Allgemeine Bewerbungsbedingungen
Allgemeine Bewerbungsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeine Erläuterungen ................................................................................................. 3 1.1 Einführung ................................................................................................................................... 3 1.2 Sprache ....................................................................................................................................... 3 1.3 Form des Teilnahmeantrags/Form des Angebots ....................................................................... 3 1.4 Nebenangebote .......................................................................................................................... 4 1.5 Übersendung von Teilnahmeanträgen und Angeboten ............................................................. 4 1.5.1 Elektronische Übersendung ........................................................................................................ 4 1.5.2 Adressen...................................................................................................................................... 4 1.6 Berichtigungen/Änderungen oder Rücknahme des Angebots ................................................... 4 1.7 Bewerber- und Bieterfragen ....................................................................................................... 5 1.8 Angebotserstellungskosten......................................................................................................... 5 1.9 Preisprüfung ................................................................................................................................ 5
2 Fristen .............................................................................................................................. 6 2.1 Angebotsfrist ............................................................................................................................... 6 2.2 Bindefrist ..................................................................................................................................... 6
3 Bewerber / Bieter ............................................................................................................. 6 3.1 Bewerbergemeinschaften / Bietergemeinschaften .................................................................... 6 3.2 Leistungen anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) ........................................... 6 3.2.1 Eignungsleihe .............................................................................................................................. 7 3.2.2 Unteraufträge ............................................................................................................................. 8
4 Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) .......................................... 9
5 Wertung der Angebote ...................................................................................................... 9
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Allgemeine Bewerbungsbedingungen
1 Allgemeine Erläuterungen
1.1 Einführung
In dieser Anlage sind die grundlegenden Anforderungen und Rahmenbedingungen formuliert, die für alle Vergabeverfahren gelten, die von der ALDB GmbH durchgeführt werden.
Die Bewerbungsbedingungen setzen sich aus diesen Allgemeinen und den besonderen Bewerbungsbedingungen zusammen. Soweit in den besonderen Bewerbungsbedingungen Abweichendes formuliert ist, geht dies den Allgemeinen Bewerbungsbedingungen vor.
1.2 Sprache
Alle Unterlagen sind in deutscher Sprache abzufassen und die Korrespondenz mit der ALDB GmbH ist in deutscher Sprache zu führen.
1.3 Form des Teilnahmeantrags/Form des Angebots
Dieses Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch über DTVP - Deutsches Vergabeportal durchgeführt.
Eine anderweitige Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten (auch per E-Mail) ist nicht zulässig und führt zum zwingenden Ausschluss des Angebotes.
Zur formgültigen Abgabe eines Teilnahmeantrags/Angebots in Vergabeverfahren nach der Vergabeverordnung (VgV) und der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) genügt die Textform nach § 126b BGB. Bei Vergabeverfahren nach der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) ist weiterhin für die Angebotsabgabe die elektronische Signatur oder ein elektronisches Siegel zu verwenden. Für die Abgabe eines Teilnahmeantrags nach der VSVgV ist eine elektronische Signatur oder ein elektronisches Siegel nur erforderlich, sofern sich dies aus der Bekanntmachung ergibt.
Teilnahmeanträge sind auf Basis des bereitgestellten Teilnahmeantragsformulars, Angebote auf Basis des bereitgestellten Angebotsformulars zu erstellen. Teilnahmeanträge und Angebote müssen eindeutige Angaben über Sie als Wirtschaftsteilnehmer enthalten (Firma inkl. Rechtsform, Adresse, Name der handelnden Person).
An den vorgegebenen Texten in den Teilnahmeunterlagen bzw. in den Vergabeunterlagen dürfen keine Zusätze angebracht oder Änderungen vorgenommen werden. Soweit Sie Erläuterungen zur Beurteilung des Teilnahmeantrags oder des Angebots für erforderlich halten, sind diese auf einer gesonderten Anlage beizufügen. Die Erläuterungen dürfen jedoch nicht zu einer Änderung der in den Teilnahmeunterlagen bzw. in den Vergabeunterlagen festgelegten Bedingungen führen.
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1.4 Nebenangebote
Nebenangebote sind Angebote, die vom geforderten Angebot (Hauptangebot) abweichen, aber geeignet sind, das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel zu erreichen. Nebenangebote sind gesondert zu erstellen und als „Nebenangebot“ deutlich zu kennzeichnen und zu formulieren. Im Angebotsformular ist auf die Nebenangebote und deren Anzahl hinzuweisen. Wenn Nebenangebote nicht zugelassen sind, werden sie auch nicht berücksichtigt.
