Eigenerklärung Eignung OEW BB Bau Neufra_Austasuschdokument 23.07.26_beschreibbar.pdf

Errichtung eines Gigabit-Glasfasernetzes (FTTB) in Neufra

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 17.09.2026, 11:07 (Europe/Berlin)

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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag)
VorhabenBau Gigabit-Netz im LK Sigmaringen - Neufra HGF
Aktenzeichen00954/24-28
Vergabe-/Projektnummer(SIG_C1_02-00)
VerfahrensartNichtoffenes Verfahren
Nachfolgend ist vom Bewerber / der Bewerbergemeinschaft das Un-
ternehmen mit Rechtsform und Adresse zu benennen und die Person
des Verantwortlichen und Erklärenden für den Teilnahmeantrag an-
zugeben. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind die entsprechen-
den Angaben zusätzlich für das Mitglied der Bewerbergemeinschaft
und dessen Person des Verantwortlichen und Erklärenden für den
Teilnahmeantrag zu machen. Unterbleibt dies, müssen Bewerber /
Bewerbergemeinschaften mit dem Ausschluss vom weiteren Verfah-
ren rechnen! Mit Angabe der Person des Verantwortlichen und Erklä-
renden bestätigt der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft zugleich,
dass sämtliche Angaben im Rahmen der Eigenerklärungen zutreffend
und wahrheitsgemäß sind.
Unternehmen mit Rechtsform:
Unternehmensadresse:
Person des Verantwortlichen und Erklären- den für die Bewerbung
Unternehmen weiteres Mitglied der Bewer- bergemeinschaft mit Rechtsform und Ad- resse:
Person des Verantwortlichen und Erklären- den für den Teilnahmeantrag des Mitglie- des der Bewerbergemeinschaft:
Unternehmen weiteres Mitglied der Bewer- bergemeinschaft mit Rechtsform und Ad- resse:
Person des Verantwortlichen und Erklären- den für den Teilnahmeantrag des Mitglie- des der Bewerbergemeinschaft:

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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

Nachfolgend sind vom Bewerber/der Bewerbergemeinschaft die an den grau hinterlegten Feldern ge- forderten Eigeneklärungen abzugeben. Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft erklärt folgen- des:

Wir sind ein kleines oder mittleres Unternehmen - KMU - (< 250 Beschäftigte und bzw. < _ 43 Mio. Jahresbilanzsumme)

  1. Datenspeicherung

Der Bewerber erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten personenbezogenen Daten für das Vergabeverfahren elektronisch verarbeitet und gespeichert werden.

  1. Folgen von Falscherklärungen

Der Bewerber ist sich gewiss, dass eine wissentlich falsche Erklärung den Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren sowie die fristlose Kündigung eines etwa erteilten Auftrages aus wichtigem Grund zur Folge haben kann.

  1. Änderung von Unterlagen

Wir erklären, dass uns zugegangene Änderungen der Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb Gegenstand unserer Bewerbung sind.

  1. Vorlagepflicht Bestätigungen und Nachweise

Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.

  1. Abfrage Wettbewerbsregister

Wir sind damit einverstanden, dass eine Abfrage nach § 6 Abs. 1 oder 2 WRegG erfolgt.

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  1. Handels- und Berufsregister

Wir sind aktuell in ein Handels- oder Berufsregister gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU vom

26.02.2014 (EU Amtsblatt L 94/65) eingetragen.

Aktuelle Eintragung besteht.

Aktuelle Eintragung besteht nicht.

Falls keine Eintragungspflicht in das Handels- oder Berufsregister besteht:

Wir sind für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen.

Wir sind bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen.

Wir sind zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet.

Falls unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werden wir zur Bestätigung un- serer Erklärung einen Nachweis über die Gewerbeanmeldung, den Handelsregisterauszug bzw. über und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) oder Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer vorlegen.

  1. Insolvenzverfahren

Wir erklären, dass keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlich geregelten Verfahrens beantragt oder eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich unser Unternehmen auch nicht in Liquida- tion befindet.

Wir erklären, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und wir diesen auf Ver- langen der Vergabestelle vorlegen.

  1. Angabe zu schweren Verfehlungen

Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen wird, sobald der Auftraggeber Kenntnis davon erlangt, dass Ausschlussgründe nach § 6e EU VOB/A und § 6e EU Abs. 6 VOB/A vorliegen.

Hiermit erklären wir für unser Unternehmen bzw. die Bewerbergemeinschaft, dass

keine Ausschlussgründe nach § 6e EU VOB/A.

wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldbuße von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

für unser Unternehmen ein Ausschlussgrund nach § 6e EU Abs. 6 VOB/A vorliegt.

zwar für unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Abs. 1 bis 4 VOB/A vor- liegt, wir jedoch für unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen haben, durch die für unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.

Hinweis: Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf des- sen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (beim Bun- deskartellamt) gem. § 6 WRegG durchführen.

  1. Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung

Wir erklären, dass wir unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Falls unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werden wir eine Unbe- denklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorlegen.

  1. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Für den Fall, dass mein/unser Ange- bot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Ver- sicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen.

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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

  1. Referenzen

Hinweise zu Mindestvoraussetzung

Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss mindestens 3 Referenzen über Bauleistun- gen im Bereich der Errichtung passiver Telekommunikationsinfrastrukturen in den letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahren erbracht haben, die mit der zu vergebenen Leistungen ver- gleichbar sind.

Für die wichtigsten Bauleistungen der Referenz sind jeweils Bescheinigungen über die ordnungs- gemäße Ausführung und das Ergebnis beizufügen.

Vergleichbar in diesem Sinne sind Referenzen mit einer Trassenlänge verlegter Telekommunika- tionsinfrastrukturen mit einem Umfang von mindestens 5000 Meter und 50 über ebendiese Te- lekommunikationsinfrastrukturen erschlossenen Endkunden sowie Montage- und Spleißarbeiten im Umfang von mindestens 750 Spleißen.

Hinweise zur Eignungswertung von Referenzen

Es werden maximal vier vom Bewerber benannte Referenzen gewertet. Bewertet werden aus- schließlich Referenzprojekte, die die Mindestvorgaben gemäß Aufforderung zum Teilnahmewett- bewerb erfüllen. Siehe im Übrigen Anlage Wertungsmatrix Eignungsauswahl.

Im Rahmen der nachfolgenden Referenzblätter dürfen vom Bewerber bzw. der Bewerbergemein- schaft ausschließlich Leistungen aufgeführt und benannt werden, die vom Bewerber bzw. der Be- werbergemeinschaft selbst erbracht wurden. Leistungen, die durch Unterauftragnehmer des Be- werbers bzw. der Bewerbergemeinschaft erbracht wurden sind daher keine Leistungen oder Refe- renzen des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft.

Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit der Eignungsleihe (vgl. Ziffer 6. Aufforderung zum Teil- nahmewettbewerb; § 6d EU VOB/A). In diesem Fall ist für den Eignungsgeber ist ein eigenes Refe- renzblatt auszufüllen; dort dürfen ausschließlich die vom Eignungsgeber selbst erbrachten Leistun- gen benannt werden. Konkret muss dann der Bewerber selbst seine Leistungen darlegen, die er innerhalb der Referenz erbracht hat; der Eignungsgeber hat ebenfalls ein eigenes Referenzblatt vorzulegen, in dem er wiederum den Teil der Leistungen benennt, die er im Rahmen der betref- fenden Referenz erbracht hat. Es kann sich hierbei auch um Leistungen zur selben Referenz han- delt, auf die sich der Bewerber beruft, sofern Bewerber und Eignungsgeber in ebendieser Referenz jeweils eigene Leistungen erbracht haben; in diesem Fall ist darauf zu achten, dass die Referenz dann gleichermaßen bezeichnet wird.

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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

Mindestvoraussetzungen – Zwingende Angaben für 3 Referenzen
Referenz Nr. 1 – Grau hinterlegte Felder sind vom Bewerber auszufüllen!
öffentlicher Auftraggeber Infrastrukturbetreiber TK-UnternehmenName AuftraggeberKontaktdaten zur Nachprüfung der
Angaben:
Zeitraum der Erbringung der wesent- lichen Leistungen im Rahmen der Re- ferenz Die Referenz für die vergleichbaren Bauleistungen im Bereich der Errich- tung passiver Telekommunikati- onsinfrastrukturen muss in den letz- ten fünf abgeschlossenen Kalender- jahren erbracht worden sein – siehe Mindestvorgaben zur Eignung im Rahmen der Aufforderung zum Teil- nahmewettbewerb.Beginn der Leistungserbrin- gungDatum in TT.MM.JJJJ
Ende der Leistungserbrin- gungDatum in TT.MM.JJJJ
Beschreibung der vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft im Zeitraum der Erbringung der we- sentlichen Leistungen erbrachten Leistungen im Rahmen der Referenz
Hinweis: Es dürfen hier ausschließ-
lich die Leistungen benannten wer-
den, die der jeweilige Bewerber
selbst in den letzten fünf abgeschlos-
senen Kalenderjahren erbracht hat.
Leistungen, die nicht durch den Be-
werber selbst sondern durch Dritte
(z.B. Subunternehmer) im Rahmen
der Referenz erbracht wurden, dür-

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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

fen vom Bewerber an dieser Stelle
nicht benannt werden. Dasselbe gilt
für Leistungen, die außerhalb des
vorgenannten Zeitraums der letzten
fünf abgeschlossenen Kalenderjahre
erbracht wurden! Mit nebenstehen-
den Angabe sicher der jeweilige Be-
werber zugleich zu, dass es sich um
von ihm selbst erbrachte Leistungen
handelt, die innerhalb der letzten 5
abgeschlossenen Kalenderjahre von
ihm erbracht wurden.
Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber Telekommunikationsinfrastrukturen mit einem Umfang von mindestens 5000 Meter verlegt.Umfang verlegter Telekommu- nikationsinfrastrukturen durch den Bewerber:Angabe Umfang in Meter
Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber mindestens 50 Endkunden über ebendiese Telekommunikationsinf- rastrukturen erschlossen.Anzahl der erschlossenen End- kunden durch den Bewerber:Anzahl Endkunden in Stück
Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber Montage- und Spleißarbeiten im Umfang von mindestens 750 Splei- ßen erbracht.Anzahl Spleiße, die der Bewer- ber im Rahmen von Montage- und Spleißarbeiten hergestellt hat:Anzahl Spleiße in Stück

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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

Wertungsrelevante Angaben Referenz 1
KriteriumKriteriumVom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft ist nachfolgend
auszufüllen bzw. zutreffendes anzukreuzen.
Das Projekt wurde nach ei- nem vergleichbaren Förder- programm wie vorliegend einschlägig gefördert oder es handelt sich um die Errich- tung eines FTTB/FTTH‑Netzes mit vergleichbaren techni- schen, logistischen und doku- mentationsbezogenen Anfor- derungen wie diese in eben- diesen Förderprogrammen vorgegeben werden. Maßgeblich für die Vergleich- barkeit ist folgendes Förder- programm: Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Gi- gabitausbaus der Telekom- munikationsnetze in der Bun- desrepublik DeutschlandNebenstehende Aussageja nein
zur Bestätigung der Leis-
tungserbringung nach ei-
nem vergleichbaren Förder-
programm ist zutreffend
und wird vom Bewerber
durch Ankreuzen verbind-
lich zugesichert:
Die Leistungen wurden nach den Vorgaben des/der nebenstehenden Förder- programm/s/e erbracht, was vom Bewerber durch Ankreuzen verbindlich zu- gesichert wird:Die Leistungen wurdenja
nach den Vorgaben des/der
nebenstehenden Förder-
Richtlinie für die Förderung zur Unter-
programm/s/e erbracht,
stützung des Gigabitaus-baus der Tele-
was vom Bewerber durch
kommunikations-netze in der Bundes-
Ankreuzen verbindlich zu-
republik Deutschland (Gigabit-Richtli-
gesichert wird:nie) in der Fassung vom
______________________(Datum)
ja
Verwaltungsvorschrift des Innenminis-
teriums zur Mitfinanzierung der Bun-
des-Richtlinie „Förderung zur Unter-
stützung des Gigabitausbaus der Tele-
kommunikationsnetze in der Bundesre-
publik Deutschland“ (VwV Gigabitmitfi-
nanzierung) in der Fassung vom
______________________(Datum)
Sonstiges Förderprogramm zum Breit-
bandausbau mit vollständiger Bezeich-
nung:
Im Projekt wurden vom Be- werber Straßen- Erd- undMehr als 15.000 m Trassenlänge

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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

Tiefbauarbeiten für FTTB/FTTH - Netze in neben- stehendem Umfang er- bracht. Für die Ermittlung der Tras- senlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsum- miert werden.Mehr als 11.000 m Trassenlängeja
Mehr als 8.000 m Trassenlängeja
Mehr als 7.000 m Trassenlängeja neinja
Im Projekt wurden vom Be-Mehr als 15.000 m Trassenlänge
werber Mikro‑, Sub‑
und/oder Kabelschutzrohre
Mehr als 11.000 m Trassenlängeja
in nebenstehendem Umfang
verlegt.
Mehr als 8.000 m Trassenlängeja
Für die Ermittlung der Tras-
Mehr als 7.000 m Trassenlängeja neinja
senlänge ist die einfache
Trassenlänge maßgeblich;
parallele Züge in derselben
Trasse dürfen nicht aufsum-
miert werden.
Im Projekt wurden vom Be- werber Betriebsstandorte bzw. Netztechnik wie neben- stehend betriebsbereit er- richtet.Im Projekt wurden vom Be-Errichtung von mindestens einem PoP inklusive Netz-ja nein
werber Betriebsstandortetechnik
bzw. Netztechnik wie neben-
stehend betriebsbereit er-Errichtung von mindestens einem MFG/Netzver-ja nein
richtet.teiler inklusive Netztechnik
Errichtung von mindestens zehn Schacht inklu-ja nein
sive Netztechnik
Im Projekt wurden vom Be- werber Kabelzug- und Monta- gearbeiten in nebenstehen- dem Umfang erbracht. Für die Ermittlung der Tras- senlänge ist die einfache Tras- senlänge maßgeblich; paral- lele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden.Mehr als 15.000 m TrassenlängeMehr als 15.000 m Trassenlänge
Mehr als 11.000 m Trassenlänge
Mehr als 8.000 m Trassenlänge
Mehr als 7.000 m Trassenlängeja nein
Im Projekt wurden vom Be- werber Spleiß‑ und Montage-Mehr als 3.500 Spleiße

