Verpflichtungserklärung Scientology
Az.
Anlage zum Teilnahmeantrag/Angebot
„Verpflichtungserklärung Scientology“
(vom Bewerber/Bieter auszufüllen und einzureichen)
Firmenbezeichnung:
Anschrift:
Gemäß Erlass 0 2 (c) - 634 140 - 4/3 des BMI vom 08. August 2001 ist bei der Vergabe von Aufträgen über Beratungs- und Schulungsleistungen, bei denen sich die von der Scientology- Organisationen (SO) und deren Unternehmen angewandte „Technologie von L. Ron Hubbard“ im Rahmen der Leistungserbringung entfalten kann, von den Bietern folgende Erklärung abzugeben:
Verpflichtungserklärung
Das Beratungs- und Schulungsunternehmen verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrages eingesetzten Personen nicht die „Technologien von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten.
Bei Verstoß ist die Auftraggeberin berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weiter gehende Rechte bleiben unberührt.
Hinweis:
Diese Erklärung ist dem Angebot beizufügen. Sie ist nicht gesondert zu unterschreiben oder zu signieren. Die Unterzeichnung unter dem Angebotsformular erstreckt sich uneingeschränkt auch auf diese Erklärung. Als Datum dieser Erklärung gilt das Datum des Teilnahmeantrags/des Angebotsformulars.
Beschaffungsamt des BMI, Vorlagenstand: 12.12.2023