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VERGABEBEDINGUNGEN

Inhaltsverzeichnis

1.0 Vergabeunterlagen .................................................................................................... 2

1.1 Erstellung der Angebote ........................................................................................... 2

1.1.1 Sprache ....................................................................................................................... 2

1.1.2 Einreichung von Angeboten ...................................................................................... 2

1.1.2.1 Elektronische Einreichungen ............................................................................ 2

1.1.2.2 Sonstige Form der Angebotseinreichung ........................................................ 3

1.1.3 Berichtigung des Angebots ....................................................................................... 3

1.1.4 Vordrucke, Kurzfassungen ........................................................................................ 3

1.1.5 Fristgerechter Eingang ............................................................................................... 3

1.1.6 Angaben und Nachweise ............................................................................................ 4

1.1.7 Änderungen des Angebots ........................................................................................ 4

1.1.8 Eintragungen ............................................................................................................... 4

1.1.9 Muster und Proben ..................................................................................................... 4

1.1.10 Ausweisung von Geheimnis .................................................................................... 4

1.1.11 Veröffentlichung von Vergabeunterlagen ............................................................... 5

1.1.12 Entschädigung .......................................................................................................... 5

1.2 Eignung ...................................................................................................................... 5

1.2.1 Fachkunde, Leistungsfähigkeit ................................................................................. 5

1.2.2 Zuverlässigkeit ............................................................................................................ 6

1.2.3 Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe) ...................... 7

1.2.4 Nachweisführung zur Eignung .................................................................................. 8

1.3 Ausführungsbestimmungen gemäß TVgG - NRW ................................................... 9

1.4 Zuschlagskriterien ..................................................................................................... 9

1.4.1 Wertungskriterien und Gewichtung ......................................................................... 9

1.5 Bieterinnen-/ Arbeitsgemeinschaften ..................................................................... 10

1.6 Nebenangebote ........................................................................................................ 10

1.7 Preisangabe, Preisnachlässe .................................................................................. 11

1.7.1 Preisangabe .............................................................................................................. 11

1.7.2 Preisnachlass ............................................................................................................ 11

1.7.3 Angaben zur Preisermittlung; Aufgliederung wichtiger Einheitspreise .............. 11

1.8 Zuschlags- / Angebotsfrist ...................................................................................... 12

1.9 Nicht berücksichtigte Angebote ............................................................................. 12

1.10 Gleichwertigkeitsklausel .......................................................................................... 12

1.11 Unklarheiten, Rechtsverstöße und Fragen ............................................................ 12

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1.0 Vergabeunterlagen

Das Verfahren wird über einen Projektraum des Vergabemarktplatz „Metropole Ruhr“ (www.vergabe.metropoleruhr.de) abgewickelt. Die Auftraggeberin stellt auf dem Vergabeportal „Metropole Ruhr“ (www.vergabe.metropoleruhr.de) Un- terlagen ein (auch ggf. neue, sich ändernde oder ergänzende Unterlagen). Die Bieterin/die Bieterinnengemeinschaft hat sich hierüber selbst verantwortlich fort- laufend zu informieren. Alle Bieterinnen erhalten einen kostenfreien Zugang zum Projektraum, in dem die Unterlagen zu diesem Verfahren hinterlegt sind.

1.1 Erstellung der Angebote

1.1.1 Sprache Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Angebote in anderer Spra- che werden ausgeschlossen.

1.1.2 Einreichung von Angeboten Angebote können ausschließlich elektronisch in Textform gemäß § 126b BGB oder mit fortgeschrittener elektronischer oder qualifizierter Signatur gemäß 126a BGB mit Hilfe elektronischer Mittel im Sinne von § 10 VgV über das Ver- gabeportal „MetropoleRuhr“ (www.vergabe.metropoleruhr.de) eingereicht wer- den. Eine Einreichung per E-Mail/Telefax ist nicht zulässig. Sollte es vorkommen, dass identische Angebote von einem Unternehmen mehrfach hochgeladen wer- den, so verbleibt das jüngste in der weiteren Wertung. Vgl. Entscheidung OLG Naumburg vom 27.11.2014.

