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- tztü GK oC & HbmG
g )4292( 1 ie Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen!
Zwischen
der Stadt Garching b. München
vertreten durch de 1. Bürgermeister Herrn Dr. Dietmar Gruchmann
in(Straße, Nr.,PLZ,Ort) –nachstehend Auftraggeber genannt – Rathausplatz 3 85748 Garching b. München
und
–nachstehend Auftragnehmer genannt – -- Bieter --
vertreten durch: Geschäftsführer
wird folgender
Architektenvertrag – Freianlagen –
für die Baumaßnahme Kurzbezeichnung: Neubau Kinderhaus am Hüterweg in Holz-Hybrid-Modulbauweise - Freianlagenplanung
geschlossen.
Inhalt:
§ 1 Gegenstand des Vertrages
§ 2 Grundlagen des Vertrages
§ 3 Leistungen des Auftragnehmers
§ 4 Leistungen fachlich Beteiligter und Personaleinsatz des Auftragnehmers
§ 5 Termine und Fristen
§ 6 Honorar und Nebenkosten
§ 7 Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers
§ 8 Ergänzende Vereinbarungen
Anlagen:
ühcseg hcilthcerrebehrU galreV grebrooB drahciR erfhcra – negalnaierF
gartrevnetketihcrA 0.102/52
| Anzahl | Bezeichnung | Anlage Nr. |
|---|---|---|
| 1 | AVB-Arch/Ing, Fassung 2021 | 1 |
| 1 | ZVB-Frei, Fassung 2024 | 2 |
| 1 | Verpflichtungserklärung nach dem Verpflichtungsgesetz | 3 |
| 1 | vorläufige Honorarermittlung | 4 |
| 1 | Honorarangebot vom ... | 5 |
| 1 | fachliches Angebot vom ... | 6 |
| 1 | Vertragsergänzungen | 7 |
| 1 | Erklärung Bezug Russland | 8 |
| 1 | Erklärung zum Masernschutzgesetz | 9 |
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gartrevnetketihcrA 0.102/526.07 §1 Gegenstand des Vertrages
1.1 Gegenstand dieses Vertrages sind Architektenleistungen – Freianlagen – für die Baumaßnahme: Genaue Bezeichnung der Baumaßnahme: Neubau Kinderhaus am Hüterweg in Holz-Hybrid-Modulbauweise
1.2 Die Gesamtbaumaßnahme besteht aus folgenden Bearbeitungsbereichen: Freianlagen um das Gebäude für Krippen- und Kindergartengruppe, Flurnummer 1852/3 mit ggfls. Darstellung von Dachterrassen
1.3 Der Auftrag umfasst auch folgende Objekte und Anlagen (-teile) i. S. von § 38 Abs. 1 HOAI: Einzelgewässer mit überwiegend ökologischen und landschaftsgestalterischen Elementen, Teiche ohne Dämme, flächenhafter Erdbau zur Geländegestaltung, einfache Durchlässe und Uferbefestigungen als Mittel zur Geländegestaltung, soweit keine Grundleistungen nach Teil 4 Abschnitt 1 HOAI erforderlich sind,
Lärmschutzwälle als Mittel zur Geländegestaltung, Stützbauwerke und Geländeabstützungen ohne Verkehrsbelastung als Mittel zur Geländegestaltung, soweit keine Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad erforderlich sind,
Stege und Brücken, soweit keine Grundleistungen nach Teil 4 Abschnitt 1 HOAI erforderlich sind, Wege ohne Eignung für den regelmäßigen Fahrverkehr mit einfachen Entwässerungsverhältnissen sowie andere Wege und befestigte Flächen, die als Gestaltungselement der Freianlagen geplant werden und für die keine Grundleistungen nach Teil 3 Abschnitt 3 und 4 HOAI erforderlich sind.
sowie im Bereich der Freianlage liegende Gebäude, sofern die anrechenbaren Kosten dafür 25.000 EUR nicht überschrei- ten *)
im Bereich der Freianlage liegende Technische Anlagen, sofern die anrechenbaren Kosten dafür 5.000 EUR nicht überschreiten *)
im Bereich der Freianlage liegende Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen, sofern die anrechenbaren Kosten dafür jeweils 25.000 EUR nicht überschreiten *)
Ausstattung (Kostengruppe 610 (DIN 276:2018-12)) sowie künstlerisch gestaltete Bauteile der Außenanlagen (Kostengruppe 643 (DIN 276:2018-12))
1.4 –frei –
1.5 Planungs- und Überwachungsziele
1.5.1 Die Planungs- und Überwachungsziele (Quantität, Qualität, Gestaltung, Funktion, Konstruktion und Baukosten) werden in der Zielfindungsphase gemäß § 3.2.1 des Vertrages in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber erarbeitet.
1.5.2 Die Planungs- und Überwachungsziele werden wie folgt vereinbart: 1.5.2.1 Ziele zu Quantitäten z. B. Angaben zur Nutzung von Flächen, Beschränkung auf bestimmte Flächen, Hinweis auf Bedarfsprogramm -Neu zu gestaltende Fläche um das Gebäude -Insbesondere ist zu untersuchen, inwieweit ein geeigneter Sonnenschutz durch die Bepflanzung erreicht werden kann.
- Barrierefreie Erschließung Weitere werden im Zuge der Planung festgelegt.
1.5.2.2 Ziele zu Qualitäten z. B. Festlegung des Qualitätsstandards, Materialvorgaben, Ausstattungsmerkmale
- Ergeben sich aus der Vorentwurfsplanung des Architekten sowie Umsetzung gemäß den Beschlüssen des Auftraggebers, sowie den Abstimmungen mit den Nutzern.
- Entsprechend Vorgaben der Stadt Garching und der Architektenplanung sowie Festlegungen im Laufe des Planungsprozesses. Dabei ist in der weiteren Planung die Verwendung von nachhaltigen Baumaterialien und nachhaltiger Umgang mit Ressourcen zu berücksichtigen.
- Es sind heimische Pflanzen einzusetzen
- Gestalterisch und funktionales, altersgerechtes und naturnahes Gesamtkonzept.
*) Sofern die genannten anrechenbaren Kosten überschritten werden, ist ein eigener Vertrag zu schließen. Ist zum Zeitpunkt der Kostenüberschreitung keine Honorarvereinbarung getroffen, gelten die Basissätze als vereinbart. Seite 2 von 16
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gartrevnetketihcrA 0.102/526.07 1.5.2.3 Gestalterische Ziele z. B. Bauweise
- Grundlage der Planung ist der rechtskräftige Bebauungsplan für das Baugrundstück
- Entsprechend der Vorgaben der Stadt Garching und Vorgaben der Architektenplanung sowie Festlegung im Laufe des Planungsprozesses.
- Herstellung eines stimmigen räumlichen Bezuges zwischen Gebäude + Freiraum, sowie altergerechte Nutzungsbereiche/Spiellandschaft.
1.5.2.4 Funktionale Ziele z. B. Vorgaben zur Nutzung, zu bestimmter Anschlussnutzung, Erweiterungsmöglichkeiten u. ä.
- Entsprechend der Vorgaben der Stadt Garching und Vorgaben der Architektenplanung sowie Festlegung im Laufe des Planungsprozesses.
- Pflege- und Wartungsfreundliche, robuste Materialien, Bepflanzung.
1.5.2.5 Technische Ziele z. B. Vorgaben zur Konstruktionsart (z. B. Art der Oberflächenbefestigung von Wegen und Plätzen, Verwendung bestimmter Materialien und/oder Pflanzen)
- Die Freianlagen mit allen Einrichtungen werden vor Nutzungsaufnahme durch den KUVB abgenommen. Die Vorschriften des DGUV sind zu beachten. Weitere werden im Zuge der Planung festgelegt.
