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Stadt Lüdenscheid - Der Bürgermeister - 58507 Lüdenscheid, Rathausplatz 2, Telefon: 02351 17-0 E-Mail: post@luedenscheid.de, www.luedenscheid.de Information ☒ nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei Erhebung personenbezo- gener Daten bei der betroffenen Person
☐ nach Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wenn die personenbezoge- nen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden Quelle, aus der die personenbezogenen Daten stammen: Öffentlich zugängliche Quellen: ☐ ja ☐ nein
Dienstleistung Vergabeverfahren EU und national
Verantwortlicher Stadt Lüdenscheid – Der Bürgermeister, Zentraler Vergabeser- vice/ Controlling (ZVS), 58507 Lüdenscheid
Kontaktdaten Daten- Datenschutzbeauftragter der Stadt Lüdenscheid schutzbeautragter Rathausplatz 2, 58507 Lüdenscheid,
Tel. 02351/17-0, datenschutz@luedenscheid.de
Zweck der Datenverarbei- Die Verarbeitung ist zur Wahrnehmung einer öffentlichen Auf- tung gabe im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO erfor- derlich.
Für die gebotene transparente, wettbewerbliche und diskriminie- rungsfreie Auswahl des wirtschaftlichsten Anbieters für die Stadt Lüdenscheid ist zwingend notwendig, die personenbezogenen Daten der Bieter bzw. deren Vertreter (bei Unternehmen) zu spei- chern und zu verwenden
Die Bereitstellung ermöglicht der Stadt Lüdenscheid erst die Prü- fung des Vorliegens der Eignungsvoraussetzungen und damit notwendige Voraussetzung für einen Vertragsschluss. Ohne die Bereitstellung kann ein Vertrag nicht geschlossen werden.
Darüber hinaus ist die Verarbeitung auch gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erfor- derlich.
Als Bieter sind Sie verpflichtet, die geforderten Angaben zu ma- chen. Falls Sie diese Angaben nicht machen, kann Ihr Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Wesentliche Rechtsgrund- Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) und e) DSGVO lage
Nur bei Information nach Artikel 14 DSGVO:
Kategorien personenbe-
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zogener Daten, die verar- beitet werden:
Empfänger und Katego- FD Zentraler Vergabeservice rien von Empfängern der Daten FD Zentrale Gebäudewirtschaft
FD Örtliche Rechnungsprüfung
Stabstelle Förderung und Finanzen der Stadt Lüdenscheid
Personenbezogene Daten Personenbezogene Daten dürfen an andere Personen oder Stellen außerhalb der Stadt Lüdenscheid weitergegeben werden, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weiter-gabe gesetzlich zugelassen ist:
Nach §§ 6 ff. Korruptionsbekämpfungsgesetz meldet die Verga- bestelle der/dem im Land Nordrhein-Westfalen eingerichteten zentralen Informationsstelle/Vergaberegister beim Ministerium der Finanzen des Landes NRW solche Bieter, die wegen schwe- rer Verfehlungen von der Teilnahme am Vergabeverfahren zeit- lich befristet ausgeschlossen wurden oder bei denen wegen ge- ringfügiger Verfehlungen auf einen Ausschluss verzichtet wurde. Die Vergabestelle fragt bei der v. g. Informationsstelle an, ob hin- sichtlich des Bieters, der den Zuschlag erhalten soll, Eintragun- gen im Vergaberegister vorliegen.
Nach § 6 Abs.1 WRegG fordert die Vergabestelle bei Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro ohne Umsatzsteuer für den Bie- ter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister an.
Zu einer Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte kann es außerdem kommen, wenn Bieter eine Nachprüfung ge- gen das Vergabeverfahren oder die Entscheidung beantragen, mit wem die Stadt Lüdenscheid den Vertrag schließen will.
Dauer der Speicherung Bis zum Abschluss des im Wettbewerb stehenden Vertrags. Ggf. und Aufbewahrungsfristen länger, wenn die Stadt Lüdenscheid nach spezialgesetzlichen Vorschriften zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder Bieter in eine darüber hinaus gehende Speicherung nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 a) DSGVO eingewilligt haben.
Rechte der betroffenen Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzli- Person chen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:
• Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezo- genen Daten
• Recht auf Akteneinsicht nach den verfahrensrechtlichen Bestimmungen
• Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Da- ten
• Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverar- beitung
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• Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung we- gen besonderer Umstände
• Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde bei Daten- schutzverstößen
Beschwerderecht bei der Wer der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffen- zuständigen Aufsichtsbe- den personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung hörde verstößt, kann sich mit einer Beschwerde an die zuständige
Aufsichtsbehörde wenden, siehe Art. 77 DSGVO.
Die Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfrei- heit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon 0211 / 38424-0
Fax 0211 / 38424-10
Email: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: www.ldi.nrw.de