1.1.2.1 Elektronische Einreichungen Laden Sie Ihr Angebot (Broschüren etc.) über den Projektraum des Vergabe- portals „Metropole Ruhr“ (www.vergabe.metropoleruhr.de) hoch. Maximal kön- nen pro Datei 50 MB hoch geladen werden.

Abgabe mit Textform: Bei Abgabe in Textform entfällt auf sämtlichen Dokumenten die Unterschrift per Hand. Um Ihr Angebot zu „unterschreiben“ bzw. den Urheber des Dokuments kenntlich zu machen, tragen Sie bitte auf dem Vergabeportal „Metropole Ruhr“ (www.vergabe.metropoleruhr.de) im Reiter „Textform“ nur Ihre Firmenbezeich- nung / Vertretungsberechtigte / Firmenadresse sowie möglichst einen An- sprechpartner zum Angebot ein. Eine vollständige Beschreibung zur Abgabe von elektronischen Angeboten sowie über die Funktionen des Vergabeportals finden Sie auch im Cosinex Service & Support Center unter der Internetadres- se: https://support.cosinex.de/unternehmen/). Bei der Abgabe in Textform sind die Bieterin und die natürliche Person, die die Erklärung abgibt, zu benennen.

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Abgabe mit Qualifizierter oder Fortgeschrittener Signatur: Bei Abgabe mit Signatur entfällt die Unterschrift per Hand. Um Ihr Angebot zu signieren, wählen Sie bitte

im Reiter „Qualifizierte Signatur“ Ihre Signaturkarte oder
im Reiter „Fortgeschrittene Signatur“ Ihre Signaturdatei aus. Das Hochladen nimmt evtl. etwas Zeit in Anspruch. Daher laden Sie das Ange- bot bitte nicht erst wenige Minuten vor Ablauf des Submissionstermins/ Abgabe- termins hoch. Das Hochladen muss mit Ablauf der Angebotsfrist auch abge- schlossen sein.

1.1.2.2 Sonstige Form der Angebotseinreichung Eine Einreichung von Angeboten auf sonstigem Wege, insbesondere auf posta- lischem Weg, ist nicht zulässig.

1.1.3 Berichtigung des Angebots Etwaige Änderungen bzw. Berichtigungen des Angebots, sind bis zum Ende der Angebotsfrist in der entsprechenden Form wie das Angebot einzureichen.

1.1.4 Vordrucke, Kurzfassungen Für das Angebot sind die von der Auftraggeberin (nachstehend AG genannt) vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Soweit keine Vordrucke vorgegeben werden, hat die Bieterin diese selbst zu erstellen. Eine selbst gefertigte Verviel- fältigung, Abschrift oder Kurzfassung ist – ausgenommen beim Leistungsver- zeichnis – unzulässig. Anstelle des von der AG übersandten Leistungsverzeichnisses können selbst gefertigte Abschriften oder Kurzfassungen verwendet werden, wenn die Bieterin den von der AG verfassten Wortlaut des Leistungsverzeichnisses als allein ver- bindlich anerkennt. Abschriften oder Kurzfassungen müssen die Ordnungszahlen (Positionen) des von der AG übersandten Leistungsverzeichnisses vollzählig, in der gleichen Reihenfolge und mit den gleichen Nummern enthalten. Sie müssen für jede Teilleistung die Ordnungszahl, die Menge, die Einheit, den Einheitspreis, den Einheitspreis in Worten und den Gesamtbetrag, darüber hinaus den jeweiligen Kurztext sowie die dem Leistungsverzeichnis entsprechenden Überträge, Zwi- schensummen der Leistungsabschnitte, die Angebotssumme und alle von der AG geforderten Textergänzungen enthalten. Angebote, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, können ausgeschlossen werden. Die Abschrift oder Kurzfassung wird zusammen mit dem von der AG übersand- ten Leistungsverzeichnis Bestandteil des Angebotes.

1.1.5 Fristgerechter Eingang Das Angebot muss bis zum Ende der in der Auftragsbekanntmachung bzw. im- Formular „Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes VHB 211“ genannten An- gebotsfrist hinterlegt sein. Ein nicht fristgerecht oder in einer nicht zugelassenen Form eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen (§§ 16 (1) Nr. 1 u. 2, 13 (1) Nr. 1 u. 2 VOB/A)

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1.1.6 Angaben und Nachweise Nach § 16a VOB/A sind fehlende Erklärungen und Nachweise durch die AG nachzufordern und von der Bieterin nach Aufforderung binnen einer Frist von 6 KT nachzureichen.

