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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) | ||
|---|---|---|
| Vorhaben | Bau Gigabit-Netz im LK Sigmaringen - Neufra HGF | |
| Aktenzeichen | 00954/24-28 | |
| Vergabe-/Projektnummer | (SIG_C1_02-00) | |
| Verfahrensart | Nichtoffenes Verfahren | |
| Nachfolgend ist vom Bewerber / der Bewerbergemeinschaft das Unternehmen mit Rechtsform und Adresse zu benennen und die Person des Verantwortlichen und Erklärenden für den Teilnahmeantrag anzugeben. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind die entsprechenden Angaben zusätzlich für das Mitglied der Bewerbergemeinschaft und dessen Person des Verantwortlichen und Erklärenden für den Teilnahmeantrag zu machen. Unterbleibt dies, müssen Bewerber / Bewerbergemeinschaften mit dem Ausschluss vom weiteren Verfahren rechnen! Mit Angabe der Person des Verantwortlichen und Erklärenden bestätigt der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft zugleich, dass sämtliche Angaben im Rahmen der Eigenerklärungen zutreffend und wahrheitsgemäß sind. | ||
| Unternehmen mit Rechtsform: | ||
| Unternehmensadresse: | ||
| Person des Verantwortlichen und Erklärenden für die Bewerbung | ||
| Unternehmen weiteres Mitglied der Bewerbergemeinschaft mit Rechtsform und Adresse: | ||
| Person des Verantwortlichen und Erklärenden für den Teilnahmeantrag des Mitgliedes der Bewerbergemeinschaft: | ||
| Unternehmen weiteres Mitglied der Bewerbergemeinschaft mit Rechtsform und Adresse: | ||
| Person des Verantwortlichen und Erklärenden für den Teilnahmeantrag des Mitgliedes der Bewerbergemeinschaft: |
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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
Nachfolgend sind vom Bewerber/der Bewerbergemeinschaft die an den grau hinterlegten Feldern geforderten Eigeneklärungen abzugeben. Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft erklärt folgendes:
Wir sind ein kleines oder mittleres Unternehmen - KMU - (< 250 Beschäftigte und bzw. < _ 43 Mio. Jahresbilanzsumme)
- Datenspeicherung
Der Bewerber erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten personenbezogenen Daten für das Vergabeverfahren elektronisch verarbeitet und gespeichert werden.
- Folgen von Falscherklärungen
Der Bewerber ist sich gewiss, dass eine wissentlich falsche Erklärung den Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren sowie die fristlose Kündigung eines etwa erteilten Auftrages aus wichtigem Grund zur Folge haben kann.
- Änderung von Unterlagen
Wir erklären, dass uns zugegangene Änderungen der Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb Gegenstand unserer Bewerbung sind.
- Vorlagepflicht Bestätigungen und Nachweise
Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.
- Abfrage Wettbewerbsregister
Wir sind damit einverstanden, dass eine Abfrage nach § 6 Abs. 1 oder 2 WRegG erfolgt.
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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
- Handels- und Berufsregister
Wir sind aktuell in ein Handels- oder Berufsregister gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU vom
26.02.2014 (EU Amtsblatt L 94/65) eingetragen.
Aktuelle Eintragung besteht.
Aktuelle Eintragung besteht nicht.
Falls keine Eintragungspflicht in das Handels- oder Berufsregister besteht:
Wir sind für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen.
Wir sind bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen.
Wir sind zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet.
Falls unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werden wir zur Bestätigung
unserer Erklärung einen Nachweis über die Gewerbeanmeldung, den Handelsregisterauszug bzw.
über und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) oder Eintragung bei der Industrie-
und Handelskammer vorlegen.
- Insolvenzverfahren
Wir erklären, dass keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlich geregelten Verfahrens beantragt oder eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich unser Unternehmen auch nicht in Liquidation befindet.
Wir erklären, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und wir diesen auf Verlangen der Vergabestelle vorlegen.
- Angabe zu schweren Verfehlungen
Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen wird, sobald der Auftraggeber Kenntnis davon erlangt, dass Ausschlussgründe nach § 6e EU VOB/A und § 6e EU Abs. 6 VOB/A vorliegen.
Hiermit erklären wir für unser Unternehmen bzw. die Bewerbergemeinschaft, dass
keine Ausschlussgründe nach § 6e EU VOB/A.
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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldbuße von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.
für unser Unternehmen ein Ausschlussgrund nach § 6e EU Abs. 6 VOB/A vorliegt.
zwar für unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Abs. 1 bis 4 VOB/A vorliegt, wir jedoch für unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen haben, durch die für unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.
Hinweis: Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (beim Bundeskartellamt) gem. § 6 WRegG durchführen.
- Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
Wir erklären, dass wir unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.
Falls unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorlegen.
- Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Für den Fall, dass mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen.
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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
- Referenzen
Hinweise zu Mindestvoraussetzung
Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss mindestens 3 Referenzen über Bauleistungen im Bereich der Errichtung passiver Telekommunikationsinfrastrukturen in den letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahren erbracht haben, die mit der zu vergebenen Leistungen vergleichbar sind.
Für die wichtigsten Bauleistungen der Referenz sind jeweils Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis beizufügen.
Vergleichbar in diesem Sinne sind Referenzen mit einer Trassenlänge verlegter Te- lekommunikationsinfrastrukturen mit einem Umfang von mindestens 5000 Meter und 50 über ebendiese Telekommunikationsinfrastrukturen erschlossenen Endkunden sowie Montage- und Spleißarbeiten im Umfang von mindestens 750 Spleißen.
Hinweise zur Eignungswertung von Referenzen
Es werden maximal vier vom Bewerber benannte Referenzen gewertet. Bewertet werden ausschließlich Referenzprojekte, die die Mindestvorgaben gemäß Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb erfüllen. Siehe im Übrigen Anlage Wertungsmatrix Eignungsauswahl.
Im Rahmen der nachfolgenden Referenzblätter dürfen vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft ausschließlich Leistungen aufgeführt und benannt werden, die vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft selbst erbracht wurden. Leistungen, die durch Unterauftragnehmer des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft erbracht wurden sind daher keine Leistungen oder Referenzen des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft.
