08c_Eigenerklärungen UN mit Eignungsleihe.pdf

Vergabeunterlagen 2026-040-N-ABGUD Glasreinigung Hannover

08c Eigenerklärung zur Eignung des Unterauftragnehmers bei Eignungsleihe

Die nachfolgenden Eigenerklärungen des Unterauftragnehmers nur einreichen, wenn Unteraufragnehmer eingesetzt werden, bei denen sich Eig- nung geliehen wird (§§ 33,34 UVgO).

Unterauftragnehmer: __________ (Bitte entsprechend eintragen)

Ausschlussgründe nach §§ 123 oder 124 GWB i.V.m. § 31 Abs. 2 S. 4, 5 UVgO

Der Ausschluss eines Unternehmens aus dem Vergabeverfahren droht zu jeder Zeit, wenn einer der folgenden zwingenden (§ 123 GWB) oder fakultativen Ausschlussgründe (§ 124 GWB) unter Berücksichtigung der Regelungen nach § 31 Abs. 2 S. 4, 5 UVgO vorliegt und keine ausreichende Selbstreinigung vorgenommen wurde.

I. Zwingende Ausschlussgründe Unternehmen werden von der Teilnahme aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn

1. eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, da diese als für des- sen Leitung Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung rechtkräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt wurde wegen einer Straftat nach a) §§ 129 (Bildung krimineller Vereinigungen), 129a (Bildung terroristischer Vereini- gungen) oder 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland); b) § 89c (Terrorismusfinanzierung) oder der Teilnahme an einer solchen Tat; c) § 261 (Geldwäsche); d) §§ 263 (Betrug) oder 264 (Subventionsbetrug) soweit sich die Straftat gegen öffent- liche Haushalte richtet; e) §§ 299 (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 299a oder 299b (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen); f) §§ 108e (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder 108f (unzuläs- sige Interessenwahrnehmung); g) §§ 333 oder 334 (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a (Ausländische und internationale Bedienstete); h) §§ 232, 232a Abs. 1 bis 5 oder 232b bis 233a (Menschenhandel, Zwangsprostitu- tion, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung ei- ner Freiheitsberaubung) des Strafgesetzbuches sowie i) Art. 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsver- kehr) und keine ausreichende Selbstreinigung erfolgt ist;
2. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder So- zialversicherungsbeiträgen nicht nachgekommen ist und dies rechts- - oder bestands- kräftig festgestellt oder auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann, es sei denn es kommt seinen Verpflichtungen dadurch nach, dass es die Zahlung vorge- nommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversiche- rung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Die Möglichkeit nach § 123 Abs. 5 GWB vom Ausschluss abzusehen, bleiben unberührt.

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II. Fakultative Ausschlussgründe Unternehmen können von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn

1. das Unternehmen a) bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt- , sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat; b) zahlungsunfähig ist, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder ein ver- gleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unterneh- men im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat c) im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; d) mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Ver- fälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; e) bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, hieraus eine Wettbewerbsverzerrung entsteht und diese nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann; f) bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erhebliche oder fortdauernde Mängel erkennen lassen hat; g) in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln;
2. gegen das Unternehmen oder eine Person, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, da diese als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Aus- übung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung a) eine Geldbuße im Sinne des § 22 Abs. 1, 2 LkSG oder § 19 Abs. 1 MiLoG in mindestens der dort genannten Höhe und aus den dort genannten Gründen rechtskräftig verhängt wurde; b) eine Geldbuße, Freiheitsstrafe oder Geldstrafe im Sinne von § 21 Abs. 1 SchwarzArbG oder § 98c Abs. 1 AufenthG in mindestens der dort genannten Höhe und aus den dort genannten Gründen rechtskräftig verhängt wurde;
3. nach § 13 Abs. 1 BTTG ein unanfechtbar festgestellter Verstoß durch das Unter- nehmen begangen wurde; und keine ausreichende Selbstreinigung erfolgt ist;
4. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und dieser durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann.

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III. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen bzw. zur Selbstrei- nigung

Nach Kenntnisnahme des Vorstehenden erkläre ich:

Alle Angaben wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Dem/Der Erklärenden ist bekannt, dass unrichtige Angaben einen Ausschluss von diesem Vergabeverfahren und Schadensersatzansprüche begründen können.

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Hinweis: Die folgenden Daten werden ausschließlich zur Feststellung der Eignung und Wertung der Angebote erfasst. Sie werden zu keinem Zeitpunkt anderweitig bekannt- gegeben.

