Vergabeunterlagen vom 12.08.2026 (PDF)

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IV 2121 / V 2121 / Wirt 2121

(Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform)

r unmittelba

rl

Teilnahmebaedingungen/technische Voraussetzungen und Hinweise bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform

g

e

1. Teilnahmebedingungen/technische Voraussetzungen

n

1.1. Technische Voraussetzungen

Betriebssysteme (nur noch mit 64 BIT) / Software:

n

Windows 10 (ab Version 1809 und höher) oder Windows 11 (ggf. ava-sign für Windows)

i

macOS 10.14 und höher (ggf. ava-sign für macOS) Ubuntu 20.04 und höher,

c

openSuse 15.3 und höher und RedHat 8.4 und höher (ggf. ava-sign für Linux) alle

h

gängigen Browser in einer aktuellen Version (Edge, Firefox, Chrome, Safari und

t

ähnliche) Signaturkomponente: Software Zertifikate oder Signaturkarte/Kartenleser sofern für die Angebotsabgabeart notwendig (siehe Nr. 1.4, elektronisch mit fortgbeschrittener bzw. mit qualifizierter Signatur) e Verwendung des Bieterclients ava-sign: a

r

Installation der aktuellsten Version des Bieterclients ava-sign (siehe auch Hinweise unter Nr. 2.2.) b keine Installation des Bieterclients ava-sign nötig e (siehe auch Hinweise unter Nr. 2.1.) i 1.2. Elektronische Übermittlung des Angebotes über die Vertgabeplattform

b

Für die Abgabe von Angeboten ist eine Registrierung auf dem Bieterportal iTWO tender https://www.meinauftrag.rib.de/public/registerCompany unad eine Verknüpfung mit der r Vergabeplattform Berlin

*

erforderlich.

ABau 2026, Stand März 2026 Seite 1 von 6 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

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IV 2121 / V 2121 / Wirt 2121

(Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform)

1.3. Änderung der Vergabeunterlagen

Eine automatische Information über Änderungen oder Konkretisierungen der

U

Ausschreibungsunter-lagen erfolgt nur an alle registrierten Bewerber. Nnichtregistrierte Interessenten sind verpflichtet, sich eigenverantwortlich über Ändterungen usw. auf der Vergabeplattform unter https://www.berlin.de/vergabeplattform zu informieren.

e

r

l

1.4. Form der Angebotsabgabe

a

In welcher Form die Abgabe von Angeboten zugelassen ist, hängt vom jeweiligen

g

Vergabeverfahren ab und wird vom Auftraggeber in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlaegen vorgegeben.

n

Grundsätzlich gibt es folgende Abgabearten:

‒ elektronisch in Textform

n

‒ elektronisch mit fortgeschrittener Signatur

i

‒ elektronisch mit qualifizierter Signatur

c

‒ schriftlich in Papierform.

h

Die vom Auftraggeber vorgegebente Form der Abgabe ist maßgeblich im Vergabeverfahren. Die Beachtung der Form der Angebotsabgabe ist entscheidend für die Frage, ob ein Angebot formal zuzulassen ist.

b

e

a

2. Hinweise zur Erstellung elektronischer Angebote ohne/mit Bieterclient ava-sign r

b

In elektronischen Vergabeverfahren werden Angebote grundsätzlich über die

e

Vergabeplattform in Textform übermittelt. Der Auftraggeber gibt hierbei vor, ob die Erstellung des elektronischen Angebotes ohne oder mit diem Bieterclient ava-sign zu erfolgen hat. Die in diesem Verfahren vorgegebene Methtode der Angebotserstellung ist angekreuzt.

b

2.1. Vergabe ohne Bieterclient ava-sign a Bei diesen Verfahren wird kein Bieterclient benötigt. Die vergaberecrhtskonforme Erstellung und Abgabe (in Textform) der Angebotsdateien für ein elekt*ronisches Angebot erfolgt in diesen Vergaben immer direkt und ausschließlich über einen aktuellen Web-Browser.

ABau 2026, Stand März 2026 Seite 2 von 6 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

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IV 2121 / V 2121 / Wirt 2121

(Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform)

Vergabeunterlagen laden

Nach der Anmeldung im Bieterportal iTWO tender

U

werden die bearbeitbaren1 Vergabeunterlagen als Dateinen einzeln mit Ihrem Web-Browser auf den Rechnetr geladen, dort zum Beispiel über Microsoft Excel ausgefüllt, gespeichert und dann wieder auf

e

die Plattform hochgeladen.

r

Durch rote Platzlhalter im Ordner „Ihr Angebot“ wird dabei angezeigt, welche Dokumente an welcher

a

Stelle vom Auftraggeber erwartet werden.

g

Platzhalter „Angebotsdokument“

e

Das im Bieterportal iTWOn tender heruntergeladene und ausgefüllte Angebotsdokument (z.B. eine Word-, PDF- oder Excel-Datei - zu erkennen am Symbol ) ist immer auf den Platzhalter „Angebotsdokument“ zu laden. Versucht der Bieter ein

n

Angebotsdokument in einem falschen Dateiformat hochzuladen, erscheint eine

i

Fehlermeldung. Stellt der Auftraggeber das Angebotsdokument als Excel-Datei (*.xlsx)

c

zur Verfügung, dann muss der Bieter das ausgefüllte Angebotsdokument auch als

h

Excel-Datei hochladen! Dies ist Voraussetzung dafür, dass ein gültiges Angebotsdokument und somit ein wertbatres Angebot abgegeben wird. Platzhalter „Anlagen Angebot“

b

Alle übrigen Angebotsunterlagen, für die kein explizit bezeichneter Platzhalter zur

e

Verfügung steht, können - einzeln oder zusammengefasst als zip-Datei - auf den Platzhalter „Anlagen Angebot“ geladen werden. aBei Unklarheiten, welche Unterlagen Sie laden und mit einem Angebot einreichen müssen,r beachten Sie bitte ggf. die Bekanntmachung sowie Angaben in den Vergabeunterlabgen. Bitte nutzen Sie im Dateinamen keine Sonderzeichen!

e

Angebot einreichen i Nach dem Hochladen der Dokumente muss für die t Abgabe des Angebotes die Funktion „Angebot b einreichen“ ausgeführt werden. Mit Klick auf

a

„Angebot einreichen“ wird Ihr Angebot nach

r

Benennung der Person des Erklärenden

*

verschlüsselt eingereicht.

1 Bearbeitbare Unterlagen sowie der Ordner „Ihr Angebot“ stehen in Verfahren mit Bekanntmachung erst nach Klick auf die Schaltfläche „Bewerben“ zur Verfügung. Bitte die STATUS-Anzeige im oberen Menüband beachten

ABau 2026, Stand März 2026 Seite 3 von 6 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

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IV 2121 / V 2121 / Wirt 2121

(Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform)

Als Bestätigung der Angebotsabgabe erhalten Sie eine Quittung!

Weitere Hinweise finden Sie in der Hilfe des Bieterportals iTWO tender unter den

U

Stichworten „ohne ava-sign“, die geöffnet werden kann

n

über das Dropdown-Menü im oberen rechten Bereich der schwarzen Menüleiste mit

t

Klick auf Ihren Benutzernamen

e

in jeder Vergabe im Bereich „Informationen“ mit Klick auf „Vollständige Hilfe“

r

l

a

g

e

n

n

i

c

h

t

b

2.2. Vergabe mit Bieterclient ava-sign

e

Um bereitgestellte Vergabeunterlagen bearbeiten

a

und ein Angebot erstellen zu können, benötigen Sie den Bieterclient ava-sign in der aktuellen r Version. Der Bieterclient ava-sign ist ein b kostenfreies Programm, das NACH der

e

Anmeldung auf dem Bieterportal iTWO tender

i

(https://meinauftrag.rib.de/settings/downloadTools)

t

im Downloadbereich geladen werden kann.

b

Installieren Sie den Bieterclient ava-sign auf

a

Ihrem Computer!

r

*

Alternativ erreichen Sie den Downloadbereich über das Dropdown-Menü im oberen rechten Bereich der schwarzen Menüleiste mit Klick auf Ihren Benutzernamen, über den Bereich „Service“ oder in jeder Vergabe im Bereich „Informationen“ unter „aktuelle Tools“.

