Anlage ANG 14 - Eigenerklärung ILO-Kernarbeitsnormen BW.docx

Anlage ANG 14

Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen

Ergänzende Vertragsbedingung

Bietende Unternehmen, Produkthersteller und direkte Zulieferer des Produktherstellers haben bei der Ausführung des Auftrags gemäß Nummer 10.3.1.2 der VwV Beschaffung den Wesensgehalt der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu berücksichtigen.

I. Produktgruppe / Produkte

• Zutreffendes bitte ankreuzen -

Für diesen Auftrag werden Produkte verwendet, die in eine beziehungsweise mehrere der nachfolgenden Kategorien fallen:

[ ] Ja, und zwar

[ ] Sportbekleidung, Sportartikel, (zum Beispiel Bälle, Schläger)

[ ] Spielwaren

[ ] Teppiche

[ ] Textilien und Bekleidung (zum Beispiel Arbeitskleidung, Uniformen, T-Shirts, Hemden, Hosen, Schuhe, Vorhänge)

[ ] Lederprodukte (zum Beispiel Botentaschen, Schuhe)

[ ] Holzprodukte

[ ] Natursteine

[ ] Agrarprodukte (zum Beispiel Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Orangen- oder Tomatensaft sowie Blumen)

weiter mit II.

[ ] Nein. Weiter mit IV.

II. Produktherkunft

• Zutreffendes bitte ankreuzen -

Für diesen Auftrag werden Produkte verwendet, die in Ländern, die in der DAC -Liste der Entwicklungsländer und -gebiete aufgeführt sind (siehe https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen_fakten/oda/hintergrund/dac_laenderliste/index.html) gewonnen oder hergestellt worden sind.

[ ] Ja. Weiter mit III.

[ ] Nein. Weiter mit IV.

III. Nachweis

• zutreffenden Nachweis bitte ankreuzen, dann weiter mit IV. -

Es werden für diesen Auftrag Produkte verwendet, die in Ländern, die in der DAC -Liste der Entwicklungsländer und -gebiete aufgeführt sind (siehe https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen_fakten/oda/hintergrund/dac_laenderliste/index.html) gewonnen oder hergestellt worden sind und die in eine oder mehr Kategorien der Ziffer I fallen. Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, den Auftrag ausschließlich mit Produkten auszuführen, die nachweislich unter Beachtung des Wesensgehalts der in Nummer 10.3.1.2 der VwV Beschaffung genannten ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind.

Nachweis 1

[ ] Der Nachweis wird durch ein vom Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung verlangtes Gütezeichen erbracht.

Nachweis durch:

Ausgestellt durch:

Nachweis 2

[ ] Der Nachweis wird in anderer geeigneter Weise erbracht.

Nachweis durch:

Ausgestellt durch:

Dieser Nachweis ist einem vom Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung verlangten Gütezeichen gleichwertig, da er den Anforderungen von Nummer 10.8 der VwV Beschaffung entspricht und beinhaltet, dass bei der Herstellung der zu liefernden Produkte die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten werden. Der Aussteller des Nachweises ist unabhängig von meinem Unternehmen, Produkthersteller und einem direkten Zulieferer des Produktherstellers. Die Gleichwertigkeit, einschließlich der Unabhängigkeit, kann ich auf Anforderung belegen.

Nachweis 3

[ ] Ich sichere/Wir sichern zu, dass der Wesensgehalt der ILO-Kernarbeitsnormen bei Herstellung beziehungsweise Bearbeitung des Produktes beachtet wurde und mein/unser Unternehmen, der Produkthersteller, sowie der direkte Zulieferer des Produktherstellers aktive und zielführende Maßnahmen ergriffen haben, um die Beachtung des Wesensgehalts der ILO-Kernarbeitsnormen bei Herstellung beziehungsweise Bearbeitung der zu liefernden Produkte zu gewährleisten.

Nachvollziehbare Darstellung der zielführenden Maßnahmen:

IV. Vertragliche Nebenpflicht im Falle des Zuschlages

Vorstehend abgegebene Erklärung wird als vertragliche Nebenpflicht im Falle des Zuschlags Bestandteil des Vertrages.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass ein Angebot, das zum geforderten Zeitpunkt keine oder eine unvollständige oder grob fahrlässig erstellte falsche Erklärung enthält, meinen/unseren Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat, beziehungsweise - nach Vertragsschluss - den Auftraggeber gegebenenfalls zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist berechtigt.