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Ordnungs- und Kontrollbestimmungen für Auftragnehmer und ihre Erfüllungsgehilfen
- Geltende Vorschriften 1.1. Der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen unterliegen Vor der Errichtung von Arbeits- oder Baustellen, die den a) der „Allgemeinen Sicherheitsregelung“ für das Karlsruher Verkehrsbereich des Betriebsgeländes beeinträchtigen Instituts für Technologie (KIT) – Campus Nord (nachfol- können, sind Maßnahmen zur Verkehrssicherung nach einem gend „KIT-Campus Nord" genannt), Regelplan zwischen dem Bereich Facility Management – b) diesen Ordnungs- und Kontrollbestimmungen für Auf- Bauprojekte und Immobilien (FM-BPI) und der KIT – tragnehmer und ihre Erfüllungsgehilfen. Allgemeine Services - Campussicherheit (ASERV-CSI) abzustimmen, die von den Fremdfirmen umzusetzen sind. 1.2. Die Allgemeine Sicherheitsregelung und die Baustellen- Soweit in besonderen Fällen ordnung können über die Dienstleistungseinheit Einkauf,
- die Maßnahmen des Regelplanes zur Verkauf und Materialwirtschaft (nachfolgend „EVM“) bezo- Verkehrssicherung nicht ausreichen oder gen werden bzw. in der Anmeldung oder bei der Lieferzufahrt
- zusätzliche den Verkehr lenkende Maßnahmen eingesehen werden. erforderlich sind, werden in Abstimmung mit der KIT – Allgemeine Services -
- Betriebsausweise Campussicherheit (ASERV-CSI) die 2.1. Das Betreten des KIT-Campus Nord ist nur mit einem gülti- Verkehrssicherungspläne gesondert erstellt. Arbeiten auf der gen Besucherausweis, Warendurchlassschein oder Betriebs- Arbeits- oder Baustelle dürfen erst begonnen werden, ausweis des KIT gestattet. Diese können nur nach Vorlage nachdem der KIT – Allgemeine Services - Campussicherheit eines gültigen Personaldokumentes bei der Anmeldung oder (ASERV-CSI) den vorgelegten Verkehrssicherungsplänen der Lieferzufahrt ausgestellt werden. schriftlich zugestimmt hat. 2.2. Der Betriebsausweis des KIT wird ausgestellt, sofern der 3.7. Bagger und Kräne mit Raupenbändern oder Vollgummireifen Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen längerfristig tä- dürfen auf den befestigten Straßen des KIT-Campus Nord tig werden. Der Betriebsausweis ist Eigentum des KIT. Er nur mit einem Spezialfahrzeug befördert werden. wird kostenlos ausgestellt und ist nicht übertragbar. Aus- weismissbrauch kann mit einem Zutrittsverbot zum KIT-
- Ein- und Ausfuhr von Geräten und Materialien Campus Nord geahndet werden. 4.1. Der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen unterliegen 2.3. Damit dem Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen der üblichen Ein- und Ausgangskontrolle im KIT-Campus durch das Ausstellen der Betriebsausweise des KIT keine Nord. Auf Aufforderung haben sie mitgeführte Behältnisse Wartezeiten entstehen, soll der Auftragnehmer nach Erhalt vorzuzeigen und zu öffnen. des Auftrages, spätestens jedoch zwei Arbeitstage vor Be- ginn der Arbeitsausführung, der Anmeldung einen von der 4.2. Zur klaren Unterscheidung zwischen dem Eigentum des zuständigen Fachabteilung des KIT auf dem KIT-Campus Auftragnehmers und dem des KIT wird davon ausgegangen, Nord bestätigten Ausweisantrag vorlegen. Diese Ausweisan- dass alle im KIT-Campus Nord befindlichen Werkzeuge, träge sind bei der Anmeldung erhältlich. Geräte, Rüstzeug, Leitern, Verkehrszeichen und sonstige Baugeräte Eigentum des KIT sind. Für Materialien oder 2.4. Der Verlust eines Betriebsausweises ist der Anmeldung Geräte, die zur Auftragserfüllung in den KIT-Campus Nord unverzüglich zu melden. Ersatz erfolgt gegen Kostenerstat- eingeführt oder ausgeführt werden, hat der Auftragnehmer im tung von € 25,00. Abgelaufene Betriebsausweise und Be- Zweifelsfalle den Eigentumsnachweis zu erbringen. Die Ein- triebsausweise ausgeschiedener Arbeitnehmer des Auftrag- bzw. Ausfuhr erfolgt grundsätzlich über die Lieferzufahrt, Bau nehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen sind bei der Anmel-