1.1.7 Änderungen des Angebots Grundsätzlich hat das Angebot der Ausschreibung zu entsprechen. Änderungen und Ergänzungen der Ausschreibungsunterlagen sind – außer an hierfür vorge- sehenen Stellen – nicht zulässig. Das Angebot muss anderenfalls wegen der Abänderung der Vergabeunterlagen gemäß § 16 (1) Nr. 2 VOB/A ausgeschlos- sen werden.

Hinweis: Auch das Einreichen eigener Geschäftsbedingungen des Bieters mit dem Angebot stellt in der Regel eine Abänderung der Vergabeunterlagen dar und führt zum Ausschluss des Angebotes vom Wettbewerb.

Das Angebot muss im Übrigen vollständig sein. Für das Angebot und die Voll- ständigkeit sind allein die Bieterinnen verantwortlich. Es muss sämtliche gefor- derten Preise und die in den Verdingungsunterlagen geforderten Erklärungen, Angaben etc. enthalten. Ein Angebot kann als nicht vollständig gewertet wer- den, wenn von der Bieterin die Gesamtpreisüberträge pro Seite nicht angege- ben worden sind. Dieses gilt auch für selbst gefertigte Abschriften und Kurzfas- sungen.

Ist im Leistungsverzeichnis bei einer Teilleistung eine Bezeichnung für ein be- stimmtes Fabrikat mit dem Zusatz "oder gleichwertiger Art" verwendet worden, und macht die Bieterin keine Angabe, erklärt die Bieterin mit Einreichung des Formulars „Angebotsschreiben VHB 213“, dass das im Leistungsverzeichnis genannte Fabrikat mit als angeboten gilt (vgl. dort unter Ziff. 8).

1.1.8 Eintragungen Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein und dürfen nicht in roter oder grüner Farbe erfolgen.

1.1.9 Muster und Proben Muster und Proben müssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein.

1.1.10 Ausweisung von Geheimnis Die Bieterin wird aufgefordert, die Teile ihres Angebots, die ein Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhalten, auszuweisen. Geschieht dies nicht, kann im Falle eines behördlichen oder gerichtlichen Nachprüfungsverfah- rens von ihrer Zustimmung auf Einsicht durch andere Verfahrensbeteiligte aus- gegangen werden.

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1.1.11 Veröffentlichung von Vergabeunterlagen Die Vergabeunterlagen dürfen nur zur Erstellung des Angebots verwendet wer- den. Jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) ist ohne die ausdrückliche Genehmigung der DEG Duisburger Einkaufsgesellschaft nicht statthaft. Falls Sie die Vergabeunterlagen bereits ausgedruckt haben, jedoch kein Ange- bot abgeben möchten, werden Sie gebeten, die Vergabeunterlagen unverzüg- lich zu vernichten.

1.1.12 Entschädigung Für das Bearbeiten und Einreichen des Angebots wird keine Entschädigung gewährt.

1.2 Eignung

Die Eignung der AN wird anhand der Eignungskriterien (Fachkunde, Leistungs- fähigkeit, Zuverlässigkeit) geprüft (§§ 6a, § 16b (1) VOB/A).

Zum Nachweis der Eignung sind mit der Angebotsabgabe durch die Bieterin die in der Auftragsbekanntmachung geforderten Eignungskriterien vollständig zu erfüllen, die wie folgt lauten:

1.2.1 Fachkunde, Leistungsfähigkeit

 Eigenerklärung über den jährlichen spezifischen Umsatz des Unternehmens bezogen auf Projekte, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, und bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (§ 6a (2) Nr. 1 VOB/A).  Vordruck VHB 124

 Eigenerklärung über den jährlichen allgemeinen Gesamtumsatz des Unter- nehmens bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (§ 6a (3) VOB/A).  Vordruck VHB 124

 Eigenerklärung zu vergleichbaren Leistungen in den letzten fünf abge- schlossenen Geschäftsjahren mit Angabe des Auftragssumme, der Auf- traggeberin und der Leistungszeit (§ 6a (2) Nr. 2 VOB/A).  Vordruck VHB 124.

Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, sind auf Anforderung der AG die in Vordruck VHB 124 genannten Referenznachweise vorzulegen (vgl. § 6b (2) VOB/A).  Formblatt F 1.

 Erklärung über die in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jah- resdurchschnittlich Beschäftigten (Arbeitskräfte, gegliedert nach techni- schem Personal für Leitung und Aufsicht und gewerbliche Arbeitskräfte, ge- gliedert nach Berufsgruppe) (§ 6a (2) Nr. 3 VOB/A).  Formblatt F 2.

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 Eigenerklärung der Bieterin, dass sie über fachlich qualifiziertes Personal für die Durchführung der Leistung und für die Leitung und Aufsicht (Mindestan- forderung: drei Jahre Berufserfahrung des Bauleiters mit vergleichbaren Leistungen) verfügt (§ 6b (3) VOB/A).  Formblatt F 3.

Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt ist das Vorhandensein des für die Durchführung der Leistung erforderlichen fachlich qualifizierten Per- sonals auf Anforderung der AG anhand eines Lebenslaufs des Bauleiters nachzuweisen (vgl. § 6b (2) VOB/A).

 Eigenerklärung anstelle eines Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausführung durch Eintragung in das Beruf- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle (§ 6a (2) Nr. 4 VOB/A).  Vordruck VHB 124.

Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt ist diese durch den Nach- weis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausführung durch Eintragung in das Beruf- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle (vgl. § 6b (2) VOB/A).

 Eigenerklärung über eine bestehenden Betriebshaftpflichtversicherungs- deckung mit Mindestdeckungssumme für Personen- und Sachschäden i.H.v. 2.500.000 EUR und für Vermögensschäden i.H.v. 2.500.000 EUR (§ 6a (3) VOB/A).  Formblatt F 4. Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt ist das Bestehen einer Be- triebshaftpflichtversicherung im vorgenannten Umfang durch einen entspre- chenden Versicherungsnachweis (Kopie der Versicherungspolice oder Be- stätigung der Versicherungsgesellschaft) zu ersetzen (vgl. § 6b (2) VOB/A).

 Eigenerklärung anstelle einer Bescheinigung über die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft und darüber, dass keine Beitragszahlungsrückstände bestehen (eine Bieterin, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutsch- land hat, hat eine Bescheinigung des für sie zuständigen Versicherungsträ- gers vorzulegen) (§ 6a (3) VOB/A).  Vordruck VHB 124.

Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt ist die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft und darüber, dass keine Beitragszahlungsrückstände bestehen durch eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaft zu ersetzen (vgl. § 6b (2) VOB/A).

1.2.2 Zuverlässigkeit

Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit gemäß §§ 6a (2) Nr. 5 - 9, 16b (1) VOB/A sind mit der Angebotsabgabe durch die Bieterin folgende Nachweise beizubrin- gen:  Eigenerklärung anstelle einer Auskunft aus dem Wettbewerbsregister.  Vordruck VHB 124.

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Nach § 6 Abs. 1 WRegG (Wettbewerbsregistergesetz) sind öffentliche Auf- traggeber mit Datum vom 01.07.2026, vor der Erteilung eines Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags mit einem geschätzten Auftragswert ab 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer verpflichtet, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister zu dem / der Bieter*in / BG durch- zuführen, der / die den Auftrag erhalten soll.

 Eigenerklärung über die Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (§ 6a (2) Nr.8 VOB/A).  Vordruck VHB 124.

Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt ist diese durch eine steuerli- che Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes (Unbe- denklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steu- ersachen sowie Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b Absatz 1 Satz 1 EStG), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Sozialversicherungs- träger zu ersetzen (vgl. § 6b (2) VOB/A).

 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von sonstigen Gründen, die die Zuver- lässigkeit als Bewerber in Frage stellen im Sinne § 6a (2) Nr. 5 – 7, 9 VOB/A.  Vordruck VHB 124.