ABau 2026, Stand März 2026 Seite 4 von 6 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

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IV 2121 / V 2121 / Wirt 2121

(Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform)

Vergabeunterlagen für Bieterclient laden

Die bearbeitbaren2 Vergabeunterlagen müssen vom Bieterportal iTWO tender in Form

U

einer Paket-Datei (Dateiendung avasign) auf den Rechner geladen werden.

n

t

e

r

l

a

g

e

n

Die gesamten Vergabeunterlagen sind in einer Paket-Datei gespeichert und werden

n

beim Öffnen mit dem Bieterclient ava-sign in einer übersichtlichen Baumstruktur dargestellt. i

c

Anlagen Angebot (z.B. Bescheinigungen / Nebenangebote)

h

Für zusätzliche, in den Vertragsunterlagen nicht enthaltene Anlagen, sind folgende

t

Ordner vorgesehen: „Bescheinigungen“, „Anlagen“ und sofern diese zugelassen sind „Nebenangebote“.

b

Angebot hochladen

e

Für die Angebotseinreichung (Hochladen der Angebotsdatei) können Sie den

a

Abgabeassistenten des Bieterclients nutzen. Weitere Hinweise zur

r

Angebotseinreichung finden Sie in der Hilfe des Bieterclients ava-sign und in der Hilfe des Bieterportals iTWO tender im Kapitel „Bieterclient“. b

e

i

t

b

a

r

*

2 Eine im Bieterclient bearbeitbare Paket-Datei steht in Verfahren mit Bekanntmachung erst nach Klick auf die Schaltfläche „Bewerben“ zur Verfügung.

ABau 2026, Stand März 2026 Seite 5 von 6 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

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IV 2121 / V 2121 / Wirt 2121

(Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform)

Damit das Hochladen Ihres Angebots über den Bieterclient funktioniert, muss das Programm ava-sign auf die Vergabeplattform über das Internet zugreifen können! IstU dies nicht der Fall, weil dies zum Beispiel über Ihre Windows-Firewall oder andere Sicherheitseinstellungen in Ihrem Unternehmen unterbunden wird, so ist das Hochladen

n

eines Angebotes nicht möglich (Hinweise zur Fehlerbehebung sind z.B. in der Hilfe

t

unter den Stichwörtern „Internetzugriff / Proxy / Virenscanner“ beschrieben).

e

3. Technisrcher Support

l

Bei technischen Fragen zum Bieterportal iTWO tender wenden Sie sich bitte an die:

a

RIB Software GmbH

g

Josef-Orlopp-Str. 38 10365 Berlin e evergabe-hotline.berlin@rnib-software.com Fax: 030 44 33 11 15 Tel.: 0900 – 11 44 33 0

n

(für 1,95 €/min aus dem deutschen Festnetz/Mobilfunktarife können abweichen)

i

Mo – Do: 08:00 – 18:00 Uhr und Fr. 08:00 – 16:00 Uhr

c

Zusätzlich steht Ihnen auf den Bieterportal iTWO tender eine Chatfunktion zur

h

Verfügung!

t

Bitte beachten Sie, dass allein der jeweils für eine Ausschreibung zuständige

b

Auftraggeber (Vergabestelle) inhaltliche Fragen zur Ausschreibung beantworten

e

kann. Hierzu zählen Fragen zu den Vergabeunterlagen, hier insbesondere zum

a

Ausfüllen der Dokumente, zu den Fristen sowie zum Vergaberecht.

r

Die Kontaktdaten des Auftraggebers (Vergabestelle) finden Sie in der Bekanntmachung

b

der Ausschreibung (falls vorhanden) bzw. im Formular zur Angebotsaufforderung.

e

i

t

b

a

r

*

ABau 2026, Stand März 2026 Seite 6 von 6 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

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Wirt-211 EU

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

Öffentlicher Auftraggeber Datum der Versendung: Tel.: a) E-Mail: Land Berlin vertreten durch die Senatsverwaltung für Finanze n Vergabestelle@senfin.berlin.de

U

Zentraler Vergabeservice

n

t Vergabeart b) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle offenes Verfahren Senatsverwealtung für Finanzen Zentraler Vergabeservice bei der Abt. ZS nicht offenes Verfahren

r

Verhandlungsverfahren mit Klosterstr. 59 l Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren ohne 10179 Berlin

a

Teilnahmewettberwerb Deutschland g Wettbewerblicher Dialog c) Zuschlag erteilende Stelle Innovationspartnerschaft

e

Ablauf der Angebotsfrist Wie Buchstabe

n

Datum: 15.09.2026 Folgende Stelle: Senatsverwaltung für Finanzen n Uhrzeit: 12:00 Abt. IV i Bindefrist endet am: 13.11.2026

c

Klosterstraße 59

h

10179 Berlin

t

Empfänger

b

e

a

r

b

e

rliner Landes

r*

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Vergabeverfahren gemäß Gesetz gegen Wettbwerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)

*Identische bearbeitbare Vergabeunterlage Wirt-211 EU (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU (Mai 2025) Seite 1 von 10

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Wirt-211 EU

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden gebeten, für die oben angegebene Lieferung / Leistung ein Angebot in deutscher SpUrache abzugeben.

n

t

Bitte verweenden Sie kein eigenes, sondern ausschließlich das in den Vergabeunterlagen bereitgestellte Angebotsschreiben (Formular Wirt-213). Änderungen oder Ergänzungen in den

r

Vergabeunterlagen sind unzulässig und führen grundsätzlich zum Ausschluss eines Angebots.

l

a

Die Auftragsbekanngtmachung wurde auf der Vergabeplattform Berlin unter https://www.berlin.de/vergabeplattform zu oben genannter Vergabenummer veröffentlicht.

e

n

Anlagen: A) Folgende Unterlagen verbleiben beim Bieter und sind im Vergabeverfahren zu

n

beachten:

i

Wirt-226 Mindestanforderungen an Angebote bei Zulassung von

c

Nebenangeboten

h

Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform

t

(IV 2121 / V 2121 / Wirt-2121)

Für die Angebotsabgabe bitte Nr. 2.1 (ohne ava-sign) beachten

b

Eignungskriterien

e

Zuschlagskriterien

a

B) Folgende Unterlagen verbleiben beim Bieter und werden Vertragsbestandteil:

r

Wirt-214 Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt und zur

b

Tariftreue

e

ggf. mit Anlage(n) zu Nr.1.1.2 der Besonderen Vertragsbedingungen

i

zum Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue:

t

b

Wirt-215 Zusätzliche Vertragsbedingungen / Besondere Vertragsbedingungen

a

Wirt-2140 Besondere Vertragsbedingungen Einhaltung ILO-Kernarbeitsnormen

r

Wirt-2142 Besondere Vertragsbedingungen Schutzklausel bei Leistungen von

*

Beratungs- und Schulungsunternehmen

Wirt-2143 Besondere Vertragsbedingungen Verhinderung von Benachteiligungen

Wirt-2144 Besondere Vertragsbedingungen über Kontrollen und Sanktionen

Wirt-211 EU (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU (Mai 2025) Seite 2 von 10 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

[Seite 9]

Wirt-211 EU

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

Wirt-2145 Besondere Vertragsbedingungen über Umweltschutzanforderungen

ggf. mit Anlage(n) zu Nr. 1 und 2:

U

Leistungsbeschreibung

n

Datenblatt(blätter) zu

t

Datenschutzerklärung/-hinweise

e

r

l

a

g

e

C) Folgende Unterlagen sind - soweit erforderlich - ausgefüllt dem Angebot beizufügen:

n

Wirt-124 EU Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen -

EU oder

n

Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

i

Wirt-213 Angebotsschreiben ohne Lose Wirt-213.1 Angebotsschreciben mit 12 Losen Wirt-213.2 Angebotsschreibhen mit 30 Losen Wirt-213.3 Angebotsschreiben tmit 60 Losen Wirt-2141 Besondere Vertragsbe dingungen zur Frauenförderverordnung (FFV) Wirt-235 Unteraufträge, Eignungslebihe Wirt-238 Erklärung der Bieter-/Bewerbeergemeinschaft Preisblatt(blätter) a ggf. Anlage(n) zur Leistungsbeschrreibung: Nachweis ILO-Konformität A ngebotsdokument - Preisblatt (ersetzt Fbormular Wirt-213)

e

i

t

b

a

r

*

Wirt-211 EU (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU (Mai 2025) Seite 3 von 10 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

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Wirt-211 EU

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

D) UFolgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen: nWirt-236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer wenn Unterauftragnehmer benannt werden (dann auch Erklärungen zu

t

Ausschlussgründen - Wirt 124 - von allen Unterauftragnehmern einreichen)

e

r

l

a

g

e

1 Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten

n

Leistungen zu vergeben im Namen im Namen und für Rechnung

n

Land Berlin, vertreten durch diei Senatsverwaltung für Finanzen, Abt. IV, Klosterstr. 59, 10179 Berlin

c

h

t

2 Kommunikation Die Kommunikation erfolgt elektronisch übebr die Vergabeplattform. Bieterfragen oder Bieterinformationen im Reahmen der Angebotserstellung sind bitte unverzüglich in oben genannter Form an die Vergabestelle zu übermitteln.

a

r

3 Nachweise, Angaben und Unterlagen

b

3.1 Folgende Nachweise / Angaben / Unterlagen (einschließlich Modelle, Muster und Proben) sind mit dem Angebot einzureichen: e

i

Berufliche Qualifikation der Leistungserbringer/Führungskräfte (Zeugnisse, Diplome, Studiennachweise, Bescheinigung über die berufliche Befäthigung) Vergleichbare Referenz aus den letzten drei Jahren (siehe Eignungskriterien)

b

Jahresumsatz (siehe Eignungskriterien)

a

Angabe Anzahl Kooperationsangebote in Berlin (siehe Zuschlagskriterienr) Kooperationsangebote je Berliner Bezirk (siehe Zuschlagskriterien)

*

Wirt-211 EU (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU (Mai 2025) Seite 4 von 10 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

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Wirt-211 EU

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

Modelle, Muster und Proben sind auf dem Postweg einzureichen unter der Anschrift folgender Stelle:

U

n

t

3.2 Folgende Nachweise / Angaben / Unterlagen (einschließlich Modelle, Muster und

e

Proben) sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: Berrufliche Qualifikation der tatsächlichen Leistungserbringer/ Führungskräfte (Zeuglnisse, Diplome, Studiennachweise, Bescheinigung über die berufliche Befähigaung)

g

e

n

n

i

c

Modelle, Muster und Proben sind auf dem Postweg einzureichen unter der Anschrift

h

folgender Stelle:

t

b

e

3.3 Erklärungen und Nachweise zur Eignung sowaie des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

r

Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

b

akzeptiert der öffentliche Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Ausgenommen hiervon sind sind Auefträge für soziale und andere besondere Dienstleistungen.

i

Bewerber oder Bieter können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete

t

Einheitliche Europäische Eigenerklärung wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind. b

a

Der öffentliche Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung den Bieter jederzeit während des Verfahrens aufforderrn, sämtliche oder einen Teil der geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen

*

Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.

Bieter müssen keine entsprechenden Unterlagen beibringen, sofern und soweit die zuschlagerteilende Stelle die Unterlagen über eine für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreie Datenbank innerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen eines Präqualifikationssystems, erhalten kann oder bereits im Besitz der Unterlagen ist. Ein solches Präqalifikationssystem ist das Amtliche Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge des Landes Berlin (ULV). Hier ist im

Wirt-211 EU (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU (Mai 2025) Seite 5 von 10 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

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Wirt-211 EU

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

Angebot lediglich die ULV-Nummer anzugeben. Mit der Aufnahme im ULV gelten die auftragsunabhängigen Einzelnachweise über Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit im Grundsatz als erbracht. Die Eintragung bei einer Auftragsberatungsstelle ersetzt nicht die Eintragung im ULV.

U

Kann ein Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Unterlagen nicht

n

beibringen, so kann er seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch Vtorlage anderer, vom öffentlichen Auftraggeber als geeignet angesehener Unterlagen belegen.

e

Der Aurftraggeber kann verlangen, dass die vorzulegenden Unterlagen vom Bieter zu erläutern sind, insbesondere zur Eignung sowie über das Nichtvorliegen von

l

Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen (siehe auch Formular Wirt-124 EU).

a

4 Zusatz für Biegtergemeinschaften: Bieter haben meit ihrem Angebot zu erklären, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird (Wirt-238). Die Erklärung ist von allen Mitgliedern

n

abzugeben. Dabei ist der für die Abgabe und den Empfang von Erklärungen im Vergabeverfahren sow ie die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen.

n

i

5 Losweise Vergabe

c

nein

h

ja, Angebote sind möglich nur für ein Los t für ein Los oder mehrere Lose nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) nur für eine Losgruppe b für eine Losgruppe oder mehreere Losgruppen für eine Kombination von Losen oder Losgruppen (siehe

a

Auftragsbekanntnmachung bzw. Vergabeunterlagen)

r

Bei zugelassener Angebotsabgabe für mehr als ein Los:

b

Beschränkung der Zahl der Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann:

e

Höchstzahl der Lose: ssiieehhee AAuuffttrraaggssbbeekkaannnnttmmaacchhuunngg. i

t

(Zuschlagskriterien bei losweiser Vergabe siehe Punkt 9)

b

Loslimitierung

a

Bei einer in Teillose aufgeteilten Leistung kann der Auftraggeber die Zahl der Lose pro Bieter limitieren; die losweise Vergabe erfolgt gemäß nachfolgenden Bredingungen:

*

Wirt-211 EU (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU (Mai 2025) Seite 6 von 10 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

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Wirt-211 EU

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

6 Nebenangebote 6.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen. 6.2U Nebenangebote sind zugelassen - ausgenommen Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten -

n

für die gesamte Leistung

t

nur für nachfolgend genannte Bereiche:

e

r

l

mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche:

a

g

unter folgenden weiteren Bedingungen:

e

n

n

7 Unterauftragsvergabe

i

Sollen Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte vergeben

c

werden, sind diese Teile mit dem Angebot im Formular Wirt-235 (Unteraufträge/ Eignungsleihe) zu benennen. h

t

Soweit zumutbar, sind die Unterauftragnehmer bereits bei Angebotsabgabe zu benennen.

b

Weitergehende Hinweise zur Unterauftragsvergabe finden Sie hier: https://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeeleitfaden/hinweise-fuer- bieter/artikel.1259454.php

a

r

8 Zusatz für ausländische Bieter

b

Das Angebot einschließlich der Anlagen sowie jeglicher Schriftverkehr mit dem

e

Auftraggeber sind in deutscher Sprache abzufassen.

i

zugelassen ist auch die folgende Sprache:

t

Für die Ausführung der Leistung muss der Betrieb des Bieters, sobweit er auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig wird, bei der deutschen für die Arbeiten zuständigen

a

Berufsgenossenschaft angemeldet sein; sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist der Bieter aufgrund internationaler Vereinbarungen von dieser Verpflichtunrg befreit, so hat er dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen.

*

Darüber hinaus müssen ausländische Bieter die unter Punkt 3 geforderten Erklärungen und Nachweise als gleichwertige Nachweise ihres Herkunftslandes mit dem Angebot vorlegen.

Erklärungen und Nachweise sind grundsätzlich in deutscher Übersetzung vorzulegen.

