03 Auszufüllende Vordrucke und Erklärungen GELSENDIENSTE_VgV.docx

Auszufüllende Formulare

Vergabe-Nr.:

CG26073101GD

Kurzbezeichnung:

Glasreinigung Stadtgebiet Gelsenkirchen - in 5 Losen

Inhaltsverzeichnis

Checkliste für Bieter 3

Angebot 5

Bewerbungs- und Vergabebedingungen des Landes NRW 8

Eigenerklärung Ausschlussgründe 11

Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung 13

Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe 14

Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher 15

Vordruck - Referenzen 16

Eigenerklärung zur Eignung 18

Erklärung des Bieters 19

Information DSGVO 20

Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU 23

Checkliste für Bieter

Kurzinformationen zu den Vergabeunterlagen und zum Vergabeverfahren

Mit dieser Checkliste möchten wir Sie mit einigen formalen Vorgaben des Vergabeverfahrens vertraut machen. Wir möchten helfen zu vermeiden, dass Ihr Angebot schon aus formalen Gründen nicht gewertet werden kann, weil Sie beispielsweise vergessen haben, es zu signieren bzw. den Namen des Erklärenden eingetragen zu haben, Unterlagen unvollständig sind oder fehlen usw. Da wir Ihnen hier nur die wichtigsten Hinweise zusammenfassen können empfehlen wir Ihnen, sich bei weiteren Fragen schriftlichen über die Vergabeplattform an die Vergabestelle zu wenden.

VHB NRW Formular 324 EU

05/2021 Angebotsschreiben

Ort, Datum

Angebot

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausführung der beschriebenen Dienst-/Lieferleistung wird hiermit zu den in Leistungsverzeichnis/ Preisblättern eingesetzten Preisen angeboten. Wir halten uns bis zum Ablauf der Bindefrist lt. o. g. Angebotsanfrage an dieses Angebot gebunden.

Mit den Zahlungsbedingungen 30 Tage netto erklären wir uns einverstanden.

Sofern sich der angebotene Preis auf Grund einer Prüfung nach der Verordnung PR Nr. 30/53 als unzulässig erweist, gilt für einen Auftrag der preisrechtlich zulässige Preis.

Dem Angebot liegen die in der o. g. Anfrage zur Abgabe eines Angebotes übersandten Bewerbungs-, Vergabe- und Vertragsbedingungen sowie die sonstigen dort genannten Bedingungen zugrunde.

VHB NRW Formular 324 EU

05/2021 Angebotsschreiben

[ ] Mein/Unser Unternehmen ist in folgender Datenbank präqualifiziert:

[ ] https://amtliches-verzeichnis.ihk.de Angabe der Registrierungsnummer:

Angabe des Zugriffscodes:

[ ] www.pq-verein.de Angabe der Registrierungsnummer:

[ ]       Angabe der Registrierungsnummer:

[ ] Wir beabsichtigen, die Leistungen im Rahmen einer Bietergemeinschaft zu erbringen. Das ausgefüllte Formular 531 EU ist beigefügt.

[ ] Ich/Wir beabsichtige(n), Leistungen an Unterauftragnehmer bzw. im Rahmen der Eignungsleihe weiterzugeben.

[ ] Ich/Wir beabsichtige(n) Auftragsteile an andere Unternehmen zu vergeben (Unteraufträge nach § 36 VgV). Das ausgefüllte Formular 532 EU ist beigefügt.

[ ] Ich/Wir beabsichtige(n) in Bezug auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines anderen Unternehmens (Eignungsleihe nach § 47 VgV) in Anspruch zu nehmen. Die ausgefüllten Formulare 532 EU und 533 EU sind beigefügt.

[ ] Ich/Wir bin/sind bevorzugte Bieter als Werkstatt für behinderte Menschen oder Blindenwerkstatt. Der Nachweis ist beigefügt.