1.5 Übersendung von Teilnahmeanträgen und Angeboten
1.5.1 Elektronische Übersendung
Eine kostenlose Registrierung für Bieter auf dem DTVP - Deutsches Vergabeportal ist erforderlich, um Vergabeunterlagen anfordern zu können und um aktiv über Veränderungen im Verfahren informiert zu werden.
Ihr Teilnahmeantrag bzw. Ihr Angebot ist elektronisch über das DTVP - Deutsches Vergabeportal zu übermitteln. Ihre Dokumente werden verschlüsselt und ermöglichen Ihnen die elektronische Übersendung an die voreingestellte Adresse. Ihr Teilnahmeantrag/Angebot sollte einen Umfang von 250 MB nicht überschreiten. Ferner sollten alle zusammengehörenden Dokumente in einem Sendevorgang zur Plattform übertragen werden. Nach dem Eingang Ihres Teilnahmeantrages/Angebotes wird dieser/dieses mit einem elektronischen Zeitstempel versehen und bis zum Ende der Teilnahme-/Angebotsfrist verschlüsselt gehalten. Kurze Zeit nach der Absendung können Sie eine elektronische Eingangsbestätigung abrufen. Sollte Ihnen keine Eingangsbestätigung zugehen, stellen Sie bitte ein Ticket ein, nehmen Sie Kontakt mit der kostenpflichtigen technischen Hotline des Vergabeportals auf oder geben Sie Ihren Teilnahmeantrag/ Ihr Angebot erneut ab. Auch wenn Ihnen sonstige technische Störungen auffallen sollten, öffnen Sie bitte umgehend ein Ticket.
Technischer Support des DTVP – Deutsches Vergabeportal:
Telefon: +49 30 374343-800
E-Mail: info@dtvp.de
1.5.2 Adressen
Die Adresse www.dtvp.de ist für elektronische Teilnahmeanträge und Angebote fest hinterlegt.
1.6 Berichtigungen/Änderungen oder Rücknahme des Angebots
Berichtigungen und Änderungen des Angebots sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist zulässig und unterliegen denselben Formerfordernissen wie das Angebot selbst. Bei Abgabe eines
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überarbeiteten Angebotes ist klarzustellen, in welchem Umfang das vorherige Angebot gültig bleibt. Aus der Klarstellung sollte eindeutig hervorgehen, dass es sich weder um ein weiteres Haupt- noch um ein Nebenangebot handelt.
Die Rücknahme eines Angebotes ist bis zum Ablauf der Angebotsfrist zulässig. Sie hat in der gleichen Form wie die Angebotsabgabe zu erfolgen.
1.7 Bewerber- und Bieterfragen
Soweit Sie im Rahmen der Stellung des Teilnahmeantrages bzw. der Angebotserstellung Fragen zum Vergabeverfahren haben, informieren Sie bitte unverzüglich die ALDB GmbH.
Die Fragen sind über das Deutsche Vergabeportal zu übermitteln.
Da die ALDB GmbH gehalten ist, rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Unterlagen spätestens 6 Tage vor Fristablauf zu erteilen, sollen Auskünfte bis spätestens 8 Tage vor Ende der Teilnahmefrist bzw. Angebotsende angefordert werden.
Die Antworten werden an alle Verfahrensteilnehmer über die E-Vergabeplattform versandt. Bitte beachten Sie, dass zur Verständlichkeit der Antworten die zugrundeliegenden Fragestellungen in anonymisierter Form in der Regel ebenfalls an alle Verfahrensteilnehmer versandt werden.
Die Fragen sollten daher so formuliert sein, dass ein Versand an die anderen Teilnehmer ohne vorherige Überarbeitung möglich ist. Mit der Übersendung einer Frage genehmigen Sie eine entsprechende Bekanntgabe.
Sofern Gründe gegen eine Veröffentlichung bestimmter Daten / Informationen bestehen, teilen Sie diese bitte in der Frage ausdrücklich mit. Die Antworten werden Bestandteil der Vergabeunterlagen und sind somit verbindlich für die Erstellung des Teilnahmeantrages bzw. des Angebotes, sowie die Prüfung und Wertung der eingegangenen Teilnahmeanträge bzw. Angebote.
1.8 Angebotserstellungskosten
Für die Erstellung des Angebots und der ggf. geforderten Angebotsmuster wird grundsätzlich keine Vergütung gewährt. Angebotsunterlagen und Angebotsmuster sind auf Kosten des Bieters zu übersenden.
1.9 Preisprüfung
Es findet die Verordnung über Preise (VOPR) 30/53 in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Die ALDB GmbH behält sich vor, eine Preisprüfung durchführen zu lassen. Diese erfolgt durch die zuständige Preisprüfungsstelle.
