Formblatt Eignung.pdf

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Vergabenummer Vergabeverfahren Dokument FVB-2026-0009 Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten für den Forschungsverbund Ber- Formblatt Eignung lin e.V.

Formblatt Eignung und unternehmensbezogene Anforderungen

Inhalt

1. Angabe zum Bieter ............................................................................................................................................ 1

2. Erklärung zum Einsatz von Unterauftragnehmern/Eignungsleihe (ggf. auszufüllen) ................................. 1

3. Verpflichtungserklärung Eignungsleihe (ggf. auszufüllen) ........................................................................... 1

4. Erklärung der Bietergemeinschaft (ggf. auszufüllen) ..................................................................................... 2

5. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB ............................ 2

6. Eigenerklärung gem. restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands .............................. 2

7. Eigenerklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung ...................................................................... 2

8. Angaben, Erklärungen und Nachweise zur Befähigung zur Berufsausübung etc....................................... 3 8.1 Unternehmensdarstellung ................................................................................................................. 3

8.2 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ................................................................................. 3

8.3 Berechtigung zur Leistungserbringung .............................................................................................. 3

9. Angaben zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit .............................................................. 4 9.1 Haftpflichtversicherung (Mindestanforderung) ................................................................................ 4

10. Angaben zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ................................................................... 4 10.1 Unternehmensbezogene Referenzen ............................................................................................... 4

10.2 Benennung des Datenschutzbeauftragten ...................................................................................... 8

11. Sonstiges ......................................................................................................................................................... 8 11.1 Kleine und mittlere Unternehmen - KMU ........................................................................................ 8

11.2 Unternehmenssitz ............................................................................................................................ 8

11.3 Nachunternehmereinsatz ................................................................................................................ 9

11.4 Wirtschaftliche Verknüpfung ........................................................................................................... 9

Anlagen ................................................................................................................................................... 9

Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Haupt- wörtern in diesem Dokument vorwiegend die männliche Form verwendet. Die verkürzte Sprachform beinhaltet keine Wertung. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

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Im oben genannten Vergabeverfahren gibt der Bieter die folgenden geforderten Erklärungen ab.

1. Angabe zum Bieter

Name des Bieters/der Bietergemeinschaft:

Bei Bietergemeinschaften Name des vertretungsberechtigten Mitglieds der Bietergemeinschaft:

HINWEIS: Im Falle einer Bietergemeinschaft ist von jedem Mitglied dieses Formblatt „Eignung und unternehmensbezogene Anforderungen“ mit den Angaben ab Ziffer 5 ff. mit dem Angebot einzu- reichen. Dies gilt nicht für Unterauftragnehmer.

2. Erklärung zum Einsatz von Unterauftragnehmern/Eignungsleihe (ggf. auszufüllen)

Sofern der Einsatz von Unterauftragnehmern und/oder eine Eignungsleihe zutrifft, ist das Formblatt „Unterauftragnehmer_Eignungsleihe“ (siehe Vergabeunterlagen) zu verwenden und dem Angebot beizufügen.

Als Anlage beigefügt:

Ja ☐ Nein ☐

3. Verpflichtungserklärung Eignungsleihe (ggf. auszufüllen)

Im Falle des Einsatzes von Unterauftragnehmern und/oder Eignungsleihe ist das Formblatt „Ver- pflichtungserklärung anderer Unternehmer“ (siehe Vergabeunterlagen) auszufüllen und dem Ange- bot beizufügen.

Als Anlage beigefügt:

Ja ☐ Nein ☐

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4. Erklärung der Bietergemeinschaft (ggf. auszufüllen)

Im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft ist das Formblatt „Erklärung der Bieter-Bewerberge- meinschaft“ (siehe Vergabeunterlagen) auszufüllen und dem Angebot beizufügen.

Als Anlage beigefügt:

Ja ☐ Nein ☐

5. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB

Es ist das Formblatt „Erklärungen zu Ausschlussgründen“ (siehe Vergabeunterlagen) auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist das Formblatt von jedem Mitglied dieser auszufüllen und mit dem Angebot abzugeben (siehe Hinweise auf dem Formblatt). Ist keine ausgefüllte Eigenerklärung dem Angebot beigefügt, führt dies zum Ausschluss vom Vergabeverfah- ren.

Als Anlage beigefügt:

Ja ☐ Nein ☐ 6. Eigenerklärung gem. restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands gem. Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022

Es ist das Formblatt „Eigenerklärung-VO-2022-833“ (siehe Vergabeunterlagen) auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist das Formblatt von jedem Mitglied dieser auszufüllen und mit dem Angebot abzugeben (siehe Hinweise auf dem Formblatt). Ist keine ausgefüllte Eigenerklärung dem Angebot beigefügt, führt dies zum Ausschluss vom Vergabeverfahren.

