Anlage A-02_Information Datenschutz_ZVS.pdf

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Datenschutzinformationen für die Erhebung personenbezogener Daten beim

Vergabeverfahren

1. Verantwortlicher

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

Die Autobahn GmbH des Bundes

Heidestraße 15

10557 Berlin

E-Mail: kontakt@autobahn.de

T +49 30 64 09 6 - 0

F +49 30 64 09 6 - 1005

Weitere Angaben können Sie unserem Impressum entnehmen.

Datenschutzbeauftragte/r

Unsere/n Datenschutzbeauftragte/n erreichen Sie wie folgt

Die Autobahn GmbH des Bundes

z.Hd. Datenschutzbeauftragte/r

Heidestraße 15

10557 Berlin

E-Mail: datenschutz@autobahn.de

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2. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung des

Vergabeverfahrens und erfolgt auf Grundlage von § 3 BDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. b,

c und e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. dem Gesetz gegen

Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Verordnung über die Vergabe öffentlicher

Aufträge (VgV), der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie dem

Wettbewerbsregistergesetz und der Gewerbeordnung (GewO).

Ohne die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden,

da abgegebene Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind.

3. Kategorien personenbezogener Daten

3.1 Allgemeines

Wir verarbeiten im Rahmen der Durchführung des Vergabeverfahrens folgende

Datenkategorien:

• Persönliche Kontaktdaten und Namen von Bietern (Unternehmen), soweit es

sich um natürliche Personen oder Personengesellschaften handelt,

Kontaktdaten von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Bieter

(z.B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer);

• Daten zur Qualifikation/Eignung eingesetzter Beschäftigter des Bieters;

• Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen.

3.2 Abruf einer natürlichen Person beim Gewerbezentralregister /

Wettbewerbsregister

Wir verarbeiten im Rahmen des Abrufs einer natürlichen Person beim

Gewerbezentralregister / Wettbewerbsregister die folgenden Datenkategorien:

• Geburtsdatum

• Geburtsname

• Nur bei Abweichung vom Geburtsnamen: Familiennamen

• Vornamen

• Geburtsort 2

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• Staatsangehörigkeit

• Andere Staatsangehörigkeit

• Geburtsname der Mutter

• Abweichende Personendaten: hierunter fallen weitere Geburtsdaten,

Geburtsnamen, Vornamen oder Geburtsorte, sollten solche bekannt

sein.

3.3 Abruf einer juristischen Person und Personenvereinigungen beim

Gewerbezentralregister / Wettbewerbsregister

Wir verarbeiten im Rahmen des Abrufs einer juristischen Person beim

Gewerbezentralregister / Wettbewerbsregister die folgenden Datenkategorien:

• Rechtsform

• Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register oder

Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde

• Registergericht oder Genehmigungsbehörde

• Name (Firma)

• Sitz

4. Empfänger der Daten

Soweit erforderlich geben wir Ihre personenbezogenen Daten an folgenden Stellen

weiter:

• Bundesamt für Justiz zur Einholung von Gewerbezentralregisterauskünfte

gem. §150a GewO;

• Bundeskartellamt zur Einholung von Auskünften aus dem

Wettbewerbsregister gem. § 6 WRegG

• Bundeszollverwaltung zur Einholung von Auskünften;

• unterlegene Bieter, die einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen gemäß §

134 GWB über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie

den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind;

• Industrie- und Handwerkskammern zur Einholung von Auskünften betreffen

Eignung / Befähigung;

• Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen,

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• Sicherheits- und Ordnungsbehörden zur Überprüfung bewachungsrechtlicher

Voraussetzungen;

• VOB-Stellen der Regierungen;

• Rechnungshöfe;

• Vergabekammern und evtl. zuständigen Zivilgerichten;

• Gerichte im Falle von Klagen.

Soweit wir Dienstleister einbinden, die uns bei der Verarbeitung personenbezogener

Daten oder anderweitig unterstützen und dabei ggf. mit Ihren personenbezogenen

Daten in Kontakt kommen, geschieht dies nur nach vorherigem Abschluss eines

sogenannten Vertrags zur Auftragsverarbeitung, mit dem wir unsere Dienstleister

verpflichten, personenbezogene Daten nur nach unserer Weisung zu verarbeiten und

sie vertraulich zu behandeln. Die Auftragsverarbeiter erhalten nur Zugriff auf solche

personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung Ihrer Dienste für uns erforderlich sind.

5. Speicherdauer

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die

genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind und sofern der Löschung keine

gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen oder die Verarbeitung nicht zur

Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich

ist.

In jedem Fall wird die Dokumentation sowie die Angebote, Teilnahmeanträge und

ihre Anlagen mindestens für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags aufbewahrt, gem.

§ 6 UVgO.

6. Datenübermittlung in ein Drittland

Wenn Ihre personenbezogenen Daten außerhalb des EWR übermittelt werden, stellen wir sicher, dass eine Übermittlung nur dann erfolgt, wenn beim Empfänger ein angemessenes Schutzniveau besteht und geeignete Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.

7. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht 4

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• eine von Ihnen erteilte Einwilligung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit

Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der

Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.

• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten

personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere könn en Sie Auskunft

über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten,

die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt

wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines

Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder

Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer

Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen

einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf.

aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen. Es gelten

die Einschränkungen gemäß § 34 BDSG;

• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder

Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu

verlangen;

• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten

personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur

Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur

Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen

Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von

Rechtsansprüchen erforderlich ist. Es gelten die Einschränkungen gemäß §

35 BDSG;

• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer

personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten

von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren

Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese

zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen

benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die

Verarbeitung eingelegt haben;

• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns

bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und

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Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unsere Datenschutzbeauftragte.

Letzte Aktualisierung: Juli 2024

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