Wirt-211 EU (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU (Mai 2025) Seite 7 von 10 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

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Wirt-211 EU

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

Bieter mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geben ein Preisangebot ohne Umsatzsteuer ab. In diesem Fall übernimmt der Auftraggeber die Umsatzsteuerschuld des Auftragnehmers in seiner Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Umsatzsteuererklärung (sogenannnter „reverse charge“). Soweit in den Angebotsunterlagen die Angabe der UUmsatzsteuer verlangt wird, ist der Betrag „0%“ einzufügen.

n

9 Atngebotswertung Kriteerien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote: Preris Kosten (die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Leistungserfüllung

l

entstehen, einschließlich Umsatzsteuererstattung durch den Auftraggeber)

a

Weitere Zuschlagskriterien: Qualität des gFirmenfitness- und Gesundheitsnetzwerks und Räumliche Verteilung des Firmenfitness- und Gesundheitsnetzwerks im Berliner Stadtgebiet (siehe Zuschlagskriterien)

e

n

n

i

c

h

t

b

Abweichende Zuschlagskriterien bei losweiser Vergabe für folgende Lose:

e

a

r

b

10 Angebotsabgabe e

i

Angebote können abgegeben werden:

t

elektronisch in Textform.

b

a

Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter und die natürliche

r

Person, die die Erklärung abgibt, zu benennen; wenn unter Nr. 9 vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/ dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot

*

ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln.

Werden die Modelle, Muster und Proben nach erfolgloser Beteilgung zurückerbeten, hat der Bieter dies bei Abgabe des Angebotes mitzuteilen.

Wirt-211 EU (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU (Mai 2025) Seite 8 von 10 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

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Wirt-211 EU

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

11 Entscheidung über nicht berücksichtigte Angebote

Die Nichtberücksichtigung bei der Zuschlagserteilung wird dem Bieter unverzüglich mitgeteilt.

U

Der Auftraggeber unterrichtet unbeschadet der Regelungen des § 134 des Gesetzes

n

gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf Verlangen des Bieters unverzüglich, stpätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags die nicht berücksichtigten Bieter über die wesentlichen Gründe für die Ablehnung ihres Angebots, die Merkmale und

e

Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters, und die nicht brerücksichtigten Bieter über die wesentlichen Gründe ihrer Nichtberücksichtigung

l

12 Vertragsverhandlungen bei Verhandlungsverfahren, Wettbewerblichen Dialogen

a

und Innovationspartnerschaften

g

Der Auftraggeber behält sich vor, den Zuschlag auf die Erstangebote zu erteilen.

e

Es wird in mehreren Phasen über die Angebote verhandelt.

n

Zu den Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen. Verhandlungen werden in Phasen geführt:

1. Phase: n
2. Phase:

i

3. Phase:

c

h

13 Ökologische und soziale Anforderutngen Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG); siehe Vergab eunterlagen.

b

e

14 Nachprüfungsbehörde gemäß § 156 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) a Vergabekammer des Landes Berlin r Martin-Luther-Str. 105

b

10825 Berlin Tel: (030) 9013 83 16 e Fax: (030) 90 13 76 13

i

E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de http://www.berlin.de/vergabekammer t

b

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf Auftragsbekanntmachung und die dort genannten Hinweise und Angaben zu den Fristen verwiesen. a

r

*

Wirt-211 EU (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU (Mai 2025) Seite 9 von 10 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

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Wirt-211 EU

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

Hinweise zur Einhaltung restriktiver Maßnahmen (Wirt 124.1): 15 Bitte beachten Sie die Hinweise zur Einhaltung restriktiver Maßnahmen (Wirt 124.1), die auch Hinweise zur Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Bestimmungen über die öffentliche UAuftragsvergabe in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe), enthalten.

n

Unklarheiten in den Vergabeunterlagen: Etnthalten die bereitgestellten Vergabeunterlagen nach Auffassung eines Bieters Unklarheiten, die die Erstellung des Angebots beeinflussen können, so hat der Bieter den

e

Auftraggeber vor Abgabe des Angebots unverzüglich darauf hinzuweisen.

r

Hauptangebot:

l

Das Einreichen mehrerer Hauptangebote ist nicht zulässig.

a

Keine Kostenerstattung:

g

Für die Teilnahme am Vergabeverfahren einschließlich Erstellung der Angebotsunterlagen erfolgt keine Kosteenerstattung.

n

Vertragsbedingungen des Auftraggebers: Es gelten die Vertragsb edingungen des Auftraggebers. Mit Abgabe des Angebots erkennt der Bieter diese Bedingungen an. Bedingungen des Bieters gelten nicht.

n

VOL/B: i Die Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) sind

c

abrufbar unter: https://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/rechtsquellen/

h

Unterbeauftragungen für unwesentliche Teilleistungen:

t

Hinsichtlich einer Unterbeauftragung von unwesentliche Teilleistungen wird auf die Bestimmung des § 4 Nr. 4 der Allgemein en Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) verwiesen. Weitergehende Hinweise zur Unterauftragsvergabe siehe

b

Nr. 7.

e

Mitteilungen an das Abgeordnetenhaus von Berlin bei schriftlichen Anfragen nach Artikel 45

a

Abs. 1 Verfassung von Berlin: Bei entsprechenden schriftlichen Anfragen nach Artrikel 45 Abs. 1 Verfassung von Berlin werden - sofern nicht im Einzelfall schutzwürdige Belange des Unternehmens

b

entgegenstehen - der Name des beauftragten Unternehmens (auch im Falle von natürlichen Personen), der Auftragsgegenstand und der Gesamtauftreagswert bzw. die in einem Haushaltsjahr geleisteten Zahlungen an das Abgeordnetenhaus von Berlin übermittelt. Nicht

i

weitergegeben werden Angaben, aus denen sich die Kalkulation des Angebots herleiten lassen. Antworten auf schriftliche Anfragen werden veröffentlichtt.

b

Hinweis zum Datenschutz: Die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSaGVO), das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz)

r

vom 13. Juni 2018 (GVBL. 2018, Seite 418), zuletzt geändert am 27.09.2021 (GVBl. 2021, S. 1121), sowie alle sonstigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften* des Landes Berlin zum Datenschutz sowie das Bundesdatenschutzgesetz jeweils in der aktuellen Fassung sind zu beachten. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO gilt für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung nicht.

Wirt-211 EU (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU (Mai 2025) Seite 10 von 10 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

[Seite 17]

Wirt-124 EU

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen HinUweise:

n

Bitte unterzeichnen Sie die Erklärungen und Angaben an der vorgesehenen Stelle in Textformt. Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die Textform grundsätzleich (falls gefordert: die elektronische Signatur) die händische Unterschrift. Der Auftraggreber ist verpflichtet, gemäß § 1 Absatz 1 Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) blei allen Aufträgen, die die EU-Schwellenwerte erreichen oder überschreiten, dem Bundesamt für Statistik bestimmte Daten zu dem Vergabeverfahren

a

zu übermitteln.

g

Der Auftraggeber ist meit der Einführung von Anforderungen an EU-weit vergebene Aufträge (eForms) verpflichtet, in den Vergabebekanntmachungen die Größe des

n

Unternehmens anzugeben. Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus § 10a Abs.1 Vergabeverordnung (VgV) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Nummer 4

n

der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780.

i

Die in Nr.14 anzugebenden Daten werden benötigt, um diese rechtlichen Pflichten zu

c

erfüllen.

h

Der Auftraggeber ist mit der Einführung von Anforderungen an EU-weit vergebene

t

Aufträge (eForms) verpflichtet, die jeweilige Wirtschafts-Identifikationsnummer in den Vergabebekanntmachungen des Unternehmens anzugeben. Die Rechtsgrundlage

b

ergibt sich aus § 10a Abs.1 VgV in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Nummer 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2e019/1780. Die anzugebenden Daten werden benötigt, um diese rechtlichen Pflichten zu aerfüllen. Unter Nr. 15 ist vom Unternehmen die Wirtschafts-Iderntifikationsnummer anzugeben.

b

Da die Wirtschafts-Identifikationsnummer stufenweise eingeführt wird, ist – soweit dem Unternehmen noch keine zugewiesen wurde - eine anderee eindeutige Identifikationsnummer eindeutig identifizierbar zu benennen, viorzugsweise die jeweilige Umsatzsteuer-ID (z.B. DE124356789) oder ein Registereintrag, tin Deutschland vorzugsweise aus dem jeweiligen Handelsregister (z.B. HRA 12345). Nur bei

b

natürlichen Personen kann zum Schutz personenbezogener Daten "keine Angabe"

a

eingetragen werden.

r

Bei Bietergemeinschaften ist für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ein separater

*

Vordruck auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen. Mit den Erklärungen zu den Ausschlussgründen und den Angaben zum Unternehmen des Bieters sind dann die Erklärungen und Angaben des jeweiligen Mitglieds der Bietergemeinschaft gemeint.

