Anlage 9_Mindestlohnerklärung_informatorisch.pdf

Konzeption und Umsetzung eines AgTech- und FoodTech-Accelerator-Programms

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 06.11.2026, 18:21 (Europe/Berlin)

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Vergabeverfahren 2026-LR-0006 Anlage 9

Eigenerklärung Mindestlohn

Der Bieter hat sämtliche Bestimmungen zur Gewährung von Mindestentgelt auf bundesrechtlicher Ebene, insbesondere § 23 Abs. 2 AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) und § 21 Abs. 2 MiLoG (Min- destlohngesetz), in ihrer jeweils geltenden Fassung zur Kenntnis genommen, was er mit seiner Unter- schrift bestätigt, und erklärt hierzu:

  1. den Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt von mindestens der in den Bun- desgesetzen geforderten Höhe zu zahlen (Mindestentgelt); dies gilt nicht für eine Leistungs- erbringung durch Auszubildende;

  2. Nachunternehmer sorgfältig auszuwählen und insbesondere deren Angebote daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis des zu zahlenden Mindestentgelts kalkuliert sein können;

  3. im Falle der Auftragsausführung durch Beschäftigte eines Verleihers, durch Nachunternehmer sowie durch Beschäftigte von Verleihern die als Nachunternehmer auftreten, alle gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere § 23 Abs. 2 AEntG und § 21 Abs. 2 MiLoG, sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber die Mindestentgelterklärung der Nachunternehmer und der Verleiher vorzulegen;

  4. vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten, diese dem Auftraggeber auf dessen Verlangen hin vorzulegen und die Beschäftigten auf die Möglichkeit von Kontrollen durch den Auftraggeber hinzuweisen;

  5. dass gegen das Unternehmen keine rechtskräftige Entscheidung über die Verhängung eines Bußgeldes wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz vom 11.08.2014 und gegen die Pflicht zur Zahlung des Tariflohns an in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ge- mäß des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20.04.2009 in einer Mindesthöhe von EUR 2.500 ergangen ist.

Angebote werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen, wenn sie diese geforderten Nachweise und Erklärungen nicht enthalten (in Textform unter diesem Dokument zu zeichnen).

(Ort) (Datum)

(Firmenname) (Name des / der Erklärenden)

© Landwirtschaftliche Rentenbank Mindestlohnerklärung Verhandlungsverfahren Seite 1 von 1

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