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Zusätzliche Vertragsbedingungen
für die Ausführung von Leistungen (nachfolgend ZVBL)
Präambel: als schutzwürdig bezeichnete Unterlagen vom AG wirksam gegen den Zu- griff und die Kenntnis unbefugter Dritter zu sichern, insbesondere gegen
- Für Verträge des Karlsruher Instituts für Technologie (im Weiteren: KIT) gilt die Entwendung, Verlust, Manipulation, Beschädigung oder jede Vervielfälti- VOL/B. Ergänzend zu deren Regelungen gelten die nachfolgenden Regelun- gung. Sollte der AN die Information und Daten in seinen Datenverarbei- gen. tungsanlagen (nachfolgend DV-Anlagen) speichern, be- oder verarbeiten,
- Im Rahmen der Vertragsverhältnisse gilt die Verordnung PR Nr. 30/53 über die so wird er sicherstellen, dass unbefugte Dritte Kenntnis von nach zu schüt- Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21.11.1953 (Bundesanzeiger Nr. 244 zenden Informationen und Daten erlangt haben könnten, so hat er unver- vom 18.12.1953) in der jeweils geltenden Fassung. züglich den AG zu informieren und in Abstimmung mit dem AG alle erfor-
- Durch die Vereinbarung dieser ZVBL ist die VOL/B Bestandteil des Vertrages. derlichen Schritte einzuleiten, um den Sachverhalt aufzuklären und ggf. zukünftige Zugriffe zu verhindern. (§1) Art und Umfang der Leistungen d) Nach Durchführung des Auftrags hat der AN alle erhaltenen Informatio- nen, Daten, Unterlagen und Speichermedien an den AG zurückzugeben. (1) Die vertraglich vereinbarten Preise enthalten auch die Kosten für Verpackung, Der AN wird darüber hinaus alle Daten und Informationen aus seinen Da- Packmittel, Aufladen, Beförderung bis zur Anlieferungs- oder Annahmestelle tenverarbeitungsanlagen entfernen sowie alle Vervielfältigungen der Da- und Abladen, Versicherungsgebühren, Nachnahmeprovision, Rollgelder, An- ten und Speichermedien nach Wahl des AG an diesen zurückgeben oder schlussgebühren, Transportkostenversicherung - der AG ist Verbotskunde - die Vervielfältigungen in einer Art und Weise zerstören, dass eine Rekon- sowie etwaige Patentgebühren und Lizenzvergütungen, soweit nichts anderes struktion ausgeschlossen ist. Der AN wird die vollständige Rückgabe oder vereinbart ist. Der Auftragnehmer (AN) hat Packstoffe zurückzunehmen und Zerstörung auf Verlangen des AG nachweisen und schriftlich bestätigen. ggf. auf seine Kosten zu beseitigen. Der Einheitspreis ist der vertraglich ver- e) Der AN hat mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinzuwirken, dass alle Per- einbarte Preis, auch wenn im Angebot der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl sonen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung dieses Vertrages (Position) nicht der Multiplikation von Mengensatz und Einheitspreis entspricht. betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz be- (2) Alle Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen achten und die aus dem Bereich des AG erlangten Informationen nicht an der Schriftform. Dritte weitergeben oder sonst verwerten. Dies gilt auch für solche Arbei- (3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN werden nicht Bestandteil des Ver- ten, die vom AN außerhalb des KIT ausgeführt werden. Der AN sichert zu, trages; auch dann nicht, wenn der AG diesen nicht ausdrücklich widersprochen dass er die Beschäftigten, die den Auftrag ausführen, schriftlich auf das hat. Datengeheimnis verpflichtet, soweit sie nicht ohnehin tarif- oder individu- alvertraglich oder aus anderen Rechtsgründen zur Wahrung des Daten- (§ 2) Änderungen der Leistung geheimnisses verpflichtet sind. Eine nach Datenschutz erforderliche Ver- (1) Ein Änderungsverlangen des AG kann nur durch die vertragsschließende pflichtung der ausführenden Personen des AN auf Wahrung des Daten- Stelle des AG erfolgen. geheimnisses ist vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit beim AG (2) Beansprucht der AN aufgrund von § 2 Nr.3 VOL/B eine erhöhte Vergütung, vom AN vorzunehmen und dem AG auf Verlangen nachzuweisen. muss er dies dem AG unverzüglich - möglichst vor Ausführung der Leistung f) Der AG kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn vom AN Da- und möglichst der Höhe