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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Mindestvoraussetzungen – Zwingende Angaben für 3 Referenzen | ||
|---|---|---|
| Referenz Nr. 1 – Grau hinterlegte Felder sind vom Bewerber auszufüllen! | ||
| öffentlicher Auftraggeber Infrastrukturbetreiber TK-Unternehmen | Name Auftraggeber | Kontaktdaten zur Nachprüfung der Angaben: |
| Zeitraum der Erbringung der wesentlichen Leistungen im Rahmen der Referenz Die Referenz für die vergleichbaren Bauleistungen im Bereich der Errichtung passiver Telekommunikationsinfrastrukturen muss in den letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahren erbracht worden sein – siehe Mindestvorgaben zur Eignung im Rahmen der Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb. | Beginn der Leistungserbringung | Datum in TT.MM.JJJJ |
|---|---|---|
| Ende der Leistungserbringung | Datum in TT.MM.JJJJ | |
| Beschreibung der vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft im Zeitraum der Erbringung der wesentlichen Leistungen erbrachten Leistungen im Rahmen der Referenz | ||
| Hinweis: Es dürfen hier | ||
| ausschließlich die Leistungen | ||
| benannten werden, die der jeweilige | ||
| Bewerber selbst in den letzten fünf | ||
| abgeschlossenen Kalenderjahren | ||
| erbracht hat. |
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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Leistungen, die nicht durch den | ||
|---|---|---|
| Bewerber selbst sondern durch | ||
| Dritte (z.B. Subunternehmer) im | ||
| Rahmen der Referenz erbracht | ||
| wurden, dürfen vom Bewerber an | ||
| dieser Stelle nicht benannt werden. | ||
| Dasselbe gilt für Leistungen, die | ||
| außerhalb des vorgenannten | ||
| Zeitraums der letzten fünf | ||
| abgeschlossenen Kalenderjahre | ||
| erbracht wurden! Mit | ||
| nebenstehenden Angabe sicher der | ||
| jeweilige Bewerber zugleich zu, dass | ||
| es sich um von ihm selbst erbrachte | ||
| Leistungen handelt, die innerhalb | ||
| der letzten 5 abgeschlossenen | ||
| Kalenderjahre von ihm erbracht | ||
| wurden. | ||
| Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber Telekommunikationsinfrastrukturen mit einem Umfang von mindestens 5000 Meter verlegt. | Umfang verlegter Telekommunikationsinfrastrukturen durch den Bewerber: | Angebe Umfang in Meter |
| Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber mindestens 50 Endkunden über ebendiese Telekommunikationsinfrastrukturen erschlosse. | Anzahl der erschlossenen Endkunden durch den Bewerber: | Anzahl Endkunden in Stück |
| Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber Montage- und Spleißarbeiten im Umfang von mindestens 750 Spleißen erbracht. | Anzahl Spleiße, die der Bewerber im Rahmen von Montage- und Spleißarbeiten hergestellt hat: | Anzahl Spleiße in Stück |
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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Wertungsrelevante Angaben Referenz 1 | ||
|---|---|---|
| Kriterium | Vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft ist nachfolgend auszufüllen bzw. zutreffendes anzukreuzen. | |
| Das Projekt wurde nach einem vergleichbaren Förderprogramm wie vorliegend einschlägig gefördert oder es handelt sich um die Errichtung eines FTTB/FTTH‑Netzes mit vergleichbaren technischen, logistischen und dokumentationsbezogenen Anforderungen wie diese in ebendiesen Förderprogrammen vorgegeben werden. Maßgeblich für die Vergleichbarkeit ist folgendes Förderprogramm: Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland | Nebenstehende Aussage zur Bestätigung der Leistungserbringung nach einem vergleichbaren Förderprogramm ist zutreffend und wird vom Bewerber durch Ankreuzen verbindlich zugesichert: | ja nein |
| Die Leistungen wurden nach den Vorgaben des/der nebenstehenden Förderprogramm/s/e erbracht, was vom Bewerber durch Ankreuzen verbindlich zugesichert wird: | ja nein Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Gigabitaus-baus der Telekommunikations-netze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit- Richtlinie) in der Fassung vom ______________________(Datum) | |
| ja nein Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Bundes-Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (VwV Gigabitmitfinanzierung) in der Fassung vom ______________________(Datum) | ||
| ja nein Sonstiges Förderprogramm zum Breitbandausbau mit vollständiger Bezeichnung: |
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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Im Projekt wurden vom Bewerber Straßen- Erd- und Tiefbauarbeiten für FTTB/FTTH - Netze in nebenstehendem Umfang erbracht. Für die Ermittlung der Trassenlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden. | Mehr als 15.000 m Trassenlänge | ja nein | |
|---|---|---|---|
| Mehr als 11.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Mehr als 8.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Mehr als 7.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Im Projekt wurden vom Bewerber Mikro‑, Sub‑ und/oder Kabelschutzrohre in nebenstehendem Umfang verlegt. Für die Ermittlung der Trassenlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden. | Mehr als 15.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Mehr als 11.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Mehr als 8.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Mehr als 7.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Im Projekt wurden vom Bewerber Betriebsstandorte bzw. Netztechnik wie nebenstehend betriebsbereit errichtet. | Errichtung von mindestens einem PoP inklusive Netztechnik | ja nein | |
| Errichtung von mindestens einem MFG/Netzverteiler inklusive Netztechnik | ja nein | ||
| Errichtung von mindestens zehn Schacht inklusive Netztechnik | ja nein | ||
| Mehr als 15.000 m Trassenlänge | ja |
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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Im Projekt wurden vom Bewerber Kabelzug- und Montagearbeiten in nebenstehendem Umfang erbracht. Für die Ermittlung der Trassenlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden. | nein | |
|---|---|---|
| Mehr als 11.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Mehr als 8.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Mehr als 7.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Im Projekt wurden vom Bewerber Spleiß‑ und Montagearbeiten in nebenstehendem erbracht. | Mehr als 3.500 Spleiße | ja nein |
