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Eigenerklärungen zur Eignung

Vergabe-Nr.: ITD1-0024-2026 Submissionsnummer: VEM-ITD1/26-00716 Vergabe: KRITIS-IT Unterstützungsleistung für das Elektroakustische Lautsprechersystem (ELA) der BVG

Diese Erklärung wird durch folgendes Unternehmen abgegeben: (Bei Bewerbergemeinschaften ist diese Erklärung durch jedes Bewerbergemeinschaftsmitglied abzu- geben.)

I. Erklärung zu III.1.1 der Bekanntmachung - Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister; Ausschlussgründe:

1. Erklärung gemäß § 124 Abs. 1 GWB

Ich erkläre,

• dass mein Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen gel- tende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

• dass mein Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröff- nung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt wurde,

• dass mein Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.

• dass mein Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (§ 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV),

• dass kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unpar- teilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durch- führung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschnei- dende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden könnte,

• dass keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass mein Unternehmen bereits in die Vorbe- reitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch an- dere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,

• dass mein Unternehmen keine wesentlichen Anforderungen bei der Ausführung eines früheren öf- fentlichen Auftrags oder eines Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt

Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung Gültig ab: 01.07.2022 Seite 1 / 7

hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, dass mein Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, • dass mein Unternehmen nicht versucht hat,

– die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

– vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfah- ren erlangen könnte,

• dass mein Unternehmen nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln,

2. Erklärung gemäß § 123 Abs. 1 GWB

Ich erkläre, dass keine der nachfolgenden Umstände vorliegen, die einen Ausschluss vom Wettbe- werb nach § 123 Abs. 1 GWB rechtfertigen würden:

• § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bil- dung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

• § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

• § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögens- werte), • § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäi- schen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, • § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, • § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

• § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

• den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

• Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder • den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).

Mir ist bekannt, dass die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 122 Abs. 1 GWB i.V.m. § 123 Abs. 1 und 3 GWB in Frage gestellt wird, wenn dem Bewerber/Bieter ein Verhalten zuzurechnen ist, wonach eine Person rechtskräftig verurteilt ist oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeit festgesetzt worden ist.

Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung Gültig ab: 01.07.2022 Seite 2 / 7

3. Erklärung zum SchwarzArbG und AEntG, MiLoG und AufenthG Ich erkläre, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarz- arbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), nach § 21 Abs. 1 und Abs. 3 Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AEntG) und § 98 c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen.

Ich erkläre, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß den §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetzes – MiLoG) nicht vorliegen.

4. Erklärung zum Wettbewerbsregister Ich erkläre, dass keine Eintragung im Wettbewerbsregister des Bundes i.S.d. § 2 WRegG vorliegt.

5. Erklärung zur Höhe der Haftpflichtversicherung

Der Bewerber verfügt über eine Berufshaftpflicht- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit einer Mindestdeckungssumme von 1.500.000 € je Schadensfall.

Der Nachweis kann wie folgt erbracht werden:

• durch Vorlage einer gültigen Versicherungspolice, aus der die entsprechende Deckungssumme hervorgeht,

oder

• durch Vorlage einer verbindlichen Bestätigung eines Versicherungsunternehmens, dass eine entsprechende Versicherung mit der geforderten Deckungssumme spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns abgeschlossen wird.

Der Bewerber erklärt, dass sein Unternehmen zum Zeitpunkt des Teilnahmewettbewerbs über eine Berufshaftpflicht- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von

€

je Schadensfall für Sach- und Vermögensschäden verfügt.

6. Handelsregisterauszug oder gleichwertiges Dokument Der Bewerber reicht eine aktuelle Handelsregisterauskunft (nicht älter als 3 Monate zum Termin der Abgabe des Teilnahmeantrags) sowie eine kurze Unternehmensdarstellung mit Angaben zum Namen, Haupt- und Nebensitze, Rechtsform und Beteiligungsverhältnissen des Unternehmens ein.

Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung Gültig ab: 01.07.2022 Seite 3 / 7

II. Erklärung zu III.1.2 der Bekanntmachung - Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Erklärung zu Umsätzen

Der Bewerber gibt seine Umsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre an.

Mindestanforderung:

• Die Umsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre betrugen in Summe mindestens 1,6 Mio. €.

Ich erkläre, dass ich in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren folgenden Gesamtumsatz (netto, exklusive Umsatzsteuer) gemacht habe/n:

Im Jahr : EUR (bitte das jeweilige Jahr ergänzen)

Im Jahr : EUR (bitte das jeweilige Jahr ergänzen)

Im Jahr : EUR (bitte das jeweilige Jahr ergänzen)

Die Umsätze von Mitgliedern einer BewGe werden für die Erfüllung der Mindestanforderung addiert.

2. Erklärung zu Personal

Der Bewerber gibt die aktuelle Zahl der fest angestellten Mitarbeiter an.