nach - schriftlich mitteilen. Der AN hat auf Verlangen tenschutz-Vorschriften werden, die Geltendmachung etwaiger Schaden- die durch die Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder Minderkosten nach- ersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten. zuweisen. g) Sofern der Auftrag die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Wei- sung im Sinne von Art. 28 DS-GVO umfasst, wird ein gesonderter Auf- (§ 3) Ausführungsunterlagen tragsvereinbarungsvertrag gem. Art. 28 Abs. 3 DS-GVO abgeschlossen. (5) Der AG kann sich über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung unter- (1) Sofern der AN zur Ausführung Unterlagen des AG zugrunde legt, müssen richten. Die Mitarbeiter des AG haben sich hierzu vorher grundsätzlich beim diese vom AG als zur Ausführung bestimmt gekennzeichnet sein. AN anzumelden. (2) Der AG hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, Anspruch auf Überlassung (6) Der AN hat Zulieferungen des AG sowie vom AG beauftragter Dritter unver- einer kostenlosen Ausfertigung aller Unterlagen, die im Zusammenhang mit züglich nach deren Eingang auf Art, Maß, Zahl und erkennbare Mängel zu dem Vertrag vom AN erstellt werden, oder wenn sie aufgrund bestimmter An- überprüfen und Beanstandungen dem AG und Absender unverzüglich schrift- gaben des AG über Konstruktion und Herstellungsverfahren oder durch ge- lich anzuzeigen. meinsame Arbeit mit dem AN entstehen. Die Unterlagen gehen in das Eigen- (7) Soweit der AG dem AN technische Unterlagen/Fertigungsunterlagen zur Ver- tum des AG über. Der AN stellt sicher, dass die vorgenannten Unterlagen frei fügung stellt oder auf solchen Unterlagen Prüf- oder Zulassungsstempel an- von Schutzrechten Dritter sind und stellt insofern den AG von sämtlichen, et- bringt, bedeutet dies nicht, dass der AG die technischen Einzelheiten in vollem waigen Ansprüchen Dritter, die aus einer diesbezüglichen Schutzrechtsverlet- Umfang geprüft hat. Für die inhaltliche Mängelfreiheit und Zweckmäßigkeit zung herrühren, frei. derartiger Unterlagen haftet der AG nur im Falle von Vorsatz und grober Fahr- lässigkeit. (§ 4) Ausführung der Leistung (8) Beim Einsatz von Nachunternehmern hat der AN dem AG jederzeit Auskunft über die von den Nachunternehmern eingesetzten Mitarbeiter zu geben, ent- (1) Der AN übernimmt, soweit nichts anderes vereinbart ist, bei bestimmungsge- sprechendes gilt bei eingesetzten Leiharbeitnehmern. Durch die Zustimmung mäßem Gebrauch der vertraglichen Leistung durch den AG unter den in den des AG zum Einsatz von Nachunternehmern wird die Haftung des AN für die einschlägigen Bestimmungen des Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacks- ordnungsgemäße Durchführung der Leistung nicht berührt. Vergibt der AN muster-, Warenzeichengesetzes, des Urheberrechtsgesetzes und des Geset- Aufträge an Nachunternehmer, so hat er durch entsprechende Vereinbarun- zes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) festgelegten Voraussetzungen gen mit diesen sicherzustellen, dass der AG gegenüber den Nachunterneh- die alleinige Haftung Dritten gegenüber wegen der Verletzung gewerblicher mern die gleichen Rechte und Ansprüche hat, wie gegenüber dem AN. Schutzrechte sowie Urheberrechte und aus unerlaubten Handlungen des wett- (9) Der AG erwirbt mit Übergabe das uneingeschränkte Eigentum und ausschließ- bewerbsrechtlichen Leistungsschutzes gem. dem UWG und stellt insofern den liche Nutzungsrecht am Gegenstand der Leistung einschließlich der mitgelie- AG von sämtlichen, etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einer diesbezügli- ferten Unterlagen. Durch die Übergabe erklärt der AN, dass er in vollem Um- chen Verletzung herrühren, frei. fange verfügungsberechtigt ist und Rechte Dritter nicht bestehen. (2) Der AN verpflichtet sich, bei Erfüllung des Vertrages die einschlägigen gesetz- (10) Der AN hat sich um eine umweltverträgliche und arbeitsschutzfreundliche Aus- lichen und behördlichen Vorschriften und Auflagen zu erfüllen. Insbesondere führung seiner Leistungen zu bemühen. Der AN hat im Rahmen der Leistungs- wird er die Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs-, einschlägigen erbringung