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Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 DS-GVO für Bieter im Vergabeverfahren
- Einleitung
Die HIL GmbH ist als öffentliche Stelle des Bundes verpflichtet, ihre Beschaffungen im Rahmen gesetzlicher Vergabevorschriften durchzuführen. In diesem Zusammen- hang verarbeiten wir personenbezogene Daten von Bietern und Bewerbern. Mit die- sem Hinweis informieren wir Sie gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Teilnahme an unseren Vergabeverfahren.
- Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
HIL GmbH Josef-Wirmer-Straße 2-8 53123 Bonn
E-Mail: info@hilgmbh.de Vertreten durch die Geschäftsführung
- Datenschutzbeauftragter
Datenschutzbeauftragter der HIL GmbH E-Mail: datenschutz@hilgmbh.de Postanschrift wie oben (bitte mit dem Zusatz „Datenschutz – persönlich/vertraulich“)
- Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur ordnungsgemäßen Durchführung von Vergabeverfahren sowie zur Erfüllung vergabe- und haushalts- rechtlicher Pflichten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit:
• §§ 55 ff. BHO (Bundeshaushaltsordnung), • Vergabeverordnung (VgV), • GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sowie • ggf. weiteren einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften.
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- Kategorien personenbezogener Daten
Verarbeitet werden insbesondere:
• Unternehmensdaten und Kontaktdaten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), • Angaben zu vertretungsberechtigten Personen, Ansprechpartnern und benannten Projektmitarbeitenden, • Inhalte der Angebots- oder Teilnahmeanträge (z.B. Eigenerklärungen, Referen- zen, Nachweise, Lebensläufe), • Kommunikationsdaten, die im Verlauf des Vergabeverfahrens anfallen.
- Herkunft der Daten
Die Daten werden im Regelfall direkt von Ihnen im Rahmen der Teilnahme an einem Vergabeverfahren übermittelt, insbesondere über das von der HIL GmbH genutzte eVergabe-Portal (technischer Betrieb: HIL GmbH).
- Empfänger der Daten
Innerhalb der HIL GmbH erhalten nur die mit dem Vergabeverfahren betrauten Mitar- beitenden Zugriff auf Ihre Daten. Darüber hinaus können Daten weitergegeben werden an:
• die Betreiberin des eVergabe-Portals im Rahmen einer Auftragsverarbeitung, • ggf. externe Gutachter zur Bewertung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen, • Prüfungs- und Aufsichtsbehörden (z.B. Bundesrechnungshof), • Gerichte im Rahmen von Nachprüfungsverfahren.
- Übermittlung in Drittländer
Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR findet nicht statt.
- Speicherdauer
Ihre Daten werden für die Dauer des Vergabeverfahrens sowie darüber hinaus ent- sprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Diese ergeben sich insbesondere aus haushaltsrechtlichen und vergaberechtlichen Vorschriften und be- tragen in der Regel 6 bis 10 Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
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- Ihre Rechte als betroffene Person
Sie haben nach Maßgabe der DS-GVO folgende Rechte:
• Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS- GVO), • Recht auf Berichtigung unzutreffender Daten (Art. 16 DS-GVO), • Recht auf Löschung, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entge- genstehen (Art. 17 DS-GVO), • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO), • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung aus besonderen Gründen (Art. 21 DS-GVO). • Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die oben genannte ver- antwortliche Stelle.
- Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist erforderlich, um am Vergabeverfah- ren teilnehmen zu können. Ohne die entsprechenden Angaben kann ein Angebot bzw. Teilnahmeantrag nicht berücksichtigt werden.
- Keine automatisierte Entscheidungsfindung
Eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne des Art. 22 DS-GVO findet nicht statt.
- Zuständige Aufsichtsbehörde
Sie haben auch die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an eine Datenschutzauf- sichtsbehörde zu wenden, Art. 77 DS-GVO i.Vm. § 19 BDSG. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs. Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn
Telefon: +49 228-997799-0 Fax: +49 228-997799-5550 E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
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- Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 lit. f) der DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grund- lage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein etwaiges auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DS-GVO. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwie- gen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst an die in der Datenschutzerklärung unter der Ziffer 2 genannte verantwortliche Stelle oder Datenschutzbeauftragten gerichtet werden.
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