| Mehr als 2.000 Spleiße | ja nein | |
| Mehr als 1.500 Spleiße | ja nein | |
| Mehr als 20.000 Spleiße | ja nein | |
| Der Bewerber hat im Projekt Hausanschlüsse bis zum Abschlusspunkt Linientechnik (APL) in nebenstehendem Umfang errichtet. | Errichtung von mindestens 80 Hausanschlüssen | ja nein |
| Vom Bewerber wurde im Projekt die as-built- Erfassung am offenen Graben inkl. Datenbereitstellung GIS- Nebenbestimmungen Bund oder gleichwertig in nebenstehendem Um-fang vorgenommen. Für die Ermittlung der Trassenlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden. | Mehr als 15.000 m Trassenlänge | ja nein |
| Mehr als 11.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Mehr als 8.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Mehr als 7.000 m Trassenlänge | ja nein |
[Seite 11]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Der Bewerber hat im Projekt alternative Verlegemethoden (z. B. Spülbohrung, Fräsen, Pflügen) in nebenstehendem Umfang eingesetzt. Für die Ermittlung der Trassenlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden. | Mehr als 2.500 m Trassenlänge | ja nein | |
|---|---|---|---|
| Effizienz der Projektausführung: Es wird zunächst der Quotient aus Bauzeit im Verhältnis zum Bauvolumen des benannten jeweiligen Referenzprojektes ermittelt (Referenzprojektquotient). Dann wird ebendieser so ermitteltet Quotient wiederum in das Verhältnis des Quotienten aus Bauzeit im Verhältnis zum Bauvolumen des hier ausgeschriebenen Projektes gesetzt (Benchmarkquotient). Bauzeit in diesem Sinne ist der Zeitraum der Projektausführung vom Baustart (physikalischer Baustart) bis zur Lieferung eines abnahmefähigen Gewerkes nach Finalisierung der Arbeiten zu Tiefbau-, Rohr- und Kabelarbeiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der Hausanschlüsse. Bauvolumen in diesem Sinne ist die Abrechnungssumme im betreffenden Projekt für Tiefbau-, Rohr- und Kabel- | Zeitraum zwischen physikalischem Baustart und Lieferung eines abnahmefähigen Gewerk nach Finalisierung der Arbeiten zu Tiefbau-, Rohr- und Kabelarbeiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der Hausanschlüsse in Wochen | Zeitraum in Wochen: | |
| Bauvolumen als Abrechnungssumme im betreffenden Projekt für Tiefbau-, Rohr- und Kabel-arbeiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der Hausan-schlüsse in Euro netto. | Bauvolume in Euro netto: |
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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| arbeiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabel-zug, Spleißarbeiten und der Hausanschlüsse in Euro netto. | ||
|---|---|---|
| Der Bewerber/Die Bewerbergemeinschaft versichert, dass sämtliche Leistungen wie vorab angegeben im benannten Umfang durch den Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft selbst erbracht wurden und nicht durch Unterauftragnehmer oder sonstige Dritte. | ja nein |
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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Mindestvoraussetzungen – Zwingende Angaben für 3 Referenzen | ||
|---|---|---|
| Referenz Nr. 2 – Grau hinterlegte Felder sind vom Bewerber auszufüllen! | ||
| öffentlicher Auftraggeber Infrastrukturbetreiber TK-Unternehmen | Name Auftraggeber | Kontaktdaten zur Nachprüfung der Angaben: |
| Zeitraum der Erbringung der wesentlichen Leistungen im Rahmen der Referenz Die Referenz für die vergleichbaren Bauleistungen im Bereich der Errichtung passiver Telekommunikationsinfrastrukturen muss in den letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahren erbracht worden sein – siehe Mindestvorgaben zur Eignung im Rahmen der Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb. | Beginn der Leistungserbringung | Datum in TT.MM.JJJJ |
|---|---|---|
| Ende der Leistungserbringung | Datum in TT.MM.JJJJ | |
| Beschreibung der vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft im Zeitraum der Erbringung der wesentlichen Leistungen erbrachten Leistungen im Rahmen der Referenz | ||
| Hinweis: Es dürfen hier | ||
| ausschließlich die Leistungen | ||
| benannten werden, die der jeweilige | ||
| Bewerber selbst in den letzten fünf | ||
| abgeschlossenen Kalenderjahren | ||
| erbracht hat. | ||
| Leistungen, die nicht durch den | ||
| Bewerber selbst sondern durch |
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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Dritte (z.B. Subunternehmer) im | ||
|---|---|---|
| Rahmen der Referenz erbracht | ||
| wurden, dürfen vom Bewerber an | ||
| dieser Stelle nicht benannt werden. | ||
| Dasselbe gilt für Leistungen, die | ||
| außerhalb des vorgenannten | ||
| Zeitraums der letzten fünf | ||
| abgeschlossenen Kalenderjahre | ||
| erbracht wurden! Mit | ||
| nebenstehenden Angabe sicher der | ||
| jeweilige Bewerber zugleich zu, dass | ||
| es sich um von ihm selbst erbrachte | ||
| Leistungen handelt, die innerhalb | ||
| der letzten 5 abgeschlossenen | ||
| Kalenderjahre von ihm erbracht | ||
| wurden. | ||
| Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber Telekommunikationsinfrastrukturen mit einem Umfang von mindestens 5000 Meter verlegt. | Umfang verlegter Telekommunikationsinfrastrukturen durch den Bewerber: | Angebe Umfang in Meter |
| Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber mindestens 50 Endkunden über ebendiese Telekommunikationsinfrastrukturen erschlosse. | Anzahl der erschlossenen Endkunden durch den Bewerber: | Anzahl Endkunden in Stück |
| Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber Montage- und Spleißarbeiten im Umfang von mindestens 750 Spleißen erbracht. | Anzahl Spleiße, die der Bewerber im Rahmen von Montage- und Spleißarbeiten hergestellt hat: | Anzahl Spleiße in Stück |
[Seite 15]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Wertungsrelevante Angaben Referenz 1 | ||
|---|---|---|
| Kriterium | Vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft ist nachfolgend auszufüllen bzw. zutreffendes anzukreuzen. | |
| Das Projekt wurde nach einem vergleichbaren Förderprogramm wie vorliegend einschlägig gefördert oder es handelt sich um die Errichtung eines FTTB/FTTH‑Netzes mit vergleichbaren technischen, logistischen und dokumentationsbezogenen Anforderungen wie diese in ebendiesen Förderprogrammen vorgegeben werden. Maßgeblich für die Vergleichbarkeit ist folgendes Förderprogramm: Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland | Nebenstehende Aussage zur Bestätigung der Leistungserbringung nach einem vergleichbaren Förderprogramm ist zutreffend und wird vom Bewerber durch Ankreuzen verbindlich zugesichert: | ja nein |
