Aufforderung Bewerbung_OEW BB Bau Neufra.pdf

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Bau Gigabit-Netz im LK Sigmaringen - Neufra HGF

Aufforderung zum Teilnahmeantrag

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Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb

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Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb

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Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Auftraggeber beabsichtigt,

Bau Gigabit-Netz im LK Sigmaringen - Neufra HGF

zu vergeben.

Im Einzelnen ergeben sich das Vorhaben und die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen aus der Anlage Leistungsbeschreibung.

Für die ausgeschriebenen Leistungen kommt mit Zuschlagserteilung im betreffenden Los je ein Bauvertrag auf Grundlage der Anlage Bauvertrag zustande. Dieser regelt die vom späteren Auftragnehmer zu erbringen- den Leistungen gemäß Beschreibung in Anlage Leistungsbeschreibung. Auf die Anlagen wird verwiesen.

Im Einzelnen:

1. Losaufteilung und Auftraggeber

Die Leistung ist wie folgt in Lose aufgeteilt:

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Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb

2. Verfahrensbedingungen

Es gelten die Vorgaben gemäß Anlage Teilnahmebedingungen.

3. Vorgaben der Förderung

Die Projekte werden nach den in der Tabelle unter Ziffer 1. genannten Förderprogramm/-en gefördert. Derzeit liegen Bescheide über die Gewährung einer Zuwendung in vorläufiger Höhe in dem Umfang ge- mäß Anlage Zuwendungsbescheide vor. Die Konkretisierung für die Bescheidung in endgültiger Höhe wurde eingeleitet. Sobald Zuwendungsbescheide in endgültiger Höhe bewilligt wurden, werden diese nachgereicht.

Vom späteren Auftragnehmer sind sämtliche Vorgaben der dem Projekt zugrundeliegenden Zuwendungs- bescheide mit Nebenbestimmungen, Hinweisen, Auflagen, Merkblättern und Anlagen sowie der einschlä- gigen Förderprogramme uns sonstigen (Änderungs-)Vorgaben des Zuwendungsgebers einzuhalten.

Im Einzelnen gelten sodann neben den Vorgaben der vorbenannten Förderprogramme einschließlich zu- gehöriger Leitfäden insbesondere die Vorgaben folgender Regelungen bzw. Bescheide, soweit diese im zugehörigen Zuwendungsbescheid in Bezug genommen werden. Die in den Zuwendungsbescheiden in Bezug genommenen Regelungen stehen unter

Bundesförderung:

https://www.gigabitfoerderung.gov.de/downloads/

bzw. unter

Landesförderung: https://cloud.landbw.de/index.php/s/QTZzPowjjytg37w

zum Download bereit.

Insbesondere sind vom obsiegenden Bieter folgende Vorgaben zu beachten:

▪ Zuwendungsbescheid/-e über eine Zuwendung in vorläufiger Höhe gemäß Anlage Zuwendungsbe- scheide sowie sämtliche Vorgaben bzw. Änderungen im Rahmen der Festsetzung der Zuwendungs- höhe durch finale/-n Zuwendungsbescheid/-e nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ in der im zugehö- rigen Zuwendungsbescheid genannten Fassung

▪ Zuwendungsbescheid/-e des Landes Baden – Württemberg nach der Verwaltungsvorschrift des Innen- ministeriums zur Mitfinanzierung der Bundes-Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitaus- baus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (VwV Gigabitmitfinanzie- rung)in der im zugehörigen Zuwendungsbescheid genannten Fassung

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▪ Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in „grauen Flecken“ in der im zugehörigen Zuwendungsbescheid genannten Fas- sung

▪ Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) in der im zugehörigen Zuwendungs- bescheid genannten Fassung

▪ Besondere Nebenbestimmungen für die auf Grundlage der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ durchgeführ- ten Antrags- und Bewilligungsverfahren, die Umsetzung von Projekten und dazu gewährte Zuwendun- gen des Bundes („BNBest-Gigabit“) in der im zugehörigen Zuwendungsbescheid genannten Fassung

