DEGES Information Datenschutz
Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO
Die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (der Anbieter dieser Seite, nachfolgend „DEGES“ oder „wir“) ist eine Projektmanagementgesellschaft des Bundes und der Länder. Der Schutz Ihrer Daten und die Transparenz über deren Verarbeitung ist uns ein sehr hohes Anliegen. Deshalb kommen wir unserer Pflicht zur Information über die Umstände der Verarbeitung gemäß Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hiermit nach und informieren Sie nachfolgend über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vergabe von Aufträgen bei der DEGES.
- Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortliche Stelle ist:
DEGES GmbH Zimmerstraße 54 10117 Berlin Telefon: +49 30 202 43-0 Fax +49 30 202 43-291
Name der handelnden Dienststelle (Vergabestelle): (Kontaktdaten). Telefon: +49 30-20243-0
E-Mail-Adresse: vergabe@deges.de
Internet-Adresse: https://vergabe.deges.de
Ansprechpartner: Christoph Wolf
- Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt
E-Mail: datenschutz@deges.de
- Zwecke, Datenkategorien und Rechtsgrundlage der Datenerhebung und -verarbeitung
Die personenbezogenen Daten werden zur Durchführung und Abwicklung des Vergabeverfahrens und im Falle der Zuschlagserteilung für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses verarbeitet. Weiterhin erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Eignungsprüfung (u.a. Fachkunde und Leistungsfähigkeit) der Bieter anhand von Eignungskriterien sowie von Betrugs- und Geldwäscheprävention und die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten.
Folgende personenbezogenen Daten werden verarbeitet:
• Persönliche Kontaktdaten und Namen von Bietern, soweit es sich um natürliche Personen handelt, • Kontaktdaten von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Bieter (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), • Daten zur beruflichen Qualifikation eingesetzter Beschäftigter des Bieters und Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen
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Die personenbezogenen Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens dokumentiert und der Vergabeakte beigelegt.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b (Vertragserfüllung), Art. 6 Abs. 1 lit. c (rechtliche Verpflichtung) und Art. 6 Abs. 1 lit. e (Öffentliches Interesse) DSGVO.
Im Vergaberecht sind, je nach Art der Vergabe, gegebenenfalls das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A), die Verfahrensordnung über die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU Schwellenwerte (UVgO), die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) sowie das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG), die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) und die Wettbewerbsregisterverordnung (WeRegV) zu beachten. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach den konkreten Produkten (z.B. Durchführung von Vergabeverfahren zur Realisierung von vorvertraglichen und vertraglichen Maßnahmen und der Anbahnung von Rahmenvereinbarungen).
- Wer bekommt Ihre Daten
Ihre Daten bekommen nur die für die Bearbeitung zuständigen Organisationseinheiten und diejenigen, die im Vergabeverfahren erforderlich sind und auch die, die ein berechtigtes Interesse durch Ihre Beteiligung darlegen können. So bekommen insbesondere bei Beschaffungen nur Personen der Vergabestelle Angebote zur Kenntnis. Außerdem können unter anderem zuständige Datenschutzbeauftragte, Vorgesetzte, Qualitätsmanager, Innenrevisoren, Nachprüfstellen, Vergabekammern, Rechnungs- und Preisprüfer sowie Mitarbeitende der Rechnungshöfe in erforderlichem Umfang Einblick in Ihre Daten bekommen.
Weiterhin bekommen an dem Vergabeverfahren beteiligte Behörden/Gremien (wie zum Beispiel: die Die Autobahn GmbH des Bundes, als Auftraggeber, das Bundesministerium für Verkehr, Straßenbauverwaltungen der Länder, Aufsichtsrat der DEGES) in erforderlichem Umfang Einblick in Ihre Daten.
Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter können zu diesem Zweck Daten erhalten. Soweit Ihre Daten im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses verarbeitet werden, wird auch der Auftragsverarbeiter zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet. Aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung können weitere Empfänger personenbezogene Daten übermittelt bekommen. Zu den Empfängern können insbesondere gehören:
• Unterlegene Bieter, die einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen bzw. gemäß § 46 Abs. 1 UVgO oder § 19 Abs. 2 VOB/A über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind. • Die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen (Nachprüfstelle / Vergabekammer). • Besucher der Internetseiten (unter anderem https://vergabe.deges.de; https://ted.europa.eu/de; https://www.service.bund.de/), da dort Informationen bekanntmachen (wie zum Beispiel bei Liefer- und Dienstleistungen, für Bauleistungen & für freiberufliche Leistungen) • Gerichte im Falle von Klagen.