[ ] Kartellerklärung

Wir gehören einer Vereinbarung/einem Kartell gem. §§ 2, 3 GWB an. Folgende Firmen sind beteiligt:

Raum für Erläuterungen:

VHB NRW Formular 324 EU

05/2021 Angebotsschreiben

Angaben zur Einordnung des Unternehmens als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) zur Erhebung von statistischen Daten nach der Vergabestatistikverordnung:

Mein/unser Unternehmen gilt als KMU (bei Bietergemeinschaft bitte für das federführende Unternehmen angeben):

[ ] Ja, Kleinstunternehmen (weniger als zehn Personen und Jahresumsatz/-bilanz weniger als 2 Mio. Euro)

[ ] Ja, Kleines Unternehmen (weniger als 50 Personen und Jahresumsatz/-bilanz weniger als 10 Mio. Euro

[ ] Ja, Mittleres Unternehmen (weniger als 250 Personen und Jahresumsatz weniger als 50 Mio. Euro bzw. Jahresbilanzsummer weniger als 43 Mio. Euro.

[ ] Nein, mein/unser Unternehmen ist ein Großunternehmen (über 250 Personen und Jahresumsatz über 50 Mio. Euro

Erläuterung:

Die Definitionen sind angelehnt an Artikel 2 des Anhangs zur Empfehlung 2003/361/EG (Amtsblatt der EU L 124/36 vom 20. Mai 2003). Informationen zur Berechnung der Beschäftigtenzahlen bzw. der finanziellen Schwellenwerte sind unmittelbar der v. g. Empfehlung zu entnehmen.

Ich/wir erkläre/n, dass mein/unser Angebot die von der Vergabestelle auf dem Vergabemarktplatz NRW ggf. zur Verfügung gestellten aktualisierten Vergabeunterlagen sowie diesbezüglichen Informationen berücksichtigt.

Ich/Wir bin/sind mir/uns bewusst, dass wissentlich falsche Erklärungen den Ausschluss von dieser und von weiteren Ausschreibungen zur Folge haben können.

Hinweis:

Mit der elektronischen Abgabe des Angebotes auf dem Vergabemarktplatz NRW gilt dieses als unterschrieben. Auf das Formular 312_322 EU wird hingewiesen.

Datum:

Name der erklärenden Person

VHB NRW Formular 511 EU

01/2020 Bewerbungs- und Vergabebedingungen

Bewerbungs- und Vergabebedingungen des Landes NRW

für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen

nach der Vergabeverordnung zur Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)

1. Allgemeines

   1. Der Auftraggeber verfährt nach den Vorschriften des GWB bzw. der VgV. Die Bestimmungen können im Internetportal „www.vergabe.nrw.de“ eingesehen werden.

      Der Bewerber bzw. Bieter hat einen Rechtsanspruch auf Anwendung dieser Bestimmungen. Zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen diese Vergabebestimmungen kann sich der Bewerber bzw. Bieter an die in der Bekanntmachung genannte Vergabekammer wenden.

   2. Die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren wird ausschließlich über den Vergabemarktplatz des Landes NRW unter www.evergabe.nrw.de durchgeführt.

2. Angebotsbedingungen

   1. Für das Angebot sind die vom Auftraggeber für das Vergabeverfahren zur Verfügung gestellten Formulare zu benutzen.

   2. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe elektronisch über den Kommunikationsraum des Vergabemarktplatzes des Landes NRW unter www.evergabe.nrw.de darauf hinzuweisen.

   3. Das Angebot muss vollständig sein; es muss die Preise und alle geforderten Angaben und Erklärungen enthalten; die Möglichkeit zu einer Nachforderung von Unterlagen im Sinne von § 56 VgV bleibt unberührt.

      Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein.

      Änderungen und Ergänzungen an den Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung und Vertragsbedingungen sind unzulässig. Das gilt insbesondere für eigene AGB des Auftragnehmers.

      Nebenangebote können nur abgegeben werden, wenn sie in der Angebotsanfrage ausdrücklich zugelassen oder vorgeschrieben wurden. Sie müssen die darin verlangten Mindestforderungen erfüllen. Die in den Nebenangeboten enthaltenen Leistungen sind eindeutig und erschöpfend zu beschreiben.