2. Eigenerklärung zum Nachweis

2a. Präqualifikation

Bau:

☐ Ja, PQ-VOB Nummer:

☐ Nein

2b. Lieferungen uns sonstige Dienstleistungen:

☐ Ja, der entsprechende Nachweis der zuständigen IHK über die Eintragung in das amtliche Verzeichnis (AVPQ) der IHK ist beigefügt

☐ Nein

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3. Wirtschaftliche und Finanzielle Leistungsfähigkeit

3.1 Umsatzzahlen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre

3.2 Betriebshaftpflichtversicherung

Ich erkläre, dass

(1) ich diese Versicherung, sofern sie für mein Unternehmen bisher nicht bestehen sollte, bei Zuschlagserteilung an mein Unternehmen abschließen werde.

(2) ich der Auftraggeberin einen entsprechenden Nachweis vor Vertragsbeginn, auf An- forderung darüber hinaus während der Vertragslaufzeit, vorlegen werde.

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4. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

4.1 Referenzen

Der Unterauftragnehmer hat von mindestens drei verschiedenen Referenzgebern jeweils eine nachprüfbare Referenz der letzten drei Geschäftsjahre vorzulegen.

Die Referenzen müssen erkennen lassen, dass der Unterauftragnehmer in der Lage ist, die durch den Bieter angebotene Eignung durch vergleichbare Aufgabenstellungen zu leisten. Sind nicht alle geforderten Angaben enthalten, kann die Referenz nicht zur Feststellung der Eignung herangezogen werden.

Die BGHM sollte hierbei höchstens einmal als Referenz genannt werden.

Hinweis: Bei den personenbezogenen Daten handelt es sich um Funktionsträgerdaten, vor deren Übermittlung an die Auftraggeberin durch die Verantwortliche/den Verantwortlichen die entsprechenden Zulässigkeitsvoraussetzungen zu schaffen sind. Die Angebotsfrist hierfür ist ausreichend und angemessen. Diese Anforderung gilt gleichermaßen für alle Unterauftrag- nehmer bei Eignungsleihe. Eine Angabe von Referenzen ohne die Möglichkeit, die Referenzen bei den Referenzgebern im Vergabeverfahren abzufragen, führt dazu, dass die Auftraggeberin nicht in der Lage ist die Leistungsfähigkeit tatsächlich festzustellen.

Folgende Referenzen werden vorgelegt:

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Hinweis: Die Auftraggeberin behält sich das Recht vor, die angegebenen Referenzen bei den Referenzgebern abzufragen.

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4.2. Erklärung zu den Ausschlusskriterien (sofern zutreffend)

Mit dem Einreichen der Verpflichtungserklärung durch den Bieter, sichern wir zu, dass die in den Vergabeunterlagen geforderten Kriterien (Dokument 03, Leistungsverzeichnis) eingehal- ten werden, soweit diese auf die durch uns zu erbringende Leistungsteile entfallen.

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5. Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer

Name und Anschrift des Bewerbers, für den die Leistungsteile erbracht werden:

Leistungsteile des Unterauftragnehmers/ Name der mit der Leistung beauftragten Person (soweit erforderlich):

Name, Anschrift des Unterauftragnehmers:

Wir verpflichten uns, im Fall der Auftragsvergabe an den oben genannten Bewerber die oben genannten Leistungsteile zu erbringen. Alle dafür erforderlichen personellen, sachlichen, fi- nanziellen und sonstigen Mittel stellen wir zur Verfügung.

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Mit Einreichung dieser Eigenerklärungen durch den Bieter sichern wir, als Unterauftragnehmer zu: • alle beigefügten Eigenerklärungen verstanden zu haben, • dass alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurden (dem/der Er- klärenden ist bekannt, dass unrichtige Angaben einen Ausschluss von diesem Verga- beverfahren und Schadensersatzansprüche begründen können), • mit dem Einreichen der Verpflichtungserklärung durch den Bieter, dass die in den Vergabeunterlagen geforderten Kriterien (Dokument 03, Leistungsverzeichnis) einge- halten werden, soweit diese auf die zu erbringenden Leistungsteile entfallen, • dass im Fall der Auftragsvergabe an den einreichenden Bieter, die genannten Leis- tungsteile zu erbringen und hierfür alle erforderlichen personellen, sachlichen, finan- ziellen und sonstigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ort, Datum

Unterauftragnehmer (vollständige Unternehmensbezeichnung)

Vertretungsbevollmächtigte/r des Unterauftragnehmers (Vor- und Nachname)

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