1.2.3 Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe)

Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausfüh- ren zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche Fachkunde oder Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu be- dienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Hierzu sind ergänzend folgende, den Ausschreibungsunter- lagen beigefügte Erklärungen abzugeben:

 Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (Vordruck VHB 233)  Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird (Vordruck VHB 235)

Sofern Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch genommen werden, so hat die AG zu überprüfen, ob diese Unternehmen die entsprechenden Anforde- rungen an die Eignung gemäß § 6a VOB/A erfüllen und ob Ausschlussgründe gemäß § 6a (2) Nr.7 VOB/A vorliegen. Wenn und soweit die AN Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen möchte, müssen die nach den Gliederungspunkten 1.2.1 und 1.2.2 vorzulegenden Erklärungen bzw. Nachwei- se über die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen daher auch für diese Unternehmen vorgelegt werden.

Der Bieter hat darüber hinaus auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen. In diesem Falle

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hat er der AG entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen.

Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzi- elle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausfüh- rung haften. Die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der „Verpflichtungserklä- rung“ abzugeben.

Die AN hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe nach § 6a (2) Nr. 7 VOB/A vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nach § 6a VOB/A nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen.

Sofern die Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen im Rah- men einer Bieterinnen-/Arbeitsgemeinschaft erfolgt, gelten im Übrigen die Aus- führungen unter Gliederungspunkt „1.6 Bieterinnen-/Arbeitsgemeinschaft“

1.2.4 Nachweisführung zur Eignung

Die gemäß 1.2.1 bis 1.2.2 genannten Eignungskriterien sind wie folgt nachzu- weisen:

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung gem. § 6b (1) VOB/A durch eine für den Auftraggeber di- rekt abrufbare und kostenfrei zugängliche Eintragung in ein Präqualifikations- verzeichnis (z.B. Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.), ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, Ei- generklärungen oder Bescheinigungen der jeweils zuständigen Stellen, die von der Präqualifizierung nicht umfasst sind. Die Präqualifikationsunterlagen dürfen dabei die von der Präqualifikationsstelle festgelegte Gültigkeitsdauer nicht überschritten haben. Wahlweise können präqualifizierte Unternehmen den Nachweis ihrer Eignung auch durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE), ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, Eigenerklärungen oder Bescheinigungen der jeweils zuständigen unabhängigen Stellen führen. Die Bieterin darf sich in diesem Falle in Teil IV der EEE nicht darauf beschränken nur Abschnitt α auszufüllen.

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eig- nung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot

 entweder anhand der den Vergabeunterlagen beiliegenden Vordrucke je- weils Eigenerklärungen für die einzelnen Eignungskriterien,  oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, Eigenerklä- rungen oder Bescheinigungen der jeweils zuständigen Stellen vorzulegen. Die

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Bieterin darf sich in Teil IV der EEE nicht darauf beschränken nur Abschnitt α auszufüllen.

Bei Einsatz von anderen Unternehmen gemäß Nummer 1.2.3 sind auf geson- dertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Sind die anderen Unter- nehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in das für den Auftraggeber direkt abrufbare und kostenfrei zugängliche Präqualifikati- onsverzeichnis (z.B. Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunter- nehmen e.V.) geführt werden ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorla- ge der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ bzw. in der EEE genannten Be- scheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Spra- che beizufügen.

Die Präqualifikation entbindet die Bieterinnen in der Regel von der Erbringung gesonderter Nachweise und Erklärungen, es sei denn, es handelt sich um ge- forderte auftragsspezifische Einzelnachweise, Eigenerklärungen oder Beschei- nigungen der jeweils zuständigen Stellen, die von der Präqualifizierung nicht umfasst sind.

Erklärungen bzw. Nachweise, deren Vorlage sich die AG vorbehalten hat und die von der AG nach dem Einreichungstermin angefordert werden, sind von der Bieterin innerhalb der von der AG bestimmten angemesse- nen, nach dem Kalender bestimmten Frist einzureichen. Anderenfalls ist das Angebot der Bieterin auszuschließen (§ 16 (1) Nr. 4 VOB/A).

1.3 Ausführungsbestimmungen gemäß TVgG - NRW

Die Auftragserteilung wird gemäß § 2 Abs. 6 des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tarif- treue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) vom 22.03.2018 davon abhängig gemacht, dass die AN bei der Ausführung des Auftrags die vertraglichen Regelungen der Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nord- rhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) ein- hält, die den Ausschreibungsunterlagen beigefügt sind und im Falle der Auf- tragserteilung Vertragsbestandteil werden.