      Bei elektronischer Angebotsabgabe ist das Angebot elektronisch in Textform nach § 126b BGB abzugeben oder ggf. in Ausnahmefällen auf Anforderung der Vergabestelle zu signieren.

      Näheres zur Form der Angebotsabgabe kann dem beiliegenden Formular 312_322 EU entnommen werden.

      Bei Angebotsabgabe in Schriftform, sofern diese von der Vergabestelle ausdrücklich zugelassen worden ist, sind das Angebotsschreiben (Formular 324 EU) und alle zu unterschreibenden Anlagen mit Namen (Firma) und Unterschrift des Bieters zu versehen.

      Angebote, die die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllen, werden ausgeschlossen.

**Im Übrigen wird darauf hingewiesen:**Soweit Erläuterungen zur besseren Beurteilung des Angebots erforderlich erscheinen, können sie dem Angebot auf besonderer Anlage beigefügt werden.

Muster und Proben müssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein.

VHB NRW Formular 511 EU

01/2020 Bewerbungs- und Vergabebedingungen

In der Anfrage zur Angebotsabgabe ausdrücklich zugelassene oder vorgeschriebene Nebenangebote müssen auf einer besonderen Anlage gemacht und als solche deutlich gekennzeichnet werden. Nicht formgerecht eingereichte Nebenangebote können ausgeschlossen werden.

• 1. Beabsichtigt der Bieter, Angaben aus seinem Angebot für die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwerten, hat er in seinem Angebot darauf hinzuweisen.
  2. Der Auftraggeber behält sich vor, das Angebot eines Skontos bei der Wertung nur dann zu berücksichtigen, wenn eine Skontofrist von mindestens 14 Kalendertagen eingeräumt wird. Hinsichtlich des Fristbeginns und der Leistung der Zahlung wird auf die beigefügten Vertragsbedingungen des Landes NRW (Formular 512 EU) verwiesen.
  3. Für die Angebotserstellung wird keine Vergütung gewährt.
  4. Entwürfe und Ausarbeitungen, sowie Muster und Proben, die bei der Prüfung der Angebote nicht verbraucht werden, gehen ohne Anspruch auf Vergütung in das Eigentum des Auftraggebers über, soweit in der Angebotsanfrage nichts Gegenteiliges festgelegt ist oder der Bieter im Angebot bzw. innerhalb von einem Monat nach Ablauf der Bindefrist nicht ihre Rückgabe verlangt. Die Kosten der Rückgabe trägt der Bieter.

1. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen/Mittelstandskartelle

Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.

Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertragsverfahren an einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache beteiligen, werden ausgeschlossen.

Unter bestimmten Voraussetzungen sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen bzw. die Bildung von Mittelstandskartellen von § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) freigestellt. Die Voraussetzungen können in §§ 2, 3 GWB nachgelesen werden. Eine entsprechende Erklärung ist im Angebotsschreiben (Formular 324 EU) abzugeben.

1. Bewerber- und Bietergemeinschaften

Bewerbergemeinschaften, Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben in der Interessenbestätigung, im Teilnahmeantrag oder im Angebot jeweils die Mitglieder zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu benennen. Die Vollmacht des Vertreters der Bewerber-/Bietergemeinschaft muss von sämtlichen Mitgliedern unterschrieben sein und ist mit der Interessenbestätigung, dem Teilnahmeantrag oder dem Angebot einzureichen. Hierzu ist das Formular 531 EU zu verwenden.

Die Gründe zur Bildung der Bewerber-/Bietergemeinschaft sind auf Anforderung darzulegen.

Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haften gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch.

1. Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe)

Beabsichtigt der Bieter,

• Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen (Unterauftragnehmer) oder
• sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe),

so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Teilnahmeantrag (nur Eignungsleihe) bzw. Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen (Formular 532 EU) und diese Unternehmen geeignet (nur Eignungsleihe) sind. Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben. Entsprechende Verpflichtungserklärungen (Formular 533 EU) dieser Unternehmen sind bei der Eignungsleihe mit dem Teilnahmeantrag bzw. Angebot, bei der Unterauftragsvergabe auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers vor Zuschlagserteilung vorzulegen.