Als Anlage beigefügt:

Ja ☐ Nein ☐

7. Eigenerklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung

Es ist das Formblatt „BVB_Frauenfoerderung“ (siehe Vergabeunterlagen) auszufüllen und dem Ange- bot beizufügen. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist das Formblatt von jedem Mitglied dieser auszu- füllen und mit dem Angebot abzugeben (siehe Hinweise auf dem Formblatt). Ist keine ausgefüllte Ei- generklärung dem Angebot beigefügt, führt dies zum Ausschluss vom Vergabeverfahren.

Als Anlage beigefügt:

Ja ☐ Nein ☐

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8. Angaben, Erklärungen und Nachweise zur Befähigung zur Berufsausübung etc.

8.1 Unternehmensdarstellung

Dem Angebot ist eine selbst erstellte Beschreibung des bietenden Unternehmens/der Bietergemein- schaft beigefügt, aus der die Struktur, die für den Auftragsfall genutzt werden soll, Gründung, Nieder- lassungen, verbundene Unternehmen, Kooperationen/Zusammenarbeit mit Dritten, Leistungsspekt- rum etc. ersichtlich ist. Gehen Sie insbesondere auf Tätigkeiten und Kompetenzen ein, die für die ausgeschriebenen Leistungen von Bedeutung sind. Der Umfang der Darstellung ist auf max. 4 DIN-A4-Seiten zu beschränken. Eine fehlende Unterneh- mensdarstellung führt zum Ausschluss vom Vergabeverfahren.

Unternehmensdarstellung als Anlage beigefügt:

Ja ☐ Nein ☐

8.2 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

Dem Angebot ist ein Nachweis der Eintragung in einem Berufs - bzw. Partnerschaftsregister oder Handelsregister oder vergleichbares Register beizufügen, der die Existenz des Unternehmens belegt. Der Nachweis ist nicht älter als sechs Monate zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote. Als nicht im Handelsregister eingetragenes bzw. ausländisches Unternehmen ist die Vor- lage vergleichbarer Dokumente gestattet. Der eingereichte Nachweis gibt den aktuellen Eintragungs- stand wieder. Die Nichterfüllung der Mindestanforderungen führt zum Ausschluss vom Vergabever- fahren.

Als Anlage beigefügt:

Ja ☐ Nein ☐

8.3 Berechtigung zur Leistungserbringung

Dem Angebot ist ein Nachweis in Form einer Eigenerklärung beizufügen, mit der der Bieter erklärt, dass er berechtigt ist, die ausgeschriebenen Leistungen zu erbringen und die Funktion eines externen Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 37 ff. DSGVO wahrnehmen zu können. Eine fehlende Eigener- klärung führt zum Ausschluss vom Vergabeverfahren.

Als Anlage beigefügt:

Ja ☐ Nein ☐

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9. Angaben zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit

9.1 Haftpflichtversicherung (Mindestanforderung)

Dem Angebot ist der Nachweis (Kopie) über eine ungekündigte, im Rahmen und Umfang marktübli- che Berufshaftpflichtversicherung mit mind. folgenden Deckungssummen einzureichen: • Personenschäden: 1.000.000 EUR • Sach- und Vermögensschäden: 500.000 EUR

Nachweis als Anlage beigefügt: Ja ☐ Nein ☐ Falls nein, d.h. keine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung bei Angebotsabgabe bestehen sollte: Die Erklärung, dass eine Haftpflichtversicherung für vorgenannte Schadensfälle mit mind. vor- genannten Deckungssummen im Auftragsfall zu Beginn der Auftragsausführung besteht und für die Dauer der Vertragsdurchführung aufrecht erhalten bleibt, ist abgegeben.

Erklärung als Anlage beigefügt:

Ja ☐ Nein ☐ Die Nichterfüllung der Mindestanforderungen führt zum Ausschluss vom Vergabeverfahren.

10. Angaben zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit

10.1 Unternehmensbezogene Referenzen

Dem Angebot sind mindestens drei unternehmensbezogene Referenzprojekte aus den letzten fünf Jahren, die nach ihrer Art und ihrem Umfang mindestens mit der hier ausgeschriebenen Leistung ver- gleichbar sind, anzugeben. Der Bieter muss im Rahmen dieser Referenzprojekte als externer Daten- schutzbeauftragter oder datenschutzrechtlicher Berater tätig gewesen sein.