- Diese ist an Arbeitstagen von 7:00 bis 16:00 Uhr, freitags dung unverzüglich zurückzugeben. Für jeden nicht zurückge- von 7:00 bis 15:00 Uhr geöffnet. Ein- bzw. Ausfuhr zu anderen gebenen Betriebsausweis werden dem Auftragnehmer Zeiten oder anderen Zufahrten bedürfen der Absprache mit € 25,00 berechnet. Der Auftragnehmer haftet für alle dem der KIT – Allgemeine Services - Campussicherheit (ASERV- KIT durch die Nichtablieferung von Betriebsausweisen ent- CSI). stehenden Schäden. 4.3. Geräte und Materialien, die in einem Kontrollbereich im Sinne
- Straßenverkehr im KIT-Campus Nord der Strahlenschutzverordnung verwendet wurden, unterlie- 3.1. Im KIT-Campus Nord gelten die Bestimmungen der Straßen- gen einer Ausgangskontrolle durch den Strahlenschutz. verkehrsordnung und der Straßenverkehrszulassungs- 4.4. Das KIT ist berechtigt, jederzeit zu überprüfen, ob der Auf- ordnung entsprechend. tragnehmer bzw. sein Erfüllungsgehilfe zur Verwendung und 3.2. lm KIT-Campus Nord gilt, sofern durch Verkehrszeichen nicht Ausfuhr der in seinem Besitz befindlichen Materialien und anderweitig eingeschränkt, die Höchstgeschwindigkeit von Geräte befugt ist. Bestehen begründete Zweifel, kann der 50 km/h. Werkschutz bis zur Klärung der Befugnis die Ausfuhr verwei- gern bzw. die betroffenen Gegenstände in Verwahrung neh- 3.3. Weisungen und Zeichen der zur Verkehrsregelung men. eingesetzten durch Dienstkleidung erkenntlichen Mitarbeiter der KIT – Allgemeine Services - Campussicherheit (ASERV- 4.5. Materialien, Geräte, Gerüste, Werkzeuge, Schutzkleidung CSI) haben Vorrang vor den allgemeinen Verkehrsregelungen und andere Gegenstände des KIT dürfen nur mit einem Ver- und den durch Verkehrsschilder angezeigten örtlichen sandschein aus dem KIT-Campus Nord ausgeführt werden. Sonderregelungen. Der Versandschein wird vom Hauptlager ausgestellt. 3.4. Verstöße gegen die Verkehrsordnung können mit einem Einfahrverbot für den betroffenen Kraftfahrer geahndet wer- 5. Sicherheitsmaßnahmen, Unfallverhütung den. 5.1. Der Auftragnehmer ist für die Einhaltung aller für die Si- 3.5. Auf dem Gelände des KIT-Campus Nord eingesetzte Kraft- cherheit der Auftragsdurchführung bestehenden gesetzli- fahrzeuge des Auftragnehmers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen chen, polizeilichen und behördlichen Vorschriften bzw. Un- müssen haftpflichtversichert sein. Bei Benutzung der Straßen fallverhütungsvorschriften verantwortlich. Er haftet für sämt- auf dem Betriebsgelände des KIT-Campus Nord ist zusätz- liche aus Verstößen gegen die vorgenannten Vorschriften lich eine amtliche Zulassung der Kraftfahrzeuge erforderlich. oder gegen diese Ordnungs- und Kontrollbestimmungen dem KIT entstehenden Schäden und Aufwendungen. 3.6. Die Einrichtung von Arbeits- oder Baustellen, die den 5.2. Anordnungen des KIT, insbesondere über Sicherheitsmaß- Verkehrsbereich des Betriebsgeländes des KIT-Campus Nord beeinträchtigen können, muss bei der KIT – Allgemeine nahmen, haben der Auftragnehmer und seine Erfüllungsge- Services – Campussicherheit (ASERV-CSI) angemeldet hilfen zu befolgen. werden, 5.3. Die vom Auftragnehmer und seinen Erfüllungsgehilfen ein-
- mindestens zwei Wochen vor Aufnahme der gesetzten Fahrzeuge und Arbeitsgeräte müssen sich in ein- Arbeiten bei Arbeits- oder Baustellen von längerer wandfreiem technischen Zustand befinden. Dauer, 5.4. Der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen haben bei