1.5.2.6 Wirtschaftliche Ziele a) Selbständige Freianlagen: *) Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme dürfen den Betrag von s. §8EUR (einschl. Umsatzsteuer) nicht überschreiten. Dieser Betrag setzt sich aus den Kosten der Kostengruppen 200 bis 700 (DIN 276:2018-12) zusammen. Beim o.g. Betrag handelt es sich um eine verbindliche Kostenobergrenze.**) b) Unselbständige Freianlagen: *) Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme dürfen den Betrag von EUR (einschl. Umsatzsteuer) nicht überschreiten. Dieser Betrag setzt sich aus den Kosten der Kostengruppen 200 bis 700 (DIN 276:2018-12) zusammen. Beim o.g. Betrag handelt es sich um eine verbindliche Kostenobergrenze.) Darin enthalten sind die Kosten für die in § 1.1 bis 1.4 des Vertrages beauftragten Freianlagen in Höhe von EUR (einschl. Umsatzsteuer und Baunebenkosten). **)
1.6 Es ist beabsichtigt, die Baumaßnahme
in einem Zug durchzuführen je nach Finanzierung in zeitlich getrennten Abschnitten etwa wie folgt auszuführen:
§2 Grundlagen des Vertrages
2.1 Grundlagen des Vertrages sind in nachstehender Reihenfolge: – die Bestimmungen dieses Vertrages – die Allgemeinen Vertragsbestimmungen zum Architekten-/Ingenieurvertrag Fassung 2021 (AVB-Arch/Ing) – die Zusätzlichen Vertragsbestimmungen zum Architektenvertrag Freianlagen - Fassung 2024 (ZVB-Frei) – die HOAI in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung, sofern in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. – die DIN 276:2018-12 (Kostenplanung im Leistungsteil) – die DIN 276-1:2008-12 (Berechnung des Honorars nach HOAI) – die Bestimmungen über den Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB)
2.2 Der Auftragnehmer hat zu beachten: – die baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften – die Bestimmungen über Zuwendungen an kommunale Auftraggeber – die einschlägigen technischen Normen, Richtlinien und Bestimmungen – die arbeitssicherheitstechnischen Vorschriften (Unfallverhütungsvorschriften) – die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) – die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), soweit der Auftraggeber nicht die UVgO anwendet – die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), soweit der Auftraggeber diese anwendet – vom Bauherrn vorgegebene einheitliche Vertragsmuster für die Vergabe von Bauleistungen
*) Freianlagen, die nicht als Außenanlagen eines Gebäudes errichtet werden, z. B. Sportplätze, Spielplätze, Friedhöfe u. ä. **) siehe § 3.1.1 des Vertrages. ***) Freianlagen, die als Außenanlagen eines Gebäudes errichtet werden. Seite 3 von 16
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§3 Leistungen des Auftragnehmers
Die Verantwortung des Auftragnehmers für die Erreichung der Planungs- und Überwachungsziele bleibt durch die Beauftragung eines Projektsteuerers unberührt.
3.1.3 Besprechungen Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Einladung des Auftraggebers an projektbezogenen Besprechungen teilzunehmen und an Verhandlungen mit Behörden mitzuwirken. Diese Termine sind rechtzeitig abzustimmen. Die Besprechungen sind durch rechtzeitige Übersendung von Unterlagen zu unterstützen. Der Auftragnehmer fertigt über die Besprechungen und Verhandlungen unverzüglich Niederschriften an und legt sie dem Auftraggeber zur Genehmigung vor.
Der Auftragnehmer fertigt über die von ihm geführten Planungs- und Baubesprechungen Niederschriften. Diese legt er dem Auftraggeber zur Kenntnis vor. netobrev gnumhahcaN
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gartrevnetketihcrA 0.102/526.07 3.1 Allgemeine Leistungspflichten 3.1.1 Erreichen der Planungs- und Überwachungsziele Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Leistungen in allen Leistungsstufen so zu erbringen, dass die bauliche Anlage/die Baumaßnahme gemäß den Vorgaben nach § 1.5 des Vertrages (Planungs- und Überwachungsziele) mangelfrei hergestellt werden kann. Bei diesen Planungs- und Überwachungszielen handelt es sich um die für den Auftraggeber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele im Sinne des § 650p Absatz 1 BGB und damit um die vereinbarte Beschaffenheit des vom Auftragnehmer geschuldeten Werks.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vorgegebenen Quantitäts- und Qualitätsziele umzusetzen. Diese hat der Auftragnehmer für die Grundflächen und Bauteile nach Kostenkennwerten (Euro/Bezugseinheit) zu belegen und bei Bedarf in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu präzisieren. Die vom Auftraggeber vorgegebenen Quantitäten (NF, BGF, GF, NE) sind vom Auftragnehmer als Teil der Planung in Form einer Berechnung nachzuweisen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Zusammenwirken mit den übrigen am Planungsprozess Beteiligten so zu planen, dass die Kostenobergrenze für die Gesamtbaumaßnahme nicht überschritten wird. Der Auftragnehmer übernimmt damit keine Kostengarantie. Darüber hinaus hat der Auftragnehmer bei geförderten Maßnahmen in Abstimmung mit den übrigen am Planungsprozess Beteiligten so zu planen, dass eine höchstmögliche Förderung erreicht wird. Die Kostenobergrenze ist in jeder Leistungsstufe einzuhalten. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber fortlaufend zu Kostenrisiken, insbesondere bei zu erwartenden Baupreissteigerungen, Bestands- oder Baugrundrisiken, zu beraten. Er hat geeignete Maßnahmen zur Reduzierung, Vermeidung, Überwälzung und Steuerung von Kostenrisiken aufzuzeigen. Sofern Kostenrisiken beziffert werden, sind sie in der Kostenermittlung gesondert auszuweisen. Bezifferte Kostenrisiken stellen keine anrechenbaren Kosten dar. Realisiert sich ein Kostenrisiko nach Vertragsschluss und sind dadurch die Planungs- und Überwachungsziele einschließlich der Kostenobergrenze nicht mehr einzuhalten, ist nach § 3.1.2 vorzugehen.
Unabhängig von der Beachtung der Planungs- und Überwachungsziele hat der Auftragnehmer bei allen Leistungen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht nur in Bezug auf die Baukosten, sondern auch im Hinblick auf den Betrieb des Gebäudes zu beachten. Unter Wahrung der Vorgaben des Auftraggebers sind die künftigen Bau- und Nutzungskosten möglichst gering zu halten; Baukosten dürfen nicht mit der Folge eingespart werden, dass die Einsparungen durch absehbare höhere Nutzungskosten (insbesondere Betriebs- und Instandsetzungskosten) unverhältnismäßig gemindert werden.
Im Rahmen der fortlaufenden Kostensteuerung und Kostenkontrolle ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Kosten bis zum Abschluss der Entwurfsplanung in der Gliederung gemäß DIN 276:2018-12 - und ab der Ausführungsplanung parallel auch nach Vergabeeinheiten, - zu erfassen und kontinuierlich fortzuschreiben.
3.1.2 Einhaltung der Planungs- und Überwachungsziele Der Auftragnehmer hat die Einhaltung der Planungs- und Überwachungsziele laufend zu überprüfen und den Auftraggeber unverzüglich in Textform und begründet darauf hinzuweisen, soweit für ihn eine Gefährdung der Planungs- und Überwachungsziele erkennbar wird. Insbesondere die Kostenobergrenze ist in jeder Leistungsstufe einzuhalten. Er hat die aus seiner Sicht möglichen Handlungsvarianten zur Gewährleistung der Einhaltung der Planungs- und Überwachungsziele und dabei insbesondere der Kostenobergrenze darzulegen.
Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber fortlaufend zu Kostenrisiken, insbesondere bei zu erwartenden Baupreissteigerungen, Bestands- oder Baugrundrisiken, zu beraten. Er hat geeignete Maßnahmen zur Reduzierung, Vermeidung und Steuerung von Kostenrisiken aufzuzeigen. Sofern Kostenrisiken beziffert werden, sind sie in der Kostenermittlung gesondert auszuweisen. Bezifferte Kostenrisiken stellen keine anrechenbaren Kosten dar.
Weist der Auftragnehmer nach, dass eine Beeinträchtigung der Planungs- und Überwachungsziele auf von ihm nicht zu vertretenden, insbesondere äußeren Umständen beruht, wie einem für ihn bei Vertragsschluss nicht erkennbaren Zielkonflikt, einer Anordnung des Auftraggebers, Baupreissteigerungen, den Beiträgen anderer an der Planung fachlich Beteiligter, geänderten technischen Regeln, unvermeidbaren behördlichen Anordnungen, der Realisierung von unvermeidbaren Baugrund- oder Bestandsrisiken und dergleichen, obliegt es dem Auftraggeber, die Planungs- und Überwachungsziele anzupassen. Sind zu deren Umsetzung wiederholte oder geänderte Leistungen erforderlich, gilt §6.3 des Vertrages. Lässt der Auftraggeber die Planungs- und Überwachungsziele unverändert und hat der Auftragnehmer seine weiteren, auf die ordnungsgemäße Vertragserfüllung gerichteten Pflichten erfüllt, haftet der Auftragnehmer insoweit nicht für die berechtigt angezeigte, unvermeidbare Beeinträchtigung der Planungs- und Überwachungsziele.
Billigt der Auftraggeber Planungsergebnisse des Auftragnehmers im Rahmen einer Leistungsstufe für die weitere Bearbeitung, ist der Auftragnehmer verpflichtet, seine weiterführenden Arbeiten auf den darin enthaltenen gestalterischen, wirtschaftlichen und funktionalen Anforderungen aufzubauen. Die Billigung von Planungsergebnissen durch den Auftraggeber befreit den Auftragnehmer jedoch nicht von seiner Verantwortung für die Einhaltung der Kostenobergrenze, vertragsgerechte Qualität seiner Planungen und die Mangelfreiheit der sie realisierenden Bauleistungen. Sie stellt auch keine Teilabnahme dar.
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gartrevnetketihcrA 0.102/526.07 3.1.4 Behandlung von Unterlagen Der Auftragnehmer hat sämtliche ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen unverzüglich zu sichten und ihn schriftlich zu unterrichten, wenn er feststellt, dass sie unvollständig oder unzutreffend sind oder ihre Beachtung als Grundlage der Planung und Ausführung mit den Planungs- und Überwachungszielen nicht vereinbar ist.
Die vom Auftragnehmer vorzulegenden Zeichnungen und Beschreibungen einschließlich der Leistungsverzeichnisse und der Berechnungen sind nach den Regelungen des § 7 AVB in digitaler Form auf Datenträger zu erstellen ohne dass dies gesondert vergütet wird. Dasselbe gilt für die Weitergabe der Ausführungsunterlagen an die bauausführenden Unternehmen. Sie sind zusätzlich 1 -fach in kopierfähiger Ausführung zu übergeben. Abweichend hiervon sind folgende Unterlagen: Bauantragsunterlagen elektronisch wie erforderlich sowie einfach in Papierform
Der Austausch von Planungsunterlagen soll über die elektronische Plattform des Auftraggebers erfolgen. 5-fach in kopierfähiger Ausführung zu übergeben. Darüber hinaus hat der Auftragnehmer die Unterlagen aus den Leistungen der Leistungsphasen 1 - 4 dem Auftraggeber dreifach vervielfältigt zu übergeben. Dabei hat er die von den Zeichnungen angefertigten Vervielfältigungen im nötigen Umfang weiter zu bearbeiten, normengerecht farbig oder mit Symbolen anzulegen, DIN-gerecht zu falten und in Ordnern vorzulegen.
Die Anzahl der Vervielfältigungen von Unterlagen aus den Leistungsphasen 5 - 9 richtet sich nach den Erfordernissen einer wirtschaftlichen Planungs- und Bauabwicklung. Die Dateien sind in einem Format und in einer vorgegebenen Datenstruktur (Layer-Struktur) zu übergeben, die eine Weiterverarbeitung durch den Auftraggeber ermöglichen. Die Dateien sind auf Datenträgern in folgendem Format zu übergeben: Berechnungen, Beschreibungen (z. B. doc-, xls-Datei): docx, xlsx, pdf, GAEB Zeichnungen (z. B. dwg-Datei): . . . . . . . . . . . . .dwg, pdf Die Erstattung der entsprechenden Nebenkosten richtet sich nach der Vereinbarung in § 6.7 des Vertrages.
3.1.5 Koordination Der Auftragnehmer hat die fachlich Beteiligten in jeder Leistungsstufe zeitlich und sachlich so zu koordinieren und ihre Beiträge rechtzeitig und ordnungsgemäß zu integrieren, dass die vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele eingehalten werden.
3.1.6 Leistungsänderungen 3.1.6.1 Begehrt der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs oder eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber unverzüglich ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung vorzulegen, bei einer Änderung des vereinbarten Werkerfolgs jedoch nur, soweit ihm die Ausführung der Änderung zumutbar ist. Aus dem Angebot des Auftragnehmers müssen sich Art und Umfang der geänderten oder zusätzlichen Leistungen sowie die geänderte oder zusätzliche Vergütung, die nach Maßgabe der Regelungen in § 6.3 des Vertrages zu ermitteln ist, ergeben.
3.1.6.2 Die Parteien streben Einvernehmen über die Änderung und die infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung an.
3.1.6.3 Erzielen die Parteien binnen angemessener Frist, spätestens nach 30 Kalendertagen, nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Auftragnehmer keine Einigung nach § 3.1.6.2 des Vertrages, kann der Auftraggeber die Änderung in Textform anordnen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, der Anordnung nachzukommen, bei einer Änderung des vereinbarten Werkerfolgs aber nur, soweit ihm die Ausführung zumutbar ist.
3.1.6.4 Anordnungsrecht des Auftraggebers Dem Auftraggeber steht ein Anordnungsrecht ohne Einhaltung einer Frist zu, soweit a) der Auftragnehmer ein Angebot nach § 3.1.6.1 des Vertrages nicht rechtzeitig vorgelegt hat oder b) nach Vorlage des Angebots eine Einigung nach § 3.1.6.3 des Vertrages endgültig gescheitert ist oder c) die Ausführung der Änderung vor Ablauf der Verhandlungsfrist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Auftragnehmer zumutbar ist. Die Ausführung vor Ablauf der Verhandlungsfrist ist dem Auftragnehmer in der Regel zumutbar, soweit ohne eine sofortige Anordnung einer notwendigen Änderung zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolges die Bau-, Planungs- oder Projektabläufe nicht nur unwesentlich beeinträchtigt werden, insbesondere Gefahr im Verzug ist.
3.1.6.5 Macht der Auftragnehmer betriebsinterne Vorgänge für die Unzumutbarkeit der Änderung oder der Ausführung geltend, trifft ihn dafür die Beweislast.
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gartrevnetketihcrA 0.102/526.07 3.2 Spezifische Leistungspflichten 3.2.1 Zielfindungsphase
Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer folgende inden beigefügten Zusätzlichen Vertragsbestimmungen zum Architektenvertrag -Freianlagen (ZVB Frei)Fassung 2021 beschriebenen Grundleistungen zurBestimmung derPlanungs- undÜberwachungsziele i.S.des§1.5.1 desVertrages.