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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

arbeiten in nebenstehendem erbracht.Mehr als 2.000 Spleiße
Mehr als 1.500 Spleiße
Mehr als 20.000 Spleiße
Der Bewerber hat im Pro- jekt Hausanschlüsse bis zum Abschlusspunkt Linien- technik (APL) in nebenste- hendem Umfang errichtet.Errichtung von mindestens 80 Hausanschlüssenja nein
Vom Bewerber wurde im Projekt die as-built-Erfas- sung am offenen Graben inkl. Datenbereitstellung GIS-Nebenbestimmungen Bund oder gleichwertig in nebenstehendem Um-fang vorgenommen. Für die Ermittlung der Tras- senlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsum- miert werden.Mehr als 15.000 m Trassenlänge
Mehr als 11.000 m Trassenlänge
Mehr als 8.000 m Trassenlänge
Mehr als 7.000 m Trassenlängeja nein
Der Bewerber hat im Pro- jekt alternative Verlegeme- thoden (z. B. Spülbohrung, Fräsen, Pflügen) in neben- stehendem Umfang einge- setzt. Für die Ermittlung der Tras- senlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsum- miert werden.Mehr als 2.500 m Trassenlängeja nein
Effizienz der Projektausfüh- rung: Es wird zunächst der Quotient aus Bauzeit im Ver-Zeitraum zwischen physikalischem Baustart und Lieferung eines abnahmefähigen Gewerks nachZeitraum in Wochen:

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hältnis zum Bauvolumen des benannten jeweiligen Refe- renzprojektes ermittelt (Refe- renzprojektquotient). Dann wird ebendieser so ermitteltet Quotient wiederum in das Ver- hältnis des Quotienten aus Bauzeit im Verhältnis zum Bauvolumen des hier ausge- schriebenen Projektes gesetzt (Benchmarkquotient). Bauzeit in diesem Sinne ist der Zeitraum der Projektausfüh- rung vom Baustart (physikali- scher Baustart) bis zur Liefe- rung eines abnahmefähigen Gewerkes nach Finalisierung der Arbeiten zu Tiefbau-, Rohr- und Kabelarbeiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der Haus- anschlüsse. Bauvolumen in diesem Sinne ist die Abrechnungssumme im betreffenden Projekt für Tief- bau-, Rohr- und Kabel-arbei- ten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabel-zug, Spleißarbeiten und der Hausanschlüsse in Euro netto.Finalisierung der Arbeiten zu Tiefbau-, Rohr- und
Kabelarbeiten, Aufbau entsprechender Netztech-
nik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und
der Hausanschlüsse in Wochen
Bauvolumen als Abrechnungssumme im betref- fenden Projekt für Tiefbau-, Rohr- und Kabel-ar- beiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der Hausan-schlüsse in Euro netto.Bauvolumen als Abrechnungssumme im betref-Bauvolume in Euro netto:
fenden Projekt für Tiefbau-, Rohr- und Kabel-ar-
beiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP,
NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der
Hausan-schlüsse in Euro netto.
Der Bewerber/Die Bewer- bergemeinschaft versi- chert, dass sämtliche Leis- tungen wie vorab angege- ben im benannten Umfang durch den Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft selbst erbracht wurden und nicht durch Unterauftrag- nehmer oder sonstige Dritte.ja nein

[Seite 12]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

Mindestvoraussetzungen – Zwingende Angaben für 3 Referenzen
Referenz Nr. 2 – Grau hinterlegte Felder sind vom Bewerber auszufüllen!
öffentlicher Auftraggeber Infrastrukturbetreiber TK-UnternehmenName AuftraggeberKontaktdaten zur Nachprüfung der
Angaben:
Zeitraum der Erbringung der wesent- lichen Leistungen im Rahmen der Re- ferenz Die Referenz für die vergleichbaren Bauleistungen im Bereich der Errich- tung passiver Telekommunikati- onsinfrastrukturen muss in den letz- ten fünf abgeschlossenen Kalender- jahren erbracht worden sein – siehe Mindestvorgaben zur Eignung im Rahmen der Aufforderung zum Teil- nahmewettbewerb.Beginn der Leistungserbrin- gungDatum in TT.MM.JJJJ
Ende der Leistungserbrin- gungDatum in TT.MM.JJJJ
Beschreibung der vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft im Zeitraum der Erbringung der we- sentlichen Leistungen erbrachten Leistungen im Rahmen der Referenz
Hinweis: Es dürfen hier ausschließ-
lich die Leistungen benannten wer-
den, die der jeweilige Bewerber
selbst in den letzten fünf abgeschlos-
senen Kalenderjahren erbracht hat.
Leistungen, die nicht durch den Be-
werber selbst sondern durch Dritte
(z.B. Subunternehmer) im Rahmen
der Referenz erbracht wurden, dür-
fen vom Bewerber an dieser Stelle

[Seite 13]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

nicht benannt werden. Dasselbe gilt
für Leistungen, die außerhalb des
vorgenannten Zeitraums der letzten
fünf abgeschlossenen Kalenderjahre
erbracht wurden! Mit nebenstehen-
den Angabe sicher der jeweilige Be-
werber zugleich zu, dass es sich um
von ihm selbst erbrachte Leistungen
handelt, die innerhalb der letzten 5
abgeschlossenen Kalenderjahre von
ihm erbracht wurden.
Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber Telekommunikationsinfrastrukturen mit einem Umfang von mindestens 5000 Meter verlegt.Umfang verlegter Telekommu- nikationsinfrastrukturen durch den Bewerber:Angabe Umfang in Meter
Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber mindestens 50 Endkunden über ebendiese Telekommunikationsinf- rastrukturen erschlosse.Anzahl der erschlossenen End- kunden durch den Bewerber:Anzahl Endkunden in Stück
Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber Montage- und Spleißarbeiten im Umfang von mindestens 750 Splei- ßen erbracht.Anzahl Spleiße, die der Bewer- ber im Rahmen von Montage- und Spleißarbeiten hergestellt hat:Anzahl Spleiße in Stück