| Die Leistungen wurden nach den Vorgaben des/der nebenstehenden Förderprogramm/s/e erbracht, was vom Bewerber durch Ankreuzen verbindlich zugesichert wird: | ja nein Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Gigabitaus-baus der Telekommunikations-netze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit- Richtlinie) in der Fassung vom ______________________(Datum) | |
| ja nein Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Bundes-Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (VwV Gigabitmitfinanzierung) in der Fassung vom ______________________(Datum) | ||
| ja nein Sonstiges Förderprogramm zum Breitbandausbau mit vollständiger Bezeichnung: |
[Seite 16]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Im Projekt wurden vom Bewerber Straßen- Erd- und Tiefbauarbeiten für FTTB/FTTH - Netze in nebenstehendem Umfang erbracht. Für die Ermittlung der Trassenlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden. | Mehr als 15.000 m Trassenlänge | ja nein | |
|---|---|---|---|
| Mehr als 11.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Mehr als 8.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Mehr als 7.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Im Projekt wurden vom Bewerber Mikro‑, Sub‑ und/oder Kabelschutzrohre in nebenstehendem Umfang verlegt. Für die Ermittlung der Trassenlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden. | Mehr als 15.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Mehr als 11.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Mehr als 8.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Mehr als 7.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Im Projekt wurden vom Bewerber Betriebsstandorte bzw. Netztechnik wie nebenstehend betriebsbereit errichtet. | Errichtung von mindestens einem PoP inklusive Netztechnik | ja nein | |
| Errichtung von mindestens einem MFG/Netzverteiler inklusive Netztechnik | ja nein | ||
| Errichtung von mindestens zehn Schacht inklusive Netztechnik | ja nein | ||
| Mehr als 15.000 m Trassenlänge | ja |
[Seite 17]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Im Projekt wurden vom Bewerber Kabelzug- und Montagearbeiten in nebenstehendem Umfang erbracht. Für die Ermittlung der Trassenlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden. | nein | |
|---|---|---|
| Mehr als 11.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Mehr als 8.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Mehr als 7.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Im Projekt wurden vom Bewerber Spleiß‑ und Montagearbeiten in nebenstehendem erbracht. | Mehr als 3.500 Spleiße | ja nein |
| Mehr als 2.000 Spleiße | ja nein | |
| Mehr als 1.500 Spleiße | ja nein | |
| Mehr als 20.000 Spleiße | ja nein | |
| Der Bewerber hat im Projekt Hausanschlüsse bis zum Abschlusspunkt Linientechnik (APL) in nebenstehendem Umfang errichtet. | Errichtung von mindestens 80 Hausanschlüssen | ja nein |
| Vom Bewerber wurde im Projekt die as-built- Erfassung am offenen Graben inkl. Datenbereitstellung GIS- Nebenbestimmungen Bund oder gleichwertig in nebenstehendem Um-fang vorgenommen. Für die Ermittlung der Trassenlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden. | Mehr als 15.000 m Trassenlänge | ja nein |
| Mehr als 11.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Mehr als 8.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Mehr als 7.000 m Trassenlänge | ja nein |
[Seite 18]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Der Bewerber hat im Projekt alternative Verlegemethoden (z. B. Spülbohrung, Fräsen, Pflügen) in nebenstehendem Umfang eingesetzt. Für die Ermittlung der Trassenlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden. | Mehr als 2.500 m Trassenlänge | ja nein | |
|---|---|---|---|
| Effizienz der Projektausführung: Es wird zunächst der Quotient aus Bauzeit im Verhältnis zum Bauvolumen des benannten jeweiligen Referenzprojektes ermittelt (Referenzprojektquotient). Dann wird ebendieser so ermitteltet Quotient wiederum in das Verhältnis des Quotienten aus Bauzeit im Verhältnis zum Bauvolumen des hier ausgeschriebenen Projektes gesetzt (Benchmarkquotient). Bauzeit in diesem Sinne ist der Zeitraum der Projektausführung vom Baustart (physikalischer Baustart) bis zur Lieferung eines abnahmefähigen Gewerkes nach Finalisierung der Arbeiten zu Tiefbau-, Rohr- und Kabelarbeiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der Hausanschlüsse. Bauvolumen in diesem Sinne ist die Abrechnungssumme im betreffenden Projekt für Tiefbau-, Rohr- und Kabel- | Zeitraum zwischen physikalischem Baustart und Lieferung eines abnahmefähigen Gewerk nach Finalisierung der Arbeiten zu Tiefbau-, Rohr- und Kabelarbeiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der Hausanschlüsse in Wochen | Zeitraum in Wochen: | |
| Bauvolumen als Abrechnungssumme im betreffenden Projekt für Tiefbau-, Rohr- und Kabel-arbeiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der Hausan-schlüsse in Euro netto. | Bauvolume in Euro netto: |
[Seite 19]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| arbeiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabel-zug, Spleißarbeiten und der Hausanschlüsse in Euro netto. | ||
|---|---|---|
| Der Bewerber/Die Bewerbergemeinschaft versichert, dass sämtliche Leistungen wie vorab angegeben im benannten Umfang durch den Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft selbst erbracht wurden und nicht durch Unterauftragnehmer oder sonstige Dritte. | ja nein |
[Seite 20]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Mindestvoraussetzungen – Zwingende Angaben für 3 Referenzen | ||
|---|---|---|
| Referenz Nr. 3 – Grau hinterlegte Felder sind vom Bewerber auszufüllen! | ||
| öffentlicher Auftraggeber Infrastrukturbetreiber TK-Unternehmen | Name Auftraggeber | Kontaktdaten zur Nachprüfung der Angaben: |
| Zeitraum der Erbringung der wesentlichen Leistungen im Rahmen der Referenz Die Referenz für die vergleichbaren Bauleistungen im Bereich der Errichtung passiver Telekommunikationsinfrastrukturen muss in den letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahren erbracht worden sein – siehe Mindestvorgaben zur Eignung im Rahmen der Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb. | Beginn der Leistungserbringung | Datum in TT.MM.JJJJ |
|---|---|---|
| Ende der Leistungserbringung | Datum in TT.MM.JJJJ | |