▪ GIS-Nebenbestimmungen in der im zugehörigen Zuwendungsbescheid genannten Fassung

▪ Einheitliches Materialkonzept und Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rah- men des geförderten Breitbandausbaus in der im zugehörigen Zuwendungsbescheid genannten Fas- sung

4. Eignungsprüfung und Eignungsranking, Verfahren mit Zeitplan

Aufgrund der geschätzten Höhe des Auftragswertes werden die Leistungen europaweit ausgeschrieben. Die Bekanntmachung erfolgte unter www.ted.europa.eu und https://projekttraeger-breit- band.de/publicProcedures. Die Ausschreibungsunterlagen stehen im Übrigen unter www.deutsche- evergabe.de zum Download bereit.

Das Verfahren wird auf Grundlage der Vorgaben von Teil A Abschnitt 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2), die zuletzt durch die Bekanntmachung vom 6. September 2023 (BAnz AT 25.09.2023 B4) geändert worden ist, durchgeführt.

Die Auswahl der Bewerber für das weitere Verfahren erfolgt im Rahmen eines zweistufigen Vergabever- fahrens gemäß Abschnitt 2 der VOB/A‑EU.

Die Eignungsprüfung bzw. das Eignungsranking zur Begrenzung der Zahl der Bewerber gemäß § 6a EU VOB/A i.V. m. den Grundsätzen des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung wird wie folgt durchgeführt bzw. festgestellt:

Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge jeweils alle vorgegebenen Mindestanforderungen an die Eignung erfüllen. Ist dies der Fall und wurde die Eignung festgestellt, werden die Teilnahmeanträge der entsprechenden Bewerber oder Bewerbergemeinschaft in das Eignungsranking auf Grundlage der Ge- wichtung und Kriterien gemäß Anlage Wertungsmatrix Eignungsauswahl einbezogen.

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Zur Angebotsabgabe werden sodann maximal sechs geeignete Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften zugelassen. Geht eine geringere Anzahl von geeigneten Bewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften ein, werden alle geeigneten Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Gehen mehr als sechs Teilnahmeanträge geeigneter Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften ein, erfolgt eine Auswahl nach der höchsten Punktzahl auf Grundlage der Anlage Wertungsmatrix Eignungsauswahl.

Die Eignungswertung dient ausschließlich der Auswahl einer begrenzten Anzahl von Bewerbern und stellt ausdrücklich keine Zuschlagswertung dar. Ein Bezug zur späteren Angebotswertung oder zu wirtschaftli- chen Zuschlagskriterien besteht nicht. Im Übrigen wird auf die Anlage Wertungsmatrix Eignungsauswahl und die dortigen Ausführungen verwiesen.

Der zeitliche Ablauf ist wie folgt geplant, wobei Änderungen ausdrücklich vorbehalten bleiben:

5. Zuschlagskriterien

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste Angebot wird auf Grundlage der Kriterien und Gewichtung gemäß Anlage Zuschlagskriterien ermittelt.

6. Teilnahmeantrag, Bewerbergemeinschaften, Eignungsleihe, Unterauftragnehmer, EEE und Präqualifizie- rung

Zur Durchführung der Eignungsprüfung sind zwingend die in der Anlage Eigenerklärung zur Eignung und den dortigen Formblättern geforderten Erklärungen vollständig abzugeben.

Die Eignung für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft muss gesondert nachgewiesen werden. Aus diesem Grund sind alle Eignungsnachweise auch von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzule- gen. Bei der Bildung von Bewerbergemeinschaften ist zudem eine Beschreibung der Aufgabenteilung bzw. Auftragsanteile sowie Vorlage einer Eigenerklärung über die Bildung einer Bewerbergemeinschaft und die gesamtschuldnerische Haftung sowie Benennung eines bevollmächtigten Vertreters gemäß Formblatt Eigenerklärung der Bewerber-/ Bietergemeinschaft vorzulegen.