*IdentiWscirht-e1 2b4e EaUr b(eeVietrbgaarbee ),V Setragnad bJeuuli n2t0e2r6l age Seite 1 von 9

[Seite 18]

Wirt-124 EU

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

Der Vordruck ist auch zu verwenden von den sonstigen Wirtschaftsteilnehmern (z.B. Unterauftragnehmern oder verbundenen Unternehmen), welche Teile des Auftrages erbUringen sollen, bzw. auf deren Eignung sich der Bieter/die Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV); sie geben die jeweils für sie geforderten Angaben

n

bzw. Erklärungen ab.

t

An Stelle dieser Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen

e

akzeptiert der Auftraggeber auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).

r

Bewerber und Blieter können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete EEE wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen

a

Informationen weiterhin zutreffend sind.

g

Bei einer Übermittlung einer EEE kann der Auftraggeber zu jedem Zeitpunkt des

e

Verfahrens sämtliche oder einen Teil der geforderten Unterlagen verlangen, soweit dies

n

zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Im Übrigen sind die Unterlagen auf gesonderte Aufforderung von dem Bieter vorzulegen, der den Auftrag

n

erhalten soll.

i

Der Auftraggeber kann verlangen, dass die vorzulegenden Unterlagen vom Bewerber

c

oder Bieter zu erläutern sind.

h

Unternehmen, bei denen ein Ausschlussgrund zu Nr.1 sowie 3 bis 7 der Erklärungen

t

vorliegt, werden von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass es

b

für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen

e

Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,

a

die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem

r

dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive

b

Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und e

i

konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zut vermeiden.

b

Unternehmen, bei denen ein Ausschlussgrund zu Nr. 2 der Erklärungen vorliegt,

a

werden von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen, wenn nachgewiesen wird, dass diese den Verpflichtungen dadurch nachgekormmen sind, dass die Zahlung vorgenommen oder sie sich zur Zahlung der Steuern, Ab*gaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet haben.

*IdentiWscirht-e1 2b4e EaUr b(eeVietrbgaarbee ),V Setragnad bJeuuli n2t0e2r6l age Seite 2 von 9

[Seite 19]

Wirt-124 EU

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

Ab einem geschätzten Auftragswert von 50 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 6 Abs.1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) veUrpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu

n

vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Nimmt ein Bewerber oder Bieter bei der

t

Vergabe öffentlicher Aufträge Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch

e

(Eignungsleihe bzw. Unterauftragsvergabe), sind auch die Eignungsverleiher bzw.

r

Unterauftragnehmer im Hinblick auf die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe zu prüfen (§ 47l Abs.2 Satz 1 VgV).

a

Der Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter verpflichten, diesbezügliche

g

Nachweise seiner Eignungsverleiher bzw. Unterauftragnehmer an den Auftraggeber zu übermitteln. Der Nachweeis kann insbesondere durch die Vorlage einer Selbstauskunft beim Wettbewerbsregistenr erbracht werden.

n

i

c

h

t

b

e

a

r

b

e

i

t

b

a

r

*

*IdentiWscirht-e1 2b4e EaUr b(eeVietrbgaarbee ),V Setragnad bJeuuli n2t0e2r6l age Seite 3 von 9

[Seite 20]

Wirt-124 EU

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

unmittelba

rl

Erklärungen zu Aausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen Mir/Uns ist begkannt, dass ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahreens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 123 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

n

ausgeschlossen werden muss, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig

n

verurteilt oder gegen das Unternehmen nach § 30 des Gesetzes über

i

Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist

c

wegen einer Straftat nach:

h

§ 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen),

t

§ 129a des StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des StGB (Kriminelle und terr oristische Vereinigungen im Ausland),

b

§ 89c des StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer

e

solchen Tat,

a

§ 261 des StGB (Geldwäsche),

r

§ 263 des StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der

b

Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen

e

Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

i

§ 264 des StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den

t

Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der

b

Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

a

§ 299 des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

r

§§ 299a und 299b des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), * § 108e des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), § 108f des StGB (unzulässige Interessenwahrnehmung),

*IdentiWscirht-e1 2b4e EaUr b(eeVietrbgaarbee ),V Setragnad bJeuuli n2t0e2r6l age Seite 4 von 9

[Seite 21]

Wirt-124 EU

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

den §§ 333 und 334 des StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des StGB (Ausländische und internationale UBedienstete), nArtikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (tBestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

e

den §§r 232, 232a Abs. 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des StGB (Menschlenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

a

Einer Verurteiglung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen in diesem Sinne eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren

e

Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer rechtskräftig

n

verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört

n

auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leiteinder Stellung.

c

Mir/Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des

h

Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 123 Abs. 4 GWB ausgeschlossetn werden muss, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass das Untern ehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht

b

nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder

e

bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder die

a

Verletzung der aufgeführten Verpflichtungen auf sonstige Weise durch den

r

Auftraggeber nachgewiesen wird.

b

Mir/Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem

e

Vergabeverfahren gemäß § 124 Abs. 1 GWB ausgeschlossen werden kann,

i

wenn:

t

das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen

b

geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

a

das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens

r

ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet

*

worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

*IdentiWscirht-e1 2b4e EaUr b(eeVietrbgaarbee ),V Setragnad bJeuuli n2t0e2r6l age Seite 5 von 9

[Seite 22]

Wirt-124 EU

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

der öffentliche Auftraggeber auf geeignete Weise nachweisen kann, dass das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung Ubegangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,

n

dter öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder

e

Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung,

r

Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

l

ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der

a

die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber

g

tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen

e

könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht

n

wirksam beseitigt werden kann,

eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in

n

die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung niicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werdenc kann,

h

das Unternehmen bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftragts oder Konzessionsvertrags erhebliche oder fortdauernde Mängel erkennen lasse n hat, die die Erklärung einer vorzeitigen Beendigung dieses früheren Auftrags, die Forderung nach Schadenersatz oder

b

andere vergleichbare Rechtsfolgen nach sich gezogen haben,

e

das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine

a

schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder

r

nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder

b

das Unternehmen versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen

e

Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, versucht hat, vertrauliche

i

Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim

t

Vergabeverfahren erlangen könnte, oder fahrlässig oder vorsätzlich irreführende

b

Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht haat, solche Informationen zu übermitteln. r

*

Mir/Uns ist bekannt, dass Bewerber gemäß § 21 Arbeitnehmer- Entsendegesetzes (AEntG) von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden sollen, die wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.

*IdentiWscirht-e1 2b4e EaUr b(eeVietrbgaarbee ),V Setragnad bJeuuli n2t0e2r6l age Seite 6 von 9

[Seite 23]

Wirt-124 EU

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer Uschwerwiegenden Verfehlung besteht. nMir/Uns ist bekannt, dass Öffentliche Auftraggeber gemäß §t 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) einen Bewerber oder einen Bieter vom Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag ausschließen

e

können, wenn dieser oder dessen nach Satzung oder Gesetz

r

Vertretungsberechtigter nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches

l

Sozialgesetzbuch (SGB III) mit einer Geldbuße von wenigstens

a

Zweitausendfünfhundert Euro rechtskräftig belegt worden ist oder nach den

g

§§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) zu einer Freiheitssterafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzenn rechtskräftig verurteilt worden ist. Mir/Uns ist bekannt, d ass Öffentliche Auftraggeber gemäß § 21 SchwarzArbG einen Bewerber oder Bienter bis zu einer Dauer von drei Jahren ausschließen sollen, wenn dieser oder dessen nach Satzung oder Gesetz

i

Vertretungsberechtigte nach § 8 Abs.1 Nr. 2, §§ 10 bis 11 SchwarzArbG,

c

§ 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des SGB III, §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr 1, 1c, 1d, 1f oder

h

2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) oder § 266a Abs. 1 bis 4 des

t

StGB zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Eubro belegt worden ist. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Straf-e oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer

a

schwerwiegenden Verfehlung besteht.

r

Mir/Uns ist bekannt, dass Bewerber gemäß § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) von

b

der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder

e

Dienstleistungsauftrag für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen

i

Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden sollen, die

t

wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens

b

zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.

a

Mir/Uns ist bekannt, dass Unternehmen von der Teilnahme an einem Verfahren

r

über die Vergabe eines Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrags bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB ausgeschlossen* werden sollen, die wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden sind.