VHB NRW Formular 511 EU

01/2020 Bewerbungs- und Vergabebedingungen

Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, sollen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der „Verpflichtungserklärung“ abzugeben.

Der Bieter hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium (nur Eignungsleihe) nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen. Sollten hingegen fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, behält sich die Vergabestelle vor, dass das Unternehmen durch den Bewerber/Bieter innerhalb einer zu setzenden Frist ersetzt wird.

Die mit dem Teilnahmeantrag/Angebot vorzulegenden Nachweise und Erklärungen (vgl. Formular 315 EU bzw. 325 EU) sind hinsichtlich der von Unterauftragnehmern/Eignungsleihern zu erbringenden Teilleistungen in Bezug auf diese beizubringen und dem Teilnahmeantrag (nur Eignungsleihe) bzw. Angebot beizulegen.

1. Präqualifizierung

Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken https://amtliches-verzeichnis.ihk.de/ oder www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages, einer Interessenbestätigung bzw. eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer angeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den v. g. Datenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen. Ansonsten kann das Unternehmen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Nicht präqualifizierte Unternehmen können als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot, Teilnahmeantrag oder der Interessenbestätigung eine Einheitlich Europäische Eigenerklärung abgeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist die Eigenerklärung auf gesondertes Verlangen durch Vorlage in der Eigenerklärung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Bei Einsatz von anderen Unternehmen gemäß Nummer 5 sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Sind die anderen Unternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Registrierungsnummer ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

1. Sonstiges
   1. Die Preise sind in Euro anzugeben.
   2. Die Interessenbestätigung, der Teilnahmeantrag/das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Werden fremdsprachige Nachweise oder Antragsunterlagen eingereicht, sind beglaubigte Übersetzungen vorzulegen. Die Kosten hierfür trägt ausschließlich der Bieter selbst. Fehler in der Übersetzung muss sich der Bieter zuschreiben lassen. Die Kommunikation mit dem Auftraggeber ist in deutscher Sprache zu führen.
   3. Ergänzend zu den Vergabeunterlagen gelten die deutschen Rechtsvorschriften.
   4. Informationen nach § 62 Abs. 2 VgV über nicht berücksichtigte Bewerbungen oder über nicht berücksichtigte Angebote können vom Bewerber oder Bieter beim Auftraggeber elektronisch über den Kommunikationsraum des Vergabemarktplatzes NRW beantragt werden.
   5. Bewerber aus anderen EU-Mitgliedstaaten haben die besonderen umsatzsteuerrechtlichen Regelungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb zu beachten.

VHB NRW Formular 521 EU

01/2023 Eigenerklärung Ausschlussgründe

Eigenerklärung Ausschlussgründe

1. Ich/Wir erkläre(n), dass

• keine Person, deren Verhalten[1] meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen meinem/unserem Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach[2]:
  • • 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
      2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
      3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
      4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
      5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
      6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
      7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
      8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
      9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
      10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis und 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung),
• mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n).

VHB NRW Formular 521 EU

01/2023 Eigenerklärung Ausschlussgründe

1. Ich/wir erkläre(n),

dass mein/unser Unternehmen nicht

• bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
• zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
• im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens[3] infrage gestellt wird

und dass andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB ebenfalls nicht erfüllt sind.[4]

Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen. zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen kann.

Mit der elektronischen Abgabe dieser Eigenerklärung über den Vergabemarktplatz NRW zusammen mit dem Teilnahmeantrag oder dem Angebot gilt diese vom Bewerber bzw. Bieter als unterschrieben. Auf das Formular 312_322 EU wird hingewiesen. Sofern in Ausnahmefällen die Abgabe in Schriftform zugelassen wird, ist die Eigenerklärung zu unterschreiben.