| Beschreibung der vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft im Zeitraum der Erbringung der wesentlichen Leistungen erbrachten Leistungen im Rahmen der Referenz | ||
| Hinweis: Es dürfen hier | ||
| ausschließlich die Leistungen | ||
| benannten werden, die der jeweilige | ||
| Bewerber selbst in den letzten fünf | ||
| abgeschlossenen Kalenderjahren | ||
| erbracht hat. | ||
| Leistungen, die nicht durch den | ||
| Bewerber selbst sondern durch |
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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Dritte (z.B. Subunternehmer) im | ||
|---|---|---|
| Rahmen der Referenz erbracht | ||
| wurden, dürfen vom Bewerber an | ||
| dieser Stelle nicht benannt werden. | ||
| Dasselbe gilt für Leistungen, die | ||
| außerhalb des vorgenannten | ||
| Zeitraums der letzten fünf | ||
| abgeschlossenen Kalenderjahre | ||
| erbracht wurden! Mit | ||
| nebenstehenden Angabe sicher der | ||
| jeweilige Bewerber zugleich zu, dass | ||
| es sich um von ihm selbst erbrachte | ||
| Leistungen handelt, die innerhalb | ||
| der letzten 5 abgeschlossenen | ||
| Kalenderjahre von ihm erbracht | ||
| wurden. | ||
| Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber Telekommunikationsinfrastrukturen mit einem Umfang von mindestens 5000 Meter verlegt. | Umfang verlegter Telekommunikationsinfrastrukturen durch den Bewerber: | Angebe Umfang in Meter |
| Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber mindestens 50 Endkunden über ebendiese Telekommunikationsinfrastrukturen erschlosse. | Anzahl der erschlossenen Endkunden durch den Bewerber: | Anzahl Endkunden in Stück |
| Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber Montage- und Spleißarbeiten im Umfang von mindestens 750 Spleißen erbracht. | Anzahl Spleiße, die der Bewerber im Rahmen von Montage- und Spleißarbeiten hergestellt hat: | Anzahl Spleiße in Stück |
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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Wertungsrelevante Angaben Referenz 1 | ||
|---|---|---|
| Kriterium | Vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft ist nachfolgend auszufüllen bzw. zutreffendes anzukreuzen. | |
| Das Projekt wurde nach einem vergleichbaren Förderprogramm wie vorliegend einschlägig gefördert oder es handelt sich um die Errichtung eines FTTB/FTTH‑Netzes mit vergleichbaren technischen, logistischen und dokumentationsbezogenen Anforderungen wie diese in ebendiesen Förderprogrammen vorgegeben werden. Maßgeblich für die Vergleichbarkeit ist folgendes Förderprogramm: Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland | Nebenstehende Aussage zur Bestätigung der Leistungserbringung nach einem vergleichbaren Förderprogramm ist zutreffend und wird vom Bewerber durch Ankreuzen verbindlich zugesichert: | ja nein |
| Die Leistungen wurden nach den Vorgaben des/der nebenstehenden Förderprogramm/s/e erbracht, was vom Bewerber durch Ankreuzen verbindlich zugesichert wird: | ja nein Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Gigabitaus-baus der Telekommunikations-netze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit- Richtlinie) in der Fassung vom ______________________(Datum) | |
| ja nein Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Bundes-Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (VwV Gigabitmitfinanzierung) in der Fassung vom ______________________(Datum) | ||
| ja nein Sonstiges Förderprogramm zum Breitbandausbau mit vollständiger Bezeichnung: |
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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Im Projekt wurden vom Bewerber Straßen- Erd- und Tiefbauarbeiten für FTTB/FTTH - Netze in nebenstehendem Umfang erbracht. Für die Ermittlung der Trassenlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden. | Mehr als 15.000 m Trassenlänge | ja nein | |
|---|---|---|---|
| Mehr als 11.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Mehr als 8.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Mehr als 7.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Im Projekt wurden vom Bewerber Mikro‑, Sub‑ und/oder Kabelschutzrohre in nebenstehendem Umfang verlegt. Für die Ermittlung der Trassenlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden. | Mehr als 15.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Mehr als 11.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Mehr als 8.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Mehr als 7.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Im Projekt wurden vom Bewerber Betriebsstandorte bzw. Netztechnik wie nebenstehend betriebsbereit errichtet. | Errichtung von mindestens einem PoP inklusive Netztechnik | ja nein | |
| Errichtung von mindestens einem MFG/Netzverteiler inklusive Netztechnik | ja nein | ||
| Errichtung von mindestens zehn Schacht inklusive Netztechnik | ja nein | ||
| Mehr als 15.000 m Trasenlänge | ja |
[Seite 24]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Im Projekt wurden vom Bewerber Kabelzug- und Montagearbeiten in nebenstehendem Umfang erbracht. Für die Ermittlung der Trassenlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden. | nein | |
|---|---|---|
| Mehr als 11.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Mehr als 8.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Mehr als 7.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Im Projekt wurden vom Bewerber Spleiß‑ und Montagearbeiten in nebenstehendem erbracht. | Mehr als 3.500 Spleiße | ja nein |
| Mehr als 2.000 Spleiße | ja nein | |
| Mehr als 1.500 Spleiße | ja nein | |
| Mehr als 20.000 Spleiße | ja nein | |
| Der Bewerber hat im Projekt Hausanschlüsse bis zum Abschlusspunkt Linientechnik (APL) in nebenstehendem Umfang errichtet. | Errichtung von mindestens 80 Hausanschlüssen | ja nein |
| Vom Bewerber wurde im Projekt die as-built- Erfassung am offenen Graben inkl. Datenbereitstellung GIS- Nebenbestimmungen Bund oder gleichwertig in nebenstehendem Um-fang vorgenommen. Für die Ermittlung der Trassenlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden. | Mehr als 15.000 m Trassenlänge | ja nein |
| Mehr als 11.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Mehr als 8.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Mehr als 7.000 m Trassenlänge | ja nein |
[Seite 25]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Der Bewerber hat im Projekt alternative Verlegemethoden (z. B. Spülbohrung, Fräsen, Pflügen) in nebenstehendem Umfang eingesetzt. Für die Ermittlung der Trassenlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden. | Mehr als 2.500 m Trassenlänge | ja nein | |