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- Übermittlung in ein Drittland.
Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Union) durch uns findet nicht statt.
- Dauer der Speicherung
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange wie dies unter Beachtung der Aufbewahrungsfristen für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass einige unsere Geschäftsbeziehungen auf Jahre angelegte Dauerschuldverhältnisse sind. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden sie regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren - befristete - Weiterverarbeitung ist erforderlich wie zum Beispiel zu folgenden Zwecken: • Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten: Zu nennen sind das Handelsgesetzbuch (HGB), die Abgabenordnung (AO). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. In Fällen der Beschaffung im Zusammenhang mit EU-geförderten Programmen beträgt die Aufbewahrungsfrist in der Regel 10 Jahre nach Ablauf des Förderprogramms. • Nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO sowie § 257 Abs. Nr. 1 HGB beträgt die Aufbewahrungsfrist in der Regel 10 Jahre nach Abschluss der Beschaffung. • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt. • Nach § 8 Vergabeverordnung sind die Dokumentation, der Vergabevermerk sowie die Angebote, die Teilnahmeanträge, die Interessensbekundungen, die Interessensbestätigungen und ihre Anlagen sind bis zum Ende der Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung aufzubewahren, mindestens jedoch für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags.
- Betroffenenrechte
Wir möchten Sie über Ihre allgemeinen Rechte als betroffene Person wie folgt informieren:
Widerspruchrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1. S.1. lit. e) DSGVO Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr für diese Zwecke, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Arbeiten nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen bzw. die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an datenschutz@deges.de
a) Recht auf Auskunft Es besteht ein Recht auf Auskunft betreffend der von der Vergabestelle verarbeiteten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
b) Recht auf Berichtigung
Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die den Bewerber/Bieter betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sind. Unvollständige Daten können vervollständigt werden (Art. 16 DSGVO).
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c) Recht auf Löschung
Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten zur Erfüllung der Aufgaben noch benötigt werden (siehe auch Dauer der Speicherung, Art. 16 DSGVO).
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten des Bewerbers/Bieters zu verlangen (Art. 18 DSGVO).
e) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Übertragung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt (Art. 19 DSGVO).
f) Recht auf Beschwerde
Gemäß Art. 77 DSGVO können Sie sich bei datenschutzrechtlichen Beschwerden an eine Aufsichtsbehörde, insbesondere die in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des mutmaßlichen Orts des Verstoßes befindliche Aufsichtsbehörde, wenden.
Die für DEGES zuständige Aufsichtsbehörde ist: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Graurheindorfer Str. 153 53117 Bonn Telefon: 0228/997799-1950 E-Mail: bdsb@bfdi.bund.de Homepage: www.bfdi.bund.de Zur Ausübung Ihrer Rechte sowie bei Fragen und Anregungen können Sie sich gerne an unseren Datenschutzbeauftragten, unter den in Nr. 2 genannten Kontaktdaten wenden.
- Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung ist es erforderlich, dass Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, Verträge mit Ihnen zu schließen oder diese auszuführen. Sollten Sie uns notwendige Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen.
- Automatisierte Entscheidungsfindung
Eine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 Abs. 1 u. 4 DSGVO erfolgt nicht.
- Quellen personenbezogenen Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit erforderlich – personenbezogene Daten, die wir aus
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öffentlich zugänglichen Quellen (Handels- und Vereinsregister, Gewerbezentralregister bzw. Wettbewerbsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder die uns von anderen Behörden des Bundes und der Länder oder von sonstigen Dritten (z.B. Auskunfteien) berechtigt übermittelt bekommen. Wir speichern persönliche Daten z.B. im Zusammenhang mit Bedarfserhebungen, Beschaffungsaufträgen, Angeboten, Ihren Fragen welche Sie z.B. über Webformulare via AI Bietercockpit oder per E-Mail an uns senden, Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Zahlungsverkehr), Dokumentationsdaten (z.B. über Fragen und Antworten zu unseren Vergabeverfahren). oder per E-Mail an uns senden, Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Zahlungsverkehr), Dokumentationsdaten (z.B. über Fragen und Antworten zu unseren Vergabeverfahren).
- Änderung des Zwecks der Datenverarbeitung
Wenn der Zweck der Verarbeitung der Daten durch uns geändert werden soll, werden Sie vorher darüber informiert.
- Sonstiges
Wenn Sie weitere Fragen zum Datenschutz haben, können Sie sich gerne per E-Mail an uns wenden: datenschutz@deges.de. Wir behalten uns vor, diese Datenschutzhinweis bei Änderungen in Vorschriften oder der Rechtsprechung anzupassen.
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