*IdentiWscirht-e1 2b4e EaUr b(eeVietrbgaarbee ),V Setragnad bJeuuli n2t0e2r6l age Seite 7 von 9

[Seite 24]

Wirt-124 EU

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass keine Strafen oder Geldbußen für die vorgenannten Tatbestände oder nach Uvergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gegen mein/unser Unternehmen oder eine Person verhängt worden sind, deren Verhalten meinem/unserem

n

Unternehmen zuzurechnen ist,

t

dass keine zuvor genannten Gründe vorliegen, die einen Ausschluss

e

meines/unseres Unternehmens von der Teilnahme am Vergabeverfahren

r

rechtfertigen könnten.

l

Mir/Uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender

a

Erklärungen zu meinem/unserem Ausschluss von diesem und künftigen

g

Vergabeverfahren sowie zur Kündigung eines etwaig erteilten Auftrags führen kann. e

n

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass der Auftraggeber verlangen kann, dass mein/unser Unterneh men die vorstehenden Erklärungen von Unterauftragnehmern einnzufordern hat und diese Erklärungen vor Zustimmung des Auftraggebers zur Weiterbeauftragung vorzulegen sind.

i

Ich/Wir erfülle(n) die gesetzlicchen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen, insbehsondere die die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung betreffen.

t

Ich erkläre/Wir erklären, dass mir/uns nicht bekannt ist, dass im Wettbewerbsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die

b

verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. Sollte mein/unser

e

Angebot in die engere Wahl für den Zuschlag kommen, werde(n) ich/wir die

a

erforderlichen Angaben zur Abfrage des Wettbewerbsregisters nach

r

Aufforderung der Vergabestelle mitteilen.

b

Größe des Wirtschaftsteilnehmers

e

Kleinstunternehmen (bis 9 Beschäftigte und bis 2 Mio. Euro Umsatz)

i

Kleines Unternehmen (bis 49 Beschäftigte und bis 10 Mio. Euro Umsatz)

t

Mittleres Unternehmen (bis 249 Beschäftigte und bis 50 Mbio. Euro Umsatz)

a

Großunternehmen (über 249 Beschäftigte u. über 50 Mio. Euro Umsatz)

r

*

*IdentiWscirht-e1 2b4e EaUr b(eeVietrbgaarbee ),V Setragnad bJeuuli n2t0e2r6l age Seite 8 von 9

[Seite 25]

Wirt-124 EU

(Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

Angabe zur Identifikation des Unternehmens

Wirtschafts-Identifikationsnummer:

U

und / oder

n

D-U-N-S-Identifikationsnummer:

t

odeer Harndelsregisternummer:

l

oder

a

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:

g

oder

e

Andere Identifikationsnummer:

n

Keine (bei natürlic hen Personen)

n

i

c

h

Datum und Unterschrift

t

(nur bei schriftlichem Vergabeverfahren)

Hinweis:

b

Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ist hier keine separate

e

Unterschrift bzw. Signatur erforderlich.1

a

r

b

e

i

t

b

a

r

1 Bei einem elektronischen Vergabeverfahren in Textform gemäß § 126b BGB ist bei natürlichen

*

Personen (z.B. Einzelkaufleuten oder freiberuflich Tätigen) der Vor- und Nachname oder die Firma bzw. die Geschäftsbezeichnung sowie bei juristischen Personen die vollständige Bezeichnung bei der elektronischen Übermittlung des Angebots/Teilnahmeantrags auf die Vergabeplattform Berlin anzugeben.

Soweit vom Auftraggeber eine elektronische Signatur/Siegel gefordert wird, ist diese bei der elektronischen Übermittlung des Angebots/Teilnahmeantrags auf die Vergabeplattform Berlin hinzuzufügen.

*IdentiWscirht-e1 2b4e EaUr b(eeVietrbgaarbee ),V Setragnad bJeuuli n2t0e2r6l age Seite 9 von 9

[Seite 26]

Wirt-2141 (Besondere Vertragsbedingungen und Erklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung)

Landesverwa

te

r

l

aBesondere Vertragsbedingungen (BVB) zur Frauenförderung

g

(Teil A)

e

n

Der oder die Auftragnehmende verpflichtet sich,

• das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten.

n

• sicherzustellen, dass zur Vertragsierfüllung eingeschaltete Nachunternehmer sich abhängig von der Unternehmensgröße gemäß § 3 Frauenförderverordnung (FFV) zur Durchführung von Maßnahmen gemäß § 2 FFV und zurc Einhaltung der Verpflichtungen nach § 4 FFV bereit erklärt. Eine Verletzung dieser Verpflichtung durch den/die Nachunternehmer/-in wird der oder dem

h

Auftragnehmenden zugerechnet.

t

• abhängig von der Unternehmensgröße gemäß § 3 Frauenförderverordnung (FFV) eine oder mehrere der in § 2 FFV aufgeführten Maßnahmen der Frauenförderung und/oder der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchzubführen.

e

a

r

Hinweis

b

Die Vertragsbedingungen über die Kontrolle dieser Verpflichtungen und Sanktionsmöglichkeiten im Falle eines Verstoßes ergebene sich aus Teil B (Wirt- 2144).

i

t

b

a

r

*

Wirt-2141 (P) BVB/EE-FFV (Mai 2020) Seite 1 von 4 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

[Seite 27]

Wirt-2141 (Besondere Vertragsbedingungen und Erklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung)

Erklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung

Hiermit erkläre(n) ich/wir Folgendes:

U

• Zutreffendes bitte ankreuzen -

n

A Anwendbarkeit von § 13 Abs. 1 LGG

t

Im Unternehmen sind i.d.R. mehr als 10 Arbeitnehmer/-innen) beschäftigt (ausschließlich der zu Ihrer Berufsbildung Beschäftigten)

e

☐ Ja r

l

☐ Nein (keine weiteren Angaben erforderlich)

a

g

B Falls ja, bitte folgende weitere Angaben:

e

I. Beschäftigungszahl1

n

Im Unternehmen sind in der Regel beschäftigt:

bei

t

b

a

r

*

1 Bei der Feststellung der Beschäftigtenzahl ist § 23 Abs. 1 Satz 4 des Kündigungsschutzgesetzes zu berücksichtigen.

Wirt-2141 (P) BVB/EE-FFV (Mai 2020) Seite 2 von 4 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

[Seite 28]

Wirt-2141 (Besondere Vertragsbedingungen und Erklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung)

II. Maßnahmen zur Frauenförderung und/oder zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie

U

In meinem/unserem Unternehmen wird/werden während der Durchführung des Auftrags folgende Maßnahmne(n) gemäß § 2 FFV durchgeführt oder eingeleitet:

t

Wirt-2141 (P) BVB/EE-FFV (Mai 2020) Seite 3 von 4 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

[Seite 29]

Wirt-2141 (Besondere Vertragsbedingungen und Erklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung)

III. Weitere vertragliche Verpflichtungen

Ich/Wir erkläre(n) mich/uns darüber hinaus mit folgenden Verpflichtungen gem. § 4 FFV einverstanden:

U

1. Der oder die Auftragnehmende hat das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten.

n

2. Sofern sich der oder die Auftragnehmende zur Vertragserfüllung eines Unterauftragnehmers oder

t

einer Unterauftragnehmerin bedient, hat er sicherzustellen, dass die Unterauftragnehmer/-innen sich nach Maßgabee von § 3 FFV zur Durchführung von Maßnahmen gem. § 2 FFV und zur Einhaltung der Verpflichtungen nach § 4 FFV bereit erklären. Eine schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtung durch

r

die Nachunternehmer/-innen wird den Auftragnehmenden zugerechnet.

l

3. Auf Verlangen der Vergabestelle hat der oder die Auftragnehmende die Einhaltung der übernommenen vertraaglichen Verpflichtungen nach der Frauenförderverordnung in geeigneter Form nachzuweisen.

g

IV. Rechtliche Hindernisse (eErforderlichenfalls anzugeben)

n

An der Durchführung folgender Maßnahmen unter II. bzw. an der Übernahme folgender Verpflichtungen nach III. bin ich/sind wir gem. § 5 A bs. 2 FFV aus rechtlichen Gründen gehindert:

n

i

c

h

Begründung: t

b

e

a

r

(auf Verlangen nachzuweisen)

b

e

i

t

(Datum, Unterschrift, Stempel)

b

a

Hinweis: Bei Teilnahme am schriftlichen Vergabeverfahren ist die Erklärung an dieser Stelle zu unterschreiben. r

*

Wirt-2141 (P) BVB/EE-FFV (Mai 2020) Seite 4 von 4 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

[Seite 30]

Wirt-215

(Zusätzliche Vertragsbedingungen – ZVB/ Besondere Vertragsbedingungen - BVB)

iner Landes

rl

a

g

Zuseätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)

n

1. Allgemeines

(1) Für Lieferungen und Leistungen gelten die nachfolgenden Vertragsbedingungen sowie die

n

„Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen“ (VOL/B).

i

(2) Liefer-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers oder der Auftragnehmerin werden nur dann Vertragsbestandteicl, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

h

2. Preise

t

Die vereinbarten Preise sind Marktpreise im Sinne der Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 23. Dezember 1953 (GVBl. S. 1511) in der jeweils geltenden Fassung. Sie unterliegen in ihrer Bildung der PreisVO und dber Preisprüfung durch die für die Preisbildung- und Preisüberwachung zuständigen Behörden auf Grundlage der PreisVO.

e

a

3. Lieferung

r

Der Auftragnehmer liefert zu dem vereinbarten Zeitpunkt kostenfrei an die vom Auftraggeber bezeichnete Annahmestelle.

b

e

4. Skonto

i

(1) Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang einer prüfbaren Rechnung wird ein Skonto von 2 v.H. des Rechnungsbetrages abgezogen. Satz 1 gilt nicht bei Leisttungen, bei denen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen die Gewährung von Skonto ausgeschlossen ist, insbesondere bei

b

preisgebundenen Verlagserzeugnissen.

a

(2) Skonto wird von allen Zahlungen (einschließlich Zahlungen nach Zahlungsplan, Voraus-, Abschlags-, Schluss-und Teilschlusszahlungen) abgezogen. r (3) Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn gemäß Nr. 17 Abweichendes vereinbart wird.

*

5. Schriftform

Jede Änderung, Ergänzung oder Abweichung des Vertrages bedarf mindestens der Textform gemäß § 126b BGB.

Wirt-215 (eVergabe)ZVB- BVB (März 2025) Seite 1 von 6 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

[Seite 31]

Wirt-215

(Zusätzliche Vertragsbedingungen – ZVB/ Besondere Vertragsbedingungen - BVB)

Besondere Vertragsbedingungen (BVB) Die nachstehenden besonderen Vertragsbedingungen sind Ergänzungen für die Erfordernisse des

U

Einzelfalls. Sie beziehen sich nur auf die Lieferungen und Leistungen, die Gegenstand dieser Vergabe sind. n Veränderungen oder Markierungen dürfen vom Bieter nicht vorgenommen werden. Auch das Ankreuzen

t

der Kästchen erfolgt nur durch den Auftraggeber.

e

6. Kommunrikation Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Kommunikation zwischen Auftraggeber

l

und Auftragnehmer in deutscher Schrift und Sprache.

a

g

7. Preisgleitklausel

e

Abweichend von Nr. 2 ZVB finden die nachstehend bezeichneten Preisgleitklauseln Anwendung: entfällt n

n

i

c

h

8. Ausführungsfristen

t

Für die Ausführung der Lieferungen/Leistungen gelten die nachstehenden Fristen und

Einzelfristen: gemäß Leistungsbeschreibung b

e

a

r

b

9. Unteraufträge e Ergänzend zu § 4 Nr. 4 VOL/B wird vereinbart:

i

Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber spätestens bei Beginn der Auftragsausführung die

t

Namen, die Kontaktdaten und die gesetzlichen Vertreter seiner Unterauftragnehmer mit.

b

Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber spätestens bei Beginn der Auftragsausführung die Namen, die Kontaktdaten und die gesetzlichen Vertreter der Lieferanten, adie an Dienstleistungsaufträgen beteiligt sind, mit.

r

Auftragnehmer und Unterauftragnehmer haften im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe für die Auftrag*sausführung gemeinsam. Der Auftragnehmer hat mit den jeweiligen Unterauftragnehmern eine dementsprechende Vereinbarung zu schließen

Dieses gilt für alle Leistungen.

Dieses gilt für folgende Teilleistungen:

Wirt-215 (eVergabe)ZVB- BVB (März 2025) Seite 2 von 6 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

[Seite 32]

Wirt-215

(Zusätzliche Vertragsbedingungen – ZVB/ Besondere Vertragsbedingungen - BVB)

Der Auftrag ist vom Auftragnehmer oder - im Fall einer Bietergemeinschaft - von einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft auszuführen.

U

Dieses gilt für alle Leistungen.

n

Dieses gilt für folgende Teilleistungen:

t

e

r

10. Vertragsstrlafen Gemäß § 11 VOaL/B wird folgende Vertragsstrafe vereinbart: Es gelten die Vertragsstrafen gemäß Besondere Vertragsbedingungen (BVB) über Kontrollen und Sanktionen nach gdem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) (Wirt 2144) – Teil B als vereinbart.

e

n

n

Bei Überschreitung der unter 8. genannten Fristen hat der Auftragnehmer als Vertragsstrafe für einen durch ihn verschuldeten Veirzug zu zahlen: für jeden vollendeten Tag 0.1 c % für jede vollendete Woche %

h

desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann. Die Obergrenze der durch Verzug

t

entstandenen Vertragsstrafe beträgt 5 % der der an den Auftragnehmer zu zahlenden Vergütung (ohne Umsatzsteuer).

b

11. Güteprüfung

e

Gemäß § 12 VOL/B wird zur Güteprüfung vereinbart:

a

entfällt

r

b

e

i

12. Annahmestelle gemäß Leistungsbeschreibung t

b

a

r

13. Abnahme

*

Für die Abnahme der Lieferung/Leistung gilt folgende besondere Regelung: gemäß Leistungsbeschreibung, darüber hinaus gelten die Regelungen gemäß § 13 VOL/B

Wirt-215 (eVergabe)ZVB- BVB (März 2025) Seite 3 von 6 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

[Seite 33]

Wirt-215

(Zusätzliche Vertragsbedingungen – ZVB/ Besondere Vertragsbedingungen - BVB)

14. Verjährungsfrist für die Mängelansprüche

Abweichend von § 14 Nr. 3 VOL/B beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche

U

Jahr(e) nach der Abnahme.

n

t

15. Zahlungen (1) Voraueszahlungen werden nach folgendem Zahlungsplan geleistet: Vorauszahlungen werden nicht geleistet

r

l

a

Vorauszahlungen wgerden auf fällige Abschlagszahlungen wie folgt angerechnet: Vorauszahlungen werden nicht geleistet

e

n

n

(2) Abschlagszahlungen

i

werden geleistet. werden nicht geleistet. c werden unter folgenden Bedingungehn geleistet:

t

b

e

16. Rechnungen

a

Der Auftragnehmer hat Rechnungen in 1 facher Ausfertigung, Abschlagsrechnungen für Vorauszahlungen (Nr. 15 Abs. 1) und für Abschlagszahrlungen (Nr. 15 Abs. 2) in facher Ausfertigung einzureichen.

b

e

Jeder Rechnung, Schlussrechnung oder Teilschlussrechnung hat der Auftragnehmer Aufmaßberechnungen und -zeichnungen, Stundenlohnzettel, Lieiferscheine, Wiegekarten, Fremdrechnungen und andere Belege, die der Auftraggeber zur Prüfung und Feststellung

t

benötigt, im Original als Unterlagen beizufügen.

b

a

Für die Übermittlung elektronischer Rechnungen gilt: Die Rechnungen sind elektronisch im Format XRechnung unter Verwendung der

r

LeitwegID11- D i e Leitweg-ID teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Anfrage mit. die nach dem Onlinezugangsgesetz konforme Rechnungseingangsplattform (O*ZG-RE) des Bundes mittels der angebotenen Übertragungskanäle zu senden.