insbesondere alle zum Schutze der Umwelt, der Arbeitssicherheit Norm-, DIN-, ISO-, EN-, VDE- und sonstigen Vorschriften einhalten. Der AN und des Gesundheitsschutzes der eigenen sowie der damit in Berührung kom- hat sich vor der Durchführung des Auftrages beim AG vor Ort zu melden und menden Mitarbeiter des AG oder der Nachunternehmer ergangenen Rechts- sich von diesem in den Arbeitsort einweisen zu lassen. Der AN hat dem AG vorschriften einzuhalten. auf dessen Anforderung durch Vorlage von Protokollen nachzuweisen, dass (11) Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg einzutreten hat. Fehlt eine er die mit der Durchführung des Auftrages auf dem Betriebsgelände des AG vertragliche Festlegung, ist Erfüllungsort das Betriebsgelände des AG. eingesetzten Mitarbeiter entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften und der erfolgten Einweisung unterwiesen hat. (§ 5) Behinderung und Unterbrechung der Leistung (3) Der AN verpflichtet sich, den Inhalt des Vertrages Dritten nur mitzuteilen, wenn und soweit dies für die Erfüllung des Vertrages notwendig ist. (1) Die Anzeige des AN hat bei der Stelle des AG zu erfolgen, die den Vertrag (4) a) Der AG ist berechtigt, Daten des AN, welche im Zusammenhang mit der geschlossen hat. Geschäftsbeziehung zu diesem stehen, im Rahmen des nach den euro- (2) Im Falle einer Kündigung oder eines Rücktritts nach § 5 Nr. 2 (2) VOL/B be- päischen und deutschen datenschutzrechtlichen Bestimmungen elektro- stehen keine Ansprüche auf Schadensersatz. Im Falle der Kündigung hat der nisch zu speichern und zu verarbeiten, insbesondere unter Einhaltung der AN Anspruch auf Vergütung der bereits erbrachten Leistungen. Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Dabei ist der AG verpflichtet, die vom AN übermittelten Daten lediglich zu eigenen Zwecken im Rahmen (§ 6) Art der Anlieferung und Versand des Vertragsverhältnisses zu nutzen und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben. (1) Der Lieferung sind zwei Lieferscheine beizufügen. Im Lieferschein ist die Auf- b) Informationen und Unterlagen, die dem AN im Rahmen der Bestellung tragsnummer und ggf. die vorgegebene Warenkennzeichnungsnummer anzu- vom AG zugänglich geworden sind oder werden, wird er nur für die Bear- geben. Bei Lieferungen aus dem Zoll-Ausland hat sich der AN rechtzeitig mit beitung des ihm erteilten Auftrags verwenden. Das Gleiche gilt für die im dem AG wegen der Zoll- und Einfuhrabwicklung in Verbindung zu setzen. Zusammenhang der Bestellung entstandenen Ergebnisse, Daten und (2) Soweit Abkürzungen der „Incoterms“ Verwendung finden, gilt die zum Zeit- Kenntnisse. punkt des Vertragsabschlusses maßgebliche Fassung bzw. Revision. c) Der AN verpflichtet sich im Rahmen des nach dem jeweiligen Stand der Technik Möglichen alle Informationen und Daten, insbesondere vom AG
ZVBL Seite 1 Stand 05. Juni 2020
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(3) Soweit der AG die Transportkosten übernimmt, hat der AN die Kosten bis zum - die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Eingang beim Empfänger kostenfrei zu verauslagen. Die Auswahl des Trans- Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, sowie nach im Verrechnungssatz portmittels und der Art des Transportes nimmt der AN nach Wirtschaftlichkeits- nicht enthaltenen Erschwernissen und gesichtspunkten vor. - die Gerätegrößen enthalten. (§ 8) Lösung des Vertrages durch den Auftraggeber (2) Der AN hat in monatlichen Abständen Übersichtslisten für alle der von ihm beim AG eingesetzten und auf Stundenbasis verrechneten Arbeitnehmer ein- (1) Der AG kann vom Vertrag zurücktreten oder mit sofortiger Wirkung kündigen, zureichen. Die Übersichtslisten müssen folgende Angaben enthalten: a) wenn der AN eine ihm auferlegte Verpflichtung zur Geheimhaltung von - die Namen der Arbeitskräfte, Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag bekannt - die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft und je Arbeitstag, geworden sind, verletzt, - die jeweiligen Auftragsnummern. b) wenn Ausschlussgründe i. S. d. § 31 Abs. 1 UVgO bzw. § 42 Abs. 1 VgV Weiteren sind die Übersichtslisten so zu gestalten, dass die dort