- mindestens zwei Arbeitstage vor Aufnahme der Arbeiten in Strahlenschutzbereichen u. a. die gültige „Allge- Arbeiten bei Arbeits- oder Baustellen von kurzer meine Sicherheitsregelung“ zu befolgen. Im Regelfall ist bei Dauer. Arbeiten in Strahlenschutzbereichen eine strahlenschutz-
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rechtliche Genehmigung nach § 15 Strahlenschutzverord- die Abfallwirtschaftszentrale (TID-VEA-ES) des KIT-Campus nung erforderlich. Aus dieser folgt, dass vor Arbeitsaufnahme Nord. zwischen dem KIT und dem Auftragnehmer eine vertragliche 5.9. Bei innerbetrieblichen Transporten von Gefahrgütern sind die Regelung (Abgrenzungsvertrag) über organisatorische und Bestimmungen der GGVSEB/ADR einzuhalten. Die Ausfuhr administrative Maßnahmen zur Gewährleistung des Strah- von Gefahrgütern, bei denen das KIT Versender bzw. Verla- lenschutzes der tätigen Personen geschlossen werden muss der ist, darf nur über die Verantwortlichen bei EVM-MW oder (zuständig ist das KIT-Sicherheitsmanagement), und dass die bei TID-VEA-ES erfolgen. Der Versand radioaktiver Stoffe als Personen einen Strahlenpass besitzen müssen. Vor dem Gefahrgüter darf nur über die Beförderungsleitstelle des KSM erstmaligen Betreten von Kontrollbereichen und Bereichen, in erfolgen. denen mit offenen radioaktiven Stoffen umgegangen wird, ist 5.10. Für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (insbes. der Strahlenpass bei dem KIT-Sicherheitsmanagement- Lagern, Abfüllen und Verwenden) sind ausreichend dimen- Technisch-administrative Beratung und Genehmigungen sionierte Auffangwannen vorzusehen. Zapfhähne von Be- (KSM-TBG) vorzulegen (Bau 436). Die zugewiesene Schutz- hältnissen sind gegen unbefugten Zugriff zu sichern. kleidung und die Dosimeter sind gewissenhaft zu benutzen und pfleglich zu behandeln. Die Vorschriften zum Umgang mit wassergefährdenden Stof- fen sind einzuhalten. 5.5. Unfälle, bei denen Personen- oder Sachschaden entstan- den ist oder bei denen eine Umweltgefährdung nicht aus- 6. Sonstige Ordnungs- und Kontrollbestimmungen geschlossen werden kann, sind unverzüglich der Alarmzent- 6.1 Fremdfirmenangehörige und Mitarbeiter sonstiger rale, Notruf 3333, zu melden. Auftragnehmer dürfen außerhalb der regulären Arbeitszeit das 5.6. Bei Räumungsalarm haben sich alle Mitarbeiter des Auf- Gelände und die Gebäude des KIT-Campus Nord nur betreten, tragnehmers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen an folgenden wenn dringliche Arbeiten ausgeführt werden müssen, diese vom Punkten zu sammeln, sofern ihnen keine eigenen Fahr- Bereich Facility Management (FM) bzw. vom zuständigen zeuge zur Verfügung stehen: Gebäudeverantwortlichen genehmigt sowie rechtzeitig bei der KIT-Campus Nord (Südbereich): Kantine - Bau 211 KIT – Allgemeine Services - Campussicherheit (ASERV-CSI) schriftlich angemeldet wurden. KIT-Campus Nord (Nordbereich): Wache Nord - Bau 1600 Anmeldeberechtigt sind: 5.7. Alle Feuerarbeiten und Arbeiten, bei denen explosive Dampf- Luft-Gemische entstehen können, dürfen erst nach Vorliegen a) Institute und Abteilungen des KIT-Campus Nord, einer Arbeitserlaubnis (Erlaubnisschein) durchgeführt wer- b) nicht zum KIT gehörende Einrichtungen auf dem Gelän- den. de des KIT-Campus Nord, die Aufträge vergeben haben, Hierunter fallen insbesondere folgende Arbeiten: c) in dringenden Fällen die jeweilige Fremdfirmenbaulei-
- Schweiß-, Brenn-, Löt-, Schneid-, Auftau- und Trennar- tung bzw. deren Bauleiter. beiten, Befreit von der Genehmigung und Anmeldung bei Arbeiten
- Arbeiten mit offener Flamme, außerhalb der regulären Arbeitszeit sind Mieter von Gebäu-
- Betreiben von Bitumenkochern, den oder Räumen auf dem Gelände des KIT-Campus Nord.