Wirt-215 (eVergabe)ZVB- BVB (März 2025) Seite 4 von 6 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

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Wirt-215

(Zusätzliche Vertragsbedingungen – ZVB/ Besondere Vertragsbedingungen - BVB)

17. Skontoabzüge

Es wird kein Skonto vereinbart.

U

Abweichend von Nr. 4 ZVB wird folgende Skontovereinbarung getroffen:

n

Das Skonto beträgt v.H.

t

Die Skontofrist beginnt abweichend von Nr. 4 ZVB

e

für Zahlungen gemäß Zahlungsplan und Vorauszahlungen mit dem Tage der Fälligkeit,

r

für Abschlagszahlungen mit dem Tage des Eingangs prüfbarer Aufstellungen über die velrtragsgemäße Teillieferung oder Teilleistung. Für Schlussazahlungen gilt Nr. 4 ZVB unverändert, für Teilschlusszahlungen mit der Maßgabe, dass die Skontofrist nicht vor vertragsgemäßer Lieferung oder Leistung des in sich abgeschlossengen Auftragsteils beginnt.

e

18. Sicherheitsleistung n Abweichend von § 18 VOL/B hat der Auftragnehmer folgende Sicherheit(en) zu leisten: entfällt

n

i

c

h

t

19. Ergänzung der Besonderen Vertragsbedingunbgen Darüber hinaus gelten ergänzend folgende Besonderen Veertragsbedingungen: Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgaelt - Teil A (Wirt-214) Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen - Teil A (Wirt-2140)

r

Besondere Vertragsbedingungen zur Frauenförderverordnung - Teil A (Wirt-2141)

b

Besondere Vertragsbedingungen zur Verhinderung von Benachteiligungen - Teil A (Wirt-2143)

e

Besondere Vertragsbedingungen über Kontrollen und Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) - Teil B (Wirt-2144) i Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) über Umweltschutzanforderungten- Teil A (Wirt-2145)

b

a

r

*

Wirt-215 (eVergabe)ZVB- BVB (März 2025) Seite 5 von 6 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

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Wirt-215

(Zusätzliche Vertragsbedingungen – ZVB/ Besondere Vertragsbedingungen - BVB)

20. Sonstige Bedingungen Für die Übermittlung elektronischer Rechnungen beachten Sie bitte den als Anlage beigefügten ULeitfaden für Rechnungssender.

n

Die Leitweg-ID teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Anfrage mit.

t

e

r

l

a

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e

n

n

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c

h

t

b

e

a

r

b

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i

t

b

a

r

*

Wirt-215 (eVergabe)ZVB- BVB (März 2025) Seite 6 von 6 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

[Seite 36]

Wirt-226

(Mindestanforderungen an Angebote bei Zulassung von Nebenangeboten)

U

n

en n

Aufforderiung zur Abgabe eines Angebots hier: Mindestancforderungen an Nebenangebote

h

t

*

Wirt-226 (e-Vergabe) Nebenangebote (September 2018) Seite 1 von 1 *Identische bearbeitbare Vergabeunterlage

[Seite 37]

Wirt-235

(Unteraufträge, Eignungsleihe)

andes

rl

a

Unteraufträge/Eignungsleihe

g

Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen werden nachfolgend

e

 die durch Unterauftragnnehmer zu erbringenden Teilleistungen und – soweit zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe möglich - die Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer sowie  die Unternehmen oder Unternnehmensteile (z.B. Konzernmutter, Konzerntochter), deren Kapazitäten für die Erfüllung der Eignungskriterien in Anspruch genommen werden

i

sollen

c

benannt.

h

Die Namen, Kontaktdaten (Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail, Ansprechpartner) - und bei

t

juristischen Personen die gesetzlichen Vertreter - sind spätestens vor Zuschlagerteilung zu benennen.

b

Wirt-235 (e-Vergabe) Unteraufträge, Eignungsleihe (September 2018) Seite 1 von 1

*Identi sche bearbeitbare Vergabeunterlage

[Seite 38]

Wirt-236

(Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer)

andes

rl

a

Verpflichtungserklärung zur Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe

g

e

ea

Unterauftragnehmer r ☐ Der Unterauftragnehmer stellt für die oben bezeichnete(n)b Leistung(en) die erforderlichen Mittel zur Verfügung.

e

Eignungsleihe i ☐ Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung t

b

a) ☐ die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

a

b) ☐ die technische und berufliche Leistungsfähigkeit

r

meines/unseres Unternehmens in Anspruch. * Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Bewerber bzw. Bieter, die entsprechend erforderlichen Nachweise zur Verfügung zu stellen.

Wirt-236 (e-Vergabe) Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer (September 2018) Seite 1 von 2

*Identi sche bearbeitbare Vergabeunterlage

[Seite 39]

Wirt-236

(Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer)

Name, gesetzlicher Vertreter, Kontaktdaten des sich verpflichtenden Unternehmens NaUme (Firma):

n

Anschriftt:

e

r

Telefon, Fax:

l

a

E-Mail:

g

e

Ansprechpartner:

n

gesetzliche(r) Vertreter (bei juristischen Personen):

n

i

c

h

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass der Auftraggeber verlangen kann, dass mein/unser Unternehmen im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

t

entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Hauptauftragnehmer haftet.

b

e

a

Ort, Datum, Unterschrift1 r

b

e

i

t

b

a

r

*

1 Hinweis: Die Vergabestelle behält sich vor, nicht im Original vorgelegte Erklärungen als Original nachzufordern.

Wirt-236 (e-Vergabe) Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer (September 2018) Seite 2 von 2

*Identi sche bearbeitbare Vergabeunterlage

[Seite 40]

Wirt-238

(Erklärung der Bieter-/ Bewerbergemeinschaft)

andes

erl

a

Erklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft

g

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft beschließen, im Falle der Aeuftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden. Wir erklären1, dass der bevo n llmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Bevollmächtigter Vertreter n Mitglied: i

c

Ust-ID: --------------------------------------------------------- h (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift) Weitere Mitglieder t Mitglied:

b

Ust-ID: ---------------------------------------------------------

e

(Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)

a

Mitglied:

r

Ust-ID: ---------------------------------------------------------

b

(Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)

e

Mitglied:

i

t

Ust-ID: --------------------------------------------------------- (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)

b

Mitglied: a

r

Ust-ID: --------------------------------------------------------- (Ort) (Datum) (Stempel und Unte*rschrift) Hinweis: Sollte die Bieter-/Bewerbergemeinschaft mehr als fünf Mitglieder umfassen, wird darum gebeten, diese auf einem Doppel dieses Formulars anzugeben.

1 Bei elektronischer Abgabe über die Vergabeplattform geben alle Mitglieder diese Erklärung in Textform ab. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben. Wirt-238 (e-Vergabe) BG-Erklärung (September 2018) Seite 1 von 1

*Identi sche bearbeitbare Vergabeunterlage