Auflistung der Teilleistungen, die im konkreten Fall zur Erarbeitung der Planungs- und Überwachungsziele beauftragt werden sollen:
Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer folgende Besonderen Leistungen zur Bestimmung der Planungs- undÜberwachungsziele i.S.des§1.5.1 desVertrages:
Auflistung der Besonderen Leistungen, die im konkreten Fall zur Erarbeitung der Planungs- und Überwachungsziele beauftragt werden sollen:
3.2.2 Stufenweise Beauftragung Haben sich die Parteien in der Zielfindungsphase über die Planungs- und Überwachungsziele geeinigt und hat der Auftraggeber von seinem Sonderkündigungsrecht nach § 650r BGB keinen Gebrauch gemacht, überträgt der Auftraggeber dem Auftragnehmer stufenweise alle in den beigefügten Zusätzlichen Vertragsbestimmungen zum Architektenvertrag -Freianlagen (ZVB-Frei) Fassung 2024 -beschriebenen Leistungen, soweit sienichtbereits inder Zielfindungshase nach§3.1desVertrages beauftragt underbracht wurden.
Wurden Leistungen zur Zielfindung nicht beauftragt und sind die Planungs- und Überwachungsziele in § 1.5.2 des Vertrages vereinbart, überträgt der Auftraggeber dem Auftragnehmer stufenweise alle in den beigefügten Zusätzlichen Vertragsbestimmungen zum Architektenvertrag -Freianlagen (ZVB-Frei) Fassung 2024 -beschriebenen
3.2.2.1 Zunächst werden die Leistungen folgender Leistungsphasen beauftragt:
Stufe 1:*) Grundlagenermittlung und Vorplanung
Folgende Leistungen aus o. g. Leistungsphasen werden nicht beauftragt:
3.2.2.2 Der Auftraggeber beabsichtigt, bei Fortsetzung der Planung und Ausführung der Baumaßnahme die folgenden Leistungen in weiteren Auftragsstufen zu übertragen; der Auftragnehmer ist verpflichtet, die folgenden weiteren Leistungen zu erbringen, wenn seit der Fertigstellung der letzten übertragenen Leistung nicht mehr als 6 Monate vergangen sindundderAuftraggeber dieÜbertragung rechtzeitig, d.h.mindestens 4Wochen vorher, angekündigt hat.
Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber zur Vermeidung von Störungen im Planungsablauf rechtzeitig auf die Notwendigkeit der Anschlussübertragung hinzuweisen. Bei der Entscheidung über die Übertragung der weiteren Leistungsstufen kann der Auftraggeber berücksichtigen, ob nach Maßgabe der bisherigen Planungsergebnisse die Einhaltung der Kostenobergrenze gemäß § 1.5.2.6 des Vertrages gewährleistet ist.
*) Die zu übertragenden Leistungen sind anzukreuzen. Wird nichts angekreuzt, gilt nur die erste Wahlmöglichkeit als vereinbart, ausgenommen eine der Vertragsparteien kann das Vorliegen eines gegenteiligen Vertragswillens beider Parteien bei Vertragsabschluss beweisen.
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gartrevnetketihcrA 0.102/526.07 Stufe 2:*) Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung
Die vereinbarten Grundleistungen der Genehmigungsplanung stehen noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Beauftragung (Bedarfsposition). Zeigt sich im Verlauf der Planung, dass für einzelne Grundleistungen der Genehmigungsplanung kein Bedarf besteht, wird das Honorar entsprechend gemindert (Ansprüche nach § 13 AVB i.V. m. § 648 BGB sind insoweit nicht gegeben).
Folgende Leistungen aus o. g. Leistungsphasen werden nicht beauftragt:
Stufe 3:*) Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe und Mitwirkung bei der Vergabe
Folgende Leistungen aus o. g. Leistungsphasen werden nicht beauftragt:
Stufe 4:*) Bauüberwachung und Dokumentation sowie Objektbetreuung
Folgende Leistungen aus o. g. Leistungsphasen werden nicht beauftragt:
3.2.2.3 Die Beauftragung mit weiteren Leistungen nach § 3.2.2.2 steht dem Auftraggeber frei. Ein Rechtsanspruch auf Übertragung weiterer Leistungen besteht nicht. Die Übertragung erfolgt schriftlich.
3.2.2.4 Für die weiteren Leistungen gelten die Regelungen dieses Vertrages.
3.2.2.5 Der Auftraggeber behält sich vor, die weiteren in § 3.2.2.2 genannten Leistungen auf Teilleistungen einzelner Leistungsstufen oder auf einzelne Abschnitte der Baumaßnahme zu beschränken (abschnittsweise Beauftragung).
3.2.2.6 Aus der stufenweisen Beauftragung kann der Auftragnehmer keine Erhöhung seines Honorars ableiten.
3.2.2.7 Aus der abschnittsweisen Ausführung beauftragter Leistungen kann der Auftragnehmer keine Erhöhung seines Honorars ableiten.
3.2.2.8 Wird eine in Auftrag gegebene Leistung nicht oder nur in Teilen weitergeführt, so hat der Auftragnehmer nur Anspruch auf Vergütung der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen. Für übertragene, aber noch nicht erbrachte Leistungen gilt §648 BGB.
3.2.2.9 Der Auftragnehmer hat die von ihm angefertigten Unterlagen als "Verfasser" zu unterzeichnen.
*) Die zu übertragenden Leistungen sind anzukreuzen. Wird nichts angekreuzt, gilt nur die erste Wahlmöglichkeit als vereinbart, ausgenommen eine der Vertragsparteien kann das Vorliegen eines gegenteiligen Vertragswillens beider Parteien bei Vertragsabschluss beweisen. Seite 7 von 16
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gartrevnetketihcrA 0.102/526.07 3.2.3 Besondere Leistungen
Dem Auftragnehmer werden neben den Leistungen nach §§ 1.1 bis 1.3, § 3.2.1 und § 3.2.2 des Vertrages folgende Besondere Leistungen übertragen. Die Besonderen Leistungen gelten nur als beauftragt, wenn die Grundleistungen der entsprechenden Leistungsphase ebenfalls beauftragt sind.
Leistungsphase 1: Bestandsaufnahme: Kartierung, Beschreibung und zeichnerische Darstellung der vorhandenen Gegebenheiten im Maßstab 1: darunter mindestens Angaben zu den Baumstand- orten, dem Stammumfang von geschützten Bäumen (gem. BaumSchVO oder Baumgutachten), Art der Oberflächen (Belagsmaterialien/Grünflächen), festen Einbauten und Geländehöhen, Anschlusshöhen an Gebäuden und Grundstücksgrenzen, OK/UK von Mauern und Böschungen, Schachtdeckeln und Abläufen.
Leistungen gem. Angebot (Anlage 5) sofern gesondert abgerufen
Leistungsphase 2:
Leistungsphase 3: Mitwirken bei der Fördermittelbeschaffung und dem Verwendungsnachweis sind mit dem Honorar abgegolten.
Leistungsphase 4: Leistungen gem. Angebot (Anlage 5) sofern gesondert abgerufen
Leistungsphase 5:
Leistungsphase 6: Das Zuarbeiten und die Abwicklung der Vergaben auf vorgeschriebenem elektronischen Wege (E-Vergabe) ist mit dem Honorar abgegolten. Der AG wird eine geeignte Vergabeplattform benennen.
Leistungsphase 7: Das Zuarbeiten und die Abwicklung der Vergaben auf vorgeschriebenem elektronischen Wege (E-Vergabe) ist mit dem Honorar abgegolten. Der AG wird eine geeignte Vergabeplattform benennen.
Mitwirken bei der Fördermittelbeschaffung und dem Verwendungsnachweis sind Leistungsphase 8: mit dem Honorar abgegolten. Die Einweisung der Hausmeister sowie das Erstellen von Pflegehinweisen mit der Dokumentation ist mit dem Honorar abgegolten.
