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Einkauf, Verkauf und Materialwirtschaft Leiter: T. Fauth
Verpflichtungserklärung
über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) vom 16.Juli 2021
Aufgrund der Anwendbarkeit des LkSG auf das KIT, ist das KIT gemäß § 6 Abs. 4 LkSG verpflichtet, angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber unmittelbaren Zulieferern zu verankern. Sämtli- che nachfolgenden §§ sind solche des LkSG. Vor diesem Hintergrund gilt folgendes:
Zutreffendes bitte ankreuzen.
Ich/wir erkläre/n (Bieter), dass das LkSG auf mein/unser Unternehmen nicht anzuwenden ist. Sofern das LkSG für den Bieter nicht anwendbar ist, brauchen die nachstehenden Erklä- rungen nicht angekreuzt werden. Es ist jedoch in jedem Fall diese Verpflichtungserklä- rung auf der letzten Seite zu unterzeichnen. dass ich/wir eine Grundsatzerklärung gemäß § 6 (2) abgegeben habe/n. dass das LkSG auf mein/unser Unternehmen anzuwenden ist und ich/wir den Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 nachkomme/n, d. h. ein Risikomanagement gemäß § 4 Abs.1 eingerichtet wurde, die betriebsinterne Zuständigkeit gemäß § 4 Abs. 3 festgelegt ist, regelmäßig Risikoanalysen gemäß § 5 stattfinden, eine Grundsatzerklärung gemäß § 6 Abs. 2 abgegeben wurde, Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich gemäß § 6 Abs. 1 und 3 sowie gegenüber unmittelbaren Zulieferern gemäß § 6 Abs. 4 durchgeführt werden, im Bedarfsfalle gemäß § 7 Abs. 1 , 2 und 3 Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, ein Beschwerdeverfahren gemäß § 8 eingerichtet wurde, die Umsetzung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern gemäß § 9 sichergestellt ist und der Dokumentation gemäß § 10 Abs.1 und Berichterstattung gemäß § 10 Abs. 2 nachgekom- men wird. dass ich/wir nicht gegen die Verbote aus § 2 (2) 1 - 12 und § 2 (3) 1 - 8 verstoße/n.
Ich/wir erkläre/n (Bieter), dass ich/wir das KIT informiere/n, sobald uns tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die eine Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht bei unseren unmittelbaren oder mittelbaren Zulieferern möglich erscheinen lassen (substantiierte Kenntnis), oder dass ich/wir unsere unmittelbaren oder mittelbaren Zulieferer selbst im Rahmen des LkSG einer Prüfung unterzogen haben/unseren Sorgfaltspflichten aus dem LkSG nachkommen.
www.kit.edu
KIT - Die Forschungsuniversität in der Helmholtz-Gemeinschaft
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Ich/wir erkläre/n (Bieter), dass ich mich/wir uns verpflichte/n, das KIT oder von ihm hierfür beauftragte Unternehmen zu erlauben Kontrollen/Audits in meinem/unseren Unternehmen durchzuführen, die die Einhaltung der Menschenrechts- und Umweltstrategie überprüft, oder die Einhaltung anhand anerkannter Zertifizierungs- oder Audit-Systeme nachweisen kann/können.
Ich/wir erkläre/n (Bieter), dass ich/wir die vom KIT und somit entsprechend dem LkSG verlangten menschenrechtsbezo- genen und umweltbezogenen Erwartungen einhalte/n und entlang der Lieferkette angemessen adressiere/n.
Ich bin mir/wir sind uns bewusst bzw. bekannt, dass bei Feststellung einer bereits eingetretenen oder aber unmittelbar bevorstehenden Verlet- zung einer menschenrechts- oder umweltbezogenen Pflicht das KIT unverzüglich angemessene Abhilfemaßnahmen gemäß § 7 LkSG ergreifen wird, um diese Verletzung zu verhindern, zu beenden oder das Ausmaß der Verletzung zu minimieren. dass Unternehmen von der Teilnahme an einem Verfahren eines Bau-, Dienstleistungs- oder Lieferauftrags bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 des Gesetzes gegen Wett- bewerbsbeschränkungen ausgeschlossen werden sollen, die wegen eines rechtskräftig festge- stellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 LkSG mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden sind.
Abschlusserklärung
Ich/wir erkläre/n, dass alle vorstehend angegebenen Erklärungen korrekt sind und ich/wir in der Lage bin/sind, auf Anforderung des KIT unverzüglich die Nachweise zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten ge- mäß § 3 Abs. 1 LkSG beizubringen. Ferner wird die Zustimmung dazu erklärt, dass das KIT Zugang zu den angegebenen Nachwei- sen erhält.
................................ …….……….…………………………………………….. (Ort, Datum) (Unterschrift vertretungsberechtigte Person und Firmenstempel)
Sofern die Verpflichtungserklärung in Textform nach § 126b BGB mithilfe elektronischer Mit- tel übermittelt wird:
................................ ...................................... (Ort, Datum) (Name der erklärenden Person in Druckbuchstaben)
.................................................. (Unterschrift - Faksimile oder Scan - vertretungsberechtigte Person)
Statt einer Unterschrift kann auch der Zusatz „diese Erklärung ist nicht unterschrieben“ ergänzt werden.
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