|---|---|---|---|
| Effizienz der Projektausführung: Es wird zunächst der Quotient aus Bauzeit im Verhältnis zum Bauvolumen des benannten jeweiligen Referenzprojektes ermittelt (Referenzprojektquotient). Dann wird ebendieser so ermitteltet Quotient wiederum in das Verhältnis des Quotienten aus Bauzeit im Verhältnis zum Bauvolumen des hier ausgeschriebenen Projektes gesetzt (Benchmarkquotient). Bauzeit in diesem Sinne ist der Zeitraum der Projektausführung vom Baustart (physikalischer Baustart) bis zur Lieferung eines abnahmefähigen Gewerkes nach Finalisierung der Arbeiten zu Tiefbau-, Rohr- und Kabelarbeiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der Hausanschlüsse. Bauvolumen in diesem Sinne ist die Abrechnungssumme im betreffenden Projekt für Tiefbau-, Rohr- und Kabel- | Zeitraum zwischen physikalischem Baustart und Lieferung eines abnahmefähigen Gewerk nach Finalisierung der Arbeiten zu Tiefbau-, Rohr- und Kabelarbeiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der Hausanschlüsse in Wochen | Zeitraum in Wochen: | |
| Bauvolumen als Abrechnungssumme im betreffenden Projekt für Tiefbau-, Rohr- und Kabel-arbeiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der Hausan-schlüsse in Euro netto. | Bauvolume in Euro netto: |
[Seite 26]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| arbeiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabel-zug, Spleißarbeiten und der Hausanschlüsse in Euro netto. | ||
|---|---|---|
| Der Bewerber/Die Bewerbergemeinschaft versichert, dass sämtliche Leistungen wie vorab angegeben im benannten Umfang durch den Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft selbst erbracht wurden und nicht durch Unterauftragnehmer oder sonstige Dritte. | ja nein |
[Seite 27]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Mindestvoraussetzungen – Zwingende Angaben für 3 Referenzen | ||
|---|---|---|
| Referenz Nr. 4 – Grau hinterlegte Felder sind vom Bewerber auszufüllen! | ||
| öffentlicher Auftraggeber Infrastrukturbetreiber TK-Unternehmen | Name Auftraggeber | Kontaktdaten zur Nachprüfung der Angaben: |
| Zeitraum der Erbringung der wesentlichen Leistungen im Rahmen der Referenz Die Referenz für die vergleichbaren Bauleistungen im Bereich der Errichtung passiver Telekommunikationsinfrastrukturen muss in den letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahren erbracht worden sein – siehe Mindestvorgaben zur Eignung im Rahmen der Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb. | Beginn der Leistungserbringung | Datum in TT.MM.JJJJ |
|---|---|---|
| Ende der Leistungserbringung | Datum in TT.MM.JJJJ | |
| Beschreibung der vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft im Zeitraum der Erbringung der wesentlichen Leistungen erbrachten Leistungen im Rahmen der Referenz | ||
| Hinweis: Es dürfen hier | ||
| ausschließlich die Leistungen | ||
| benannten werden, die der jeweilige | ||
| Bewerber selbst in den letzten fünf | ||
| abgeschlossenen Kalenderjahren | ||
| erbracht hat. | ||
| Leistungen, die nicht durch den | ||
| Bewerber selbst sondern durch |
[Seite 28]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Dritte (z.B. Subunternehmer) im | ||
|---|---|---|
| Rahmen der Referenz erbracht | ||
| wurden, dürfen vom Bewerber an | ||
| dieser Stelle nicht benannt werden. | ||
| Dasselbe gilt für Leistungen, die | ||
| außerhalb des vorgenannten | ||
| Zeitraums der letzten fünf | ||
| abgeschlossenen Kalenderjahre | ||
| erbracht wurden! Mit | ||
| nebenstehenden Angabe sicher der | ||
| jeweilige Bewerber zugleich zu, dass | ||
| es sich um von ihm selbst erbrachte | ||
| Leistungen handelt, die innerhalb | ||
| der letzten 5 abgeschlossenen | ||
| Kalenderjahre von ihm erbracht | ||
| wurden. | ||
| Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber Telekommunikationsinfrastrukturen mit einem Umfang von mindestens 5000 Meter verlegt. | Umfang verlegter Telekommunikationsinfrastrukturen durch den Bewerber: | Angebe Umfang in Meter |
| Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber mindestens 50 Endkunden über ebendiese Telekommunikationsinfrastrukturen erschlosse. | Anzahl der erschlossenen Endkunden durch den Bewerber: | Anzahl Endkunden in Stück |
| Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber Montage- und Spleißarbeiten im Umfang von mindestens 750 Spleißen erbracht. | Anzahl Spleiße, die der Bewerber im Rahmen von Montage- und Spleißarbeiten hergestellt hat: | Anzahl Spleiße in Stück |
[Seite 29]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Wertungsrelevante Angaben Referenz 1 | ||
|---|---|---|
| Kriterium | Vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft ist nachfolgend auszufüllen bzw. zutreffendes anzukreuzen. | |
| Das Projekt wurde nach einem vergleichbaren Förderprogramm wie vorliegend einschlägig gefördert oder es handelt sich um die Errichtung eines FTTB/FTTH‑Netzes mit vergleichbaren technischen, logistischen und dokumentationsbezogenen Anforderungen wie diese in ebendiesen Förderprogrammen vorgegeben werden. Maßgeblich für die Vergleichbarkeit ist folgendes Förderprogramm: Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland | Nebenstehende Aussage zur Bestätigung der Leistungserbringung nach einem vergleichbaren Förderprogramm ist zutreffend und wird vom Bewerber durch Ankreuzen verbindlich zugesichert: | ja nein |
| Die Leistungen wurden nach den Vorgaben des/der nebenstehenden Förderprogramm/s/e erbracht, was vom Bewerber durch Ankreuzen verbindlich zugesichert wird: | ja nein Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Gigabitaus-baus der Telekommunikations-netze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit- Richtlinie) in der Fassung vom ______________________(Datum) | |
| ja nein Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Bundes-Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (VwV Gigabitmitfinanzierung) in der Fassung vom ______________________(Datum) | ||
| ja nein Sonstiges Förderprogramm zum Breitbandausbau mit vollständiger Bezeichnung: |
[Seite 30]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Im Projekt wurden vom Bewerber Straßen- Erd- und Tiefbauarbeiten für FTTB/FTTH - Netze in nebenstehendem Umfang erbracht. Für die Ermittlung der Trassenlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden. | Mehr als 15.000 m Trassenlänge | ja nein | |
|---|---|---|---|