- Schleifen und Farbspritzen außerhalb von hierfür geeig- Die Mieter müssen einen Ausweis mit zusätzlicher Berechti- neten Werkstätten, gung zum Zugang außerhalb der regulären Arbeitszeit besit-
- Benutzen nicht explosionsgeschützter Apparate und Ge- zen. Diese Zugangsberechtigung ist personenbezogen und räte sowie Funken erzeugender Werkzeuge in Ex- nicht übertragbar. Sie wird mit dem Betriebsausweis bean- Bereichen, tragt. Auftragnehmer der Mieter gelten in diesem Sinne nicht
- Aufbringen von brennbaren Isolier- und Farbanstrichen, als unbeschränkt zugangsberechtigt.
- Durchführung von Fußbodenklebearbeiten, Gesetzliche oder behördliche Anmeldepflichten bleiben da-
- Reinigungsarbeiten mit brennbaren Lösungsmitteln. von unberührt. Die Ausstellung des Erlaubnisscheines erfolgt durch den Be- 6.2. Den Arbeitskräften des Auftragnehmers bzw. seiner Erfül- reich Technische lnfrastruktur und Dienste - Bau- und Pro- lungsgehilfen ist das Betreten von und der Aufenthalt in jektmanagement (TID-BPM), oder den jeweiligen Betriebsbe- Räumen und Betriebsstellen nur aufgrund der dort zu verrich- auftragten. Der Auftragnehmer ist dafür verantwortlich, dass tenden Arbeiten gestattet.
- die Arbeiten erst begonnen werden, nachdem die Freiga- 6.3. Die Ausführung von Arbeiten jeglicher Art innerhalb des KIT- be vom zuständigen Betriebsbeauftragten erfolgt ist, Campus Nord durch den Auftragnehmer oder dessen Erfül-
- die betrieblichen Auflagen und die zusätzlichen Sicher- lungsgehilfen, die nicht zur Erfüllung des vom KIT erteilten heitsmaßnahmen beachtet und eingehalten werden, Auftrages notwendig sind, ist nur mit besonderer Genehmi-
- Beginn und Ende der Arbeit täglich und Arbeitsunter- gung des KIT gestattet. Insbesondere dürfen der Auftrag- brechungen von mehr als 15 Minuten sofort dem zustän- nehmer und seine Erfüllungsgehilfen nicht mit Waren Handel digen Betriebsbeauftragten gemeldet werden, treiben oder Aufträge hierfür annehmen, Schriften verteilen, Werbung betreiben, Versammlungen abhalten oder Samm-
- beim Auftreten von unvorhergesehenen Ereignissen die lungen durchführen. Das Mitbringen von Waffen und Tieren Arbeit sofort eingestellt wird und eine Meldung an den ist verboten. zuständigen Betriebsbeauftragten erfolgt. 6.4. Materialien, die im Rahmen eines Auftrags angefallen sind Arbeiten in der Nähe von lonisationsrauchmeldern, bei denen und weiter verwendet werden können, dürfen nur von EVM durch Feinstaub, Rauch o. Ä. Feuerfehlalarm ausgelöst wer- oder der Abfallwirtschaftszentrale des KIT-Campus Nord an den kann, sind der örtlichen Bauleitung und der Organisati- Dritte abgegeben werden. onseinheit bzw. der Alarmzentrale, Tel. 3333, zu melden. 6.5. Das Fotografieren und Filmen im KIT-Campus Nord bedarf Das KIT überwacht die Einhaltung dieser Bestimmungen. Bei der vorherigen Genehmigung durch die Stabsabteilung Pres- festgestellten Verstößen hat der Auftragnehmer den ord- se, Kommunikation und Marketing (PKM). nungsgemäßen Zustand auf eigene Kosten herzustellen. 6.6. Aus Sicherheitsgründen kann das KIT jederzeit bestimmte Wird ein Eingreifen der internen Sicherheitsorgane erforder- Arbeitnehmer des Auftragnehmers bzw. Erfüllungsgehilfen - lich, so hat der Auftragnehmer hierfür 50,00 € zu entrichten, ohne Angabe von Gründen - vom Zutritt zum KIT-Campus soweit ihm nicht höhere Aufwendungen anzulasten sind. Nord oder zu einzelnen Bereichen ausschließen. In Waldgebieten darf nicht geraucht werden. 5.8. Für bauseits anfallende Abfälle ist das KIT Abfallerzeuger und damit entsorgungspflichtig. Die Entsorgung erfolgt über
Stand 2014, Karlsruher Institut für Technologie (KIT) – Campus Nord