Leistungen gem. Angebot (Anlage 5) sofern gesondert abgerufen Leistungsphase 9:
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Ein Wechsel eines bei der Baumaßnahme eingesetzten Mitarbeiters ist dem Auftraggeber rechtzeitig schriftlich anzuzeigen und dessen Zustimmung einzuholen. Dabei ist die fachliche Qualifikation und Berufserfahrung des als Ersatz zum Einsatz vorgesehenen Mitarbeiters nachzuweisen. Der Auftraggeber kann seine Zustimmung zum Einsatz des geplanten Nachfolgers aus wichtigem Grund verweigern. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der geplante Nachfolger nicht den o.g. Anforderungen an die fachliche Qualifikation und an die Berufserfahrung genügt. §1.7.2 AVB-Arch/Ing Fassung 2021 bleibt unberührt.
Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Auftragnehmer die Auswechslung eines Mitarbeiters zu verlangen, wenn dieser unter verständiger Würdigung seiner bisherigen Leistungen nicht mehr das Vertrauen des Auftraggebers hat. Der Auftraggeber kann darüber hinaus eine Ergänzung des Personals durch geeignete Fachleute verlangen, wenn die eingesetzten Mitarbeiter nicht in ausreichendem Maße eine rechtzeitige Planung oder einen störungsfreien Bauablauf gewährleisten.
*) Wichtiger Hinweis: Geht dem vorliegenden Vertrag ein EU-weites Ausschreibungsverfahren voraus, in dem die Qualifikation und Erfahrung des mitder Ausführung des Auftrags betrauten Personals als Zuschlagskriterium verwendet wurde, sind die dort bewerteten Mitarbeiter zwingend hier zu benennen. Gleiches gilt für die Leistungserbringung durchDritte(Nachunternehmer). SieheauchVKSüdbayern, Beschluss vom30.03.2023 -3194.Z3-3_01-22-49 IBR2023,303. netobrev gnumhahcaN
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gartrevnetketihcrA 0.102/526.07 §4 Leistungen fachlich Beteiligter und Personaleinsatz des Auftragnehmers
4.1 Leistungen fachlich Beteiligter Der Auftragnehmer hat die fachlich Beteiligten in jeder Leistungsstufe zeitlich und sachlich so zu koordinieren und ihre Beiträge rechtzeitig und ordnungsgemäß zu integrieren, dass die vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele eingehalten werden. Nach derzeitigem Stand sind dies folgende fachlich Beteiligte:
Projektsteuerung - - Objektplanung – Gebäude und Innenräume noch nicht bekannt Technische Ausrüstung: Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen noch nicht bekannt Wärmeversorgungsanlagen noch nicht bekannt Lufttechnische Anlagen noch nicht bekannt Starkstromanlagen noch nicht bekannt Fernmelde- und informationstechnische Anlagen noch nicht bekannt Förderanlagen noch nicht bekannt Nutzungsspezifische Anlagen noch nicht bekannt Vermessung noch nicht bekannt Baugrundbeurteilung und Gründungsberatung noch nicht bekannt Tragwerksplanung noch nicht bekannt Prüfung der Tragwerksplanung noch nicht bekannt Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination noch nicht bekannt
4.2 Personaleinsatz des Auftragnehmers 4.2.1 Folgende Personen werden die vereinbarten Leistungen persönlich erbringen:*)
Für die Leistungsstufe 1: Name und berufliche Qualifikation Für die Leistungsstufe 2: Name und berufliche Qualifikation Für die Leistungsstufe 3: Name und berufliche Qualifikation Für die Leistungsstufe 4: Name und berufliche Qualifikation
4.2.2 Leistungserbringung durch Dritte*)
Darüber hinaus hat der Auftragnehmer seine Leistung im eigenen Büro zu erbringen. Eine Übertragung auf Nachunternehmer ist ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers in Schriftform nicht zulässig. Der Auftraggeber stimmt zu, dass folgende Leistungen an den unten genannten Nachunternehmer vergeben werden:
Leistung:
Nachunternehmer: Name und berufliche Qualifikation
4.2.3 Durchgängiger Mitarbeitereinsatz
Der Auftragnehmer hat darauf hinzuwirken, dass die benannten Mitarbeiter über die gesamte Vertragsdauer bzw. während der jeweiligen Leistungsstufe eingesetzt werden.
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gartrevnetketihcrA 0.102/526.07 §5 Termine und Fristen
5.1 Der Auftragnehmer hat seine Leistungen so zu erbringen, dass folgende Termine eingehalten werden können: Baubeginn: Fertigstellungstermin: Nutzungsbeginn: Sept. 2028/29
5.2 Auf der Grundlage der Termine gemäß § 5.1 erarbeitet der Auftraggeber oder der von ihm beauftragte Dritte der Auftragnehmer in Abstimmung mit seinem Vertragspartner unverzüglich nach Vertragsschluss einen Zeit- und Ablaufplan betreffend Planung, Vergabe und Ausführung. In Abstimmung mit dem Auftraggeber wird der Auftragnehmer diesen Terminplan in regelmäßigen Abständen überprüfen und, soweit sich die Projektumstände geändert haben, fortschreiben bzw. an dessen Fortschreibung mitwirken.
§6 Honorar und Nebenkosten *)
6.1 Vergütung nach HOAI *) **) Die Ermittlung der Vergütung richtet sich nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung vom 02.12.2020 (BGBl I S. 2636), insbesondere nach Teil 1 Allgemeine Vorschriften (§§ 1-16 HOAI) und nach Teil 3 Objektplanung, Abschnitt 2 Freianlagen (§§ 38-40 HOAI), soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Bei den in § 6.1.1 bis 6.1.6 des Vertrages genannten Honorarberechnungsgrundlagen handelt es sich um verbindliche endgültige Festlegungen.
Das Honorar für die nach §§ 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3 des Vertrages beauftragten Leistungen wird wie folgt ermittelt:
6.1.1 Nach den anrechenbaren Kosten auf der Grundlage der Kostenberechnung. Soweit diese berechtigt nicht vorliegt nachdenanrechenbaren Kosten aufderGrundlage derKostenschätzung (Kostenermittlung nachDIN276-1:2008-12).
6.1.1.1 Anrechenbar sind für Leistungen bei Freianlagen die Kosten der Außenanlagen (Kostengruppe 500 nach DIN 276-1:2008-12). Die Kosten für Technische Anlagen in Freianlagen (Kostengruppe 540 nach DIN 276-1:2008-12) die der Auftragnehmer nicht fachlich plant oder deren Ausführung er nicht fachlich überwacht, sind
nicht anrechenbar. 1.vollständig anrechenbar bis zu einem Betrag von 25 Prozent der sonstigen anrechenbaren Kosten und 2.zur Hälfte anrechenbar mit dem Betrag, der 25 Prozent der sonstigen anrechenbaren Kosten übersteigt. in voller Höhe anrechenbar. 6.1.1.2 Anrechenbar sind auch die Kosten für folgende Bauwerke und Anlagen, soweit der Auftragnehmer nach § 1.3 des Vertrages beauftragt ist, sie zu planen oder zu überwachen:
- Einzelgewässer mit überwiegend ökologischen und landschaftsgestalterischen Elementen,
- Teiche ohne Dämme,
- flächenhafter Erdbau zur Geländegestaltung,
- einfache Durchlässe und Uferbefestigungen als Mittel zur Geländegestaltung, soweit keine Grundleistungen nach Teil 4 Abschnitt 1 HOAI erforderlich sind,
- Lärmschutzwälle als Mittel zur Geländegestaltung,
- Stützbauwerke und Geländeabstützungen ohne Verkehrsbelastung als Mittel zur Geländegestaltung, soweit keine Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad erforderlich sind,
- Stege und Brücken, soweit keine Grundleistungen nach Teil 4 Abschnitt 1 HOAI erforderlich sind,
- Wege ohne Eignung für den regelmäßigen Fahrverkehr mit einfachen Entwässerungsverhältnissen sowie andere Wege und befestigte Flächen, die als Gestaltungselement der Freianlagen geplant werden und für die keine Grundleistungen nach Teil 3 Abschnitt 3 und 4 HOAI erforderlich sind.