| Mehr als 11.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Mehr als 8.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Mehr als 7.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Im Projekt wurden vom Bewerber Mikro‑, Sub‑ und/oder Kabelschutzrohre in nebenstehendem Umfang verlegt. Für die Ermittlung der Trassenlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden. | Mehr als 15.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Mehr als 11.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Mehr als 8.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Mehr als 7.000 m Trassenlänge | ja nein | ||
| Im Projekt wurden vom Bewerber Betriebsstandorte bzw. Netztechnik wie nebenstehend betriebsbereit errichtet. | Errichtung von mindestens einem PoP inklusive Netztechnik | ja nein | |
| Errichtung von mindestens einem MFG/Netzverteiler inklusive Netztechnik | ja nein | ||
| Errichtung von mindestens zehn Schacht inklusive Netztechnik | ja nein | ||
| Mehr als 15.000 m Trassenlänge | ja |
[Seite 31]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Im Projekt wurden vom Bewerber Kabelzug- und Montagearbeiten in nebenstehendem Umfang erbracht. Für die Ermittlung der Trassenlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden. | nein | |
|---|---|---|
| Mehr als 11.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Mehr als 8.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Mehr als 7.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Im Projekt wurden vom Bewerber Spleiß‑ und Montagearbeiten in nebenstehendem erbracht. | Mehr als 3.500 Spleiße | ja nein |
| Mehr als 2.000 Spleiße | ja nein | |
| Mehr als 1.500 Spleiße | ja nein | |
| Mehr als 20.000 Spleiße | ja nein | |
| Der Bewerber hat im Projekt Hausanschlüsse bis zum Abschlusspunkt Linientechnik (APL) in nebenstehendem Umfang errichtet. | Errichtung von mindestens 80 Hausanschlüssen | ja nein |
| Vom Bewerber wurde im Projekt die as-built- Erfassung am offenen Graben inkl. Datenbereitstellung GIS- Nebenbestimmungen Bund oder gleichwertig in nebenstehendem Um-fang vorgenommen. Für die Ermittlung der Trassenlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden. | Mehr als 15.000 m Trassenlänge | ja nein |
| Mehr als 11.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Mehr als 8.000 m Trassenlänge | ja nein | |
| Mehr als 7.000 m Trassenlänge | ja nein |
[Seite 32]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| Der Bewerber hat im Projekt alternative Verlegemethoden (z. B. Spülbohrung, Fräsen, Pflügen) in nebenstehendem Umfang eingesetzt. Für die Ermittlung der Trassenlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden. | Mehr als 2.500 m Trassenlänge | ja nein | |
|---|---|---|---|
| Effizienz der Projektausführung: Es wird zunächst der Quotient aus Bauzeit im Verhältnis zum Bauvolumen des benannten jeweiligen Referenzprojektes ermittelt (Referenzprojektquotient). Dann wird ebendieser so ermitteltet Quotient wiederum in das Verhältnis des Quotienten aus Bauzeit im Verhältnis zum Bauvolumen des hier ausgeschriebenen Projektes gesetzt (Benchmarkquotient). Bauzeit in diesem Sinne ist der Zeitraum der Projektausführung vom Baustart (physikalischer Baustart) bis zur Lieferung eines abnahmefähigen Gewerkes nach Finalisierung der Arbeiten zu Tiefbau-, Rohr- und Kabelarbeiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der Hausanschlüsse. Bauvolumen in diesem Sinne ist die Abrechnungssumme im betreffenden Projekt für Tiefbau-, Rohr- und Kabel- | Zeitraum zwischen physikalischem Baustart und Lieferung eines abnahmefähigen Gewerk nach Finalisierung der Arbeiten zu Tiefbau-, Rohr- und Kabelarbeiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der Hausanschlüsse in Wochen | Zeitraum in Wochen: | |
| Bauvolumen als Abrechnungssumme im betreffenden Projekt für Tiefbau-, Rohr- und Kabel-arbeiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der Hausan-schlüsse in Euro netto. | Bauvolume in Euro netto: |
[Seite 33]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
| arbeiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabel-zug, Spleißarbeiten und der Hausanschlüsse in Euro netto. | ||
|---|---|---|
| Der Bewerber/Die Bewerbergemeinschaft versichert, dass sämtliche Leistungen wie vorab angegeben im benannten Umfang durch den Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft selbst erbracht wurden und nicht durch Unterauftragnehmer oder sonstige Dritte. | ja nein |
[Seite 34]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
- Umsatzangaben
Der erzielte Umsatz (netto), der vom Bewerber/von der Bewerbergemeinschaft in Bezug auf Bauleistungen und andere Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren erzielt wurde, ist nachfolgend anzugeben.
| Jahr | Umsatz in Euro netto, der im Bereich der zu vergebenden Leistungen erzielt wurde |
|---|---|
| 2022 (nur falls 2025 noch nicht abgeschlossen ist) | |
| 2023 | |
| 2024 | |
| 2025 |
[Seite 35]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
- Betriebshaftpflichtversicherung
Eine Betriebshaftpflichtversicherung besteht bei dem folgenden Versicherungsunternehmen:
Ich/wir erklären, dass eine Versicherung mit folgenden Deckungssummen im Einzelfall besteht
bzw. für den Fall, dass (noch) keine Versicherung besteht im Falle der Zuschlagserteilung eine Versicherung mit folgenden Deckungssummen abgeschlossen wird und eine entsprechende Versicherungszusage vorliegt:
| Personenschäden | EUR |
|---|---|
| Sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) | EUR |
Bei Bewerbergemeinschaften Versicherungssumme der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft:
| Name Unternehmen des Mitbewerbers 1 | |
|---|---|
| Personenschäden | EUR |
| Sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) | EUR |
| Name Unternehmen des Mitbewerbers 2 | |
| Personenschäden | EUR |
| Sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) | EUR |
| Name Unternehmen des Mitbewerbers 3 | |
| Personenschäden | EUR |
| Sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) | EUR |
[Seite 36]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
- Technische Ausstattung
Falls Platz nicht ausreichend bitte Angaben zur technischen Ausrüstung als Anlage beifügen.
Hinweis: Es wird erwartet, dass der Bewerber die technische Ausrüstung (auf max. 3 DIN-A 4 Seiten) näher erläutert. Die technische Ausstattung muss so sein, dass diese eine ordnungsgemäße Leistungserfüllung der ausgeschriebenen Leistungen erwarten lässt.