Hinweis:

Sofern Sie sich in einer der vorgenannten Situationen befinden, können Sie auch Nachweise dafür erbringen, dass Sie ausreichende Maßnahmen getroffen haben, um trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes dieser nicht zur Anwendung kommt. Zu diesem Zweck weisen Sie nach, dass Sie einen Ausgleich für jeglichen durch eine Straftat oder Fehlverhalten verursachten Schaden gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet haben, die Tatsachen und Umstände umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsbehörden geklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen haben, die geeignet sind, weitere Straftaten oder Verfehlungen zu vermeiden oder Sie die Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet haben. Dieser Nachweis ist zusammen mit der Eigenerklärung der Bewerbung bzw. dem Angebot beizufügen.

VHB NRW Formular 531 EU

10/2018 Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung

Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung

Wir, die nachstehend aufgeführten Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft, haben uns zu einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Teilnahmeantrag bzw. ein gemeinsames Angebot zur vorliegenden Ausschreibung einzureichen. Wir erklären, dass wir im Auftragsfall gegenüber dem Auftraggeber als Gesamtschuldner haften werden.

Bevollmächtigter Vertreter, der die aufgeführten Mitglieder der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt sowie berechtigt ist, einen gemeinsamen Teilnahmeantrag bzw. ein gemeinsames Angebot abzugeben, ist das unten bezeichnete federführende Mitglied.

(bitte ggf. weitere Zeilen einfügen)

Diese Erklärung ist der Interessenbestätigung, dem Teilnahmeantrag oder dem Angebot bei Einreichung über dem Vergabemarktplatz NRW beizufügen. Hierzu können folgende Möglichkeiten genutzt werden:

• Datei der unterschriebenen und eingescannten Erklärung oder
• Datei der unterschriebenen und abfotografierten Erklärung.

Bitte beachten Sie die Hinweise zur Einreichung der Interessenbestätigung, des Teilnahmeantrages oder Angebotes im Formular 312/322 EU.

Hinweis:

Die Eigenerklärung „Ausschlussgründe“ (Formular 521 EU) ist von jedem Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft einzeln unterschrieben mit dem Angebot vorzulegen

VHB NRW Formular 532 EU

01/2020 Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe

Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe

[ ] Ich/wir beabsichtige(n) Teile des Auftrags an Unterauftragnehmer (§ 36 VgV) zu vergeben:

(bitte ggf. weitere Zeilen einfügen)

[ ] Ich/Wir beabsichtige(n) zum Nachweis meiner/unserer Eignung im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle bzw. technische und berufliche Leistungsfähigkeit

[6] die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen.

(bitte ggf. weitere Zeilen einfügen)

Eine entsprechend unterschriebene Verpflichtungserklärung des/der Unternehmen(s) (Formular 533 EU) ist dieser Erklärung beigefügt.

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die Eigenerklärung „Ausschlussgründe“ (Formular 521 EU) von jedem Unterauftragnehmer bzw. Eignungsleiher zu fordern und spätestens vor Vertragsschluss unterschrieben vorzulegen.

Mit der elektronischen Abgabe der Erklärung über den Vergabemarktplatz NRW gilt diese als unterschrieben. Auf das Formular 312_322 EU wird hingewiesen.

VHB NRW Formular 533 EU

10/2018 Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher

Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher

[ ] Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o. g. Bewerber/Bieter, die im Formular 532 EU genannten Auftragsteile zu erbringen.

[ ] Verpflichtungserklärung bei Eignungsleihe

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o. g. Bewerber/Bieter diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für die im Formular 532 EU genannten Eignungsanforderungen zur Verfügung zu stehen. Die diesbezüglichen Nachweise sowie die Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen (Formular 521 EU) sind dieser Erklärung beigefügt.

[ ] Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o. g. Bewerber/Bieter mit diesem gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften.

Vordruck Referenzen

Vordruck - Referenzen

Es sind mindestens zwei Referenzen vorzulegen, bei der Sie die Leistung mit dem ausgeschriebenen Auftrag in Art und Umfang innerhalb der letzten 3 Jahre ausgeführt haben. Geben Sie ferner den zuständigen Ansprechpartner der Referenzen an.