Mindestanforderungen an die Referenzen:

• bei allen Referenzen muss es sich um entweder wissenschaftliche Einrichtungen oder Hoch- schulen oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen oder öffentliche Auftraggeber oder sonstige Organisationen mit dezentralen Organisationsstrukturen und erhöhten datenschutz- rechtlichen Anforderungen handeln; • das Leistungsende darf jeweils nicht vor dem Jahr 2021 liegen.

Die Einreichung von mindestens drei Referenzen erfolgt über die nachfolgenden Referenz-Formblät- ter (Seite 5 bis 7). Die Nichterfüllung der Mindestanforderungen führt zum Ausschluss vom Vergabe- verfahren.

Die Vergabestelle behält sich vor, weitere konkrete Nachweise über die Angaben aus den Referenzta- bellen bei dem Bieter/der Bietergemeinschaft abzufordern bzw. kurzfristig die Kontaktdaten des Re- ferenzgebers zwecks Verifikation der Referenzangaben abzufragen. Fallen die Inhalte der Verifikation einer Referenz mit den Angaben aus dem Angebot auseinander oder kann eine Verifikation mangels fristgerechter Angabe angeforderter Kontaktdaten des Referenzgebers nicht verifiziert werden, er- folgt der Ausschluss aus dem Vergabeverfahren.

Mindestanforderung erfüllt:

Ja ☐ Nein ☐

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10.2 Benennung des Datenschutzbeauftragten

Ist ein Datenschutzbeauftragter in Ihrem Unternehmen bestellt?

Ja ☐ Nein ☐ Folgende Person ist als Datenschutzbeauftragter im Unternehmen bestellt und wird für die gesamte Vertragsdauer benannt:

Datenschutzbeauftragter (Vor- und Nachname) E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten

Wenn kein Datenschutzbeauftragter in Ihrem Unternehmen bestellt ist (=Antwort „Nein“), begrün- den Sie bitte in dem nachfolgenden Feld, weshalb keine Bestellungspflicht gemäß Art. 37 DSGVO i. V. m. § 38 BDSG besteht und welche Person oder organisatorische Stelle im Unternehmen für die Wahr- nehmung der datenschutzrechtlichen Aufgaben verantwortlich ist:

Eine fehlende Nennung des Datenschutzbeauftragten oder eine fehlende oder nicht dem BDSG ent- sprechende Begründung (bei Antwort „Nein“), weshalb kein Datenschutzbeauftragter in Ihrem Un- ternehmen bestellt ist, führt zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren.

11. Sonstiges 11.1 Kleine und mittlere Unternehmen - KMU

Der Bieter zählt zum gewerblichen Mittelstand - KMU - (gemäß der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 06.05.2003 - Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. EU L 124/36 vom 20.05.2003):

Zutreffendes ankreuzen

bis 249 Beschäftigte und ☐ bis 50 Mio. € Jahresumsatz oder ☐ bis 43 Mio. € Jahresbilanzsumme ☐ Es handelt sich um ein eigenständiges Unternehmen ohne Verflechtungen mit anderen ☐ keine Zugehörigkeit zum gewerblichen Mittelstand (KMU) nach der o.g. Definition ☐

11.2 Unternehmenssitz

Der Bieter hat folgenden Sitz und Nationalität:

Sitz innerhalb der EU ☐ Sitz außerhalb der EU ☐ Nationalität

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11.3 Nachunternehmereinsatz

Zur Auftragserfüllung beabsichtige ich den Einsatz von Nachunternehmern.

Ja ☐ Nein ☐ 11.4 Wirtschaftliche Verknüpfung

Das bietende Unternehmen oder ein oder mehrere Mitglieder der Bietergemeinschaft sind:

Einzelunternehmer ohne jede gesellschaftsrechtliche Verflechtung mit anderen Unternehmen ☐ und ohne Beteiligung an anderen Unternehmen

Konzernunternehmen ☐ in anderer Weise mit anderen Unternehmen wirtschaftlich verknüpft ☐ Im Falle der Konzernzugehörigkeit oder einer sonstigen wirtschaftlichen Verknüpfung mit anderen Unternehmen wurde eine aussagekräftige eigene Anlage erstellt.

Anlage wurde beigefügt:

Ja ☐ Nein ☐ Der Bieter erklärt die Richtigkeit der Angaben in diesem Formblatt und in den Anlagen (Textform nach § 126b BGB):

Anlagen Folgende Anlagen wurden diesem Formblatt seitens des Bieters beigefügt:

Nr. Anlage

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