[Seite 37]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
- Mitarbeiterzahl
Angabe der durchschnittlichen jährlichen operativen Beschäftigungszahlen in Vollzeitäquivalenten:
Gliederung nach Lohngruppen mit gesonderte ausgewiesenem Leitungspersonal ist als eigene Anlage des Bewerbers beizufügen!
| Jahr | Beschäftigtenzahl nach Art | Angabe in Vollzeitäquivalenten |
|---|---|---|
| 2023 | Beschäftigtenzahl ohne Führungskräfte | |
| Anzahl Führungskräfte | ||
| 2024 | Beschäftigtenzahl ohne Führungskräfte | |
| Anzahl Führungskräfte | ||
| 2025 | Beschäftigtenzahl ohne Führungskräfte | |
| Anzahl Führungskräfte |
[Seite 38]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
- Formblatt Eigenerklärung der Bewerber-/ Bietergemeinschaft
Im Falle einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist zwingend nachfolgende Erklärung vollständig abzugeben.
Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen
| Nr. | Name, Rechtsform und Adresse |
|---|---|
| 1 | |
| 2 | |
| 3 | |
| 4 | |
| 5 | |
| 6 |
haben uns zum Zwecke der Teilnahme an dem gegenständlichen Vergabeverfahren sowie – im Falle der Auftragserteilung – zur gemeinsamen Durchführung des Auftrags zu einer Bietergemeinschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) zusammengeschlossen.
Wir übernehmen gegenüber dem Auftraggeber für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vergabeverfahren sowie – im Falle der Auftragserteilung – aus dem Vertrag die gesamtschuldnerische Haftung.
Zum bevollmächtigten Vertreter der Bewerber-/Bieter-/Arbeitsgemeinschaft benennen wir:
Der bevollmächtigte Vertreter ist berechtigt, die Mitglieder der Bewerber-/Bieter- /Arbeitsgemeinschaft im gesamten Vergabeverfahren sowie im Falle der Auftragserteilung während der Vertragsdurchführung rechtsverbindlich zu vertreten.
[Seite 39]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
Die Aufgabenverteilung innerhalb der Bewerber- bzw. Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft ist wie folgt verbindlich vorgesehen:
Diese Erklärung wird von den nachfolgend genannten, jeweils vertretungsberechtigten Personen der Mitglieder der Bewerber-/Bieter-/Arbeitsgemeinschaft abgegeben.
Unternehmen des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft mit Rechtsform und Adresse:
Person des Erklärenden (Vorname und Name) mit Funktionsbenennung im Unternehmen und Vertretungsmacht für die Bestätigung der gesamtschuldnerischen Haftung des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft:
[Seite 40]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
- Formblatt Unterauftragnehmer
Wir beabsichtigen, sämtliche vertragsgegenständlichen Leistungen selbst zu erbringen.
Wir beabsichtigen, zur Erfüllung unserer angebotenen Leistungen die nachfolgend genannten
Unterauftragnehmer zu beauftragen.
(Unterauftragnehmer müssen nur benannt werden, wenn diese zum Zeitpunkt der Teilnahmefrist bekannt sind oder sich der Bewerber zum Eignungsnachweis der Fähigkeiten anderer Unterauftragnehmer bedienen will; der Leistungsumfang ist zu benennen):
Leistungsumfang, der auf den Unterauftragnehmer (Name und Anschrift) Unterauftragnehmer übertragen werden soll
[Seite 41]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
- Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer
Im Falle der Eignungsleihe ist zwingend nachfolgende Verpflichtungserklärung vollständig abzugeben.
| Bieter | Vergabenummer | Datum | |
|---|---|---|---|
| Titel der Ausschreibung | |||
| Name des sich verpflichtenden Unternehmen | s |
Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für den/die nachfolgenden Leistungsbereich/-e zur Verfügung zu stehen:
Position Beschreibung der Teilleistungen
Das eignungsleihende Unternehmen erklärt hiermit, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen.
Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die
wirtschaftliche und finanzielle und/oder
die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch.
Wir verpflichten uns, dem Bewerber/Bieter die genannten Kapazitäten für die gesamte Dauer der Vertragsausführung tatsächlich zur Verfügung zu stellen.
[Seite 42]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
Soweit der Bewerber/Bieter sich auf unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit stützt, haften wir im Falle der Auftragserteilung gemeinsam mit dem Bewerber/Bieter gesamtschuldnerisch für die Auftragsausführung.
Unternehmen des Eignungsleihenden mit Rechtsform und Adresse:
Person des Erklärenden (Vorname und Name) mit Funktionsbenennung im Unternehmen und Vertretungsmacht für die Bestätigung der gesamtschuldnerischen Haftung:
[Seite 43]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
- Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge nach Arbeitnehmer – Entsendegesetz
Wir erklären,
▪ dass unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewährt werden, die nach Art und Höhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an den unser Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist;
▪ dass unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden), die nicht dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung unterfallen oder auf die der Tarifvertrag nach dem AEntG keine Anwendung findet, bei der Ausführung der Leistung, ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht.
▪ dass ich wir uns von einem von uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n);
▪ dass dass wir sicherstellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen.
Wir sind uns bewusst, dass
▪ unser Unternehmen sowie die von uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen,
▪ unser Unternehmen sowie die von uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,
▪ zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird,
▪ bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines/unseres Unternehmens sowie der von uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung
• den Ausschluss unseres Unternehmens oder der von uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat, • unser Unternehmen oder die von uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden können, • der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen haben,
[Seite 44]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
• der öffentliche Auftraggeber die nach dem AEntG für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung informiert.
[Seite 45]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
- Formblatt Sanktionsverordnung fehlender Russlandbezug
Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):
- Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den
in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/20141 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,
genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,
a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das unmittelbare oder mittelbare Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.
-
Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.
-
Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen mit einem Bezug zu Russland im Sinne von Ziffer 1 eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
1 Die aktuell jeweils geltende Fassung der Verordnung kann in der Datenbank der Europäischen Union, EUR-Lex, eingesehen werden. Die aufgrund von Änderungen konsolidierten Fassungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sind hier zu finden. Dabei ist darauf zu achten, dass die aktuellste Fassung mit dem spätesten Datum ausgewählt wird.
[Seite 46]
Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt:
(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:
a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,
auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für
a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,
b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,
c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,
d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.
e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder
f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.
(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.