Mindestanforderung:

• Der Bewerber beschäftigt aktuell mindestens 3 festangestellte Mitarbeiter.

Der Bewerber beschäftigt zum Zeitpunkt des Teilnahmewettbewerbs min. festangestellte Mitarbeiter.

3. Erklärung zu Fachpersonal

Der Bewerber gibt die aktuelle Zahl der fest angestellten Mitarbeiter mit nachweislicher Erfahrung in Beratung/Unterstützung von KRITIS-IT oder vergleichbar hochkritischen IT-Infrastrukturen an.

Mindestanforderung:

• Der Bewerber beschäftigt aktuell mindestens 2 festangestellte Mitarbeiter mit o.g. Expertise.
• Für jeden Mitarbeiter mit o.g. fachl. Expertise muss min. 12 Monate Beratungstätigkeit im o.g. fachlichen Bereich nachgewiesen werden.

4. Nachweis NIS2-Schulung

Der Bewerber reicht für min. 1 festangestellten Mitarbeiter als Qualifizierungsnachweis ein Open Badge Zertifikat, TÜV Zertifikat oder gleichwertig für eine Schulung für die Umsetzung der "NIS-2 Richtlinie" ein.

5. Nachweis für IT-Grundschutz (BSI-Basis-Schulung)

Der Bewerber reicht für min. 1 festangestellten Mitarbeiter eine Teilnahmebestätigung / Personenzertifikat für eine Schulung über die "BSI IT-Grundschutz Standards" oder gleichwertigen Nachweis ein.

Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung Gültig ab: 01.07.2022 Seite 4 / 7

III. Erklärung zu III.1.3 der Bekanntmachung -Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:

1. Unternehmensreferenzen des Bewerbers über vergleichbare Leistungen

Der Bewerber weist vergleichbare Referenz-Projekte in Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen im Bereich KRITIS-IT oder vergleichbar hochkritische IT mit Bezug zu regulatorischen Vorgaben, z.B. BSIG / BSI-Grundschutz oder vergleichbar, nach.

Mindestanforderungen

• Es sind min. 2 vergleichbare Referenzen* nachzuweisen.
• Die referenzierten Leistungen müssen mindestens innerhalb der letzten 5 Jahre erbracht worden sein, d.h. min. ab oder nach September 2021.
• Die referenzierten Leistungen müssen je Referenz für min. 6 Monate unterbrechungsfrei im produktiven Betrieb (kein Pilot) gewesen sein.

Hinweis für Bewerber: Für weitere Referenzen bitte Tabelle kopieren und entsprechend ausfüllen. Es können so viele Tabellen wie notwendig verwendet werden.

• Sofern mehr als 2 geeignete Referenzen eingereicht wurden, werden die besten Referenzen bewertet, welche die meisten Anforderungen (Kann-Anforderungen) erfüllen.

**Falls Sie zur Erfüllung der OPTIONALEN ANGABEN entspr. der Anlage „Eignungsmatrix“, Kennung 2.1 bis 2.4, weitere bzw. zusätzliche Referenzen angeben möchten, kopieren und befüllen Sie bitte diese Tabelle in einem separaten Dokument mit den Daten der zusätzlichen Referenzen und reichen dieses Dokument formlos mit Ihrem Teilnahmeantrag ein.

Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung Gültig ab: 01.07.2022 Seite 5 / 7

**Falls Sie zur Erfüllung der OPTIONALEN ANGABEN entspr. der Anlage „Eignungsmatrix“, Kennung 2.1 bis 2.4, weitere bzw. zusätzliche Referenzen angeben möchten, kopieren und befüllen Sie bitte diese Tabelle in einem separaten Dokument mit den Daten der zusätzlichen Referenzen und reichen dieses Dokument formlos mit Ihrem Teilnahmeantrag ein.

2. Erklärung zur Anzahl der Mitarbeiter

Der Bewerber gibt die aktuelle Zahl der fest angestellten Mitarbeiter an.

Mindestanforderung:

• Der Bewerber beschäftigt aktuell mindestens 20 festangestellte Mitarbeiter.

Ich erkläre, dass ich in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren folgende durchschnittliche Gesamtanzahl an Mitarbeitern hatte/n bzw. habe/n:

Im Jahr : MA (bitte das jeweilige Jahr ergänzen)

Im Jahr : MA (bitte das jeweilige Jahr ergänzen)

Im Jahr : MA (bitte das jeweilige Jahr ergänzen)

Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung Gültig ab: 01.07.2022 Seite 6 / 7

Ich bin mir bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der vorstehenden Erklärungen meinen Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann. Entsprechende Nachweise können auf Verlangen vorgelegt werden.

Hier gem. § 126b BGB eintragen:

(Name des Ausstellers dieser Erklärung) für (Firmenname und Rechtsform)

Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung Gültig ab: 01.07.2022 Seite 7 / 7