1.4 Zuschlagskriterien

1.4.1 Wertungskriterien und Gewichtung

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Die Vergabe erfolgt nach dem Bestbieterinnenprinzip. Das wirtschaftlich güns- tigste Angebot der gegenständlichen Ausschreibung wird allein über den an- gebotenen Preis, unter Berücksichtigung etwaiger Preisnachlässe, ermittelt. Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag.

1.5 Bieterinnen-/ Arbeitsgemeinschaften

Die Bildung von Bieterinnen-/Arbeitsgemeinschaften ist zulässig. Die Bieterin- nen-Arbeitsgemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung in Textform aller Mitglieder abzugeben,

 in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,

 in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigter Vertreter bezeichnet ist,

 dass der bevollmächtigte Vertreter die Bietergemeinschaft gegenüber der AG rechtverbindlich vertritt,

 dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Hierfür ist folgendes Formular zu verwenden:

 Erklärung der Bieterin zur Bildung einer Bietergemeinschaft (Vordruck VHB 234).

Im Übrigen gelten die Ausführungen zur Inanspruchnahme der Kapazitäten an- derer Unternehmen (vgl. Gliederungspunkt 1.2.3). Insbesondere ist im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft – unter Verwendung des den Ausschrei- bungsunterlagen beigefügten Vordrucks „Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen be- dienen wird (Vordruck VHB 235)“ anzugeben, welches Mitglied welche Leis- tungssteile / Leistungselemente ausführt.

Es wird darauf hingewiesen, dass es unter dem Gesichtspunkt des Geheim- wettbewerbs in der Regel unzulässig ist, wenn ein Bieter für die ausgeschriebe- ne Leistung nicht nur ein eigenes Angebot abgibt, sondern sich daneben auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft bewirbt (i.d.S. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 16.11.2010 – VII-Verg 50/10 –, juris Rn. 6) oder an mehreren Bieterge- meinschaften beteiligt ist, die für die ausgeschriebene Leistung ein Angebot abgeben (i.d.S. OLG München, Beschluss vom 11.08.2008 – Verg 16/08, BeckRS 2008, 17227).

1.6 Nebenangebote

Nebenangebote / Änderungsangebote / Sondervorschläge sind nicht zugelas- sen.

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1.7 Preisangabe, Preisnachlässe

1.7.1 Preisangabe

Die Angebotssumme ist im Vordruck „Angebotsschreiben VHB 213“ der Verga- beunterlagen anzugeben.

Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben.

Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes im „Angebotsschreiben VHB 213“ hinzuzufügen.

Sämtliche geforderten Einheitspreise und Gesamtpreise sind von der Bieterin in dem von der AG übersandten Leistungsverzeichnis oder der von der Bieterin selbst gefertigten Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses an- zugeben und mit Angebotsabgabe zu übermitteln.

1.7.2 Preisnachlass

Etwaige Preisnachlässe sind gemäß § 13 (4) VOB/A im Vordruck „Angebots- schreiben VHB 213“ der Ausschreibungsunterlagen zu vermerken.

Preisnachlässe ohne Bedingungen dürfen bei der Wertung der Angebote nicht berücksichtigt werden, wenn diese nicht an der nach § 13 (4) VOB/A bezeich- neten Stelle aufgeführt sind (§ 16d (4) VOB/A). Nicht zu wertende Preisnach- lässe ohne Bedingungen bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt.

Preisnachlässe mit Bedingungen für die Zahlungsfrist (Skonti) sind nicht zuge- lassen (§ 16d Abs. 4 Satz 2 VOB/A).

1.7.3 Angaben zur Preisermittlung; Aufgliederung wichtiger Einheits- preise

Die Bieterin hat Angaben zur Preisermittlung zu machen sowie die Aufgliede- rung wichtiger Einheitspreise mitzuteilen und die Formblätter „VHB 221 – Preis- ermittlung bei Zuschlagskalkulation“ oder „VHB 222 - Preisermittlung bei Kalku- lation über die Endsumme“ je nach Art der gewählten Kalkulation sowie jeweils das Formblatt „VHB 223 – Aufgliederung der Einheitspreise“ ausgefüllt mit An- gebotsabgabe einzureichen.