[Seite 14]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

Wertungsrelevante Angaben Referenz 2
KriteriumKriteriumVom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft ist nachfolgend
auszufüllen bzw. zutreffendes anzukreuzen.
Das Projekt wurde nach ei- nem vergleichbaren Förder- programm wie vorliegend einschlägig gefördert oder es handelt sich um die Errich- tung eines FTTB/FTTH‑Netzes mit vergleichbaren techni- schen, logistischen und doku- mentationsbezogenen Anfor- derungen wie diese in eben- diesen Förderprogrammen vorgegeben werden. Maßgeblich für die Vergleich- barkeit ist folgendes Förder- programm: Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Gi- gabitausbaus der Telekom- munikationsnetze in der Bun- desrepublik DeutschlandNebenstehende Aussageja nein
zur Bestätigung der Leis-
tungserbringung nach ei-
nem vergleichbaren Förder-
programm ist zutreffend
und wird vom Bewerber
durch Ankreuzen verbind-
lich zugesichert:
Die Leistungen wurden nach den Vorgaben des/der nebenstehenden Förder- programm/s/e erbracht, was vom Bewerber durch Ankreuzen verbindlich zu- gesichert wird:Die Leistungen wurdenja
nach den Vorgaben des/der
nebenstehenden Förder-
Richtlinie für die Förderung zur Unter-
programm/s/e erbracht,
stützung des Gigabitaus-baus der Tele-
was vom Bewerber durch
kommunikations-netze in der Bundes-
Ankreuzen verbindlich zu-
republik Deutschland (Gigabit-Richtli-
gesichert wird:nie) in der Fassung vom
______________________(Datum)
ja
Verwaltungsvorschrift des Innenminis-
teriums zur Mitfinanzierung der Bun-
des-Richtlinie „Förderung zur Unter-
stützung des Gigabitausbaus der Tele-
kommunikationsnetze in der Bundesre-
publik Deutschland“ (VwV Gigabitmitfi-
nanzierung) in der Fassung vom
______________________(Datum)
Sonstiges Förderprogramm zum Breit-
bandausbau mit vollständiger Bezeich-
nung:
Im Projekt wurden vom Be- werber Straßen- Erd- undMehr als 15.000 m Trassenlänge

[Seite 15]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

Tiefbauarbeiten für FTTB/FTTH - Netze in neben- stehendem Umfang er- bracht. Für die Ermittlung der Tras- senlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsum- miert werden.Mehr als 11.000 m Trassenlängeja
Mehr als 8.000 m Trassenlängeja
Mehr als 7.000 m Trassenlängeja neinja
Im Projekt wurden vom Be-Mehr als 15.000 m Trassenlänge
werber Mikro‑, Sub‑
und/oder Kabelschutzrohre
Mehr als 11.000 m Trassenlängeja
in nebenstehendem Umfang
verlegt.
Mehr als 8.000 m Trassenlängeja
Für die Ermittlung der Tras-
Mehr als 7.000 m Trassenlängeja neinja
senlänge ist die einfache
Trassenlänge maßgeblich;
parallele Züge in derselben
Trasse dürfen nicht aufsum-
miert werden.
Im Projekt wurden vom Be- werber Betriebsstandorte bzw. Netztechnik wie neben- stehend betriebsbereit er- richtet.Im Projekt wurden vom Be-Errichtung von mindestens einem PoP inklusive Netz-ja nein
werber Betriebsstandortetechnik
bzw. Netztechnik wie neben-
stehend betriebsbereit er-Errichtung von mindestens einem MFG/Netzver-ja nein
richtet.teiler inklusive Netztechnik
Errichtung von mindestens zehn Schacht inklu-ja nein
sive Netztechnik
Im Projekt wurden vom Be- werber Kabelzug- und Monta- gearbeiten in nebenstehen- dem Umfang erbracht. Für die Ermittlung der Tras- senlänge ist die einfache Tras- senlänge maßgeblich; paral- lele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden.Mehr als 15.000 m TrassenlängeMehr als 15.000 m Trassenlänge
Mehr als 11.000 m Trassenlänge
Mehr als 8.000 m Trassenlänge
Mehr als 7.000 m Trassenlängeja nein
Im Projekt wurden vom Be- werber Spleiß‑ und Montage-Mehr als 3.500 Spleiße

[Seite 16]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

arbeiten in nebenstehendem erbracht.Mehr als 2.000 Spleiße
Mehr als 1.500 Spleiße
Mehr als 20.000 Spleiße
Der Bewerber hat im Pro- jekt Hausanschlüsse bis zum Abschlusspunkt Linien- technik (APL) in nebenste- hendem Umfang errichtet.Errichtung von mindestens 80 Hausanschlüssenja nein
Vom Bewerber wurde im Projekt die as-built-Erfas- sung am offenen Graben inkl. Datenbereitstellung GIS-Nebenbestimmungen Bund oder gleichwertig in nebenstehendem Um-fang vorgenommen. Für die Ermittlung der Tras- senlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsum- miert werden.Mehr als 15.000 m Trassenlänge
Mehr als 11.000 m Trassenlänge
Mehr als 8.000 m Trassenlänge
Mehr als 7.000 m Trassenlängeja nein
Der Bewerber hat im Pro- jekt alternative Verlegeme- thoden (z. B. Spülbohrung, Fräsen, Pflügen) in neben- stehendem Umfang einge- setzt. Für die Ermittlung der Tras- senlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsum- miert werden.Mehr als 2.500 m Trassenlängeja nein
Effizienz der Projektausfüh- rung: Es wird zunächst der Quotient aus Bauzeit im Ver-Zeitraum zwischen physikalischem Baustart und Lieferung eines abnahmefähigen Gewerks nachZeitraum in Wochen:

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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

hältnis zum Bauvolumen des benannten jeweiligen Refe- renzprojektes ermittelt (Refe- renzprojektquotient). Dann wird ebendieser so ermitteltet Quotient wiederum in das Ver- hältnis des Quotienten aus Bauzeit im Verhältnis zum Bauvolumen des hier ausge- schriebenen Projektes gesetzt (Benchmarkquotient). Bauzeit in diesem Sinne ist der Zeitraum der Projektausfüh- rung vom Baustart (physikali- scher Baustart) bis zur Liefe- rung eines abnahmefähigen Gewerkes nach Finalisierung der Arbeiten zu Tiefbau-, Rohr- und Kabelarbeiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der Haus- anschlüsse. Bauvolumen in diesem Sinne ist die Abrechnungssumme im betreffenden Projekt für Tief- bau-, Rohr- und Kabel-arbei- ten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabel-zug, Spleißarbeiten und der Hausanschlüsse in Euro netto.Finalisierung der Arbeiten zu Tiefbau-, Rohr- und
Kabelarbeiten, Aufbau entsprechender Netztech-
nik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und
der Hausanschlüsse in Wochen
Bauvolumen als Abrechnungssumme im betref- fenden Projekt für Tiefbau-, Rohr- und Kabel-ar- beiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der Hausan-schlüsse in Euro netto.Bauvolumen als Abrechnungssumme im betref-Bauvolume in Euro netto:
fenden Projekt für Tiefbau-, Rohr- und Kabel-ar-
beiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP,
NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der
Hausan-schlüsse in Euro netto.
Der Bewerber/Die Bewer- bergemeinschaft versi- chert, dass sämtliche Leis- tungen wie vorab angege- ben im benannten Umfang durch den Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft selbst erbracht wurden und nicht durch Unterauftrag- nehmer oder sonstige Dritte.ja nein

