem Auszug soll sich die Vertretungsberechtigung der Erklärungen abgebenden Person(en) (Textform) ergeben (siehe ergänzend vorstehend Ziffer 4.3).

 unterzeichnete Vertraulichkeitserklärung: Polizeispezifische Vorgaben für das zu beschaffende Gebäude werden erst mit der Aufforderung zur Angebots- abgabe zur Verfügung gestellt, wenn der Bewerber mit seinem Teilnahmean- trag die unterzeichnete Vertraulichkeitserklärung eingereicht hat.

Weiter hat der Bewerber erst auf Verlangen der Vergabestelle folgende Unterlagen vorzulegen:

 Bescheinigung der Berufsgenossenschaft mit dem Nachweis, dass er die fälli- gen Beiträge entrichtet hat. Ausländische Bewerber haben eine Bescheinigung des für sie zuständigen Versicherungsträgers vorzulegen.

 Bescheinigung der Krankenkasse(n) betreffend die ordnungsgemäße Abfüh- rung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung. Ausländische Bewer- ber haben auf Verlangen eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslan- des vorzulegen.

 Unbedenklichkeitsbescheinigung, dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Landes- und Gemeindesteuern sowie zur Ausführung der Bei- träge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist.

Eine vollständige Aufstellung der Unterlagen, die mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden müssen, findet sich nochmals übersichtlich in der Checkliste der vom Bewerber einzureichenden Unterlagen TWB (Anlage 4).

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Teilnahmebedingungen

Die Vergabestelle ist berechtigt, weitere Auskünfte betreffend die Eignung des Bewer- bers auch durch eine auf die Vergabe bezogene Nachfrage beim Gewerbezentralregis- ter und beim Wettbewerbsregister einzuholen. Bei ausländischen Bewerbern ist die Vergabestelle berechtigt, im Herkunftsland des Bewerbers entsprechende Auskünfte einzuholen.

5.2 Inhaltliche Mindestkriterien

Es werden nur Teilnahmeanträge von Bewerbern berücksichtigt, die anhand der einge- reichten Unterlagen Folgendes nachweisen:

5.2.1 Grundstück

Das zur Projektverwirklichung angebotene Grundstück muss die nachfolgenden Vorga- ben erfüllen. Ist eine der Vorgaben nicht erfüllt, wird das Grundstück nicht bewertet. Die folgenden Anforderungen (Mindestkriterien) sind in dem vom Bieter gemäß Ziffer 5.1 vorzulegenden Konzept darzustellen.

 Grundsätzlich geeignet für ein Polizeidienstgebäude sind Grundstücke/Flurstü- cke, die vollständig oder überwiegend innerhalb der in Anlage 1 mit der roten Linie gekennzeichneten Grenze des Auswahlgebiets liegen. Ebenfalls geeignet sind auch solche Grundstücke, die zwar außerhalb der mit der roten Linie ge- kennzeichneten Grenze des Auswahlgebiets liegen, aber unmittelbar an diese angrenzen.

 Ein Lageplan im Maßstab 1:500 mit eindeutiger Darstellung der Grundstücks- grenzen sowie Kennzeichnung der fußläufigen / verkehrlichen Erschließung ist vorzulegen.

 Der Bewerber muss plausibel darstellen, dass das Grundstück unter Beachtung raumprogrammatischer und funktionaler Anforderungen des Auftraggebers grundsätzlich dazu geeignet ist, eine Bruttogrundfläche von ca. 2906 m² BGF (R) (ohne Tiefgarage) sowie zusätzlich ca. 65 KFZ-Stellplätze aufzunehmen, also der Nutzerbedarf grundsätzlich auf dem angebotenen Grundstück realisiert werden kann. Mit den hierfür im Teilnahmeantrag einzureichenden Unterlagen ist ein überschlägiger geometrisch-räumlicher Nachweis der grundsätzlichen Machbarkeit zu führen („Machbarkeitsnachweis“). Eine planerische Darstel- lung ist hierfür ausreichend. Sollte dieser Plausibilitätsnachweis nicht geführt werden können, gilt das Grundstück als ungeeignet und wird ausgeschlossen.

 Der Bewerber muss durch Unterzeichnung des Vordruckes 2 - Grundstücks- erklärung erklären, dass er im Falle der Projektrealisierung über das Grund- stück verfügen kann und hat hierfür einen entsprechenden Grundbuchauszug vorzulegen.

 Aus dem vorgelegten Grundbuchauszug muss sich ergeben, dass

• der Bewerber Eigentümer des Grundstückes ist oder

• ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft Eigentümer ist.

Der Nachweis, dass der Bewerber über das Grundstück verfügt, kann auch dadurch geführt werden, dass der aktuelle Eigentümer des Grundstückes durch

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Teilnahmebedingungen

Abgabe des Vordruckes 2 - Grundstückserklärung unter Angabe des Namens des Erklärenden (Textform) erklärt, dass der Bewerber im Fall der Zuschlagser- teilung dazu berechtigt sein wird, auf dem benannten Grundstück ein den Vergabeunterlagen entsprechendes Gebäude zu errichten, damit dieses als Polizeidienstgebäude der Polizei genutzt werden kann.

