206008 - 1.7 - alle Lose - Eigenerklärung.pdf

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Anlage zum Angebot vom Projektnr.: Gesch äftszeichen: Z 1.5 -

E i g e n e r k l ä r u n g

• Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir nicht zahlungsunfähig bin/sind und über mein/unser Vermögen kein Insol- venzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet oder beantragt ist. Ebenso wenig ist ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden. Ich/Wir befinde/n mich/uns nicht in Liquidation und habe/n meine/unsere Tätigkeit nicht eingestellt.

• Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe/n.

• Ich/Wir bestätigen, dass gegen mich / uns kein Verstoß nach § 13 Absatz 1 Bundestariftreuegesetz unanfechtbar festgestellt wurde, welcher später als bis vor drei Jahren beendet wurde.

• Ich/Wir bestätige/n, dass ich/wir bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für mich/uns geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhalte/n, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung entrichte/n, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einhalte/n und den Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewähre/n, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.

• Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe/n, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

• Ich/Wir bestätige/n, dass aufgrund meiner/unserer Teilnahme am Vergabeverfahren kein Interessenskon- flikt besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beinträchtigen könnte.

• Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir nicht in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens (insbesondere der Erstel- lung der Vertragsunterlagen, der Leistungsbeschreibung und/oder der Schätzung des voraussichtlichen Auf- tragswertes) einbezogen war/en.

• Ich/Wir bestätige/n dass ich/wir keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentli- chen Auftrages oder Konzessionsvertrages erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt habe/n und dies zu keiner vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.

• Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen bin/sind oder dies nicht durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde.

• Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir nicht zu nachfolgend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrich- tungen zählen

a. russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Orga- nisationen oder Einrichtungen,

b. juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c. natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln.

und dass am Auftrag keine Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis c als Unterauftragnehmende, Eignungs- leihende oder Lieferanten beteiligt sind (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf die Unternehmen entfallen).

• Ich/Wir bestätige/n, dass ich/wir im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schweren Verfehlungen begangen habe/n, die meine/unsere Zuverlässigkeit und Integrität in Frage stellen. Insbesondere, dass keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, eine der nachgenannten Verfehlungen begangen hat oder rechtskräftig verurteilt oder gegen mich/uns eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) rechtskräftig festgesetzt oder wegen einer Straftat nach: § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung), § 89c StGB

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(Terrorismusfinanzierung oder Teilnahme an dieser, auch im Hinblick auf § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB - Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), § 263 StGB (Betrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 108e StGB (Bestechlichkeit, Bestechung von Mandatsträgern), § 108f StGB (unzulässige Interessenwahrnehmung), § 333 StGB (Vorteilsgewährung), § 334 StGB (Bestechung, auch i.V.m § 335a StGB–Ausländische und internationale Bedienstete), Art. 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, §§ 232 und 233 StGB (Menschenhandel), § 233a StGB (Förderung des Menschenhandels), § 370 Abgabenordnung (Steuerhinterziehung).

Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten.

Ein oder mehrere der vorgenannten Ausschlussgründe treffen auf mich/uns zu. Ein Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren ist meiner/unseres Erachtens, angesichts der nachvollziehbaren Ausführungen in meinem/unserem Angebot zu der Art des Ausschlussgrundes, den gem. § 125 GWB ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen oder/und des seit der rechtskräftigen Verurteilung oder des seit der rechtskräftigen Verurteilung oder des betreffenden Ereignisses gem. § 126 GWB vergangenen Zeit, nicht gerechtfertigt.

Ich/Wir bestätigen, dass die in Bezug auf die Ausschlussgründe sowie die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegebenen Erklärungen zutreffend sind.

Die vorliegenden Bewerbungs- und Vertragsbedingungen erkenne/n ich/wir an.

Ich/Wir willige/n ein, dass wesentliche Unternehmens- und Auftragsdaten (u. a. die Namen aller beteiligten Unternehmen mit Anschrift und Vertragssumme) im jährlichen Beraterbericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages weitergegeben werden können. Für den Fall, dass es sich bei dem Bieter/Unterauftragnehmer um eine natürliche Person handelt, ist die Einwilligung als Teil der unten-stehenden datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung zu betrachten.

Der/Die Unterzeichnende bestätigt, dass er/sie berechtigt ist, für den Bieter/Unterauftragnehmer rechtsver- bindliche Erklärungen abzugeben.

Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung (sofern es sich um eine natürliche Person handelt)

Die nachfolgende Einwilligungserklärung ist von derjenigen Person abzugeben, deren personenbezogenen Daten für die Abwicklung des Vertrages und des Zahlungsverkehrs erforderlich sind. Die Daten sind zur Anlage eines „Partnerkontos“ und Abwicklung des Zahlungsverkehrs über die vom Auftraggeber verwendete Finanzbuchhaltungssoftware erforderlich. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich zu diesem Zweck. Lediglich die Bankdaten werden an die Bundeskasse sowie die am jeweiligen Überweisungsvorgang beteiligten Banken weitergegeben. Eine darüberhinausgehende Weitergabe der Daten findet nicht statt. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Aus der Nichterteilung bzw. dem Widerruf der Einwilligung folgt der Angebotsausschluss vom Vergabeverfahren bzw. die Kündigung des Vertrages.

Ich willige gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Umweltbundesamt (Auftrag-geber), in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner personenbezogenen Daten im Falle der Auftrags-erteilung ein und erkläre gleichzeitig, Inhaber der nachgenannten personenbezogenen Daten zu sein. Von der Einwilligung sind folgende personenbezogene Daten erfasst: Name, Vorname, Firmenname, Anschrift sowie Bankdaten. Nach erfolgter Zahlung, werden die vorgenannten Daten nach den Aufbewahrungsbestimmungen der VV ZBR BHO gespeichert und personenbezogene Daten nach Fristablauf auf Verlangen anonymisiert.

Unternehmensbezeichnung

Vorname, Name Zeichnungsbefugter

Ort Datum

(Textform nach § 126b BGB)