[Seite 18]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

Mindestvoraussetzungen – Zwingende Angaben für 3 Referenzen
Referenz Nr. 3 – Grau hinterlegte Felder sind vom Bewerber auszufüllen!
öffentlicher Auftraggeber Infrastrukturbetreiber TK-UnternehmenName AuftraggeberKontaktdaten zur Nachprüfung der
Angaben:
Zeitraum der Erbringung der wesent- lichen Leistungen im Rahmen der Re- ferenz Die Referenz für die vergleichbaren Bauleistungen im Bereich der Errich- tung passiver Telekommunikati- onsinfrastrukturen muss in den letz- ten fünf abgeschlossenen Kalender- jahren erbracht worden sein – siehe Mindestvorgaben zur Eignung im Rahmen der Aufforderung zum Teil- nahmewettbewerb.Beginn der Leistungserbrin- gungDatum in TT.MM.JJJJ
Ende der Leistungserbrin- gungDatum in TT.MM.JJJJ
Beschreibung der vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft im Zeitraum der Erbringung der we- sentlichen Leistungen erbrachten Leistungen im Rahmen der Referenz
Hinweis: Es dürfen hier ausschließ-
lich die Leistungen benannten wer-
den, die der jeweilige Bewerber
selbst in den letzten fünf abgeschlos-
senen Kalenderjahren erbracht hat.
Leistungen, die nicht durch den Be-
werber selbst sondern durch Dritte
(z.B. Subunternehmer) im Rahmen
der Referenz erbracht wurden, dür-

[Seite 19]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

fen vom Bewerber an dieser Stelle
nicht benannt werden. Dasselbe gilt
für Leistungen, die außerhalb des
vorgenannten Zeitraums der letzten
fünf abgeschlossenen Kalenderjahre
erbracht wurden! Mit nebenstehen-
den Angabe sicher der jeweilige Be-
werber zugleich zu, dass es sich um
von ihm selbst erbrachte Leistungen
handelt, die innerhalb der letzten 5
abgeschlossenen Kalenderjahre von
ihm erbracht wurden.
Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber Telekommunikationsinfrastrukturen mit einem Umfang von mindestens 5000 Meter verlegt.Umfang verlegter Telekommu- nikationsinfrastrukturen durch den Bewerber:Angabe Umfang in Meter
Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber mindestens 50 Endkunden über ebendiese Telekommunikationsinf- rastrukturen erschlossen.Anzahl der erschlossenen End- kunden durch den Bewerber:Anzahl Endkunden in Stück
Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber Montage- und Spleißarbeiten im Umfang von mindestens 750 Splei- ßen erbracht.Anzahl Spleiße, die der Bewer- ber im Rahmen von Montage- und Spleißarbeiten hergestellt hat:Anzahl Spleiße in Stück

[Seite 20]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

Wertungsrelevante Angaben Referenz 3
KriteriumKriteriumVom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft ist nachfolgend
auszufüllen bzw. zutreffendes anzukreuzen.
Das Projekt wurde nach ei- nem vergleichbaren Förder- programm wie vorliegend einschlägig gefördert oder es handelt sich um die Errich- tung eines FTTB/FTTH‑Netzes mit vergleichbaren techni- schen, logistischen und doku- mentationsbezogenen Anfor- derungen wie diese in eben- diesen Förderprogrammen vorgegeben werden. Maßgeblich für die Vergleich- barkeit ist folgendes Förder- programm: Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Gi- gabitausbaus der Telekom- munikationsnetze in der Bun- desrepublik DeutschlandNebenstehende Aussageja nein
zur Bestätigung der Leis-
tungserbringung nach ei-
nem vergleichbaren Förder-
programm ist zutreffend
und wird vom Bewerber
durch Ankreuzen verbind-
lich zugesichert:
Die Leistungen wurden nach den Vorgaben des/der nebenstehenden Förder- programm/s/e erbracht, was vom Bewerber durch Ankreuzen verbindlich zu- gesichert wird:Die Leistungen wurdenja
nach den Vorgaben des/der
nebenstehenden Förder-
Richtlinie für die Förderung zur Unter-
programm/s/e erbracht,
stützung des Gigabitaus-baus der Tele-
was vom Bewerber durch
kommunikations-netze in der Bundes-
Ankreuzen verbindlich zu-
republik Deutschland (Gigabit-Richtli-
gesichert wird:nie) in der Fassung vom
______________________(Datum)
ja
Verwaltungsvorschrift des Innenminis-
teriums zur Mitfinanzierung der Bun-
des-Richtlinie „Förderung zur Unter-
stützung des Gigabitausbaus der Tele-
kommunikationsnetze in der Bundesre-
publik Deutschland“ (VwV Gigabitmitfi-
nanzierung) in der Fassung vom
______________________(Datum)
Sonstiges Förderprogramm zum Breit-
bandausbau mit vollständiger Bezeich-
nung:
Im Projekt wurden vom Be- werber Straßen- Erd- undMehr als 15.000 m Trassenlänge

[Seite 21]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

Tiefbauarbeiten für FTTB/FTTH - Netze in neben- stehendem Umfang er- bracht. Für die Ermittlung der Tras- senlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsum- miert werden.Mehr als 11.000 m Trassenlängeja
Mehr als 8.000 m Trassenlängeja
Mehr als 7.000 m Trassenlängeja neinja
Im Projekt wurden vom Be-Mehr als 15.000 m Trassenlänge
werber Mikro‑, Sub‑
und/oder Kabelschutzrohre
Mehr als 11.000 m Trassenlängeja
in nebenstehendem Umfang
verlegt.
Mehr als 8.000 m Trassenlängeja
Für die Ermittlung der Tras-
Mehr als 7.000 m Trassenlängeja neinja
senlänge ist die einfache
Trassenlänge maßgeblich;
parallele Züge in derselben
Trasse dürfen nicht aufsum-
miert werden.
Im Projekt wurden vom Be- werber Betriebsstandorte bzw. Netztechnik wie neben- stehend betriebsbereit er- richtet.Im Projekt wurden vom Be-Errichtung von mindestens einem PoP inklusive Netz-ja nein
werber Betriebsstandortetechnik
bzw. Netztechnik wie neben-
stehend betriebsbereit er-Errichtung von mindestens einem MFG/Netzver-ja nein
richtet.teiler inklusive Netztechnik
Errichtung von mindestens zehn Schacht inklu-ja nein
sive Netztechnik
Im Projekt wurden vom Be- werber Kabelzug- und Monta- gearbeiten in nebenstehen- dem Umfang erbracht. Für die Ermittlung der Tras- senlänge ist die einfache Tras- senlänge maßgeblich; paral- lele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden.Mehr als 15.000 m TrassenlängeMehr als 15.000 m Trassenlänge
Mehr als 11.000 m Trassenlänge
Mehr als 8.000 m Trassenlänge
Mehr als 7.000 m Trassenlängeja nein
Mehr als 3.500 Spleißeja

[Seite 22]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

Im Projekt wurden vom Be- werber Spleiß‑ und Montage- arbeiten in nebenstehendem erbracht.
Mehr als 2.000 Spleiße
Mehr als 1.500 Spleiße
Mehr als 20.000 Spleiße
Der Bewerber hat im Pro- jekt Hausanschlüsse bis zum Abschlusspunkt Linien- technik (APL) in nebenste- hendem Umfang errichtet.Errichtung von mindestens 80 Hausanschlüssenja nein
Vom Bewerber wurde im Projekt die as-built-Erfas- sung am offenen Graben inkl. Datenbereitstellung GIS-Nebenbestimmungen Bund oder gleichwertig in nebenstehendem Um-fang vorgenommen. Für die Ermittlung der Tras- senlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsum- miert werden.Mehr als 15.000 m Trassenlänge
Mehr als 11.000 m Trassenlänge
Mehr als 8.000 m Trassenlänge
Mehr als 7.000 m Trassenlängeja nein
Der Bewerber hat im Pro- jekt alternative Verlegeme- thoden (z. B. Spülbohrung, Fräsen, Pflügen) in neben- stehendem Umfang einge- setzt. Für die Ermittlung der Tras- senlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsum- miert werden.Mehr als 2.500 m Trassenlängeja nein
Effizienz der Projektausfüh- rung: Es wird zunächst der Quotient aus Bauzeit im Ver-Zeitraum zwischen physikalischem Baustart und Lieferung eines abnahmefähigen Gewerks nachZeitraum in Wochen:

[Seite 23]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

hältnis zum Bauvolumen des benannten jeweiligen Refe- renzprojektes ermittelt (Refe- renzprojektquotient). Dann wird ebendieser so ermitteltet Quotient wiederum in das Ver- hältnis des Quotienten aus Bauzeit im Verhältnis zum Bauvolumen des hier ausge- schriebenen Projektes gesetzt (Benchmarkquotient). Bauzeit in diesem Sinne ist der Zeitraum der Projektausfüh- rung vom Baustart (physikali- scher Baustart) bis zur Liefe- rung eines abnahmefähigen Gewerkes nach Finalisierung der Arbeiten zu Tiefbau-, Rohr- und Kabelarbeiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der Haus- anschlüsse. Bauvolumen in diesem Sinne ist die Abrechnungssumme im betreffenden Projekt für Tief- bau-, Rohr- und Kabel-arbei- ten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabel-zug, Spleißarbeiten und der Hausanschlüsse in Euro netto.Finalisierung der Arbeiten zu Tiefbau-, Rohr- und
Kabelarbeiten, Aufbau entsprechender Netztech-
nik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und
der Hausanschlüsse in Wochen
Bauvolumen als Abrechnungssumme im betref- fenden Projekt für Tiefbau-, Rohr- und Kabel-ar- beiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der Hausan-schlüsse in Euro netto.Bauvolumen als Abrechnungssumme im betref-Bauvolume in Euro netto:
fenden Projekt für Tiefbau-, Rohr- und Kabel-ar-
beiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP,
NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der
Hausan-schlüsse in Euro netto.
Der Bewerber/Die Bewer- bergemeinschaft versi- chert, dass sämtliche Leis- tungen wie vorab angege- ben im benannten Umfang durch den Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft selbst erbracht wurden und nicht durch Unterauftrag- nehmer oder sonstige Dritte.ja nein

[Seite 24]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

Mindestvoraussetzungen – Zwingende Angaben für 3 Referenzen
Referenz Nr. 4 – Grau hinterlegte Felder sind vom Bewerber auszufüllen!
öffentlicher Auftraggeber Infrastrukturbetreiber TK-UnternehmenName AuftraggeberKontaktdaten zur Nachprüfung der
Angaben:
Zeitraum der Erbringung der wesent- lichen Leistungen im Rahmen der Re- ferenz Die Referenz für die vergleichbaren Bauleistungen im Bereich der Errich- tung passiver Telekommunikati- onsinfrastrukturen muss in den letz- ten fünf abgeschlossenen Kalender- jahren erbracht worden sein – siehe Mindestvorgaben zur Eignung im Rahmen der Aufforderung zum Teil- nahmewettbewerb.Beginn der Leistungserbrin- gungDatum in TT.MM.JJJJ
Ende der Leistungserbrin- gungDatum in TT.MM.JJJJ
Beschreibung der vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft im Zeitraum der Erbringung der we- sentlichen Leistungen erbrachten Leistungen im Rahmen der Referenz
Hinweis: Es dürfen hier ausschließ-
lich die Leistungen benannten wer-
den, die der jeweilige Bewerber
selbst in den letzten fünf abgeschlos-
senen Kalenderjahren erbracht hat.
Leistungen, die nicht durch den Be-
werber selbst sondern durch Dritte
(z.B. Subunternehmer) im Rahmen
der Referenz erbracht wurden, dür-

[Seite 25]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

fen vom Bewerber an dieser Stelle
nicht benannt werden. Dasselbe gilt
für Leistungen, die außerhalb des
vorgenannten Zeitraums der letzten
fünf abgeschlossenen Kalenderjahre
erbracht wurden! Mit nebenstehen-
den Angabe sicher der jeweilige Be-
werber zugleich zu, dass es sich um
von ihm selbst erbrachte Leistungen
handelt, die innerhalb der letzten 5
abgeschlossenen Kalenderjahre von
ihm erbracht wurden.
Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber Telekommunikationsinfrastrukturen mit einem Umfang von mindestens 5000 Meter verlegt.Umfang verlegter Telekommu- nikationsinfrastrukturen durch den Bewerber:Umfang verlegter Telekommu-Angabe Umfang in MeterAngabe Umfang in Meter
nikationsinfrastrukturen durch
den Bewerber:
Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber mindestens 50 Endkunden über ebendiese Telekommunikationsinf- rastrukturen erschlosse.Anzahl der erschlossenen End- kunden durch den Bewerber:Anzahl Endkunden in Stück
Mindestvoraussetzung: Im Projekt wurden vom Bewerber Montage- und Spleißarbeiten im Umfang von mindestens 750 Splei- ßen erbracht.Anzahl Spleiße, die der Bewer- ber im Rahmen von Montage- und Spleißarbeiten hergestellt hat:Anzahl Spleiße in Stück

[Seite 26]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

Wertungsrelevante Angaben Referenz 4
KriteriumKriteriumVom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft ist nachfolgend
auszufüllen bzw. zutreffendes anzukreuzen.
Das Projekt wurde nach ei- nem vergleichbaren Förder- programm wie vorliegend einschlägig gefördert oder es handelt sich um die Errich- tung eines FTTB/FTTH‑Netzes mit vergleichbaren techni- schen, logistischen und doku- mentationsbezogenen Anfor- derungen wie diese in eben- diesen Förderprogrammen vorgegeben werden. Maßgeblich für die Vergleich- barkeit ist folgendes Förder- programm: Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Gi- gabitausbaus der Telekom- munikationsnetze in der Bun- desrepublik DeutschlandNebenstehende Aussageja nein
zur Bestätigung der Leis-
tungserbringung nach ei-
nem vergleichbaren Förder-
programm ist zutreffend
und wird vom Bewerber
durch Ankreuzen verbind-
lich zugesichert:
Die Leistungen wurden nach den Vorgaben des/der nebenstehenden Förder- programm/s/e erbracht, was vom Bewerber durch Ankreuzen verbindlich zu- gesichert wird:Die Leistungen wurdenja
nach den Vorgaben des/der
nebenstehenden Förder-
Richtlinie für die Förderung zur Unter-
programm/s/e erbracht,
stützung des Gigabitaus-baus der Tele-
was vom Bewerber durch
kommunikations-netze in der Bundes-
Ankreuzen verbindlich zu-
republik Deutschland (Gigabit-Richtli-
gesichert wird:nie) in der Fassung vom
______________________(Datum)
ja
Verwaltungsvorschrift des Innenminis-
teriums zur Mitfinanzierung der Bun-
des-Richtlinie „Förderung zur Unter-
stützung des Gigabitausbaus der Tele-
kommunikationsnetze in der Bundesre-
publik Deutschland“ (VwV Gigabitmitfi-
nanzierung) in der Fassung vom
______________________(Datum)
Sonstiges Förderprogramm zum Breit-
bandausbau mit vollständiger Bezeich-
nung:
Im Projekt wurden vom Be- werber Straßen- Erd- undMehr als 15.000 m Trassenlänge