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1.8 Zuschlags- / Angebotsfrist

Die Bewerber sind bis zu dem auf der Vergabeplattform „Metropole Ruhr“ in der Bekanntmachung unter Punkt v) „Zuschlags-/Bindefrist“ genannten Termin an Ihr Angebot gebunden.

1.9 Nicht berücksichtigte Angebote

Für nicht berücksichtigte Angebote gilt die Regelung des § 19 VOB/A.

1.10 Gleichwertigkeitsklausel

Soweit in den Leistungsbeschreibungen auf Technische Spezifikationen, z.B. nationale Normen, mit denen Europäische Normen umgesetzt werden, europäi- sche technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, inter- nationale Normen und andere technische Bezugssysteme, die von den europä- ischen Normierungsgremien erarbeitet wurden, Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz „oder gleichwertig" immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen.

Produkte aus anderen Staaten als der Bundesrepublik Deutschland, die diesen technischen Spezifikationen entsprechen, werden als gleichwertig behandelt, wenn mit ihnen das geforderte Schutzniveau, insb. in Bezug auf Sicherheit, Ge- sundheit und Gebrauchstauglichkeit, gleichermaßen dauerhaft erreicht wird. Im Übrigen gilt § 7a VOB/A.

1.11 Unklarheiten, Rechtsverstöße und Fragen

Enthalten die Vergabeunterlagen oder die den Bieterinnen mitgeteilten, überge- benen und zugänglich gemachten Unterlagen oder sonstigen Informationen Unklarheiten oder verstoßen diese nach Auffassung der Bieterin gegen gelten- des Recht, so weist die Bieterin die AG unverzüglich – spätestens jedoch mit Angebotsabgabe – schriftlich daraufhin. Anderenfalls kann sie sich auf die er- kennbaren Unklarheiten oder die Rechtsverstöße nicht berufen (i.d.S. z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2013 – VII-Verg 26/12 -, juris Rn. 64; LG Köln, Ur- teil vom 07.11.2012 – 90 O 59/12 –, juris Rn. 28 ff.).

Alle Bieterinnen werden darauf hingewiesen, dass die Auftraggeberin während des Vergabeverfahrens ausschließlich über das Vergabeportal „Metropole Ruhr“ (www.vergabe.metropoleruhr.de) mit den Bieterinnen kommuniziert. Eine Bieterin kann durch ihre Registrierung auf dem Vergabeportal „Metropole Ruhr“ (www.vergabe.metropoleruhr.de) und der Hinterlegung einer stets aktuellen E- Mail-Adresse sicherstellen, dass sie über neu eingehende Informationen der Auftraggeberin zeitnah informiert wird.

Technische Auskünfte, Auskunftsersuchen zu Unklarheiten zu den Vergabeun- terlagen sind bis spätestens 7 Kalendertage vor dem Submissionstermin, aus-

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schließlich über das Vergabeportal „Metropole Ruhr“ (www.vergabe.metropoleruhr.de) an die AG zu richten. Die Auftraggeberin kann von der Beantwortung von Fragen absehen, die nach diesem Zeitpunkt einge- hen.

Die Antworten auf Fragen der Bieterinnen werden allen Bieterinnen zeitgleich über das Vergabeportal „Metropole Ruhr“ (www.vergabe.metropoleruhr.de) übermittelt.

Mitteilungen der Auftraggeberin an die Bieterinnen gelten nach den Bestim- mungen des Vergabeportals als zugegangen, wenn diese in den Projektraum eingestellt werden. Nicht registrierte Bieterinnen sind daher in ihrem eigenen Interesse gehalten, regelmäßig im Projektraum über Mitteilungen der Auftrag- geberin zu informieren.

Auch bei telefonischen Anfragen oder E-Mails an die Auftraggeberin wird auf dieses v.g. Verfahren verwiesen. Hierdurch soll eine sichere und transparente Kommunikation mit allen Bieterinnen im Vergabeverfahren gewährleistet wer- den. Eine telefonische Beantwortung von Bieterinnenfragen erfolgt nicht.

Vergabebedingungen.pdf