Der Grundbuchauszug und die Grundstückserklärung gemäß Vordruck 2 müs- sen in diesem Verfahrensstadium nicht notariell beglaubigt sein.

 Der Bewerber hat im Rahmen des Vordruckes 2 - Grundstückserklärung zu er- klären, dass jedes der folgenden Mindestkriterien erfüllt ist.

○ Das Grundstück muss über eine öffentliche Straße mit mindestens zwei Fahrstreifen für einen Zweirichtungsverkehr sowie über mindestens eine zweispurige Grundstücksein-/ -ausfahrt und eine einspurige Notein-/ -aus- fahrt erreichbar sein, wobei beide Zufahrten zur Grundstücksein- und -aus- fahrt zugelassen sein bzw. werden müssen. Der Abstand zwischen den beiden Ein- und Ausfahrten muss mindestens 20 m betragen.

○ Die zweispurige Hauptzufahrt führt auf eine öffentliche Straße mit zwei Fahrstreifen für einen Zweirichtungsverkehr.

○ Das Grundstück darf nicht innerhalb einer verkehrsberuhigten Zone oder Fußgängerzone liegen, so dass die zweispurige Grundstücksein-/ -aus- fahrt oder die einspurige Notein-/ -ausfahrt von dem angebotenen Grund- stück in eine verkehrsberuhigte Zone oder Fußgängerzone führen.

○ Das Grundstück darf nicht in einer Sackgasse liegen, so dass die zweispu- rige Grundstücksein-/ -ausfahrt oder die einspurige Notein-/ -ausfahrt von dem angebotenen Grundstück in eine Sackgasse führen.

○ Das Grundstück darf nicht so liegen, dass die zweispurige Grundstück- sein-/ -ausfahrt oder die einspurige Notein-/ -ausfahrt ausschließlich über ein Gelände führen, das Zugangsbeschränkungen aufweist oder zukünftig aufweisen kann (z.B. Privatgelände).

○ Das Grundstück darf nicht so liegen, dass Gegebenheiten im Verkehrs- raum bei mindestens einer der beiden Grundstücksein-/ -ausfahrten die Erreichbarkeit der nächsten Haupterschließungsstraße nachhaltig behin- dern könnten (Schienenquerverkehr, Zugbrücke o. ä.).

○ Das Mietobjekt ist mit seinem Hauptgebäude unmittelbar zur öffentlichen Straße ausgerichtet und befindet sich nicht in zweiter Baureihe (keine Hin- terlandbebauung).

5.2.2 Eignungs-Auswahlkriterien

Der Auftraggeber wird die bis zu fünf Bewerber zur Abgabe eines Angebots auffordern, die nach der beigefügten Wertungsmatrix Teilnahmewettbewerb (Anlage 3) die höchste Punktzahl erreichen. Wenn es nach Sichtung der Bewerbungen zweckmäßig erscheint, werden weniger als fünf Bewerber zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.

Bei gleicher Höchstpunktzahl und Erreichen der Obergrenze von fünf Bewerbern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, entscheidet zwischen den gleich qualifizierten Bewerbern das Los.

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Teilnahmebedingungen

5.3 Hinweis zum Austausch des Grundstücks

Der Auftraggeber weist nochmals darauf hin, dass die Bieter im weiteren Verfahren be- rechtigt sein werden, das im Teilnahmewettbewerb benannte, geeignete Grundstück mit Zustimmung des Auftraggebers auszutauschen. Der Auftraggeber wird die Erteilung der Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Ein wichtiger Grund liegt insbeson- dere vor, wenn das neue Grundstück die Mindestkriterien unter 5.2.1 nicht erfüllt.

6. Gegenstand der Vergabe

Der Gegenstand der Vergabe ist der Abschluss eines langfristigen Mietvertrages über eine nach den Anforderungen des Auftraggebers zu errichtende oder umzubauende Lie- genschaft einschließlich vermietertypischer Leistungen des Liegenschaftsbetriebes. Der Auftraggeber wird voraussichtlich die üblichen Mieterobliegenheiten des Gebäudebetrie- bes (einschließlich Winterdienst) übernehmen. Einzelheiten hierzu können in der Ange- botsphase dem Entwurf des abzuschließenden Mietvertrages entnommen werden.

Für die anstehende Bauaufgabe wird kein Grundstück von der Vergabestelle bereitge- stellt. Die Bewerber im Teilnahmewettbewerb werden aufgefordert, mit den Bewer- bungsunterlagen zum Teilnahmewettbewerb mindestens ein, höchstens jedoch drei Grundstücke anzubieten.

Die Anforderungen an die Lage des Grundstücks ergeben sich aus der Anlage 1 (An- gaben zum Auswahlgebiet).

