Anlage 1.4b - Verpflichtungserklärung Eignungsleihe Regierungspräsidium Karlsruhe Sicherheitsdienst in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EA), Vergabenummer 0230.0/08-26 Am Schröcker Tor 2 in 76344 Eggenstein-Leopoldshafen

Verpflichtungserklärung

Hinweis: Ein Bewerber oder Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazität anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Diese Erklärung ist daher nur abzugeben, sofern zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bewerbers / Bieters auf die Ressourcen eines Drittunternehmens zurückgegriffen werden soll.

Wir,

(Firmenname des Drittunternehmens)

verpflichten uns gegenüber dem Bewerber / Bieter

(Firmenname des Bewerbers / Bieters)

für den Fall, dass der Zuschlag in dem oben genannten Vergabeverfahren diesem Bewerber / Bieter erteilt wird, für diesen Bewerber / Bieter folgende Leistungen zu erbringen bzw. diesem folgende technische, personelle und/oder finanzielle Mittel für die Auftragsdurchführung bereitzustellen:

Wir erklären, dass uns die vorgenannten technischen, personellen und / oder finanziellen Mittel zur vertragsgerechten Erbringung der vorgenannten Leistungen zur Verfügung stehen.

Des Weiteren erklären wir gegenüber dem Auftraggeber, dass wir im Falle der Auftragsvergabe an den o. g. Bewerber / Bieter entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemeinsam mit diesem haften.

und ___________________________________ Firmenname Name des Erklärenden bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften Vor- und Nachname in Druckbuchstaben

Stand: 07.08.2026 Seite 1 von 2

Dieser Teil des Formulars muss erst auf Anforderung der Vergabestelle abgegeben werden.

Ausschlussgründe

(2.1.6 der EU-Bekanntmachung)

a. Erklärung §§ 123, 124 und 125 GWB

Mit Abgabe des Teilnahmeantrages erkläre ich/wir, dass bei dem Bewerber/ den Mitgliedern der

Bietergemeinschaft keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen

Falls Ausschlussgründe gem. §§ 123 GWB und/oder 124 GWB vorliegen erkläre ich/ erklären wir,

dass ich/wir Selbstreinigungsmaßnahmen entsprechend § 125 GWB ergriffen haben und die

Nachweise der Selbstreinigung als Anlage dem Angebot beigefügt sind.

b. Erklärung VO (EG) Nr. 2580/2001, VO (EG) Nr. 881/2002 und 2001/931/GASP

Ich erkläre/Wir erklären, dass weder mein/unser Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder

Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den

Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates

2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

Eignung

Befähigung zur Berufsausübung

(5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes gemäß § 34a GewO

Dieser Erklärung habe/n ich/wir die aktuelle Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes gemäß § 34a GewO in Kopie beigelegt.

und ___________________________________ Firmenname Name des Erklärenden bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften Vor- und Nachname in Druckbuchstaben

Stand: 07.08.2026 Seite 2 von 2

2026-08-07 Anlage 1.4b Verpflichtungserklärung Eignungsleihe.pdf