erfolgten An- bestehen. gaben leicht mit den Angaben der jeweiligen Stundenzettel abzugleichen sind (2) Macht der AG von seinen Rechten nach (1) Gebrauch, ist er berechtigt, aber (beispielsweise durch die Aufnahme der Nachweisnummern). nicht verpflichtet, die bisherigen Lieferungen zurückzugeben. Den Wert nicht (3) Rechnungen über Stundenverrechnungssätze müssen entsprechend den Lis- zurückgegebener Lieferungen oder bereits in Anspruch genommener Leistun- ten aufgegliedert werden. Die Originale der Listen behält der AG, die beschei- gen hat der AG anteilig im Rahmen des Vertragspreises dem AN zu vergüten. nigten Durchschriften erhält der AN. Für zurückgegebene Lieferungen hat der AN das dafür bereits gezahlte Entgelt dem AG zurückzuerstatten. (§ 17) Zahlung (3) Der AN hat dem AG alle Schäden zu ersetzen, die unmittelbar oder mittelbar durch die Lösung nach (1) vom Vertrag entstehen. Andere Rechte als Ansprü- (1) Alle Zahlungen werden bargeldlos geleistet. che auf Vergütung von in Anspruch genommenen Lieferungen und Leistungen (2) Als Tag der Zahlung gilt bei einer Überweisung von einem Konto der Tag der stehen dem AN aufgrund der Lösung vom Vertrag nicht zu. Abgabe oder Absendung des Zahlungsauftrages an das Geldinstitut. (3) Bei Arbeitsgemeinschaften werden Zahlungen mit befreiender Wirkung für den (§ 9) Verzug des Auftraggebers, Lösung des Vertrages durch den Auftragnehmer AG an den für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft oder nach dessen schriftlicher Weisung geleistet. Dies Abweichend von § 286 Abs. 3 BGB kommt der AG nach Fälligkeit einer Geld- gilt auch nach Auflösung der Arbeitsgemeinschaft. forderung erst nach Zugang einer schriftlichen Mahnung des AN in Verzug. (4) Bei Rückforderungen des AG aus Überzahlungen kann sich der AN nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen, die Überzahlung (§ 11) Vertragsstrafe beruht auf einem groben Verschulden des AG. (5) Im Falle einer Überzahlung durch den AG hat der AN den zu erstattenden Be- (1) Liegen wichtige Gründe gem. § 8 (1) lit. b) ZVBL vor, so hat der AN dem AG trag - ohne Umsatzsteuer von dem Tag an, an dem der Überweisungsauftrag eine Vertragsstrafe zu zahlen, gleich, ob der AG sein Rücktrittsrecht ganz oder des AG seinem Geldinstitut zugeht, mit dem jeweils geltenden Zinssatz für teilweise ausübt. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt das 50-fache des Wertes Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben, mindestens jedoch mit der versprochenen oder gewährten Geschenke oder Vorteile in Korruptionsfä- 4%/Jahr zu verzinsen. llen nach § 8 (1) lit. b) ZVBL bzw. das 50-fache der ersparten Aufwendungen (6) Forderungen des AN gegen den AG können nur mit Zustimmung des AG ab- oder des verursachten Schadens in den übrigen Fällen des § 8 (1) lit. b) ZVBL, getreten werden. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund versagt wer- höchstens jedoch 10% des gesamten Auftragspreises ausschließlich der ge- den. Sie gilt als erteilt, wenn der AG nicht binnen zwei Wochen nach Eingang setzlichen Umsatzsteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag gekündigt o- der Abtretungsanzeige des AN widerspricht. der bereits erfüllt ist. (7) Eine Abtretung wirkt gegenüber dem AG erst, wenn die Abtretungsanzeige die (2) Die Vertragsstrafe nach (1) kann im Zeitraum ab Zugang der Angebotsauffor- nachfolgenden Formalitäten erfüllt: derung bis zwei Jahre nach Zugang der Rechnung verwirkt werden. Sofern a. sie muss dem AG gemäß Formblatt des AG schriftlich angezeigt worden Rechnungen für Teilleistungen vereinbart wurden, ist der Zugang der letzten sein unter genauer Bezeichnung der auftraggebenden Stelle sowie des Rechnung maßgebend. Wenn der AN nachweisen kann, dass ihn nur leichtes Auftrags, Verschulden bei einem Verstoß gegen die Voraussetzungen von § 8 (1) lit. b) b. der neue Gläubiger muss eine Erklärung gemäß Formblatt des AG mit ZVBL trifft oder nur ein geringer Schaden entstanden ist, kann der AG von der folgendem Inhalt abgeben: Einforderung der Strafe absehen. Das Einfordern der Strafe lässt etwaige „Ich erkenne an, Schadensersatzansprüche unberührt. Eine Verrechnung findet nicht statt. Die