An das Gebäude werden über die allgemeinen bauordnungsrechtlichen Anforderungen hinaus polizeispezifische technische Anforderungen gestellt.

Die Bedarfsplanung gemäß Raumliste sieht 1.514 m² vor für ca. 160 Mitarbeiter insge- samt, die teilweise im Schichtdienst arbeiten. Darüber hinaus sind Räume vorzusehen, die auf Grundlage des Baurechts, der Arbeitsschutzbestimmungen oder der Gebäude- technik erforderlich werden (z.B. Verkehrsflächen, Sanitärflächen, Serviceflächen, Tech- nikflächen etc.).

Ferner sollen folgende Ziele durch den Baukörper erfüllt werden  Flächeneffizienz und Funktionalität,  wirtschaftliche Mietkosten sowie Betriebs-/Nebenkosten,  Gebäude mit mittlerem Ausbaustandard,  Einhaltung der Lagekriterien,  Städtebaulich und architektonisch ansprechendes Gebäude,  Einhaltung der allgemeinen anerkannten Regeln der Technik.

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Teilnahmebedingungen

Ein Raumprogramm sowie die Funktionale Leistungsbeschreibung einschließlich aller fachlich-technischen Anlagen werden den Unterlagen beigefügt, welche die Bieter erhal- ten, die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Hierfür müssen die Bewerber mit ihrem Teilnahmeantrag eine unterzeichnete Vertraulichkeitserklärung einreichen, die Bestandteil der Vergabeunterlagen ist.

7. Nicht berücksichtigte Bewerber

Die Vergabestelle wird die Bewerber, die nicht zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden, entsprechend den Vorgaben des § 19 EU Abs. 1 VOB/A informieren.

8. Vertraulichkeit / Nutzungsrechte

Alle Unterlagen, die dem Bewerber im Zusammenhang mit der Teilnahmeantragserstel- lung sowie nach Erteilung des Zuschlages durch die Vergabestelle überlassen werden, dürfen von ihm nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich bei dem Dritten um einen von dem Auftraggeber genehmigten Nachunternehmer/Zulieferanten handelt. Das Glei- che gilt für Unterlagen, die der Bewerber aufgrund von besonderen Angaben des Auf- traggebers im Rahmen der Auftragsabwicklung erhält.

Polizeispezifische Vorgaben für das zu beschaffende Gebäude werden erst mit der Auf- forderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt, wenn der Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag eine hierfür erstellte und den Vergabeunterlagen beigefügte, unter- zeichnete Vertraulichkeitserklärung eingereicht hat.

Der Auftraggeber kann jederzeit die unentgeltliche Herausgabe der überlassenen Unter- lagen von Bewerbern verlangen, denen der Zuschlag nicht erteilt worden ist.

Alle überlassenen Unterlagen hat der Bewerber als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und vertraulich zu behandeln. Derjenige Bewerber oder Auftragnehmer, der gegen die Geheimhaltungspflicht verstößt, hat dem Auftraggeber alle Schäden, die hieraus er- wachsen, zu erstatten.

Die Bewerber dürfen Veröffentlichungen über verfahrensbedingte Interna nur mit Zustim- mung des Auftraggebers vornehmen. Gleiches gilt für solche Erkenntnisse, die der spä- tere Auftragnehmer im Rahmen der Auftragsdurchführung erhält. Veröffentlichungen über die Gesamtleistung durch den Auftragnehmer selbst oder durch Dritte auf Veran- lassung des Auftragnehmers sind nur im Einvernehmen mit dem Auftraggeber zulässig.

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Teilnahmebedingungen

Das gilt auch für die Veröffentlichung von Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, für Lichtbild-, Film-, Rundfunk- und Fernsehaufnahmen sowie für die Veröf- fentlichung von Informationen, die nur für einen beschränkten Kreis von Personen be- stimmt sind.

9. Kennzeichnung von Geheimnissen

Der Bewerber wird aufgefordert, die Teile seines Teilnahmeantrages, die ein Fabrikati- ons-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis enthalten, auf jeder betreffenden Seite deutlich zu kennzeichnen. Geschieht dies nicht, kann die Vergabekammer im Falle eines Nach- prüfungsverfahrens von seiner Zustimmung auf Einsicht durch andere Verfahrensbetei- ligte ausgehen (vgl. § 165 Abs. 3 S. 2 GWB).

10. Vergabekammer

Die zuständige Vergabekammer ist die

Vergabekammer Westfalen Albrecht-Thaer-Straße 9 48147 Münster Tel.: 0251 411-2735 Fax: 0251 411-2165

Im Land Nordrhein-Westfalen findet eine Neuordnung der Nachprüfungsinstanzen statt.2 Ab dem 01.01.2027 wird sich der Name der Vergabekammer ändern. Er lautet dann: Vergabekammer Nordrhein-Westfalen.

2 Verordnung zur Änderung der Zuständigkeit der Vergabekammern Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2025, siehe Fehler! Linkre- ferenz ungültig..

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