[Seite 27]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

Tiefbauarbeiten für FTTB/FTTH - Netze in neben- stehendem Umfang er- bracht. Für die Ermittlung der Tras- senlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsum- miert werden.Mehr als 11.000 m Trassenlängeja
Mehr als 8.000 m Trassenlängeja
Mehr als 7.000 m Trassenlängeja neinja
Im Projekt wurden vom Be-Mehr als 15.000 m Trassenlänge
werber Mikro‑, Sub‑
und/oder Kabelschutzrohre
Mehr als 11.000 m Trassenlängeja
in nebenstehendem Umfang
verlegt.
Mehr als 8.000 m Trassenlängeja
Für die Ermittlung der Tras-
Mehr als 7.000 m Trassenlängeja neinja
senlänge ist die einfache
Trassenlänge maßgeblich;
parallele Züge in derselben
Trasse dürfen nicht aufsum-
miert werden.
Im Projekt wurden vom Be- werber Betriebsstandorte bzw. Netztechnik wie neben- stehend betriebsbereit er- richtet.Im Projekt wurden vom Be-Errichtung von mindestens einem PoP inklusive Netz-ja nein
werber Betriebsstandortetechnik
bzw. Netztechnik wie neben-
stehend betriebsbereit er-Errichtung von mindestens einem MFG/Netzver-ja nein
richtet.teiler inklusive Netztechnik
Errichtung von mindestens zehn Schacht inklu-ja nein
sive Netztechnik
Im Projekt wurden vom Be- werber Kabelzug- und Monta- gearbeiten in nebenstehen- dem Umfang erbracht. Für die Ermittlung der Tras- senlänge ist die einfache Tras- senlänge maßgeblich; paral- lele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsummiert werden.Mehr als 15.000 m TrassenlängeMehr als 15.000 m Trassenlänge
Mehr als 11.000 m Trassenlänge
Mehr als 8.000 m Trassenlänge
Mehr als 7.000 m Trassenlängeja nein
Im Projekt wurden vom Be- werber Spleiß‑ und Montage-Mehr als 3.500 Spleiße

[Seite 28]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

arbeiten in nebenstehendem erbracht.Mehr als 2.000 Spleiße
Mehr als 1.500 Spleiße
Mehr als 20.000 Spleiße
Der Bewerber hat im Pro- jekt Hausanschlüsse bis zum Abschlusspunkt Linien- technik (APL) in nebenste- hendem Umfang errichtet.Errichtung von mindestens 80 Hausanschlüssenja nein
Vom Bewerber wurde im Projekt die as-built-Erfas- sung am offenen Graben inkl. Datenbereitstellung GIS-Nebenbestimmungen Bund oder gleichwertig in nebenstehendem Um-fang vorgenommen. Für die Ermittlung der Tras- senlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsum- miert werden.Mehr als 15.000 m Trassenlänge
Mehr als 11.000 m Trassenlänge
Mehr als 8.000 m Trassenlänge
Mehr als 7.000 m Trassenlängeja nein
Der Bewerber hat im Pro- jekt alternative Verlegeme- thoden (z. B. Spülbohrung, Fräsen, Pflügen) in neben- stehendem Umfang einge- setzt. Für die Ermittlung der Tras- senlänge ist die einfache Trassenlänge maßgeblich; parallele Züge in derselben Trasse dürfen nicht aufsum- miert werden.Mehr als 2.500 m Trassenlängeja nein
Effizienz der Projektausfüh- rung: Es wird zunächst der Quotient aus Bauzeit im Ver-Zeitraum zwischen physikalischem Baustart und Lieferung eines abnahmefähigen Gewerks nachZeitraum in Wochen:

[Seite 29]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

hältnis zum Bauvolumen des benannten jeweiligen Refe- renzprojektes ermittelt (Refe- renzprojektquotient). Dann wird ebendieser so ermitteltet Quotient wiederum in das Ver- hältnis des Quotienten aus Bauzeit im Verhältnis zum Bauvolumen des hier ausge- schriebenen Projektes gesetzt (Benchmarkquotient). Bauzeit in diesem Sinne ist der Zeitraum der Projektausfüh- rung vom Baustart (physikali- scher Baustart) bis zur Liefe- rung eines abnahmefähigen Gewerkes nach Finalisierung der Arbeiten zu Tiefbau-, Rohr- und Kabelarbeiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der Haus- anschlüsse. Bauvolumen in diesem Sinne ist die Abrechnungssumme im betreffenden Projekt für Tief- bau-, Rohr- und Kabel-arbei- ten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabel-zug, Spleißarbeiten und der Hausanschlüsse in Euro netto.Finalisierung der Arbeiten zu Tiefbau-, Rohr- und
Kabelarbeiten, Aufbau entsprechender Netztech-
nik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und
der Hausanschlüsse in Wochen
Bauvolumen als Abrechnungssumme im betref- fenden Projekt für Tiefbau-, Rohr- und Kabel-ar- beiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP, NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der Hausanschlüsse in Euro netto.Bauvolumen als Abrechnungssumme im betref-Bauvolume in Euro netto:
fenden Projekt für Tiefbau-, Rohr- und Kabel-ar-
beiten, Aufbau entsprechender Netztechnik (PoP,
NVT, usw.), Kabelzug, Spleißarbeiten und der
Hausanschlüsse in Euro netto.
Der Bewerber/Die Bewer- bergemeinschaft versi- chert, dass sämtliche Leis- tungen wie vorab angege- ben im benannten Umfang durch den Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft selbst erbracht wurden und nicht durch Unterauftrag- nehmer oder sonstige Dritte.ja nein

[Seite 30]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

  1. Umsatzangaben

Der erzielte Umsatz (netto), der vom Bewerber/von der Bewerbergemeinschaft in Bezug auf Bauleistungen und andere Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren erzielt wurde, ist nachfolgend anzugeben.

JahrUmsatz in Euro netto, der im Bereich der zu vergebenden Leistungen erzielt wurde
2022 (nur falls 2025 noch nicht
abgeschlossen ist)
2023
2024
2025

[Seite 31]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

  1. Betriebshaftpflichtversicherung

Eine Betriebshaftpflichtversicherung besteht bei dem folgenden Versicherungsunternehmen:

Ich/wir erklären, dass eine Versicherung mit folgenden Deckungssummen im Einzelfall besteht

bzw. für den Fall, dass (noch) keine Versicherung besteht im Falle der Zuschlagserteilung eine Versi- cherung mit folgenden Deckungssummen abgeschlossen wird und eine entsprechende Versicherungszu- sage vorliegt:

PersonenschädenEUR
Sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden)EUR

Bei Bewerbergemeinschaften Versicherungssumme der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft:

Name Unternehmen des Mitbewerbers 1
PersonenschädenEUR
Sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden)EUR
Name Unternehmen des Mitbewerbers 2
PersonenschädenEUR
Sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden)EUR
Name Unternehmen des Mitbewerbers 3
PersonenschädenEUR
Sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden)EUR

[Seite 32]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

  1. Technische Ausstattung

Falls Platz nicht ausreichend bitte Angaben zur technischen Ausrüstung als Anlage beifügen.