6.1.1.3 Anrechenbar sind auch – soweit die entsprechenden Leistungen nach § 1.3 des Vertrages beauftragt sind – die Kosten für Ausstattung und künstlerisch gestaltete Bauteile der Außenanlagen (Kostengruppen 610 und 623 nach DIN 276-1:2008-12).
6.1.1.4 Sind dem Auftragnehmer auch Leistungen für Gebäude, Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen oder bei der Technischen Ausrüstung übertragen, werden die Kosten für Leistungen bei diesen Fachbereichen, sofern sie bei Gebäuden weniger als 25.000 EUR, bei Ingenieurbauwerken bzw. bei Verkehrsanlagen weniger als 25.000 EUR, bei der Technischen Ausrüstung weniger als 5.000 EUR betragen, bei den Leistungsphasen, bei denen Leistungen anfallen, den anrechenbaren Kosten für Leistungen bei Freianlagen zugerechnet.
*) Wichtiger Hinweis: Geht demvorliegenden Vertrag einEU-weites Ausschreibungsverfahren voraus, indemderPreisderLeistung alsZuschlagskriterium verwendet wurde, istdasdort bewertete Honorar zwingend hierzuvereinbaren. DiesgiltauchfüralleHonorarbestandteile einschl. derStundensätze in§6.3.2desVertrages.
**) Die von den Parteien gewollte Alternative ist anzukreuzen! Ist nichts angekreuzt oder ist der Wille der Parteien nicht klar erkennbar, gilt die erste Wahlmöglichkeit als vereinbart, außer eine der Vertragsparteien kann das Vorliegen eines gegenteiligen Vertragswillens beider Vertragsparteien bei Vertragsabschluss beweisen.
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6.1.1.5 Übersteigen die anrechenbaren Kosten den Betrag von 1.500.000 EUR, wird das Honorar nach der weiterführenden Honorartabelle im Handbuch für Architekten- und Ingenieurverträge sowie für Ausschreibung und Vergabe im kommunalen Hochbau (HAV-KOM, Boorberg-Verlag München) ermittelt. Liegen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 HOAI vor, ist der Honorarabrechnung die Summe der anrechenbaren Kosten zugrunde zu legen.
6.1.1.6 Unterschreiten die anrechenbaren Kosten den Betrag von 20.000 EUR, ist ein Zeithonorar oder nach Vorausschätzung ein Pauschalhonorar zu vereinbaren, dessen Obergrenze bei den oberen Honorarsätzen der Honorartafel für anrechenbare Kosten von 20.000 EUR liegt. Im Falle des § 11 Abs. 2 HOAI sind die anrechenbaren Kosten zusammenzurechnen.
6.1.1.7 Anrechenbare Kosten für mitzuverarbeitende Bausubstanz:
Die anrechenbaren Kosten der mitzuverarbeitenden Bausubstanz i.S. des § 2 Abs. 7 HOAI werden mit folgendem Wert vereinbart: EUR
6.1.1.8 Das Honorar der unter § 1.2 des Vertrages genannten Maßnahmen wird *)
zusammengefasst getrennt wie folgt teilweise zusammengefasst ermittelt:**)
6.1.2 Nach folgender Honorarzone (§40undAnlage 11.2 HOAI):
| Freianlage | Honorarzone | Basis- satz | Basissatz zuzüglich % der Differenz zum oberen Honorarsatz |
|---|---|---|---|
| Gesamtmaßnahme | III |
6.1.3 Die Leistungen werden wie folgt bewertet:
| Zielfindungsphase***) | 0% |
|---|---|
| Grundlagenermittlung | 3% |
| Vorplanung | 10% |
| Entwurfsplanung | 16% |
| Genehmigungsplanung | 4% |
| Ausführungsplanung | 25% |
| Vorbereitung der Vergabe | 7% |
| Mitwirkung bei der Vergabe | 3% |
| Objektüberwachung - Bauüberwachung - und Dokumentation | 30% |
| Objektbetreuung | 2% |
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gartrevnetketihcrA 0.102/526.07 6.1.4 Honorarzuschläge für Leistungen im Bestand: ****)
Für Umbauten und Modernisierungen wird ein Zuschlag von 0 %. vereinbart. Für Umbauten und Modernisierungen wird das Honorar aller Leistungsstufen gemäß § 40 Abs.6 i. V. m. § 36 Abs.1 HOAI wie folgt erhöht:
Freianlagen Prozentsatz
Ist das Honorar für Erweiterungsbauten und Umbauten/Modernisierungen zusammengefasst zu ermitteln, weil die Leistungen nicht trennbar sind, wird bestimmt, dass nur der auf den Umbau oder die Modernisierung entfallende Honorarteil mit dem Zuschlag erhöht wird. Der Anteil wird aus dem Verhältnis der anrechenbaren Kosten der Leistungsbereiche ermittelt.
*) Die von den Parteien gewollte Alternative ist anzukreuzen! Ist nichts angekreuzt oder ist der Wille der Parteien nicht klar erkennbar, gilt die erste Wahlmöglichkeit als vereinbart, außer eine der Vertragsparteien kann das Vorliegen eines gegenteiligen Vertragswillens beider Vertragsparteien bei Vertragsabschluss beweisen.
**) Maßstab ist § 11 Abs. 2 HOAI. ***) Die Prozentsätze für die Zielfindungsphase sind auf die Prozentsätze der übrigen Leistungsphasen anzurechnen. Die Summe der Prozentsätze aller Leistungsphasen einschl. der Zielfindungsphase darf den Wert „100“ nicht überschreiten.
****) Die von den Parteien gewollte Alternative ist anzukreuzen! Ist nichts angekreuzt oder ist der Wille der Parteien nicht klar erkennbar, gilt die erste Wahlmöglichkeit als vereinbart, außer eine Vertragspartei kann das Vorliegen eines gegenteiligen Vertragswillens beider Vertragsparteien bei Vertragsabschluss beweisen.
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Für Instandhaltungen/Instandsetzungen wird ein Zuschlag von 0 %. vereinbart. Für Instandhaltungen/Instandsetzungen wird das Honorar für die Leistungen der Leistungsphase 8 gemäß § 12 HOAI wie folgt erhöht:
Freianlagen Prozentsatz
Es kann für Umbau und Modernisierung sowie für Instandhaltung und Instandsetzung nur ein Zuschlag vereinbart werden. Maßgebend ist der Schwerpunkt der durchzuführenden Leistung.
