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Anforderungen an die Grunderwerbsunterlagen

Abweichend von den Mustern der RE 2012 sind bei den Grunderwerbsunterlagen ergänzende Informationen zu berücksichtigen:

1 Grunderwerbspläne

1.1 Zeichenerklärung

Abbildung 1: Zeichenerklärung

Die Darstellung ist gemäß der Zeichenerklärung (Abbildung 1 und Anhang 1) auszuführen; diese Zeichen- erklärung ist auch auf den Grunderwerbsplänen darzustellen

1.2 Beschriftung

Gemeinde-, Gemarkungs- und Flurnamen Auf jedem Grunderwerbsplan (Blatt) müssen alle dort vorkommenden Gemeinden, Gemarkungen und – sofern erforderlich – Flurnamen eingetragen werden

Leitungen Vom Vorhaben betroffenen Leitungen sind gemäß RE 2012 einzuzeichnen, zusätzlich ist der Name des Leitungsbetreibers anzugeben

Kilometrierung Mit dem AG ist abzustimmen, ob die Bestandkilometrierung oder ggf. die neue Kilometrierung oder so- wohl Bestands- wie auch neue Kilometrierung einzutragen sind. Die Betriebskilometrierung ist ausgegraut darzustellen.

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1.3 Textbox

Abbildung 2: Beispiel für eine Textbox gemäß RE 2012

Die Textboxen (siehe Abbildung 1) nach RE 2012 sind zu verwenden, die Angaben in der ersten Zeile be- ziehen sich auf das gesamte Flurstück, die Angaben in den folgenden Zeilen auf die betroffenen Teilflä- chen innerhalb eines Flurstücks, für jede Teilfläche wird eine neue Zeile erstellt. Ist eine Gemarkung nicht in Flure aufgeteilt, wird in der ersten Spalte der ersten Zeile der Textbox „-“ eingetragen

1.4 Vorübergehend in Anspruch zu nehmende Flächen

Alle Flächen, die vorübergehend in Anspruch genommen werden, sind gem. Anhang 1 zu kennzeichnen. Die Flächen sind auch dann zu kennzeichnen, wenn sie sich im Eigentum des Vorhabenträgers befinden, sodass beispielsweise Pächter ihre Betroffenheit erkennen können. Die vorübergehende Inanspruch- nahme ist auch explizit im Bereich von öffentlich gewidmeten Straßen darzustellen.

1.5 Dauernd zu belastende Fläche

Alle Flächen, die dauerhaft belastet werden, sind gem. Anhang 1 zu kennzeichnen. Die dauernde Belas- tung ist explizit auch im Bereich von öffentlich gewidmeten Straßen darzustellen.

1.6 Ersatz-, Ausgleichs- und CEF-Maßnahmen

Flächen für landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind zum einen mit dem Muster für „landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme“ und zusätzlich als zu erwerbende Fläche oder vorübergehend in Anspruch zu nehmende Fläche oder dauerhaft zu belastende Fläche zu kennzeich- nen. Flächen für vorgezogene artenschutzrechtliche (CEF-) Maßnahmen sind zum einen mit dem Muster für „vorgezogene artenschutzrechtliche (CEF-) Maßnahme“ und zusätzlich als zu erwerbende Fläche oder vo- rübergehend in Anspruch zu nehmende Fläche oder dauerhaft zu belastende Fläche zu kennzeichnen.

1.7 Darstellung verschiedener Arten der Inanspruchnahme

Zur Darstellung verschiedener Arten der Inanspruchnahme bei Flächen, sind die einzelnen Farbgebungen gestreift darzustellen. Beispiel: Fläche wird für Dritte erworben und für eine artenschutzrechtliche Maß- nahme zur Sicherung des Erhaltungszustandes dauernd belastet. Die Farbgebung im GE-Plan erfolgt blau- dunkelrot gestreift sowie mit dem Muster für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (RGB-Farben 168/235/255 und 205/137/137; Schraffur: DOTS).

