Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
(§ 48 VgV, §§ 31, 35 UVgO, §§ 22 ff VSVgV)
Zum Nachweis, dass bei Ihnen als Bewerber, Bieter, Unterauftragnehmer oder Eignungsverleiher keine Ausschlussgründe vorliegen, verlangt die Vergabestelle von Ihnen die nachfolgende Eigenerklärung. Falls Sie ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, bezieht sich Ihre Erklärung auf die Rechtsvorschriften des Landes, in dem Sie niedergelassen sind.
Von der Teilnahme am Wettbewerb kann Ihr Unternehmen ausgeschlossen werden, wenn Sie in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten haben oder nicht in der Lage sind, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln.
Erklärung entsprechend § 123 GWB, bezogen auf rechtskräftige Verurteilungen oder rechtskräftige Festsetzungen einer Geldbuße nach § 30 OWiG in den letzten 5 Jahren (maßgeblich ist das Datum des Eintritts der Rechtskraft)
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir den § 123 GWB zur Kenntnis genommen haben und Ausschlussgründe nach § 123 GWB für mich/uns
[ ] nicht vorliegen. [ ] vorliegen.
Sofern bei Ihnen einer oder mehrere Ausschlussgründe vorliegen, erläutern Sie bitte die näheren Umstände und legen Sie dar, ob und gegebenenfalls welche Selbstreinigungsmaßnahmen i. S. d. § 125 Abs. 1 GWB Sie durchgeführt haben. Bitte erklären Sie sich hierzu auf einer gesonderten Anlage, die Sie dieser Erklärung beifügen.
Erklärung entsprechend § 124 GWB, bezogen auf fakultative Ausschlussgründe in den letzten 3 Jahren (maßgeblich ist das Datum des Eintritts der Rechtskraft)
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir den § 124 GWB zur Kenntnis genommen haben und Ausschlussgründe nach § 124 GWB für mich/uns
[ ] nicht vorliegen. [ ] vorliegen.
Sofern bei Ihnen einer oder mehrere Ausschlussgründe vorliegen, erläutern Sie bitte die näheren Umstände und legen Sie dar, ob und gegebenenfalls welche Selbstreinigungsmaßnahmen i. S. d. § 125 Abs. 1 GWB Sie durchgeführt haben. Bitte erklären Sie sich hierzu auf einer gesonderten Anlage, die Sie dieser Erklärung beifügen.
Erklärung zu § 14 Bundestariftreuegesetz (BTTG)
Ich/Wir erkläre(n), dass für mich/uns Ausschlussgründe nach § 14 BTTG i. V. m. § 124 Abs. 2 GWB
[ ] nicht vorliegen. [ ] vorliegen (Anlage zu den Umständen und ggf. Selbstreinigungsmaß-nahmen nach § 125 GWB beifügen).
Hinweis (vgl. § 126 GWB):
Wenn ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund vorliegt, keine oder keine ausreichenden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen hat, darf es gem. § 126 GWB 1. bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 123 GWB höchstens fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, 2. bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 124 GWB höchstens drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
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(Ort und Datum) (Vor-/Nachname der die Erklärung abgebenden Person/en)