Wenn der Einsatz von Unterauftragnehmern geplant ist, sind die Teile des Auftrages, die unter Umstän- den an Unteraufträge an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen gemäß Formblatt Unterauftrag- nehmer anzugeben.

Bewerber können sich bei der Erfüllung eines Auftrages auch der Fähigkeiten anderer Unterauftragneh- mer bedienen (Eignungsleihe). Dann muss der Vergabestelle vom Bewerber hinsichtlich der Eignung (fi-

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nanzielle, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung) für den Unterauftragnehmer nachge- wiesen werden, dass diese in der Person des Unterauftragnehmers gegeben ist und die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Der Bewerber hat hierzu eine entsprechende Verpflichtungser- klärungen der für die Eignungsleihe benannten Unterauftragnehmer gemäß Formblatt Verpflichtungser- klärung Unterauftragnehmer vorzulegen. Für die zur Eignungsleihe benannten Unterauftragnehmer sind außerdem die in der Anlage Eigenerklärung zur Eignung geforderten Angaben vorzulegen.

Alternativ zu den nachfolgende geforderten Eigenerklärungen, Dokumenten und Nachweisen steht es den Bewerbern frei, eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) oder einen Präqualifizierungs- nachweis nach den Vorgaben des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Internet- seite: www.pq-verein.de) vorzulegen, wobei ebenso die Mindestanforderungen erfüllt werden müssen und dort sämtliche Angaben zu machen sind, die nach dieser Ausschreibung vorgegeben werden. Sind Eigenerklärungen oder Nachweise nicht Gegenstand der EEE oder des PQ, sind diese gesonderter unter Verwendung der vorgenannten Formblätter einzureichen. Mitglieder einer Bietergemeinschaft oder be- nannte Unterauftragnehmer für die Eignungsleihe haben jeweils eigene EEE´s einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe muss jedes der zur Eignungsleihe benannten Unternehmen eine eigene EEE vorlegen.

Mit dem Teilnahmeantrag weitere vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente in Bezug auf Ausschlussgründe:

a) Verpflichtungserklärung für öffentliche Auftrage nach Arbeitnehmer - Entsendegesetz

b) Eigenerklärung fehlender Russlandbezug gemäß Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren gemäß Formblatt Sanktionsverordnung.

7. Mindestvorgaben zur Eignung

Von den Bewerbern müssen folgende Mindestvorgaben zum Nachweis der Eignung im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit erfüllt werden, wobei hierfür sämtliche geforderten Angaben gemäß Anlage Eigenerklärung zur Eignung vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft zu machen sind:

a) Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von 5.000.000 Euro je Einzelfall für Personen- und sonstige Schä- den (Sach- und Vermögensschäden) je Schadensereignis abgeschlossen haben oder im Falle der Zuschlagserteilung abschließen.

Bei Bewerbergemeinschaften ist es ausreichend, dass einer der Mitglieder der Bewerbergemein- schaft über eine Versicherung in entsprechender Höhe verfügt bzw. diese im Falle der Zuschlagser- teilung stellt.

b) Der Mindestjahresumsatz netto des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft gemäß § 6a EU Nr. 2 lit. c) S. 2 VOB/A muss in Bezug auf Bauleistungen und andere Leistungen, die mit der zu ver- gebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Un-

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Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb

ternehmen ausgeführten Leistungen, in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren je Ge- schäftsjahr mindestens den nachfolgend angegebenen Betrag erreicht haben:

Los 1 Neufra: 3.600.000 Euro netto

Es handelt sich um eine Mindestvoraussetzung.