Abbildung 3: Beispiel für die Darstellung verschiedener Arten der Inanspruchnahme im Grunderwerbsplan

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2 Grunderwerbsverzeichnis

2.1 Allgemeine Hinweise

Abbildung 4: Grunderwerbsverzeichnis

Das Grunderwerbsverzeichnis ist gemäß Abbildung 3 (siehe auch Anhang 2) aufzustellen. In Ab- sprache mit dem AG ist für jede Gemarkung ein separates Grunderwerbsverzeichnis oder ein gemeinsa- mes Grunderwerbsverzeichnis für das gesamte Vorhaben zu erstellen. Die Grundstücke des Vorhaben- trägers sind ebenfalls aufzuführen.

2.1.1 Verschlüsseltes und unverschlüsseltes GEV

Es ist ein verschlüsseltes (anonymisiertes) und ein unverschlüsseltes Grunderwerbsverzeichnis aufzustel- len. Das verschlüsselte Grunderwerbsverzeichnis enthält keine Angaben von personenbezogenen Daten und ist für die Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet bestimmt. Die Vorgaben werden vom AG vor Erstellung des Grunderwerbsverzeichnisses mitgeteilt.

2.1.2 Abkürzungsverzeichnis

Abbildung 5: Abkürzungsverzeichnis

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Ein Abkürzungsverzeichnis für die Nutzungsarten ist dem Grunderwerbsverzeichnis voranzustellen, das in der RE 2012 dargestellte Abkürzungsverzeichnis für Nutzungsarten gemäß Planfeststellungsrichtlinien (a.F.) entfällt. Für Baden-Württemberg gelten die Abkürzungen gemäß Abbildung 4 (siehe auch Anhang 2).

2.2 Hinweise zu einzelnen Spalten

2.2.1 Kilometrierung (Spalte 2)

Die Kilometrierung (Spalte 2) bezieht sich im Regelfall auf die Baukilometrierung. Flächen, die außerhalb der Neutrassierung benötigt werden, beziehen sich auf die Betriebskilometrierung der Bestandstrasse. Dies ist mit dem AG abzustimmen. Im Grunderwerbsplan ist die gleiche Kilometrierung zu verwenden wie im Grunderwerbsverzeichnis. Bei Trassenfernen landschaftspflegerischen Maßnahmen wird keine Kilometrierung angegeben.

2.2.2 Nutzungsart (Spalte 6)

In Spalte 6 wird die tatsächliche Nutzungsart gemäß ALKIS eingetragen.

2.2.3 Bemerkungen (Spalte 11)

In Spalte 11 ist für jede betroffene Teilfläche eines Flurstücks (d.h. für jede lfd. Nr. in Spalte 1) anzugeben, ob der Erwerb/ die vorübergehende Inanspruchnahme/ die dauerhafte Belastung für den Baulastträger der Baumaßnahme Straße, für Nebenanlagen und Nebenbetriebe, für Dritte oder für den Baulastträger der Baumaßnahme LBP erfolgt. Die Abkürzungen gemäß Anlage 2 (a) – d)) sind dabei zu verwenden:  wenn „c)“ (für Dritte) eingetragen wird, ist der Name/Bezeichnung des Dritten in Spalte 11 aufzufüh- ren,  Wenn „d)“ (für Baulastträger der Baumaßnahme LBP) eingetragen wird, muss zusätzlich die Maßnah- mennummer laut Maßnahmenblättern der Unterlage 9 „Landschaftspflegerische Maßnahmen“ ein- getragen werden.

Hinweis: Bei dauernd zu belastenden Flächen für Ver- und Entsorgungsleitungen ist in Spalte 11 „über Gestattungsvertrag“ einzutragen.

2.3 Datenübergabe Excel

Für den Auftraggeber ist ein Grunderwerbsverzeichnis, dass alle Flurstücke enthält, die vom Projekt be- troffen sind, in einer Exceldatei, in einem Tabellenblatt, zur Verfügung zu stellen. Ziel ist es, mittels Filte- rungen und Rechenoperationen bspw. die Flächenbetroffenheit  bzgl. des Flächenbedarfs (z.B. für die vorübergehende Inanspruchnahme),  bzgl. der Nutzungsart (z.B. Weingärten),  bzgl. der Eigentümerbetroffenheit

ermitteln zu können. Dafür müssen u.a. die Zahlen der Flächenangabe (m²) als Zahl formatiert sein.