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2 Fristen
2.1 Angebotsfrist
Das Angebot muss vor dem Ablauf der Angebotsfrist vollständig eingegangen sein. Diese Frist gilt auch für nachträgliche Berichtigungen und Änderungen des Angebotes.
2.2 Bindefrist
Die Bindefrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Bis zum Ablauf der Bindefrist sind Sie an Ihr Angebot gebunden. Das Angebot kann in dieser Zeit nicht geändert oder zurückgezogen werden.
3 Bewerber / Bieter
3.1 Bewerbergemeinschaften / Bietergemeinschaften
Die Bewerber-/Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer selbstständiger Unter- nehmen, die gemeinsam das Ziel verfolgen, den Auftrag zu erhalten und nach erfolgreichem Vertragsabschluss als Arbeitsgemeinschaft durchzuführen.
Bewerber-/Bietergemeinschaften müssen mit der Abgabe des Angebotes bzw. bei Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb bereits mit der Abgabe des Teilnahmeantrags alle Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft benennen. Sie müssen ein Mitglied als Vertreter für die Abgabe von Erklärungen im Vergabeverfahren sowie für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages bevollmächtigen und müssen sich für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten.
Hierfür ist der Vordruck „Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung“ zu verwenden. Bei der Verwendung des Vordrucks ist auf Vollständigkeit der Angaben zu achten. Der Vordruck ist mit Unterschriften und Stempeln zu versehen und im Original dem Angebot bzw. dem Teilnahmeantrag beizufügen. Mit dem Angebot bzw. dem Teilnahmeantrag ist daneben für jedes Mitglied der Vordruck „Eigenerklärung Ausschlussgründe“ einzureichen.
3.2 Leistungen anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge)
Beabsichtigt der Bewerber/Bieter,
• Teile der zu vergebenden Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen (Unteraufträge, § 36 VgV, § 26 UVgO bzw. § 9 VSVgV) und/oder
• sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe, § 47 VgV, § 34 UVgO bzw. §§ 26 Abs. 3, 27 Abs. 4 VSVgV),
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so muss der Bewerber/Bieter die ALDB GmbH von seiner Absicht in Kenntnis setzen und die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Teilnahmeantrag/Angebot benennen.
Der Bewerber/Bieter hat der ALDB GmbH in Form einer Verpflichtungserklärungen der anderen Unternehmen nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Leistungen der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen. Er muss die ALDB GmbH ferner über das Nichtvorliegen vergaberechtlicher Ausschlussgründe (§§ 123, 124 GWB) für jedes andere Unternehmen informieren. Hierfür ist für jedes dieser anderen Unternehmen der Vordruck „Eigenerklärung Ausschlussgründe“ abzugeben. Der Bewerber/Bieter hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen der anderen Unternehmen einzureichen. Beim Zeitpunkt, zu dem diese Erklärungen und Nachweise einzureichen sind, ist zwischen Eignungsleihe und Unteraufträgen zu unterscheiden (siehe im Folgenden 3.2.1 und 3.2.2).
3.2.1 Eignungsleihe
Im Falle der Eignungsleihe müssen die anderen Unternehmen mit der Abgabe des Angebotes bzw. bei Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb bereits mit der Abgabe des Teilnahmeantrags benannt werden und es sind Art und Umfang der von ihnen in Anspruch genommenen Kapazitäten anzugeben. Jedes der benannten Unternehmen hat sich zudem zu verpflichten, für den Zuschlagsfall dem Bewerber/Bieter die entsprechenden Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Für die mitzuteilenden Angaben und die Verpflichtung ist in den Vergabeunterlagen der Vordruck „Verpflichtungserklärung Eignungsleihe/Unteraufträge“ vorgesehen. Bei der Verwendung des Vordrucks ist auf Vollständigkeit der Angaben zu achten. Der Vordruck ist mit Unterschriften und Stempeln zu versehen und gescannt als PDF- Datei dem Angebot bzw. bei Verfahren mit Teilnahmewettbewerb bereits mit dem Teilnahmeantrag beizufügen. Mit dem Angebot bzw. bei Verfahren mit Teilnahmewettbewerb bereits mit dem Teilnahmeantrag ist außerdem für jedes Mitglied der Vordruck „Eigenerklärung Ausschlussgründe“ einzureichen.
Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter für jedes andere Unternehmen zudem die geforderten Nachweise zur Eignung für diejenigen Eignungskriterien mit dem Angebot bzw. bei Verfahren mit Teilnahmewettbewerb bereits mit dem Teilnahmeantrag einzureichen, für die die Kapazitäten in Anspruch genommen werden.
