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2026-028-AE | Kreativ- und Socia-Media-Agentur Anlage T06
Datenschutzhinweise für Bieter im Vergabeverfahren
Für die AOK Niedersachsen hat der Schutz personenbezogener Daten einen hohen Stellenwert.
Nachfolgend werden Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre diesbezüglichen Rechte informiert, wenn Sie bzw. das Unternehmen, dem Sie ange- hören (im Folgenden auch „Ihr Unternehmen“ oder „Bieter“) im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren mit der AOK Niedersachsen in geschäftlichem Kontakt stehen. Dazu kann es auch kommen, wenn nicht Ihr Unternehmen, sondern lediglich ein Unter- nehmen, mit dem Ihr Unternehmen zusammenarbeitet, an dem Vergabeverfahren teil- nimmt. Diese Datenschutzerklärung umfasst auch den Abschluss und die Durchfüh- rung der ausgeschriebenen Verträge.
Ihre personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe der geltenden Datenschutz- gesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung – („DS-GVO“), des Bundes- datenschutzgesetzes („BDSG“), dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz („NDSG“) und der anwendbaren Vorschriften des Fünften und Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch („SGB V“ und „SGB X“) verarbeitet.
I. Allgemeines
Die AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen, Hildesheimer Straße 273, 30519 Hannover, führt das Vergabeverfahren im eigenen Namen durch. Sie ist Verantwortli- che i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO für die im Rahmen des Vergabeverfahrens von ihr verar- beiteten personenbezogenen Daten.
II. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
Folgende Kategorien personenbezogener Daten werden im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren verarbeitet:
− Angaben zu Ansprechpartnern, Kontaktpersonen und sonstigen Personen, die für einen Bieter am Vergabeverfahren mitwirken oder von einem Bieter im Zusammen- hang mit dem Vergabeverfahren mitgeteilt werden, insbesondere Vor- und Nach- name, ggf. Titel, Stellenbezeichnung, Branchen- und Unternehmenszugehörigkeit, dienstliche Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, und
− sonstige personenbezogenen Angaben in weiterer geschäftlicher Kommunikation im Rahmen der Vertragsdurchführung (inklusive E-Mails) mit Bietern und in von Bie- tern erstellten Arbeitsprodukten,
− sonstige personenbezogene Angaben der die vertretenden Personen.
Grundsätzlich werden Ihre personenbezogenen Daten direkt von Ihnen oder von Ihrem Unternehmen erhoben. In Einzelfällen besteht die Möglichkeit, dass die AOK Nieder- sachsen personenbezogene Daten über Sie im Rahmen der Einholung der Auskunft aus
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dem Wettbewerbsregister gem. § 6 WRegG erhält.
III. Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage werden die perso- nenbezogenen Daten verarbeitet?
Die AOK Niedersachsen verarbeitet die unter II. genannten Daten, um das Vergabever- fahren durchzuführen und die ausgeschriebenen Verträge umzusetzen.
Sofern erforderlich, verarbeitet die AOK Niedersachsen Ihre personenbezogenen Da- ten zudem, soweit dies erforderlich ist, um gesetzliche Pflichten zu erfüllen.
Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die AOK Niedersachsen im Rahmen der Vergabeverfahren ergeben sich aus:
- aus Art. 6 Abs.1 lit.b) DSVGO (zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder zur Erfüllung eines Vertrags ) − Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO (zur Wahrung von Aufgaben im öffentlichen Inter- esse) − Art.6 Abs.1 lit.c DSGVO in Verbindung mit § 284 SGB V (zur Erfüllung einer ge- setzlichen Aufgabe, der die AOK Niedersachsen unterliegt) − Art.6 Abs.1 lit.f) DSVGO (Wahrung berechtigter Interessen der AOK Niedersach- sen)
IV. Weitergabe von Daten
Für bestimmte technische Prozesse der Datenanalyse, -verarbeitung oder -speiche- rung bedient sich die AOK Niedersachsen der Unterstützung externer Dienstleister. Diese Dienstleister sind sorgfältig ausgewählt und erfüllen hohe Datenschutz- und Datensicherheitsstandards. Sie sind zu strikter Verschwiegenheit verpflichtet und ver- arbeiten Daten nur im Auftrag und nach den Weisungen der AOK Niedersachsen. Die Rechtsgrundlage für die Einbindung dieser Dienstleister ist § 80 SGB X.
Die AOK Niedersachsen arbeitet mit Unternehmen und anderen Stellen zusammen, welche über eine besondere Expertise auf einzelnen Gebieten oder zu bestimmten Fachthemen verfügen (z.B. Steuerprüfer, Rechtsanwälte, Beratungsgesellschaften, Logistikdienstleister). Diese Stellen unterliegen entweder einer Berufsverschwiegen- heitspflicht oder wurden von der AOK Niedersachsen auf die Verschwiegenheit ver- pflichtet. Soweit eine Weitergabe personenbezogener Daten an diese Stellen im Hin- blick auf die öffentlichen Aufgaben der jeweiligen AOK erforderlich sein sollte, ist Rechtsgrundlage hierfür Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. §§ 284 SGB V, 67b Abs. 1 S. 1, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X.
Außer in den in dieser Datenschutzerklärung erläuterten Fällen gibt die AOK Nieder- sachsen Ihre personenbezogenen Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nur an Dritte weiter, wenn sie dazu durch Gesetz oder eine behördliche oder gerichtliche An- ordnung verpflichtet ist.
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V. Speicherdauer
Die unter II. genannten Daten werden gelöscht oder anonymisiert, wenn deren Kenntnis für die beschriebenen Zwecke nicht mehr erforderlich ist, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen eine längere Speicherung vorschreiben (z.B. § 8 Abs. 4 VgV: Aufbewah- rung von Vergabeunterlagen bis zum Ende der Vertragslaufzeit, mindestens 3 Jahre ab Zuschlag; § 35 SRVwV: Aufbewahrung von Unterlagen für das Rechnungswesen für mindestens 6 bzw. 10 Jahre) oder zu Beweissicherungszwecken im Rahmen von Ver- jährungsfristen erlauben.
VI. Ihre Rechte
Wenn Sie eine detaillierte Auskunft über die Verarbeitung Sie betreffender personen- bezogener Daten wünschen, können Sie sich jederzeit an den oben genannten Verant- wortlichen wenden. Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten feh- lerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraus- setzungen kann auch die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung personenbe- zogener Daten verlangt werden.
Sie haben außerdem das Recht, sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichts- behörde zu wenden:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstraße 5 30159 Hannover
Nähere Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Rechte finden Sie auf www.aok.de/nds/datenschutzrechte.
VII. Kontaktinformationen
Bei allen Fragen rund um die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie bei der Ausübung der Ihnen gegen die Verarbeitung zustehenden Rechte können Sie sich je- derzeit an die AOK Niedersachsen wenden. Hierzu reicht ein Hinweis an den jeweiligen Datenschutzbeauftragten, erreichbar unter:
Datenschutzbeauftragter AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen:
E-Mail: Datenschutz@nds.aok.de
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