6.1.5 Allgemeiner Zuschlag/Abschlag auf das Honorar nach §§ 6.1.1 bis 6.1.4:
| Freianlage | Zuschlag | Abschlag |
|---|---|---|
| % | % | |
| % | % | |
| % | % | |
| % | % |
6.1.6 Honorar für Besondere Leistungen DieBesonderen Leistungen nach§§3.2.1 und3.2.3 desVertrages werden ohne Nebenkosten wie folgt honoriert:
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| Leistungsphasen Kurzbezeichnung der Besonderen Leistung | v.H. des Grundhonorars | EUR netto pauschal |
|---|---|---|
| Zielfindungsphase: - - | ||
| Leistungsphase 1: Bestandsaufnahme gemäß Honorarangebot(Anlage 5) | ||
| Leistungsphase 2: gemäß Honorarangebot(Anlage 5) | ||
| Leistungsphase 3: gemäß Honorarangebot(Anlage 5) | ||
| Leistungsphase 4: gem. Honorarangebot (Anlage 5) | ||
| Übertrag: |
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| Übertrag: | ||
|---|---|---|
| Leistungsphase 5: gemäß Honorarangebot(Anlage 5) | ||
| Leistungsphase 6: gemäß Honorarangebot(Anlage 5) | ||
| Leistungsphase 7: gemäß Honorarangebot(Anlage 5) | ||
| Leistungsphase 8: gemäß Honorarangebot(Anlage 5) | ||
| Mitwirken bei der Fördermittelbeschaffung und dem | ||
| Verwendungsnachweis, die Einweisung der Hausmeister | ||
| inkl. Pflegehinweise | ||
| Leistungsphase 9: gemäß Honorarangebot(Anlage 5) | ||
| Summe: |
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gartrevnetketihcrA 0.102/526.07 Das vereinbarte Honorar ist einzutragen. Ist nichts eingetragen, ist das Honorar für die Besonderen Leistungen nach § 3.2.3 des Vertrages mit dem Honorar nach § 6.1.1 bis 6.1.5 des Vertrages abgegolten, außer eine Vertragspartei kann das Vorliegen eines gegenteiligen Vertragswillens beider Vertragsparteien bei Vertragsabschluss beweisen.
Kommen Leistungen i. S. des § 3.2.3 des Vertrages nach Vertragsabschluss hinzu, bestimmt sich das Honorar nach den Grundlagen dieses Vertrages, hilfsweise nach § 632 BGB.
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6.2 Vergütung als Festpreishonorar *) Der Auftragnehmer erhält für die nach §§ 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3 des Vertrages beauftragten Leistungen folgende Festpreishonorare (jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und der Nebenkosten nach der Vereinbarung in§6.7desVertrages):
| Leistungsphasen | Leistungen nach §§ 3.2.1 und 3.2.2 des Vertrages (Grundleistungen) EUR | Leistungen nach § 3.2.3 des Vertrages (Besondere Leistungen) EUR |
|---|---|---|
| Zielfindungsphase | ||
| Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) | ||
| Leistungsphase 2 (Vorplanung) | ||
| Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) | ||
| Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) | ||
| Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) | ||
| Leistungsphase 6 (Vorbereitung der Vergabe) | ||
| Leistungsphase 7 (Mitwirkung bei der Vergabe) | ||
| Leistungsphase 8 (Objektüberwachung – Bauüberwachung und Dokumentation) | ||
| Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) |
6.3 Honorar bei Leistungsänderungen Begehrt der Auftraggeber geänderte Leistungen im Sinne von § 3.1.6 des Vertrages oder ordnet der Auftraggeber solche Leistungen an, so erfolgt eine Anpassung der Vergütung des Auftragnehmers gemäß den folgenden Festlegungen:
6.3.1 Die Anpassung der Vergütung für Grundleistungen richtet sich nach § 10 HOAI. Soweit gemäß § 6.1.5 dieses Vertrages ein Zu- oder Abschlag vereinbart wurde, ist dieser zu berücksichtigen. Im übrigen gelten § 650c Abs. 1 und Abs. 2 BGB.
6.3.2 Stimmt der Auftraggeber alternativ schriftlich einer aufwandsbezogenen Abrechnung zu und erfordern die zu ändernden oder geänderten Leistungen im Verhältnis zu den beauftragten Leistungen einen erhöhten Aufwand, gilt für den Auftragnehmer ein Stundensatz von 109 EUR, für Mitarbeiter (Ingenieure) ein Stundensatz von 78 EUR und für sonstige Mitarbeiter ein Stundensatz von 58 EUR als vereinbart, sofern die Parteien nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart haben **):
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| Für den Auftragnehmer | Euro/Stunde Euro/Stunde Euro/Stunde | |
|---|---|---|
| Für Mitarbeiter (Ingenieure) | ||
| Für technische Zeichner und sonstige Mitarbeiter mit vergleichbarer Qualifikation, die technische oder wirtschaftliche Aufgaben erfüllen |
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gartrevnetketihcrA 0.102/526.07 Die Kosten der Schreibkräfte sind mit den o. g. Stundensätzen abgegolten. Die Nachweise über den Zeitaufwand sind dem Auftraggeber zeitnah, mindestens wöchentlich zur Prüfung vorzulegen. Der Auftragnehmer hat die aufgewendeten Stunden nach Leistungsart, Zeitpunkt, Umfang und eingesetztem Mitarbeiter aufzuschlüsseln. 6.3.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber vor der Ausführung von Leistungen darauf hinzuweisen, dass es sich seiner Meinung nach um zusätzlich zu honorierende Leistungen nach dieser Vorschrift handelt, den voraussichtlichen Zeitaufwand zu benennen und die Entscheidung des Auftraggebers über die Anordnung entsprechender Leistungen abzuwarten. Soweit der Zeitaufwand hinreichend abschätzbar ist, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf dessen Verlangen ein Pauschalhonorar anzubieten.
6.4 Wenn und soweit im Rahmen der Objektplanung – Freianlagen – auch Gebäude (-teile) darzustellen sind (z. B. in Lageplänen), kann der Auftragnehmer allein deshalb und ohne ausdrücklichen Auftrag für die Objektplanung – Gebäude – noch keinen Anspruch auf ein Honorar für eine Gebäudeplanung ableiten.
*) Die von den Parteien gewollte Alternative ist anzukreuzen! Ist nichts angekreuzt oder ist der Wille der Parteien nicht klar erkennbar, gilt die erste Wahlmöglichkeit als vereinbart, außer eine Vertragspartei kann das Vorliegen eines gegenteiligen Vertragswillens beider Vertragsparteien bei Vertragsabschluss beweisen.
**) Als Orientierungswerte für Stundensätze von Zeithonoraren können den Empfehlungen des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zufolge, für den Auftragnehmer ca.121 EUR, Mitarbeiter (Ingenieure) ca. 86 EUR und für sonstige technische Mitarbeiter ca. 64 EUR herangezogen werden. Das Ministerium stellte jedoch klar, dass es sich bei den o.g. Werten um Orientierungswerte handelt, von denen im Einzelfall nach unten, aber auch nach oben abgewichen werden könne. Maßgeblich sei die konkrete Aufgabe und die Kostenstruktur des Auftragnehmers. Auch die Erfahrung und die Leistungsfähigkeit spiele eine Rolle.
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6.5 Ging der Beauftragung ein Wettbewerb nach RPW oder ein vergleichbares Verfahren voraus, werden durch den Wettbewerb erbrachte Leistungen nicht erneut vergütet, wenn der Wettbewerbsentwurf in seinen wesentlichen Teilen unverändert der weiteren Bearbeitung zugrunde gelegt wird. Das Preisgeld ist in diesen Fällen auf das Honorar anzurechnen.
6.6 Vertragswidrige Leistungen Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Vertrag ausführt, werden nicht honoriert. Er haftet außerdem für Schäden, die dem Auftraggeber hieraus entstehen. Die Vorschriften des BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) und ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) bleiben unberührt.
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gartrevnetketihcrA 0.102/526.07 6.7 Nebenkosten *)
6.7.1 Die Nebenkosten mit Ausnahme der Kosten für ein Baustellenbüro und der Kosten für das Vervielfältigen der Leistungsverzeichnisse sind mit dem Honorar abgegolten.
6.7.2 Die Nebenkosten mit Ausnahme der Kosten für ein Baustellenbüro und der Kosten für das Vervielfältigen der Leistungsverzeichnisse werden mit folgendem Vomhundertsatz des Nettohonorars erstattet: v. H.