Vordruck Referenzen

Eigenerklärung – Angaben zu Fachkräften

Eigenerklärung zur Eignung

Ich/Wir erkläre(n), dass

1. dieses Unternehmen gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist, bzw. entsprechende gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt wurden sowie die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Auftragsausführung erfüllt,
2. dieses Unternehmen im entsprechenden Register eingetragen ist (sofern gesetzlich vorgeschrieben),
3. sich dieses Unternehmen nicht in der Liquidation, in einem Insolvenz- oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet, oder die Eröffnung beantragt hat, oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde,
4. eine Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen besteht;

1. die für die Ausführung des Auftrags vorgesehenen Personen die dafür notwendige Qualifikation besitzen,
2. dieses Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist. Ich/Wir ermächtigen den Auftraggeber, Auskünfte über die Meldedateien personenunabhängig einzuholen bzw. lege(n) diese auf Verlangen des Auftraggebers vor,
3. dieses Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Beiträge zu den Krankenversicherungen und Berufsgenossenschaften nachgekommen ist und auch weiterhin nachkommen wird,
4. dieses Unternehmen Mitglied folgender Berufsgenossenschaft ist:

Name der BG       Mitgliedsnummer

1. die Mehrzahl der versicherungspflichtigen Mitarbeiter / Innen des Unternehmens bei der folgenden Krankenkasse versichert ist:

Name der KK       Betriebsnummer

1. dieses Unternehmen die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält,
2. dass der Auftraggeber die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorzulegenden Belegen prüfen darf. Die Belege müssen mindestens enthalten:

• die Namen der für die Auftragserfüllung eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmer,
• die im Rahmen der Auftragserfüllung von diesem Monat der Stichprobe geleisteten Arbeitsstunden sowie
• die an die gewerblichen Arbeitnehmer gezahlten Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge.

1. im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekanntgegeben werden.
2. Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung beauftragt werden, dass diese eine gleichlautende Erklärung abgeben,
3. dieses Unternehmen kein bevorzugter Bewerber ist. Wenn doch, liegt diesem Formblatt der entspre­chende Nachweis bei,
4. Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zu Folge haben und mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von zwei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann.

Datum:

Name der erklärenden Person

Eigenerklärung – Erklärung des Bieters

Erklärung des Bieters

1. An dieses Angebot bin ich vom Eröffnungstermin bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist gebunden.
2. Die zusätzlichen Vertragsbedingungen zur Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) sowie zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) – ausgenommen Bauleistungen – habe ich erhalten und erkenne sie als verbindlich an.
3. Ich versichere, dass ich aus Anlass dieser Ausschreibung keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprache, insbesondere über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über die hierbei zu fordernden Preise, über die Einrichtung einer Ausfallentschädigung (Gewinnbeteiligung oder sonstige Abgaben) sowie über die Festsetzung oder Empfehlung von Preisen, soweit sie nach GWB – in der jeweils gültigen Fassung – nicht zulässig sind, getroffen habe. Falls sich herausstellt, dass meine Erklärung unrichtig war, bin ich verpflichtet, einen Beitrag in Höhe von 3 v.H. der Auftragssumme an den Auftraggeber zu zahlen. Auch wenn mir der Auftrag nicht erteilt wird, bin ich im Falle einer Beteiligung an einer solchen unzulässigen Absprache verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 3. v. H. der Endsumme meines Angebots an den Auftraggeber zu zahlen. Ansprüche auf Ersatz eines höheren Schadens bleiben jeweils unberührt.
4. Ich habe mich vor Abgabe des Angebotes über die Art der Ausführung der Arbeiten hinreichend unterrichtet. Ich kenne die für meinen Fachbereich gültigen und zu beachtenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und werde sie bei der Erfüllung dieses Vertrages beachten.
5. Ich erkläre, dass ich meine gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern und der Sozialversicherungsbeiträge erfülle. Ebenso verpflichte ich mich, alle Tarifverträge und arbeitsrechtlichen Bestimmungen – insbesondere die Arbeitnehmerschutzgesetze, des Tariftreue und Vergabegesetzes und des Mindestlohngesetzes – zu beachten. Die Regelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes halte ich ein. Ich übernehme die Gewähr, dass von mir eingesetzte Subunternehmer die gleichen Verpflichtungen erfüllen. Auf Verlangen wird der Nachweis erbracht. Ich unterwerfe mich der fristlosen Auftragskündigung mit allen sich daraus möglicherweise ergebenden Schadenersatzverpflichtungen, wenn mir Verstöße nachgewiesen werden.
6. Ich erkläre, dass
7. ich mein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet habe und (nur bei Handwerksbetrieben) die Eintragung in die Handwerksrolle vorgenommen worden ist,
8. ich mein Haftpflichtrisiko ausreichend gedeckt habe. Auf Verlangen wird der Nachweis erbracht.
9. Es ist mir bekannt, dass mir falls die Unrichtigkeit meiner vorstehenden Angaben festgestellt wird, der Auftrag nicht erteilt bzw. wenn er schon erteilt ist, mit sofortiger Wirkung entzogen wird.
10. Die Verpflichtungserklärung/en zum TVgG NRW werde ich im Falle, dass mein Angebot zum Zuschlag in Aussicht genommen wird, innerhalb der dann gesetzten Frist einreichen. Mir ist bekannt, dass ich diese Verpflichtungserklärung/en auch bereits mit dem Angebot einreichen kann.
11. Ich versichere hiermit, dass sich mein Unternehmen nicht in einem Insolvenzverfahren, gerichtlichen Vergleichsverfahren oder in Liquidation befindet. (Bitte ankreuzen, falls zutreffend!) oder
12. Ich erkläre, dass ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Um über die Wertbarkeit meines Angebotes entscheiden zu können, nenne ich Ihnen das zuständige Amtsgericht, das AZ des Amtsgerichtes und den Namen und die Kontaktdaten des Insolvenzverwalters auf einem gesonderten, deutlich gekennzeichneten Blatt (Bitte ankreuzen, falls zutreffend!)
13. Mit meinem Namen bestätige ich die Einhaltung der vorgenannten Rechtsnormen und Vorgaben, erkenne alle Unterlagen, eventuelle Beschreibungen, die Hinweise zu kostenlosen Produktmustern, die Forderung von Angaben sowie Zuschlagskriterien als verbindlich an und gebe mit meinem Namen gleichzeitig die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Eigenerklärungen als Bestandteil des Angebotes ab.
14. Ich erkläre hiermit verbindlich, dass ausschließlich die AEB´s des Aufraggebers Anwendung finden. Für den Fall, dass dem Angebot eigene AGB's versehentlich beigefügt sind, erkläre ich den Verzicht auf deren Gültigkeit.

Datum:

Name der erklärenden Person

VHB NRW Formular 312a_322a EU

11/2022 Information DSGVO

Information DSGVO

Informationen wegen der Erhebung personenbezogener Daten

nach Artikeln 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung

(Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016)

Eine Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten (bspw. Eignungsnachweise dritter Personen) besteht nach Artikel 14 Abs. 5 Buchstabe c) DSGVO nicht, da die Datenerhebung im Rahmen des Vergabeverfahrens in den Fällen des § 36 VGV (Unterauftragsvergabe), §§ 42 ff. VGV (Eignung) und § 58 Abs. 2 Nr. 2 VGV (Zuschlagskriterium) VgV ausdrücklich geregelt ist.

1. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. ↑
2. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. ↑
3. siehe Fußnote Seite 1 ↑
4. Dies betrifft Ausschlussgründe nach § 21 Arbeitsnehmer-Entsendegesetz, § 98c des Aufenthaltsgesetzes § 19 Mindestlohngesetz und § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, sofern der Anwendungsbereich des § 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (u. a. mind. 3.000 Mitarbeiter im Inland) eröffnet ist. ↑
5. von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft zu unterschreiben. ↑
6. Auf Abschnitt III der Auftragsbekanntmachung wird hingewiesen. ↑