- dass die Erfüllung der Forderung nur nach Maßgabe der vertraglichen §§ 339-342 BGB werden nicht angewandt. Bestimmungen beansprucht werden kann,
- dass mir die Einwendungen gem. § 404 BGB entgegengesetzt werden (§ 13) Abnahme können, die zur Zeit der Abtretung gegen den bisherigen Gläubiger be- (1) Die Gefahr geht, wenn nichts anderes vereinbart ist, auf den AG über gründet waren, a) bei Lieferleistungen mit Übernahme an der Anlieferungsstelle, - dass die Aufrechnung mit Gegenforderungen in den Grenzen des § 406 b) bei Aufbauleistungen mit der Abnahme. BGB zulässig ist, (2) Ist ein Probebetrieb oder eine Funktionsprüfung vorgesehen, so wird die Ab- - dass eine durch mich vorgenommene weitere Abtretung gegenüber nahme erst nach einwandfreiem Probelauf durch eine förmliche und schriftli- dem AG nicht wirksam ist. che Abnahmeerklärung ausgesprochen. Zahlungen, die der AG nach der Abtretung an den AN leistet, lasse ich gegen mich gelten, wenn vom Zugang der Abtretungsanzeige beim AG (§ 14) Mängelansprüche und Verjährung bis zum Tag der Zahlung (Tag der Hingabe oder Absendung des Zah- lungsauftrages an das Geldinstitut) noch nicht sieben Werktage vergan- (1) Mängelansprüche des AG erstrecken sich auch auf die Verpackung, Konser- gen sind.“ vierung und Kennzeichnung, soweit im Vertrag nicht ausdrücklich anders ver- (8) Abtretungen aus mehreren Aufträgen sind für jeden Auftrag gesondert anzu- einbart. zeigen. (2) Die Genehmigung vom AN vorgelegter Pläne, Zeichnungen, Berechnungen oder sonstiger im Zusammenhang mit den Leistungen stehender Unterlagen (§ 18) Sicherheitsleistung durch den AG lässt die Verpflichtung des AN zur ordnungsgemäßen Leistung unberührt. (1) Hat der AN Sicherheit für die Vertragserfüllung zu leisten, so erstreckt sich (3) Solange zwischen den Parteien über das Bestehen oder den Umfang von diese auf die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbeson- Mängelansprüchen verhandelt wird, ist die Verjährung gehemmt. Die Hem- dere für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich Abrech- mung beginnt mit der Anzeige des Mangels. Bei der Wiederaufnahme von Ver- nung, Mängelansprüchen und Schadensersatz sowie auf die Erstattung von handlungen tritt erneut die Hemmung der Verjährung ein. Überzahlungen einschließlich der Zinsen. (2) Ist Sicherheit durch Bürgschaft zu leisten, sind die Formblätter des AG zu ver- (§ 15) Rechnung wenden. (3) Die Bürgschaft ist von einem (1) Rechnungen müssen alle Angaben nach §14 und §14a UStG enthalten. - in der Europäischen Union oder (2) Grundsätzlich akzeptiert das KIT nur Rechnungen in elektronischer Form. - in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäi- Die E-Mail Adresse für Rechnungen im PDF Format lautet: schen Wirtschaftsraum oder rechnung@fima.kit.edu, Rechnungen im XML Format sind ausschließlich an - in einem Staat der Vertragsparteien des WTO-Abkommens über das öffent- xrechnung@fima.kit.edu zu senden. liche Beschaffungswesen zugelassenen Kreditinstitut oder Kredit- oder Kau- In Ausnahmefällen können die Rechnungen noch in Papierform an die jeweils tionsversicherer zu stellen. auf der Bestellung vermerkte zentrale Rechnungsadresse geschickt werden. (§ 19) Streitigkeiten
(§ 16) Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen (1) Bei Auslegung des Vertrages ist ausschließlich die in deutscher Sprache ab- gefasste Vertragsausfertigung verbindlich. Für Regelungen der vertraglichen (1) Der AN hat bei Leistungen über Stundenverrechnungssätze arbeitstäglich Lis- und außervertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich ten in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Diese müssen das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- das Datum, (2) Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April
- die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes, 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl 1989 II S. 586)
- die Art der Leistung, ist ausgeschlossen.
- die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe, (3) Gerichtsstand ist, soweit nicht anders vereinbart, Karlsruhe.
Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
ZVBL Seite 2 Stand 05. Juni 2020