Darüber hinaus hat der Bewerber/Bieter für jedes andere Unternehmen Folge Informationen vorzulegen:
• Name/Firmierung und Sitz des Unternehmens;
• Letzter veröffentlichter Jahresabschluss des Unternehmens;
• Direkte und indirekte Eigentümer des Unternehmens;
• Kreditauskunft über das Unternehmen;
• Vorstand/Geschäftsführung des Unternehmens;
• Betriebsstätten und deren jeweiliger Geschäftsgegenstand des Unternehmens.
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Für die mitzuteilenden Angaben und die Verpflichtung ist in den Vergabeunterlagen der Vordruck „Auskunft Eignungsleihe/Unteraufträge“ vorgesehen. Bei der Verwendung des Vordrucks ist auf Vollständigkeit der Angaben zu achten. Der Vordruck ist mit Unterschriften und Stempeln zu versehen und gescannt als PDF- Datei dem Angebot bzw. dem Teilnahmeantrag beizufügen
Bei Inanspruchnahme der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit haften der Bewerber/Bieter und das andere/die anderen Unternehmen entsprechend dem Umfang der jeweiligen Eignungsleihe gemeinsam für die Auftragsausführung. Eine dementsprechende Haftungserklärung ist der ALDB GmbH nach gesonderter Aufforderung vorzulegen. Als Haftungserklärungen kommen je nach Einzelfall eine sogenannte harte Patronatserklärung, Garantie, selbstschuldnerische Bürgschaft oder ein Schuldbeitritt in Betracht. Wenn der Bieter beabsichtigt, einen Teil des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an ein anderes Unternehmen zu vergeben und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit der Kapazitäten dieses Unternehmens bedient, gelten ebenfalls die vorgenannten Regelungen.
3.2.2 Unteraufträge
Im Falle der Unterauftragsvergabe an andere Unternehmen sind mit der Abgabe des Angebots Art und Umfang des zu übertragenden Leistungsteils anzugeben und, falls zu diesem Zeitpunkt schon zumutbar, andernfalls spätestens vor Zuschlagserteilung, die anderen Unternehmen zu benennen. Für die mitzuteilenden Angaben ist in den Vergabeunterlagen der Vordruck „Unteraufträge“ vom Bieter vollständig auszufüllen und dem Angebot beizufügen.
Ferner muss der Bieter nachweisen, dass ihm zum Zeitpunkt der Auftragsausführung die erforderlichen Mittel der vorgesehenen Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. Hierfür steht in den Vergabeunterlagen der Vordruck „Verpflichtungserklärung Eignungsleihe/Unteraufträge“ bereit. Bei der Verwendung des Vordrucks ist auf Vollständigkeit der Angaben zu achten. Der Vordruck ist mit Unterschriften und Stempeln zu versehen und gescannt als PDF-Datei, sofern nicht bereits mit Abgabe des Angebots bzw. dem Teilnahmeantrags möglich, spätestens vor Zuschlagserteilung einzureichen. Spätestens vor Zuschlagserteilung ist auf gesonderte Anfrage des Auftraggebers außerdem für jedes andere Unternehmen der Vordruck „Eigenerklärung Ausschlussgründe“ einzureichen.
Darüber hinaus hat der Bewerber/Bieter für jedes andere Unternehmen folgende Informationen vorzulegen:
• Name/Firmierung und Sitz des Unterauftragnehmers;
• Letzter veröffentlichter Jahresabschluss des Unterauftragnehmers;
• Direkte und indirekte Eigentümer des Unterauftragnehmers;
• Kreditauskunft über das Unterauftragnehmers;
• Vorstand/Geschäftsführung des Unterauftragnehmers;
• Betriebsstätten und deren jeweiliger Geschäftsgegenstand Unterauftragnehmers.
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Für die mitzuteilenden Angaben ist in den Vergabeunterlagen der Vordruck „Auskunft Eignungsleihe/Unteraufträge“ vorgesehen. Bei der Verwendung des Vordrucks ist auf Vollständigkeit der Angaben zu achten.
4 Vorlage einer Einheitlichen Europäischen
Eigenerklärung (EEE)
Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert die ALDB GmbH die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV bzw. § 35 (3) UVgO.
5 Wertung der Angebote
Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste Angebot wird auf Grundlage, der in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen angegebenen Bewertungsmethode und Zuschlagskriterien ermittelt. Die in Rechnung gestellte oder abzuführende Umsatzsteuer wird mit in die Wertung einbezogen.
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