6.7.3 Die Nebenkosten mit Ausnahme der Kosten für ein Baustellenbüro und der Kosten für das Vervielfältigen der Leis- tungsverzeichnisse werden nach Maßgabe der Anlage „Nebenkosten“ erstattet. Sie sind monatlich unter Vorlage der entsprechenden Nachweise abzurechnen (bei Fahrtkosten: Datum, Fahrtzweck, -ziel und -dauer, Verkehrsmittel).
6.7.4 Die Kosten für das Vervielfältigen der Leistungsverzeichnisse trägt der Auftraggeber. Nach § 8b VOB/A vereinnahmte Entschädigungen stehen dem Auftraggeber zu.
6.7.5 Spätestens vor Beginn der Bauarbeiten werden die Parteien einvernehmlich festlegen, ob ein Baustellenbüro eingerichtet wird. Die Kosten für ein Baustellenbüro einschließlich Möblierung, Beleuchtung, Beheizung und der Einrichtung eines Telefonanschlusses trägt der Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers nicht befugt, in die Ausschreibungstexte für die Bauleistungen Regelungen in Bezug auf ein Baustellenbüro aufzunehmen.
§ 7 Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers Die Deckungssummen der Haftpflichtversicherung nach § 16 AVB - Arch/Ing müssen mindestens betragen:
für Personenschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1500000EUR
für sonstige Schäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1000000EUR
§ 8 Ergänzende Vereinbarungen
8.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftraggebers rechtzeitig vor Aufnahme der Tätigkeiten eine Verpflichtungserklärung (Formblatt arching 6) gemäß Verpflichtungsgesetz vom 02. März 1974 - BGBl. I S. 469 ff./547 - in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung über die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten nach dem Verpflichtungsgesetz vor der vom Auftraggeber dafür anzugebenden Stelle abzugeben.
Er hat dafür zu sorgen, dass ggf. auch seine, mit den Leistungen fachlich betrauten Beschäftigten gegenüber dem Auftraggeber ebenfalls rechtzeitig eine solche Verpflichtungserklärung vor der zuständigen Stelle abgeben.
8.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Eigenerklärung bei Vertragsabschluss abzugeben, nach der ein Bezug zu Russland entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 nicht besteht.
8.4 Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass seine Planung frei von Urheberrechten Dritter ist und auch auf Dauer frei bleibt.
8.5 Der Auftraggeber darf im Zuge von Beschaffungsmaßnahmen Pläne de Auftragnehmers ohne Nennung von Verfassernamen veröffentlichen.
8.6 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche Regelung vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt bei Lücken des Vertrages.
8.7 Besprechungsergebnisse (z.B. beim Jour Fixe) sind zeitnah (2 Arbeitstage)zu dokumentieren und dem AG zuzusenden. Auf Wunsch sind die Beiträge/Punkte anderer Beteiligter (z.B. Fachingenieure) in das Protokoll einzuarbeiten. Änderungen sind in die Pläne, Leistungsverzeichnisse, Terminplan, Kostenübersicht einzuarbeiten und spätestens zur nächsten Besprechung vorzulegen. Planungs-Jour-fixe sind i.d.R. als Präsenztermine abzuhalten.
*) Die von den Parteien gewollte Alternative ist anzukreuzen! Ist nichts angekreuzt oder ist der Wille der Parteien nicht klar erkennbar, gilt die erste Wahlmöglichkeit als vereinbart, außer eine Vertragspartei kann das Vorliegen eines gegenteiligen Vertragswillens beider Vertragsparteien bei Vertragsabschluss beweisen.
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netobrev gnumhahcaN GK oC & Hb )4292 Weitere Ergänzende Vereinbarungen
8.8 Die Erbringung der federführenden technischen Leistung durch die in § 4.2.1 genannten Personen ist Grundlage dieses Vertrages. Ein Austausch dieser Person ist nur durch solche möglich, die in ihrer Fachkunde, Zuverlässigkeit und Erfahrung ebenso gut geeignet sind wie die o.g. Personen. Der Austausch der sonstigen für das Projekt vorgesehenen und im fachlichen Angebot genannten Mitarbeiter ist dem Auftraggeber samt weiterer Maßnahmen anzukündigen, die verhindern, dass die Qualität der Leistungen beeinträchtigt wird.
8.9 Die Erbringung der federführenden technischen Leistung durch die in § 4.2.1 genannten Personen ist Grundlage dieses Vertrages. Als stellvertretender Projektleiter wird ________ und als Objektüberwacher wird ________ eingesetzt. Ein Wechsel ist nur in gegrüdeten Fällen und in Absprache mit dem AG möglich. Der Projektleiter steht dem AG als ständiger Ansprechpartner zur Verfügung.
8.10 Der Auftragnehmer hat seine Zeichnungen dem Auftraggeber, sofern dieser nicht ausdrücklich darauf verzichtet, so rechtzeitig vorzulegen, dass dieser genügend Zeit zur Kenntnisnahme hat und die vereinbarten Termine gleichwohl gesichert bleiben.
8.11 Eine längere Planungs- oder Bauzeit führt nicht zu einer Änderung des Honorars.
8.12 Die Teilnahme an Stadtratsterminen wird nicht gesondert vergütet.
8.13 Der Auftragnehmer kann sich nicht auf ein Überwachungsverschulden des Auftraggebers oder vom Auftraggeber beauftragter Dritter berufen; die Freigabe von Zeichnungen oder Plänen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber bedeutet keine Prüfung ihrer technischen Richtigkeit.
8.14 Kostenobergrenze wird die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer abgestimmte Kostenberechnung nach DIN 276 neu sein. Die Kostenberechnung bedarf der Zustimmung des zuständigen Gremiums. Im Haushalt der Stadt Garching sind als Budget für KG 200-600 4.763.134,16 EUR brutto eingestellt. Darauf ist die Planung abzustellen.
8.15 Grundleistung ist die Teilnahme des für die Objektüberwachung leitenden Mitarbeiters des Auftragnehmers an wöchentlichen Baubesprechungen in der Bauphase in Präsenz.
8.16 Baubeginn und Fertigstellung nach Absprache und unter Berücksichtigung des Bauzeitpla ns.
8.17 Erkannte Mehrkosten (Nachträge, Massenmehrung etc.) sind unverzügich als Prognose zu melden und Einsparmöglichkeiten darzulegen.
8.18 Bei Ausschreibungen und bei Betreuung der Bauausführung sind ausschließlich die Formblätter des Auftraggebers (Vergabehandbuch Bayern) in der gültigen Fassung zu verwenden.
8.19 Fahrt-/Reisekosten, Telefonate sowie der Versand der Unterlagen zur Erbringung der Leistungen sind mit den unter §6.7.2 genannten Nebenkosten abgegolten.
8.20 Das Aktenzeichen des AG für dieses Projekt ist stets anzugeben: II-621-02_61
8.21 Leistungsstufen werden jeweils nach Abschluss der vorherigen Leistungsstufe vom AG schriftlich beauftragt.
8.22 Ab der LPH 5 wird das Gebäude/ Objektplanung an einen Totalunternehmer vergegeben. Die Kommunikationen und Abstimmungen der Planung und Schnittstellen sind zu beachten und mit dem Honorar abgegolten.
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| Auftraggeber (nach Beschluss des Stadtrates der Stadt Garching b. München vom ) Garching b. München Ort Datum | Auftragnehmer (Erstunterzeichner) *) Der Auftrag wird elektronisch erteilt. Ort Datum |
|---|---|
| (rechtsverbindliche Unterschrift, Dienstsiegel) | (rechtsverbindliche Unterschrift) |
102/526.07 *) Hinweis fürdenAuftragnehmer: Nach dem Kommunalrecht istfüreinen wirksamen Vertragsabschluss dieZustimmung deszuständigen Beschlussorgans und dieErklärung inTextform deshierfür zuständigen Organs erforderlich. Seite 16 von 16