Hinweis: Es wird erwartet, dass der Bewerber die technische Ausrüstung (auf max. 3 DIN-A 4 Seiten) näher erläutert. Die technische Ausstattung muss so sein, dass diese eine ordnungsgemäße Leistungserfül- lung der ausgeschriebenen Leistungen erwarten lässt.

[Seite 33]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

  1. Mitarbeiterzahl

Angabe der durchschnittlichen jährlichen operativen Beschäftigungszahlen in Vollzeitäquiva- lenten:

Gliederung nach Lohngruppen mit gesonderte ausgewiesenem Leitungspersonal ist als eigene Anlage des Bewerbers beizufügen!

JahrBeschäftigtenzahl nach ArtAngabe in Vollzeitäquiva- lenten
2023Beschäftigtenzahl ohne Führungskräfte
Anzahl Führungskräfte
2024Beschäftigtenzahl ohne Führungskräfte
Anzahl Führungskräfte
2025Beschäftigtenzahl ohne Führungskräfte
Anzahl Führungskräfte

[Seite 34]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

  1. Formblatt Eigenerklärung der Bewerber-/ Bietergemeinschaft

Im Falle einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist zwingend nachfolgende Erklärung vollständig ab- zugeben.

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen

Nr.Name, Rechtsform und Adresse
1
2
3
4
5
6

haben uns zum Zwecke der Teilnahme an dem gegenständlichen Vergabeverfahren sowie – im Falle der Auftragserteilung – zur gemeinsamen Durchführung des Auftrags zu einer Bietergemeinschaft (Ge- sellschaft bürgerlichen Rechts) zusammengeschlossen.

Wir übernehmen gegenüber dem Auftraggeber für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vergabever- fahren sowie – im Falle der Auftragserteilung – aus dem Vertrag die gesamtschuldnerische Haftung.

Zum bevollmächtigten Vertreter der Bewerber-/Bieter-/Arbeitsgemeinschaft benennen wir:

Der bevollmächtigte Vertreter ist berechtigt, die Mitglieder der Bewerber-/Bieter-/Arbeitsgemein- schaft im gesamten Vergabeverfahren sowie im Falle der Auftragserteilung während der Vertrags- durchführung rechtsverbindlich zu vertreten.

[Seite 35]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

Die Aufgabenverteilung innerhalb der Bewerber- bzw. Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft ist wie folgt verbindlich vorgesehen:

Diese Erklärung wird von den nachfolgend genannten, jeweils vertretungsberechtigten Personen der Mitglieder der Bewerber-/Bieter-/Arbeitsgemeinschaft abgegeben.

Unternehmen des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft mit Rechtsform und Adresse:
Person des Erklärenden (Vorname und Name) mit Funktionsbenennung im Unternehmen und Ver-
tretungsmacht für die Bestätigung der gesamtschuldnerischen Haftung des Mitglieds der Bewer-
bergemeinschaft:

[Seite 36]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

  1. Formblatt Unterauftragnehmer

Wir beabsichtigen, sämtliche vertragsgegenständlichen Leistungen selbst zu erbringen.

Wir beabsichtigen, zur Erfüllung unserer angebotenen Leistungen die nachfolgend genannten

Unterauftragnehmer zu beauftragen.

(Unterauftragnehmer müssen nur benannt werden, wenn diese zum Zeitpunkt der Teilnahmefrist bekannt sind oder sich der Bewerber zum Eignungsnachweis der Fähigkeiten anderer Unterauftrag- nehmer bedienen will; der Leistungsumfang ist zu benennen):

Leistungsumfang, der auf den Unterauftrag- Unterauftragnehmer (Name und Anschrift) nehmer übertragen werden soll

[Seite 37]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

  1. Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer
Im Falle der Eignungsleihe ist zwingend nachfolgende Verpflichtungserklärung vollständig ab-
zugeben.
BieterVergabenummerDatum
Titel der Ausschreibung
Name des sich verpflichtenden Unternehmens

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für den/die nach- folgenden Leistungsbereich/-e zur Verfügung zu stehen:

Position Beschreibung der Teilleistungen

Das eignungsleihende Unternehmen erklärt hiermit, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen.

Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die

wirtschaftliche und finanzielle und/oder

die technische und berufliche

Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch.

Wir verpflichten uns, dem Bewerber/Bieter die genannten Kapazitäten für die gesamte Dauer der Ver- tragsausführung tatsächlich zur Verfügung zu stellen.

[Seite 38]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

Soweit der Bewerber/Bieter sich auf unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit stützt, haf- ten wir im Falle der Auftragserteilung gemeinsam mit dem Bewerber/Bieter gesamtschuldnerisch für die Auftragsausführung.

Unternehmen des Eignungsleihenden mit Rechtsform und Adresse:
Person des Erklärenden (Vorname und Name) mit Funktionsbenennung im Unternehmen und
Vertretungsmacht für die Bestätigung der gesamtschuldnerischen Haftung:

[Seite 39]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

  1. Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge nach Arbeitnehmer – Entsendegesetz

Wir erklären,

▪ dass unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leis- tung, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewährt werden, die nach Art und Höhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an den unser Un- ternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist;

▪ dass unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden), die nicht dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung unterfallen oder auf die der Tarifver- trag nach dem AEntG keine Anwendung findet, bei der Ausführung der Leistung, ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht.

▪ dass ich wir uns von einem von uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Verleih- unternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Ver- leihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n);

▪ dass dass wir sicherstellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflich- tungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen.

Wir sind uns bewusst, dass

▪ unser Unternehmen sowie die von uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunterneh- men verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen,

▪ unser Unternehmen sowie die von uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunterneh- men vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Be- schäftigten bereitzuhalten haben,

▪ zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auftragge- ber und unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird,

▪ bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines/unseres Unternehmens sowie der von uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung

• den Ausschluss unseres Unternehmens oder der von uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat, • unser Unternehmen oder die von uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunter- nehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden können, • der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen haben,

[Seite 40]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

• der öffentliche Auftraggeber die nach dem AEntG für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung informiert.

[Seite 41]

Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

  1. Formblatt Sanktionsverordnung fehlender Russlandbezug

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

  1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den

in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/20141 des Rates über restriktive Maßnah- men angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das unmittelbare oder mittelbare Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

  1. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

  2. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unter- auftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unter- nehmen mit einem Bezug zu Russland im Sinne von Ziffer 1 eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

1 Die aktuell jeweils geltende Fassung der Verordnung kann in der Datenbank der Europäischen Union, EUR-Lex, eingesehen werden. Die aufgrund von Änderungen konsolidierten Fassungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sind hier zu finden. Dabei ist darauf zu achten, dass die aktuellste Fassung mit dem spätesten Datum ausgewählt wird.

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Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Teilnahmeantrag) – Austauschdokument vom 23.07.2026

Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt:

(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Ein- richtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Ab- fälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausrei- chender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder

f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

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