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Eigenerklärung zum Ausschreibungsverfahren
Der Bieter hat die aufgeführte Erklärung dem Angebot beizufügen.
Ich/wir erkläre/n hiermit,
a.) dass ich/wir diese Ausschreibung auf ihre Vollständigkeit hin überprüft habe/n, insbesondere auch darauf, dass keine Seiten fehlen.
b.) dass ich/wir die Ausschreibung lückenlos gelesen habe/-n.
c.) dass der Text der Ausschreibung inhaltlich verständlich und nicht mehrdeutig ist.
d.) dass bei eventuellen Rückfragen eine ausreichende und zufriedenstellende Klärung erfolgte.
e.) dass ich/wir die Vergabeunterlagen dieser Ausschreibung ohne Einschränkung als maßgeblichen Bestandteil für die Auftragsdurchführung rechtsverbindlich anerkenne/-n; dies gilt auch für alle übrigen Bestandteile der Vergabeunterlagen einschließlich Anlagen.
f.) dass ich/wir den Ausschluss unserer eigenen Vertrags- und Lieferbedingungen anerkennen.
g.) dem Auftraggeber unverzüglich zu informieren und ggfs. aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggfs. Nachweise abzugeben, falls sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von mir/uns vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für uns erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben.
h.) dass ich/wir keine Mitarbeiter illegal beschäftige/-n
i.) dass zum Einsatz kommende Arbeitskräfte nicht als Selbstständige geführt werden.
j.) dass kein Verfahren anhängig ist/war, das noch zu einer Eintragung in das Wettbewerbsregister führen kann/wird. Auch entgegen der hier abgegebenen Erklärung, berechtigen enthaltene Einträge den Auftraggeber zur Kündigung eines abgeschlossenen Vertrages aus wichtigem Grund, unbenommen etwaiger Schadensersatzforderungen.
k.) dass mein/unser Angebot ohne Preisabsprachen zustande gekommen ist und mir/uns ist bewusst, dass Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Verfahren an einer unzulässigen, wettbewerbsbeschränkenden Absprache beteiligen, ausgeschlossen werden. Dazu gehören auch Angebote von Bietern, die gleichzeitig als Bieter allein und als Mitglied einer Bietergemeinschaft anbieten.
l.) dass ich/wir nicht gemäß §22 Abs. 1 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) vom Verfahren ausgeschlossen werden müssen
m.) dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Verfahrens gemäß §19 Mindestlohngesetz (MiloG) Abs. 1 nicht vorliegen.
Ort, Datum Firmenname, Name des Erklärenden (ggf. Unterschrift und Firmenstempel)
Anlage 4