Anhänge:  Anhang 1: Zeichenerklärung Grunderwerbsplan  Anhang 2: Muster Grunderwerbsverzeichnis

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Anhang 1

Zeichenerklärung

Farben RGB

Grunderwerb

Rot/Grün/Blau Schraffurtyp AutoCAD

230/194/153 zu erwerbende Fläche Schraffur: SOLID

205/137/137 zu erwerbende Fläche für Dritte Schraffur: SOLID

235/255/168 vorübergehend in Anspruch zu nehmende Fläche Schraffur: SOLID

168/235/255 dauernd zu belastende Fläche Schraffur: SOLID

0/0/0 landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme Schraffur: DOTS

0/0/0 vorgezogene artenschutzrechtliche (CEF-) Maßnahme Schraffur: ANSI31

255/255/0 geplanter Gebäudeabbruch Schraffur: ANSI31, Winkel: 270°

255/255/0 Gebäude bereits abgebrochen Schraffur: DASH Winkel: 270°

1234 Flurstück im Eigentum des Vorhabenträgers

116 Flurstücksnummer 2 3 1220/1 1 167 m² Flur / Flurstück / Größe des Flurstücks

1.01.1 1 765 m² lfd. Nr. im Grunderwerbsverzeichnis / Größe der Teilfläche 1 Nr. des Grunderwerbsplanes 01 lfd. Nr. des betroffenen Flurstücks 1 Teilfläche eines Flurstücks

Zusammengehörigkeitspfeil

Gemarkungsgrenze

Flurgrenze

Flurstücksgrenze außerhalb / innerhalb des Baufeldes

255/0/0 bauzeitliche Flächeninanspruchnahme

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Anhang 2

Strecke, Streckenabschnitt Grunderwerbsverzeichnis Bezeichnung des Straßenbauvorhabens

Abkürzungen für Nutzungsarten gemäß Verwaltungsvorschrift für die Führung des Liegenschaftskatasters (LK-Vorschrift VwVLK)

Die Spalten im Grunderwerbsverzeichnis beinhalten:

A Ackerland HEI Heide ANL Grünanlage HFN Schiffsverkehr BBB Bergbaubetrieb HIST Historische Anlage BFES Betriebsfläche LH Laubholz Entsorgungsanlage LNH Laub- und Nadelholz BPL Fläche gemischter Nutzung LPL Lagerplatz BR Brachland MO Moor BVK Bahnverkehr NH Nadelholz CP Campingplatz ÖFZ Öffentliche Zwecke FHF Friedhof PL Platz FHFN Flughafen PPL Parkplatz FRZ Freizeitanlage S Straßenverkehr FVK Flugverkehr SEE See G Gartenland SPO Sportanlage GEH Gehölz SU Sumpf GFES Gebäude- und Freifläche TGS Tagebau, Grube, Steinbruch Entsorgungsanlage U Unland / Vegetationslose GFIG Gebäude- und Freifläche Flächen Industrie und Gewerbe WAA Altwasser GFLF Gebäude- und Freifläche Land- WAB Bach und Forstwirtschaft WAF Fluss GFSE Gebäude- und Freifläche WAG Graben Sport, Freizeit und Erholung WAH Hafenbecken GFV Gebäude- und Freifläche WAK Kanal Versorgungsanlage WAT Teich GR Grünland WBF Wohnbaufläche HAL Halde WEG Weg HDL Handel und Dienstleistung WG Weingarten

Spalte 1: laufende Nummer Spalte 2: Baukilometer Spalte 3: Name, Vorname und Wohnort des Eigentümers bzw. der Eigentümer Spalte 4: a) Grundbuch von b) Band c) Blatt Spalte 5: a) Gemarkung b) Flur c) Flurstück Spalte 6: Nutzungsart Spalte 7: Größe des Flurstücks in Quadratmetern Spalte 8: Größe der zu erwerbenden Fläche in Quadratmetern Spalte 9: Größe der vorübergehend in Anspruch zu nehmenden Fläche in Quadratmetern Spalte 10: Größe der dauernd zu belastenden Fläche in Quadratmetern Spalte 11: Bemerkungen: a) für Baulastträger der Baumaßnahme Straße; bei Inanspruchnahme als Straßen gewidmeter öffentlicher Flächen für Leitungen Hinweis auf Regelung über Gestattungsvertrag b) für Nebenanlagen und Nebenbetriebe c) für Dritte; Bezeichnung des Dritten d) für Baulastträger der Baumaßnahme LBP; Maßnahmennummer lt. Maßnahmenblättern

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