Bei Unterauftragnehmern erfolgt eine Addition der Umsätze nur im Falle der wirtschaftlichen Eig- nungsleihe nach Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer nach dem Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer.

c) Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss mindestens 3 Referenzen über Bauleistungen im Bereich der Errichtung passiver Telekommunikationsinfrastrukturen in den letzten fünf abge- schlossenen Kalenderjahren erbracht haben, die mit der zu vergebenen Leistungen vergleichbar sind. Für die wichtigsten Bauleistungen der Referenz sind jeweils Bescheinigungen über die ord- nungsgemäße Ausführung und das Ergebnis beizufügen. Vergleichbar in diesem Sinne sind Refe- renzen mit einer Trassenlänge verlegter Telekommunikationsinfrastrukturen mit einem Umfang von mindestens 5000 Meter und mindestens 50 über ebendiese Telekommunikationsinfrastruktu- ren erschlossenen Endkunden sowie Montage- und Spleißarbeiten im Umfang von mindestens 750 Spleißen.

Die Vorlage von 3 Referenzen im vorbeschriebenen Sinne ist Mindestvoraussetzung; gewertet wer- den im Übrigen bis zu 4 Referenzen.

Die Vergabestelle behält sich unabhängig davon zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens vor, Nach- weise und/oder Bescheinigungen für sämtliche geforderten Unterlagen anzufordern bzw. diese im Rah- men des rechtlich zulässigen nachzufordern. Diese sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Aufforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.

Ein sogenannter Globalvermerk in der Form, dass die festgelegten Eignungskriterien allesamt erfüllt wer- den, ist nicht ausreichend. Die Nichtvorlage nachgeforderter Unterlagen bzw. dabei festgestellte Abwei- chungen von den gemachten Angaben können zum Ausschluss vom weiteren Verfahren bzw. von der Wertung führen.

8. Hauptangebote, Nebenangebote und Alternativangebote

Mehrere Hauptangebote sind nicht zugelassen.

Nebenangebote sowie Alternativangebote sind nicht zugelassen.

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Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb

9. Einreichung der Teilnahmeanträge

Sie werden dazu aufgefordert, Ihren Teilnahmeantrag gemäß Anlage Eigenerklärung zur Eignung unter Einhaltung sämtlicher Voraussetzungen im Rahmen dieses Schreibens und der Anlage Teilnahmebedin- gungen sowie unter Einhaltung der obigen Teilnahmefrist einzureichen.

Zur Einreichung der Teilnahmeanträge sind zwingend die in der Anlage Eigenerklärung zur Eignung und den dortigen Formblättern geforderten Erklärungen vollständig vom Bewerber bzw. der Bewer- bergemeinschaft abzugeben. Diese sind dann in Textform ausschließlich über die Vergabeplattform www.deutsche-evergabe.de in der dort vorgesehenen und vorgegebenen Form einzureichen.

Die Einreichung in anderer Form sowie verspätet eingereichte Teilnahmeanträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt und ausgeschlossen.

Mit Abgabe der Anlage Eigenerklärung zur Eignung gelten dieses sowie die zugehörigen Erklärungen bzw. Formblätter und als unterschrieben.

Unabhängig davon ist von den Bewerbern in der Anlage Eigenerklärung zur Eignung neben dem Un- ternehmen mit Rechtsform und Adresse die Person des Verantwortlichen und Erklärenden an der dort vorgesehenen Stelle zu benennen. Bei einer Bewerbergemeinschaft muss in der vorgenannten Form zusätzlich für sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft das jeweilige weitere Unternehmen der Bewerbergemeinschaft und die dortige Person des Verantwortlichen und Erklärenden für den Teil- nahmeantrag benannt werden.

Etwaige Änderungen bzw. Berichtigungen der Teilnahmeanträge sind bis zum Ende der oben genannten Teilnahmefrist in entsprechender Form wie der Teilnahmeantrag einzureichen.

Bis zum Ende der Teilnahmefrist kann ein Teilnahmeantrag in entsprechender Form wie die Einreichung zurückgezogen werden.