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B.5. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Bezugs zu Russland

Hinweis: Öffentliche Aufträge und Konzessionen dürfen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufweisen. Jeder Bieter muss daher die untenstehenden Erklärungen abgeben.

Sollte es sich bei dem Bewerber um eine Bewerbergemeinschaft handeln, so muss die Erklärung unter Ziffer 1 für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft gesondert abgegeben werden. Dies erfolgt durch gesonderte Eintragung der Mitglieder in die benannten Felder.

(Vgl. Ziffer 5.1.12 der Auftragsbekanntmachung)

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Name des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft

1. Erklärung zum Nichtvorliegen eines Bezugs zu Russland

☐ Wir erklären, dass es sich bei unserer Person/unserem Unternehmen nicht handelt um:

1. Eine/n russische/n Staatsangehörigen/n oder eine in Russland ansässige natürliche Person.
2. eine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung,
3. eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen gehalten werden, oder
4. eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handelt.

Hinweis: Sollte es sich bei dem Bewerber um eine Bewerbergemeinschaft handeln, so muss diese Erklärung für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft gesondert abgegeben werden. In diesem Fall sind die erklärenden Bewerbergemeinschaftsmitglieder hier gesondert einzutragen und die erklärende natürliche Person zu benennen.

Die obenstehende Erklärungen gemäß Ziffer 1. erklären wir für folgende Unternehmen:

1. Erklärung im Fall der Eignungsleihe und/oder der Beauftragung von Unterauftragnehmern/Lieferanten

☐ Wir erklären ferner, dass wir keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen mit Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch nehmen werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, die einen Russlandbezug gem. Ziffer 1 haben.

1. Mitteilungspflicht

Entsteht für unser Unternehmen ein Russlandbezug im Sinne der genannten Erklärungen, werden wir dies dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.

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Ort, Datum